Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsbehelfsbelehrung

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Außenprüfung / 4 Prüfungsanordnung

Im Gegensatz zum Steuerfahnder steht der Betriebsprüfer nicht unangemeldet vor der Tür. Vielmehr wird sein Kommen durch eine Prüfungsanordnung angekündigt. Sie muss dem Steuerpflichtigen mindestens 2 Wochen – bei Großbetrieben 4 Wochen – vor Beginn der beabsichtigten Prüfung zugehen; für eine auf eine laufende Betriebsprüfung folgende Anschlussprüfung müssen die genannten Fr...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Insolvenz

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Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Verfahrensrecht

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Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 3.74 § 356 AO (Rechtsbehelfsbelehrung)

• 2012 Einspruch per E-Mail In den seitens der Finanzverwaltung erlassenen Steuerbescheiden fehlt zurzeit in der Rechtsbehelfsbelehrung der Hinweis, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann. Fraglich ist, ob dies zu einer unrichtigen Belehrung i.S.v. § 356 Abs. 2 AO führt mit der Folge, dass eine Rechtsbehelfsfrist von einem Jahr gilt. Dies ist in Übereinstimm...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 4.12 § 27 KStG (Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen)

• 2011 Erwerb und Veräußerung eigener Anteile Fraglich ist, wie sich der Erwerb und die Veräußerung von eigenen Anteilen nach der Neuregelung durch das BilMoG steuerrechtlich darstellen. Die steuerlichen Konsequenzen der Neuregelung sind umstritten. Auch nach der Neuregelung durch das BilMoG sind die eigenen Anteile steuerrechtlich als Wirtschaftsgüter anzusehen. In der Steue...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jansen, SGG § 197 Kostenfes... / 2.3 Festsetzungsentscheidung

Rz. 11 Das Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren nach § 197 ist ein eigenständiges Gerichtsverfahren nach § 198 Abs. 6 Nr. 1 (BSG, Urteil v. 14.7.2014, B 10 ÜG 8/13 R, SozR 4-1720 § 198 Nr. 2). Rz. 11a Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle entscheidet nicht durch Verwaltungsakt, sondern durch Beschluss. Er wird als richterliches Organ tätig und ist insoweit nicht an We...mehr

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Jansen, SGG § 197a Gerichts... / 2.3.3.2 Sonderregelungen, § 155 Abs. 2 bis 5, § 154 Abs. 4, § 156 VwGO

Rz. 78 Die Regelungen des § 155 Abs. 2 bis 3, § 154 Abs. 4, § 156 VwGO gehen der Kostenverteilung nach §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 VwGO vor. Rz. 79 Kosten durch schuldhaftes Verhalten eines Beteiligten, § 155 Abs. 4 VwGO: Die Kostenverteilung nach § 155 Abs. 4 VwGO geht als Sondervorschrift allen anderen Kostenvorschriften vor und ist bei jeder Entscheidung zu berücksichtigen. Z...mehr

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Sauer, SGB II § 38 Vertretu... / 2.1.2 Inhalt der Vermutungswirkung

Rz. 5 Die gesetzliche Vermutung einer Bevollmächtigung bezieht sich auf die Antragstellung und Entgegennahme von Leistungen nach dem SGB II; nur insoweit gilt die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person bzw. der tatsächliche Antragsteller als vertretungsbefugt. Das Gesetz differenziert nicht nach den unterschiedlichen Leistungsarten. Insofern unterfallen der Vorschrift all...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 354 Ei... / 3.2.1 Grundsatz: Nach Erlass des Verwaltungsakts (Abs. 1 S. 1)

Rz. 7 Auf die Einlegung eines Einspruchs kann nach § 354 Abs. 1 S. 1 AO "nach Erlass eines Verwaltungsakts" verzichtet werden. Der Verzicht auf einen Einspruch kann also nicht bereits vor dem Erlass des entsprechenden Verwaltungsakts erklärt werden, sondern ist erst danach wirksam möglich. Denn zum Schutz des Stpfl. soll dieser nur dann auf seinen Rechtsschutz verzichten kön...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 358 Pr... / 3.1.4 Einspruchsfrist (§ 355 AO)

Rz. 18 Der Einspruch ist nach § 355 Abs. 1 AO grds. innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des anzufechtenden Verwaltungsakts einzulegen. Die Frist verlängert sich nach § 356 Abs. 2 AO auf ein Jahr, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft erteilt worden ist. Rz. 19 Mit Ablauf der Einspruchsfrist wird der Verwaltungsakt bestandskräftig und der Einspruch i...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 362 Rü... / 5.3 Frist

Rz. 74 Nach § 362 Abs. 2 S. 2 AO gilt für die Geltendmachung der Unwirksamkeit des Einspruchsverzichts § 110 Abs. 3 AO sinngemäß. § 110 Abs. 3 AO bestimmt für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, dass diese nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden kann, außer wenn dies vor Ablauf de...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 354 Ei... / 5.3 Frist

Rz. 53 Nach § 354 Abs. 2 S. 2 AO gilt für die Geltendmachung der Unwirksamkeit des Einspruchsverzichts § 110 Abs. 3 AO sinngemäß. § 110 Abs. 3 AO bestimmt für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, dass diese nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden kann, außer wenn dies vor Ablauf de...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Widerspruchsverfahren / 4.2 Widerspruchsbescheid

Wenn und soweit nach Überprüfung des Bescheids durch die Verwaltung weder Abhilfe möglich ist noch der Betroffene auf die Fortführung des Verfahrens durch Rücknahme des Widerspruchs verzichtet, weil er durch Aufklärung über die Rechtslage nicht zufriedengestellt worden ist, tritt das Verfahren in die zweite Stufe, das Bescheidverfahren. Diese Stufe wird von der Widerspruchsstel...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 1 Ziele de... / 3 Literatur, Materialien und Rechtsprechung

Rz. 60 Adamy, Die Achillesferse der Arbeitsmarktpolitik ist und bleibt die Spaltung in zwei Rechtskreise, SoSich 2016 S. 284. ders., Langzeitarbeitslose: Warum ihre Zahl seit fünf Jahren stagniert, SoSich 2015 S. 446. Bäcker, Das bedingungslose Grundeinkommen – Ein Traum und die harte Wirklichkeit, SoSich 2017 S. 452. Bernau, Die Rechtsprechung des BGH zur Wiedereinsetzung in d...mehr

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Betriebsprüfung: Soforthelfer / 3.1 Diese Angaben muss die Prüfungsanordnung enthalten

Die Prüfungsanordnung muss diese Angaben zwingend enthalten; das gilt analog auch für die Lohnsteuer- und Umsatzsteuerprüfung: Die erlassende Behörde; dies ist das Finanzamt, von dem der Prüfer kommt. Dies ist häufig ein anderes Finanzamt als das, bei dem Sie Ihre Steuererklärung abgeben. Das hängt damit zusammen, dass zentrale Betriebsprüfungsstellen für mehrere Ämter zustän...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 152 Ve... / 5.2.2 Form

Rz. 109 Für die Festsetzung eines VZ ist Schriftform oder elektronische Form erforderlich. In § 152 AO ist dies zwar nicht ausdrücklich erwähnt. Das Erfordernis der Schriftform folgt aber aus der in § 152 Abs. 3, 4 AO vorgesehenen Verbindung mit dem als Bemessungsgrundlage dienenden Bescheid, der schriftlich ergeht. Insofern ist die Schriftform zwingend. Wegen der gebotenen ...mehr

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AGS 02/2019, Voraussetzunge... / 2 Aus den Gründen

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht fristwahrend erhoben wurde. Der Beschluss der Vorinstanz ist dem Beschwerdeführer laut Empfangsbekenntnis am 13.9.2016 zugestellt worden. Die Zwei-Wochen-Frist des §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 3 RVG begann am 14.9.2016 und endete am 28.9.2016. Bis zum Ablauf der Beschwerdefrist ist die Beschwerde nicht beim SG eingegangen. Der Einga...mehr

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Elektronische Buchführung i... / 3 Positiver Bescheid oder Bewilligung mit Auflagen?

Über den Antrag des Steuerpflichtigen entscheidet das Finanzamt nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Das bedeutet nicht nur, dass die Behörde ganz genau die gesetzlichen Voraussetzungen prüft. Das heißt auch, dass dem eigentlichen Zweck der Regelung, sich den Anforderungen der Wirtschaft anzupassen, Rechnung zu trag...mehr

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Frotscher/Drüen, GewStG § 1... / 3.3 Form und Inhalt des GewSt-Messbescheids

Rz. 24 Da nach § 184 Abs. 1 S. 3 AO bei der Festsetzung von GewSt-Messbeträgen die Vorschriften der AO über die Durchführung der Besteuerung sinngemäß anzuwenden sind, muss der GewSt-Messbescheid nach § 157 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 184 Abs. 1 S. 3 AO schriftlich oder elektronisch erteilt werden. Des Weiteren muss er Angaben darüber enthalten, in welcher Höhe und für welchen Ez...mehr

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Sauer, SGB II § 1 Aufgabe u... / 3 Literatur, Materialien und Rechtsprechung

Rz. 24 Adamy, Die Achillesferse der Arbeitsmarktpolitik ist und bleibt die Spaltung in zwei Rechtskreise, SoSich 2016 S. 284. ders., Langzeitarbeitslose: Warum ihre Zahl seit fünf Jahren stagniert, SoSich 2015 S. 446. ders.,Qualifizierungsoffensive im Hartz-IV-System notwendig, SoSich 2015 S. 328. Becker, Das 9. Änderungsgesetz zum SGB II, SGb 2016 S. 608. Becker, Irene, Wie sic...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 356 Re... / 3.2 Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung

3.2.1 Belehrung über die Statthaftigkeit des Einspruchs Rz. 10 Nach § 356 Abs. 1 AO ist dem Beteiligten eine Belehrung "über den Einspruch" zu erteilen. Der Beteiligte ist somit über die Statthaftigkeit des Einspruchs nach § 347 AO zu belehren. Eine darüber hinausgehende Information über weitere Rechtsschutzmöglichkeiten, insbesondere über informelle Rechtsbehelfe oder die na...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 356 Re... / 3.3 Form der Rechtsbehelfsbelehrung

Rz. 21 Die Rechtsbehelfsbelehrung hat nach § 356 Abs. 1 AO "in der für den Verwaltungsakt verwendeten Form" zu erfolgen. Ist der Verwaltungsakt somit in Schriftform ergangen, hat die Rechtsbehelfsbelehrung dementsprechend in Schriftform zu ergehen. Bei elektronischen Verwaltungsakten hat die Rechtsbehelfsbelehrung in elektronischer Form zu erfolgen. Ein für den Verwaltungsakt...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 356 Re... / 3.4 Bekanntgabe der Rechtsbehelfsbelehrung

Rz. 26 Nach der eindeutigen Formulierung des § 356 Abs. 1 AO "beginnt die Frist für die Einlegung des Einspruchs nur", wenn bei schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakten eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung erfolgt ist. Der Beginn der Einspruchsfrist knüpft somit nicht an die Bekanntgabe des Verwaltungsakts, sondern an die Bekanntgabe der Rechtsbehelfsbelehrun...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 356 Re... / 4.1 Unterbleiben oder Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung

Rz. 29 Die Rechtsfolge des § 356 Abs. 2 AO wird ausgelöst, wenn "die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt" ist. Die Rechtsbehelfsbelehrung ist unterblieben, wenn sie dem Verwaltungsakt nicht beigefügt ist und auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt wird (s. Rz. 27). Eine dem Verwaltungsakt vorhergehende Rechtsbehelfsbelehrung ist irrelevant und daher ebenfa...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 356 Re... / 3 Erfordernis und Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung (§ 356 Abs. 1 AO)

3.1 Betroffene Verwaltungsakte Rz. 4 § 356 AO ist einschlägig, wenn "ein Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch" ergeht. Dabei ist es unerheblich, ob die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben ist oder von der Finanzbehörde gewählt wurde. Die Schriftform kann nach § 87a Abs. 4 S. 1 AO durch die elektronische Form ersetzt werden, soweit dies nicht gesetzlich ausgeschlossen...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 356 Re... / 4 Rechtsfolgen bei unterbliebener oder unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung (§ 356 Abs. 2 AO)

4.1 Unterbleiben oder Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung Rz. 29 Die Rechtsfolge des § 356 Abs. 2 AO wird ausgelöst, wenn "die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt" ist. Die Rechtsbehelfsbelehrung ist unterblieben, wenn sie dem Verwaltungsakt nicht beigefügt ist und auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt wird (s. Rz. 27). Eine dem Verwaltungsakt vorher...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 356 Rechtsbehelfsbelehrung

1 Überblick und Zweck Rz. 1 § 356 AO nennt die Mindestanforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung, wenn eine solche einem schriftlich oder elektronisch ergehendem Verwaltungsakt aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung hinzuzufügen ist und beschreibt die Konsequenzen ihres Unterbleibens oder ihrer Unrichtigkeit für die Einspruchsfrist. Rz. 2 § 356 AO ist damit eine Sonderregelu...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 356 Re... / 3.2.4 Belehrung über die Form der Einspruchseinlegung

Rz. 19 Die Rechtsbehelfsbelehrung soll so einfach und klar wie möglich gehalten werden. Im Interesse rechtsunkundiger Beteiligter ist eine inhaltliche Überfrachtung zu vermeiden, die statt Klarheit zu schaffen wegen ihres Umfangs und ihrer Kompliziertheit Verwirrung stiftet. Nach der Auffassung des BFH ist es aus diesem Grund ausreichend, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung den ...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 356 Re... / 3.1 Betroffene Verwaltungsakte

Rz. 4 § 356 AO ist einschlägig, wenn "ein Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch" ergeht. Dabei ist es unerheblich, ob die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben ist oder von der Finanzbehörde gewählt wurde. Die Schriftform kann nach § 87a Abs. 4 S. 1 AO durch die elektronische Form ersetzt werden, soweit dies nicht gesetzlich ausgeschlossen ist. Rz. 5 § 356 AO schreibt d...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 356 Re... / 3.2.2 Belehrung über die Einlegungsbehörde

Rz. 13 Die Belehrung über den Rechtsbehelf muss nach § 356 Abs. 1 AO auch "die Finanzbehörde, bei der er einzulegen ist", sowie "deren Sitz" bezeichnen. Die zu benennende Finanzbehörde ist nach § 357 Abs. 2 S. 1 AO diejenige, deren Verwaltungsakt angefochten wird oder bei der ein Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts gestellt worden ist. Es ist nicht erforderlich, dass auch...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 356 Re... / 3.2.3 Belehrung über die einzuhaltende Frist

Rz. 15 In der Rechtsbehelfsbelehrung ist nach § 356 Abs. 1 AO "die einzuhaltende Frist" zu bezeichnen. Es ist daher zu belehren über den Beginn und die Länge der Frist. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Rechtsbehelfsbelehrung auf die Besonderheiten des konkreten Einzelfalls zugeschnitten ist. Vielmehr genügt eine abstrakte Belehrung über die vorgeschriebene Einspruchs...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 356 Re... / 4.2 Rechtsfolgen, insb. Verlängerung der Einspruchsfrist

Rz. 34 Ist die Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, ist nach § 365 Abs. 2 AO die Einlegung des Einspruchs grds. "nur binnen eines Jahres seit Bekanntgabe des Verwaltungsakts zulässig". Die unterlassene oder fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung bewirkt bei schriftlichen Verwaltungsakten somit regelmäßig eine Verlängerung der Einspruchsfrist auf ein Jahr. S...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 356 Re... / 2 Rechtsentwicklung

Rz. 3 § 356 AO entspricht im Wesentlichen dem § 237 RAO. Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur einkommensteuerlichen Entlastung von Grenzpendlern und anderen beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen und zur Änderung anderer gesetzlicher Vorschriften mit Wirkung ab 1.1.1996 redaktionell an die Abschaffung der Beschwerde als außergerichtlichem Rechtsbehelf angepas...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 356 Re... / 3.2.1 Belehrung über die Statthaftigkeit des Einspruchs

Rz. 10 Nach § 356 Abs. 1 AO ist dem Beteiligten eine Belehrung "über den Einspruch" zu erteilen. Der Beteiligte ist somit über die Statthaftigkeit des Einspruchs nach § 347 AO zu belehren. Eine darüber hinausgehende Information über weitere Rechtsschutzmöglichkeiten, insbesondere über informelle Rechtsbehelfe oder die nach § 45 FGO bestehende Möglichkeit der Sprungklage, ist...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 356 Re... / 1 Überblick und Zweck

Rz. 1 § 356 AO nennt die Mindestanforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung, wenn eine solche einem schriftlich oder elektronisch ergehendem Verwaltungsakt aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung hinzuzufügen ist und beschreibt die Konsequenzen ihres Unterbleibens oder ihrer Unrichtigkeit für die Einspruchsfrist. Rz. 2 § 356 AO ist damit eine Sonderregelung zu § 355 Abs. 1 AO...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 357 Ei... / 3.1.1.2 Erklärung zur Niederschrift

Rz. 12 Der Einspruch kann nach § 357 Abs. 1 S. 1 AO auch bei der Einlegungsbehörde zur Niederschrift erklärt werden. Der BFH sieht in der Erklärung zur Niederschrift eine Unterform der schriftlichen Einlegung des Einspruchs. Die Erklärung hat persönlich durch den Einspruchsführer oder durch dessen Vertreter mündlich an Amtsstelle zu erfolgen. Demgemäß reicht auch die telefon...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 357 Ei... / 3.2.2 Identifizierbarkeit des Einspruchsführers (Abs. 1 S. 2)

Rz. 20 Nach § 357 Abs. 1 S. 2 AO genügt es, wenn aus dem Einspruch hervorgeht, wer ihn eingelegt hat. Es gehört danach zum notwendigen Inhalt des Einspruchs, dass der Einspruchsführer eindeutig identifizierbar ist. Die Identifizierbarkeit des Einspruchsführers ist für die nach § 358 AO vorzunehmende Prüfung der sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen des Einspruchs, insbesonde...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Verwaltungsakt / 4 Rechtsbehelfsbelehrung

Die Behörde, die einen schriftlichen Verwaltungsakt erlässt oder schriftlich bestätigt hat, hat den durch den Verwaltungsakt beschwerten Beteiligten über den Rechtsbehelf und die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, deren Sitz, die einzuhaltende Frist und die Form schriftlich zu belehren. Hat die Behörde einen Verwaltungsakt elektronisch erlas...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Verwaltungsakt / 3 Inhalt

Der Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Die Behörde hat über den Rechtsbehelf gegen den Verwaltungsakt zu belehren. Diese Rechtsbehelfsbe...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 20 Wiedereinsetzung in de... / 1. Einleitung

Rz. 35 Nach § 233 ZPO kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur in Betracht, wenn die Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, die versäumte Frist einzuhalten. Das Nichtverschulden der Fristversäumung ist damit die zentrale Wiedereinsetzungsvoraussetzung. Liegt demgegenüber ein Verschulden vor, so kann der Haftungsfall regelmäßig nur noch verhindert werden, wenn...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 17 Das Berufungsrecht / (2) Kenntnis des zuständigen Gerichts

Rz. 163 Der Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers muss die gesetzlichen Vorgaben zur Zuständigkeit des Berufungsgerichts kennen. So wurde zur zum 1.1.2002 geschaffenen Zuständigkeit des Oberlandgerichts für Berufungen gegen amtsgerichtliche Urteile mit Auslandsberührung nach § 119 Abs. 1 GVG a.F. bei falscher Berufungseinlegung in Verkennung der gesetzlichen Bestimmung...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Sozialversicherungspflicht ... / 4 Klage gegen die Feststellung der Sozialversicherungspflicht

Wird der Gesellschafter-Geschäftsführer dennoch durch Bescheid nach Anhörung als sozialversicherungspflichtig eingestuft, ist folgendes Vorgehen möglich: Erster Schritt: Widerspruch gegen den Bescheid (auf Grundlage des offiziellen Feststellungsbogen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung des GmbH-Geschäftsführers) Zweiter Schritt: Abhilfe und Aufhebung des Bescheids durch d...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beiträge aus fiktiven Entge... / 6.1 Umgang mit Beitragsnachforderungen

Liegt ein entsprechender Nachforderungsbescheid vor, ist es ratsam, hiergegen fristwahrend Widerspruch einzulegen. Dies muss binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids geschehen. Sollte der Bescheid keine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, verlängert sich die Widerspruchsfrist auf ein Jahr nach seiner Bekanntgabe. Der Widerspruch ist an den Versicherungsträger zu rich...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsprüfung: So prüft d... / 6 Rechtsmittel

Gegen die Festsetzung eines Bußgeldes durch die Verwaltungsbehörde (Hauptzollamt) hat der Betroffene die Möglichkeit, Einspruch einzulegen. Die Rechtsbehelfsbelehrung ist dem Bußgeldbescheid zu entnehmen. Bei Geld- oder Freiheitsstrafen gelten die den jeweiligen Entscheidungen zu entnehmenden Rechtsmittelbelehrungen. Praxis-Tipp Rechtsmittel richtig einlegen Arbeitgeber sollte...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vorwort zur 4. Auflage

Seit der 3. Auflage sind nun neun Jahre vergangen. Das mag als Ausdruck der großen Stabilität des Zivilprozessrechtes verstanden werden. Kleine und größere gesetzliche Änderungen, es sei nur der elektronische Rechtsverkehr genannt, und die Fülle an Rechtsprechung haben Verlag und Herausgeber nun veranlasst, die 4. Auflage des Hand- und Formularbuches zum Zivilprozessrecht an...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 159 Ruhen ... / 2.3.4.3.2 Ausschluss aus der Maßnahme

Rz. 476 Zum Tatbestand der Sperrzeit wegen Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme gehört ferner nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 auch ein maßnahmewidriges Verhalten des Maßnahmeteilnehmers als Anlass für den Ausschluss aus dieser Maßnahme (BSG, Urteil v. 19.3.1986, 7 RAr 64/85 ). Ein solches Verhalten liegt auch vor, wenn ein Teilnehmer bei einer Ausbildung zum Sicherheits...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuer-Voranmeldung 2019 / 2.7 Verbleibende Umsatzsteuer-Vorauszahlung/verbleibender Überschuss

In Zeile 66 ergibt sich die Vorauszahlung oder der Überschuss, der mit Minuszeichen einzutragen ist. Die Vorauszahlung ist am 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fällig und an das Finanzamt zu entrichten. Wichtig Vorsteuerüberschuss Eine Steueranmeldung, die zu einer Steuervergütung führt (Vorsteuerüberschuss), wirkt erst dann als Steuerfestsetzung unter Vorbehalt d...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 15 Bereithaltung der Unterlagen am Ort der Beschäftigung

Rz. 62 Abs. 2 Satz 2 räumt dem Zoll die Befugnis ein, vom Arbeitgeber zu verlangen, die für die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach § 20 i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MiLoG erforderlichen Unterlagen am Beschäftigungsort des Arbeitnehmers bereitzuhalten. Grundsätzlich entscheidet der Arbeitgeber selbst darüber, an welchem Ort er die Arbeitsverträge, Arbei...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Festsetzung durch Bescheid (§ 70 Abs 1 S 1 EStG)

Rn. 26 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Das Kindergeld ist nach § 31 S 3 EStG eine Steuervergütung, sodass nach §§ 1 Abs 1, 37 Abs 1, 155 Abs 4 AO die für die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften, so die Korrekturvorschriften der §§ 172ff AO, sinngemäß Anwendung finden, BFH v 23.11.2001, VI R 125/00, BStBl II 2002, 296; BFH v 15.07.2010, III R 32/08, BFH/NV 2010, 2237 (zum Ans...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Schriftliche Antragstellung

Rn. 23 Stand: EL 132 – ET: 12/2018 Kindergeld wird nicht von Amts wegen, sondern nach § 67 S 1 EStG nur auf Antrag gezahlt. Hierin kann keine verfassungsrechtlich unzulässige Einschränkung des Anspruchs der Eltern auf Freistellung des Existenzminimums ihrer Kinder gesehen werden, s § 31 Rn 165 (Pust); Weber-Grellet in Schmidt, § 67 EStG Rz 1 (37. Aufl). Der Antrag ist vielmeh...mehr