News 23.06.2022 BFH-Kommentierung

Wird ein Gartengrundstück innerhalb der Spekulationsfrist verkauft, unterliegt es nicht der Besteuerung, wenn es zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird.

no-content
News 14.04.2022 BFH-Kommentierung

Berücksichtigt das Finanzamt elektronisch übermittelte Daten falsch, kann es seinen Irrtum in einem Änderungsbescheid korrigieren. Dabei ist die Rechtsvorschrift weit auszulegen, sodass die relevanten Daten darin nicht ausdrücklich genannt werden müssen.

1
News 06.04.2022 BFH-Kommentierung

Bleibt der Einspruch gegen einen Einkommensteuerbescheid erfolglos, kann auch bei zusammen veranlagten Ehepaaren einer der Partner allein gegen die Entscheidung klagen. Als selbstständiges Rechtssubjekt hat er sowohl Klagebefugnis als auch ein Rechtsschutzbedürfnis.

no-content
News 08.11.2021 BFH Kommentierung

Für nacherklärte Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften scheidet eine gesonderte Feststellung nach § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG i.V.m. § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG aus, wenn hinsichtlich der Einkommensteuerfestsetzungen der Verlustentstehungsjahre (Teil-)Verjährung eingetreten ist. Die Verlustausgleichsbeschränkung des § 23 Abs. 3 Satz 7 EStG steht dem nicht entgegen.

no-content
News 29.06.2020 BFH Kommentierung

Wird ein Einkommensteuerbescheid des Anteilseigners einer Kapitalgesellschaft wegen einer vGA nach Ablauf der Festsetzungsfrist geändert, bevor wegen derselben vGA ein Körperschaftsteuerbescheid geändert oder erlassen wird, ist der geänderte Einkommensteuerbescheid rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit des geänderten Einkommensteuerbescheids wird jedoch nach § 32a Abs. 1 Satz 1 KStG nachträglich beseitigt, wenn ein erstmaliger oder geänderter Körperschaftsteuerbescheid wegen derselben vGA vor Ablauf der für diesen Bescheid geltenden Festsetzungsfrist erlassen wird.

no-content
News 14.11.2019 FG Düsseldorf

Das FG Düsseldorf musste zur Bekanntgabe von Einkommensteuerbescheiden in der Schweiz entscheiden.

no-content
News 04.07.2019 FG Baden-Württemberg

Ergeht ein Einkommensteuerbescheid hinsichtlich der Besteuerung von Leibrenten vorläufig, umfasst er nicht alle Leibrenten betreffende Rechtsfragen.

no-content
News 01.07.2019 BFH Kommentierung

Wird die ESt erstmals nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens festgesetzt, ist der Steuerbescheid dem vormaligen Insolvenzschuldner als Inhaltsadressat bekannt zu geben.

no-content
News 23.01.2018 FG Kommentierung

Ein manuell gesetzter Vorläufigkeitsvermerk entfällt, wenn in einem späteren Änderungsbescheid dieser nicht ausdrücklich neben einem maschinell gesetzten Vorläufigkeitsvermerk wiederholt wird.

no-content
News 18.12.2017 FG Münster

Das Finanzamt hat im ursprünglichen Steuerbescheid erklärte Renteneinkünfte außer Acht gelassen, weil der Rentenversicherungsträger sie noch nicht elektronisch mitgeteilt hatte. Das rechtfertigt nach Auffassung des FG Münsters keine Korrektur nach § 129 AO.

no-content
News 21.08.2017 FG Kommentierung

Die Regelung des § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG bewirkt die inhaltliche Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid, obwohl der Einkommensteuerbescheid kein Grundlagenbescheid ist.

no-content
News 27.07.2016 Gewerbesteuer

Ein Gewerbesteuermessbescheid kann im Falle einer späteren Änderung des Einkommensteuerbescheids nicht mehr von Amts wegen aufgehoben bzw. geändert werden, wenn zuvor eine Klage gegen den Gewerbesteuermessbescheid rechtskräftig abgewiesen worden ist. Dies hat aktuell das BVerwG klargestellt.

no-content
News 25.07.2014 Steuertipp der Woche

Ein Einkommensteuerbescheid, den das Finanzamt per Fax an den Steuerzahler sendet, gilt als am gleichen Tag zugestellt. Die Drei-Tages-Fiktion bei digitalen Bescheiden greift nicht.

no-content
News 13.06.2014 Steuertipp der Woche

Das Finanzamt darf einen bestandskräftigen Steuerbescheid nicht zu Lasten des Steuerzahlers ändern, wenn der Steuererklärung Unterlagen beigefügt waren, aus denen die Höhe der Betriebseinnahmen ersichtlich war.

no-content
News 04.04.2014 Steuertipp der Woche

Wo Einspruch drauf steht, muss eine gute Begründung drin stehen. Diese Erfahrung musste jetzt ein Ehepaar vor dem Bundesfinanzhof machen. Der stellte sich auf die Seite des Finanzamts und wies den Einspruch des Paares ab.

2
News 13.01.2014 BFH Kommentierung

Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid muss keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann.

no-content
News 06.09.2012 FG Kommentierung

Die Steuerfestsetzung wird nicht geändert, wenn das Finanzamt bei Kenntnis von den neuen Tatsachen nicht anders entschieden hätte.

no-content