Reichweite des Vorläufigkeitsvermerks bei Besteuerung von Leibrenten

Die Einkommensteuerfestsetzung war hinsichtlich "der Besteuerung der Einkünfte aus Leibrenten" vorläufig. Im Streitfall des FG Baden-Württemberg ging es allerdings nicht um verfassungsrechtliche Fragen, sondern um die Frage "der steuerlichen Behandlung von Kapitalleistungen aus schweizerischen Pensionskassen" und damit um die "Auslegung des (einfachen) Steuerrechts, d.h. die Frage, ob und in welchem Umfang die Einkünfte aus schweizerischen Pensionskassen überhaupt als Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung" anzusehen sind.
Vorläufigkeitsvermerk bezog sich auf unklare verfassungsrechtlichen Situation
Diese Fragen umfasst der Vorläufigkeitsvermerk nach dem Urteil des FG nicht. Die Vorläufigkeit sollte nach Wortlaut und Begründung "nur diejenige Unsicherheit auffangen, die sich speziell aus der unklaren verfassungsrechtlichen Situation in Bezug auf die durch das Alterseinkünftegesetz ab dem Veranlagungszeitraum 2005 vorgenommenen Änderungen bei der Besteuerung der Einkünfte aus Leibrenten" ergeben habe.
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2018, 14 K 3172/17, rkr., Pressemitteilung v. 3.7.2019
-
Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
562
-
Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
541
-
Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
499
-
Abschreibung für eine Produktionshalle
388
-
Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
381
-
Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
363
-
Teil 1 - Grundsätze
291
-
Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
274
-
Korrektur des IAB-Abzugs nach § 7g Abs. 3 EStG
269
-
Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung
267
-
Statthafte Klageart und Klagefrist für Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
12.06.2025
-
Alle am 12.6.2025 veröffentlichten Entscheidungen
12.06.2025
-
Mietwert der Altenteilerwohnung als Sonderausgabe
11.06.2025
-
Umsatzsteuerpflicht der Schutzmaskenpauschale
10.06.2025
-
Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts in der Systemgastronomie
10.06.2025
-
Alle am 5.6.2025 veröffentlichten Entscheidungen
05.06.2025
-
Wegzüge in die Schweiz
03.06.2025
-
Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb im Fall eines abweichenden Wirtschaftsjahrs
02.06.2025
-
Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
02.06.2025
-
Neue anhängige Verfahren im Mai 2025
02.06.2025