Einsprüche gegen Einheitsbewertung des Grundvermögens

Einsprüche gegen die Feststellung des Einheitswerts für inländischen Grundbesitz oder die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags werden zurückgewiesen, soweit geltend gemacht wird, die Vorschriften verstoßen gegen das Grundgesetz.

Feststellung des Einheitswerts für inländischen Grundbesitz

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben in einer Allgemeinverfügung klargestellt, dass Einsprüche (am 18.1.2019 anhängig und zulässig) gegen die Feststellung des Einheitswerts für inländischen Grundbesitz oder die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags zurückgewiesen werden, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens (§ 19 Abs. 1, §§ 68 und 70, § 129 Abs. 2 BewG) verstoßen gegen das Grundgesetz.

Einsprüche und Anträge werden zurückgewiesen 

Entsprechendes gilt 

  • für Anträge auf Aufhebung oder Änderung der Feststellung eines Einheitswerts für inländischen Grundbesitz sowie 
  • für Anträge auf Fortschreibung des Einheitswerts (§ 22 BewG) und
  • für Anträge auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung eines Grundsteuermessbetrags oder
  • auf Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrags (§ 17 GrStG),
  • für Einsprüche gegen die Grundsteuerfestsetzung sowie
  • Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Grundsteuerfestsetzung.

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder v. 18.1.2019

Schlagworte zum Thema:  Grundsteuer, Einspruch