Einsprüche, die eine bestimmte Rechtsfrage betreffen, können mittels Allgemeinverfügung zurückgewiesen werden. Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Mit einer Allgemeinverfügung wurden anhängige und zulässige Einsprüche zurückgewiesen, soweit es in den Einsprüchen um die Frage geht, ob Zulagen für Dienste zu wechselnden Zeiten für Beamte und Soldaten nach § 3b EStG steuerfrei sind.

In der Allgemeinverfügung wird auf die BFH-Urteile v. 15.2.2017, VI R 20/16, Haufe Index 10922045 und VI R 30/16 (vgl. Kommentierung) verwiesen. 

Betroffen sind am 26. 2.2018 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer sowie am 26.2.2018 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung.

Allgemeinverfügung v. 26.2.2018

Schlagworte zum Thema:  Einspruch, Beamte, Steuerfreiheit, Einkommensteuer

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