Berliner, die sich keinen Wohnraum mehr in ihrem Viertel leisten können, werden zunehmend an den Rand gedrängt Bild: Jens Rötzsch

Berlin will künftig das staatliche Vorkaufsrecht für Wohnhäuser breiter und systematischer nutzen. Die Ausübung der Vorkaufsrechte in den so genannten Milieuschutzgebieten diene dem Ziel, den in Berlin dringend benötigten preiswerten Wohnraum zu erhalten, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen. Der Senat beschloss nun ein Handlungskonzept, das für alle Bezirke verbindlich sein soll.

Die Verdrängung von Mietern aus bestimmten Stadtteilen soll so verhindert werden.

"Es handelt sich um ein wichtiges Gestaltungsinstrument der Politik, das auch hilft, Spekulation zu unterbinden", so Kollatz-Ahnen (SPD).

Für die Festlegung von Milieuschutzgebieten, deren es aktuell 37 in der Hauptstadt gibt, in denen Restriktionen für bauliche Veränderungen oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gelten, sind die Bezirke zuständig. Bisher haben sieben von zwölf Bezirken diese Areale ausgewiesen.

"Es gibt Gebiete, die ohne Milieuschutz sind, obwohl er dort angezeigt wäre", findet Stadtentwicklungsenatorin Katrin Lompscher.

Ein Vorkaufsrecht bei Immobilienverkäufen kam bisher kaum zum Tragen, nicht zuletzt wegen komplizierter rechtlicher Verfahren und enger Fristen, so Lompscher weiter. Derzeit gibt es acht Verfahren, sechs davon in Friedrichshain-Kreuzberg, heftig kritisiert von Rechtsanwälten. Lompscher geht jedoch dennoch davon aus, dass sich die Zahl der Anwendungsfälle relativ schnell erhöhen wird.

Vorkaufsrecht auch in Entwicklungsgebieten

Das Instrument soll nach Wunsch des Senats künftig auch in städtebaulichen Entwicklungsgebieten zum Tragen kommen, die der Senat benennen kann: Dazu gehören der Güterbahnhof Köpenick, der Blankenburger Süden oder die Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Spandau.

Wir das Vorkaufsrecht ausgeübt, kommen vor allem städtische Wohnungsgesellschaften als Käufer in Frage. Außerdem Stiftungen, Genossenschaften, gemeinnützige Vereine oder die Mieter selbst. Das staatliche Vorkaufsrecht kann abgewendet werden, wenn sich ein privater Käufer verpflichtet, bestimmte Vorgaben zu erfüllen. Umgekehrt kann auch der Staat verzichten – dann, wenn Gründe der Wirtschaftlichkeit vorliegen.

Schlagworte zum Thema:  Vorkaufsrecht, Berlin, Sozialwohnung, Wohnungsbau

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