Fachbeiträge & Kommentare zu Vorkaufsrecht

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Gesellschaft mit beschränkt... / 1.1 Begriff der GmbH

Rz. 1 Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist eine Kapitalgesellschaft, was sich aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG ergibt. Das HGB hingegen enthält für die GmbH keine entsprechende Definition. Die Haftung ist bei der GmbH auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Eine GmbH weist – wie alle Kapitalgesellschaften – eine körperschaftliche Struktur auf und ist in ihrer Verm...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Nichteheliche Lebensgemeins... / 3.3.2 Immobilie

Beim gemeinsam finanzierten Kauf einer Immobilie nur durch einen Partner ist eine Sicherung (z. B. Wohnrecht, Nießbrauch) des anderen durch Eintragung im Grundbuch zu überlegen. Wenn z. B. ein Partner den Kaufpreis allein zahlt und der andere aber allein im Grundbuch eingetragen wird, so liegt darin eine Schenkung, die schenkungssteuerpflichtig ist. Wenn gemeinschaftlich ein I...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 8.1 § 1 GrEStG (Erwerbsvorgänge)

• 2011 Mittelbare Anteilsvereinigung / § 1 Abs. 3 GrEStG Bei einer mittelbaren Anteilsvereinigung über eine Kapitalgesellschaft liegt ein grunderwerbsteuerbarer Vorgang nur dann vor, wenn auf den jeweiligen Beteiligungsstufen eine Beteiligungsquote von mindestens 95 % gegeben ist (BFH v. 25.8.2010, II R 65/08). Zugerechnet werden dann alle durch die beherrschte Gesellschaft g...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 1.2 Ausgewertete Beiträge 2019

Behrens, Anmerkungen zu den gleich lautenden Ländererlassen zu § 1 Abs. 2a GrEStG vom 12.11.2018, BB 2019, 30; Zugmaier/Oldiges, Elektronische Marktplätze haften für Umsatzsteuerausfälle - Rechtliche Beurteilung der Neuregelungen und Rechtsschutz des Onlinehändlers, DStR 2019, 15; Schmidtmann, Anforderungen an die wirtschaftliche Substanz im Außensteuerrecht - Zugleich Anmerku...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.44 § 23 EStG (Private Veräußerungsgeschäfte)

• 2012 Zwischenzeitliche Einlage in ein Betriebsvermögen Der BFH hat mit Urteil v. 23.8.2011, IX R 66/10 entschieden, dass derjenige, der ein Grundstück innerhalb des Zeitraums von 10 Jahren im Privatvermögen angeschafft und auch aus dem Privatvermögen wieder veräußert hat, die Wertsteigerungen im Privatvermögen seit der Anschaffung versteuern muss. Dies gilt auch dann, wenn ...mehr

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Erbbaurecht/Erbbauzinsen / 1.1.1 Inhalt

Das Erbbaurecht lastet als beschränkt dingliches Recht auf dem Grundstückseigentum. Die Zulässigkeit eines auf mehreren Grundstücken lastenden Gesamterbbaurechts ist anerkannt. Nach § 1 Abs. 2 ErbbauRG kann das Erbbaurecht auf einen für das Bauwerk nicht erforderlichen Teil des Grundstücks (Waldfläche) erstreckt werden, sofern das Bauwerk wirtschaftlich die Hauptsache bleibt...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Erbbaurecht/Erbbauzinsen / Zusammenfassung

Begriff Das Erbbaurecht beinhaltet das veräußerliche und vererbbare Recht, auf einem (fremden) Grundstück für eine bestimme Zeit ein Bauwerk zu haben. Eigentum am Grundstück und Eigentum am Bauwerk, z. B. Wohngebäude, fallen also auseinander. Die Gegenleistung für die Bestellung des Rechts ist der Erbbauzins. Der Erbbauzins zählt beim Grundstückseigentümer regelmäßig zu den ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / be) Haltedauer bis 5 Jahre (kurzfristig): Drei-Objekt-Grenze: Objektbegriff

Rn. 132b Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Die BFH-Rspr hat, unter Berücksichtigung des Grundsatzes der gebotenen Vereinfachung und Rechtssicherheit (krit zur Vereinfachung – wegen zahlreicher Ausnahmen s Rn 132d, "besondere Umstände" etc – Fischer, FR 1995, 803, 811), in quantitativer Auslegung des Begriffs Gewerbebetrieb entschieden, dass bei Veräußerung von nur maximal drei "Obj...mehr

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Ersatzansprüche bei Hochwas... / 1.2 Neue Schutzgesetze

Neue gesetzliche Regelungen Inzwischen hat der Gesetzgeber auf die Katastrophen durch Sturzfluten und Dauerregen reagiert. Die bislang letzte Hochwasserschutznovelle erfolgte durch das "Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes" (Hochwasserschutzgesetz II). Das neue Gesetz soll: Verfahren für die Planung, G...mehr

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Vorkaufsrecht bei Immobilien / 1.2 Abgrenzung zum schuldrechtlichen Vorkaufsrecht

Anspruch gegen jeweiligen Eigentümer Der Hauptunterschied zum schuldrechtlichen (persönlichen) Vorkaufsrecht besteht in der Praxis darin, dass das dingliche Recht nur an Grundstücken, nicht aber an beweglichen Sachen bestellt werden kann. Das dingliche Vorkaufsrecht verpflichtet den jeweiligen Eigentümer des belasteten Grundstücks, während das persönliche Vorkaufsrecht nur de...mehr

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Vorkaufsrecht bei Immobilien

Zusammenfassung Überblick Aufgrund eines dinglichen Vorkaufsrechts kann sein Inhaber das belastete Grundstück zu denselben Bedingungen erwerben, zu denen es zuvor der Verpflichtete, also der Grundstückseigentümer, an einen Dritten verkauft hat. Hierfür muss er sein Vorkaufsrecht geltend machen. Wirtschaftlich geht es häufig darum, im Falle der Verkaufsabsicht des gegenwärtige...mehr

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Vorkaufsrecht bei Immobilien / 5.4 Vorkaufsrecht für mehrere Vorkaufsfälle

Eintragung erforderlich Die Abrede, dass das Vorkaufsrecht für mehrere Fälle gelten soll, muss, um gegenüber späteren Erwerbern Wirkung entfalten zu können, im Grundbuch eingetragen werden (§§ 873, 877 BGB). Dabei genügt eine Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung (§ 874 BGB). Erlöschen Das dingliche Vorkaufsrecht kann auch für mehrere oder für alle Fälle des Grundstücksverk...mehr

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Vorkaufsrecht bei Immobilien / 5.3 Vorkaufsrecht nur für einen Vorkaufsfall

Erlöschen bei Nichtausübung Das Vorkaufsrecht beschränkt sich, wenn nichts anderes vereinbart ist, auf einen Verkaufsfall (§ 1097 1. Halbsatz BGB). Dieser tritt nur ein, wenn entweder der Eigentümer, der es seinerzeit bestellt hat, oder sein Erbe das Grundstück verkauft. Ein solches "einmaliges" Vorkaufsrecht erlischt, wenn der Berechtigte anlässlich des ersten Verkaufsfalls ...mehr

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Vorkaufsrecht bei Immobilien / 1 Was ist ein dingliches Vorkaufsrecht?

1.1 Inhalt und Bedeutung "Vorfahrt" bei Grundstücksverkauf Nach § 1094 Abs. 1 BGB kann ein Grundstück "in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, dem Eigentümer gegenüber zum Vorkauf berechtigt ist". Es handelt sich dabei um ein dingliches Recht, d. h. es wirkt grundsätzlich gegenüber jedermann. Daher besteht die Berechtigung zum Vor...mehr

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Vorkaufsrecht bei Immobilien / 1.1 Inhalt und Bedeutung

"Vorfahrt" bei Grundstücksverkauf Nach § 1094 Abs. 1 BGB kann ein Grundstück "in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, dem Eigentümer gegenüber zum Vorkauf berechtigt ist". Es handelt sich dabei um ein dingliches Recht, d. h. es wirkt grundsätzlich gegenüber jedermann. Daher besteht die Berechtigung zum Vorkauf immer gegenüber dem...mehr

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Vorkaufsrecht bei Immobilien / 6.1.1 Wirkungen des Vorkaufsrechts

Zwingendes Recht Das Rechtsverhältnis zwischen dem Vorkaufsberechtigten und dem Verpflichteten (= Verkäufer und jeweiliger Eigentümer) bestimmt sich nach den Vorschriften über das persönliche Vorkaufsrecht (§§ 463 ff. BGB ), allerdings mit der Besonderheit, dass es sich dabei um zwingendes Recht handelt (§ 1098 Abs. 1 Satz 1 BGB). Auswirkungen Dritten gegenüber hat das Vorkaufsr...mehr

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Vorkaufsrecht bei Immobilien / 3 Teilung des herrschenden Grundstücks

Vorkaufsrecht unklar Bei einer Teilung des Grundstücks besteht das Vorkaufsrecht, weil unteilbar, zugunsten aller entstandener Grundstücke und Grundstückseinheiten fort. Praktische Schwierigkeiten ergeben sich, wenn es unterblieben ist, das Vorkaufsrecht auf eines der geteilten Grundstücke zu beschränken. Praxis-Beispiel Folgen einer "verunglückten" Grundstücksteilung An einem...mehr

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Vorkaufsrecht bei Immobilien / 6.1.3 Ausübung des Vorkaufsrechts

Neuer Kaufvertrag Ausgeübt wird das dingliche Vorkaufsrecht gemäß § 464 Abs. 1 BGB durch formlose Erklärung des Berechtigten gegenüber dem Verpflichteten. Zwischen diesen beiden kommt mit der Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 464 Abs. 2 BGB ein neuer selbstständiger Kaufvertrag zustande, der seinem Inhalt nach jenen früheren Vereinbarungen entspricht. Das Eigentum am Grundstü...mehr

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Vorkaufsrecht bei Immobilien / Zusammenfassung

Überblick Aufgrund eines dinglichen Vorkaufsrechts kann sein Inhaber das belastete Grundstück zu denselben Bedingungen erwerben, zu denen es zuvor der Verpflichtete, also der Grundstückseigentümer, an einen Dritten verkauft hat. Hierfür muss er sein Vorkaufsrecht geltend machen. Wirtschaftlich geht es häufig darum, im Falle der Verkaufsabsicht des gegenwärtigen Eigentümers d...mehr

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Vorkaufsrecht bei Immobilien / 9 Vererbbarkeit

Besondere Regelung nötig Auch das subjektiv-persönliche Vorkaufsrecht nach § 1098 Abs. 1 i. V. m. § 473 BGB ist im Zweifel unvererblich, da es dem Eigentümer, der sich zum Verkauf des Grundstücks noch nicht entschlossen hat, nicht gleichgültig sein wird, wer das Grundstück möglicherweise erwirbt. Jedoch kann die Vererbbarkeit im Grundbuch eingetragen werden. Dann allerdings ...mehr

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Vorkaufsrecht bei Immobilien / 2 Gegenstand der Belastung

Grundstücksgleiche Rechte Das dingliche Vorkaufsrecht kann nur an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten (z. B. Erbbaurecht, Wohnungseigentum) bestellt, jedoch auf das mit einem Grundstück verkaufte Zubehör (z. B. Baumaterialien vor dem Einbau) erstreckt werden (§ 1096 BGB). Grundstücksteile Die Belastung kann sich auch auf einzelne Grundstücksteile beschränken. Dies gilt...mehr

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Vorkaufsrecht bei Immobilien / 10 Erlöschen

Regelfall: Ausübung In der Praxis erlischt das dingliche Vorkaufsrecht am häufigsten durch wirksame Ausübung, und zwar unabhängig davon, ob es für diesen einen oder noch für weitere Verkaufsfälle bestellt war.Nichtausübung hat Erlöschen zur Folge, wenn das Vorkaufsrecht lediglich für einen oder mehrere einzelne – nicht für alle – Verkaufsfälle eingeräumt wurde und der Berech...mehr

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Vorkaufsrecht bei Immobilien / 4 Berechtigter

2 Möglich­keiten Berechtigter kann aus einem dinglichen Vorkaufsrecht sein: entweder eine bestimmte Person (§ 1094 Abs. 1; sog. subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht) oder der jeweilige Eigentümer eines anderen Grundstücks (§ 1094 Abs. 2; sog. subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht). Beide Gestaltungsmöglichkeiten schließen einander aus. Inhaber des subjektiv-persönlichen Vorkaufs...mehr

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Vorkaufsrecht bei Immobilien / 7 Bestellung des Vorkaufsrechts

7.1 Einigung Dingliche Einigung Wie jedes rechtsgeschäftlich begründete dingliche Grundstücksrecht wird auch das dingliche Vorkaufsrecht durch Einigung und Eintragung bestellt (§ 873 Abs. 1 BGB). Eine bedingte oder befristete Bestellung ist zulässig. Formvorschriften Während die Einigung zwischen Eigentümer und zukünftigem Berechtigten grundsätzlich formfrei ist, bedarf die Verp...mehr

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Vorkaufsrecht bei Immobilien / 7.1 Einigung

Dingliche Einigung Wie jedes rechtsgeschäftlich begründete dingliche Grundstücksrecht wird auch das dingliche Vorkaufsrecht durch Einigung und Eintragung bestellt (§ 873 Abs. 1 BGB). Eine bedingte oder befristete Bestellung ist zulässig. Formvorschriften Während die Einigung zwischen Eigentümer und zukünftigem Berechtigten grundsätzlich formfrei ist, bedarf die Verpflichtung zu...mehr

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Vorkaufsrecht bei Immobilien / 7.3 Eintragung

Eintragung im Grundbuch Die Eintragung erfolgt auf dem Grundbuchblatt des belasteten Grundstücks in Abteilung II. Handelt es sich um ein subjektiv-dingliches Recht, so ist es auf Antrag gemäß § 9 GBO auch auf dem Blatt des "herrschenden" Grundstücks im Bestandsverzeichnis zu vermerken. Unterbleibt aus irgendwelchen Gründen die Eintragung des dinglichen Rechts, kann das schuld...mehr

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Vorkaufsrecht bei Immobilien / 6.3 Zwischen Verpflichtetem und Drittem

Gefahr für Verpflichteten Der zwischen dem Verpflichteten und Drittkäufer abgeschlossene Vertrag wird durch die Ausübung des Vorkaufsrechts nicht aufgelöst. Dies hat für den Verpflichteten zur Folge, dass er nunmehr 2 gültigen vertraglichen Verpflichtungen gegenübersteht. Ist er wegen des ausgeübten Vorkaufsrechts nicht in der Lage, gegenüber dem Dritten den Kaufvertrag zu er...mehr

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Vorkaufsrecht bei Immobilien / 6.4 Maklerklausel im Notarvertrag

Schutz des Maklers Das Vorkaufsrecht bewirkt eine Vertragsübernahme ohne eigenes Gestaltungsrecht. Daher hat eine im notariellen Kaufvertrag enthaltene "Maklerklausel" auch Wirkung zulasten eines Vorkaufsberechtigten, sobald er sein Recht ausübt. Praxis-Beispiel Maklerklausel Nach der im notariellen Kaufvertrag vereinbarten Maklerklausel soll der Erwerber 3,57 % des Kaufpreise...mehr

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Vorkaufsrecht bei Immobilien / 12 Neue Bundesländer

DDR-Recht Auch in den neuen Bundesländern hat das Vorkaufsrecht in verschiedenen Bereichen Bedeutung erlangt. So bestehen nach § 57 SchuldRAnpG, §§ 20, 20a VermG gesetzliche Vorkaufsrechte für Grundstücksnutzer. Das Vorkaufsrecht nach §§ 20, 20a VermG hat Vormerkungswirkung und beschränkt sich auf einen Verkaufsfall, also auf den Fall des Verkaufs durch den vorkaufsverpflicht...mehr

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Vorkaufsrecht bei Immobilien / 6.2 Zwischen Berechtigtem und Drittem

Sicherungswirkung wie bei einer Vormerkung Das dingliche Vorkaufsrecht hat gegenüber Dritten (= Personen, die vom Verpflichteten das Eigentum oder ein sonstiges Recht am Grundstück erwerben) die Wirkung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs des Vorkaufsberechtigten auf Eigentumsübertragung (§ 1098 Abs. 2 BGB). Das bedeutet: Im Verhältnis zum Vorkaufsberechtigten ist di...mehr

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Vorkaufsrecht bei Immobilien / 8 Übertragung

Begrenzte Übertragungsmöglichkeit Eine rechtsgeschäftliche Übertragung allein des dinglichen Vorkaufsrechts ist nur beim subjektiv-persönlichen Vorkaufsrecht (bei dem Berechtigter eine bestimmte Person ist) und auch nur dann möglich, wenn dies ausdrücklich vereinbart (§§ 1098 Abs. 1 Satz 1, 473 Satz 1 BGB) und entsprechend im Grundbuch vermerkt ist. Die Übertragung erfolgt e...mehr

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Vorkaufsrecht bei Immobilien / 7.2 Auslegung

Grundsätze Die Auslegung von Willenserklärungen ist im formalen Grundbuchverfahren nur eingeschränkt möglich. Hierbei ist auf Wortlaut und Sinn abzustellen, wie er sich aus dem Eintragungsvermerk einschließlich der Eintragungsbewilligung für den unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt. Beispiele So kann etwa bei der Frage der Rangfolge ohne...mehr

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Vorkaufsrecht bei Immobilien / 5.1 Voraussetzungen

Verkauf an einen Dritten Der Vorkaufsberechtigte darf sein Recht nur ausüben, wenn das belastete Grundstück an einen Dritten verkauft wird (§§ 1097, 1098 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 463 BGB). Mit Abschluss des formgültigen Kaufvertrags zwischen dem Verpflichteten und dem Dritten tritt der sog. Vorkaufsfall ein. Was bedeutet "Verkauf"? Es muss sich grundsätzlich um einen Kauf im S...mehr

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Vorkaufsrecht bei Immobilien / 11 Löschung

Grundbuchberichtigung Nach Erlöschen des dinglichen Vorkaufsrechts kann der Eigentümer (Verpflichtete) Berichtigung des Grundbuchs, also Löschung des Vorkaufsrechts, nach § 894 BGB verlangen. Ist der Aufenthalt des Vorkaufsberechtigten unbekannt und sind seit der letzten auf das Vorkaufsrecht bezogenen Grundbucheintragung 10 Jahre verstrichen, kann ein Aufgebotsverfahren zum A...mehr

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Vorkaufsrecht bei Immobilien / 5.2.1 Sittenwidrigkeit?

Kauf in anderem "Gewand"? Legt es der Vorkaufsverpflichtete auf eine Umgehung des Vorkaufsrechts an, weil er das Grundstück unbedingt einem bestimmten Dritten zukommen lassen möchte, ist der Berechtigte dagegen nur bedingt geschützt. Vertrag nichtig? Zwar kann ein Vertrag grundsätzlich sittenwidrig (und damit nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig) sein, wenn er zu dem Zweck abgeschlos...mehr

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Vorkaufsrecht bei Immobilien / 6.1.2 Mitteilungspflicht

Frist beachten! Nach § 469 Abs. 1 BGB muss der Verpflichtete dem Berechtigten den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Vertrags unverzüglich mitteilen. Diese Anzeige, die keiner besonderen Form bedarf, setzt die Frist nach § 469 Abs. 2 BGB (2 Monate) in Lauf, innerhalb derer sich der Berechtigte schlüssig werden muss, ob er sein Vorkaufsrecht ausüben will. Unterlässt der ...mehr

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Vorkaufsrecht bei Immobilien / 6.1 Zwischen Berechtigtem und Verpflichtetem

6.1.1 Wirkungen des Vorkaufsrechts Zwingendes Recht Das Rechtsverhältnis zwischen dem Vorkaufsberechtigten und dem Verpflichteten (= Verkäufer und jeweiliger Eigentümer) bestimmt sich nach den Vorschriften über das persönliche Vorkaufsrecht (§§ 463 ff. BGB ), allerdings mit der Besonderheit, dass es sich dabei um zwingendes Recht handelt (§ 1098 Abs. 1 Satz 1 BGB). Auswirkungen D...mehr

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Vorkaufsrecht bei Immobilien / 5 Vorkaufsfall

5.1 Voraussetzungen Verkauf an einen Dritten Der Vorkaufsberechtigte darf sein Recht nur ausüben, wenn das belastete Grundstück an einen Dritten verkauft wird (§§ 1097, 1098 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 463 BGB). Mit Abschluss des formgültigen Kaufvertrags zwischen dem Verpflichteten und dem Dritten tritt der sog. Vorkaufsfall ein. Was bedeutet "Verkauf"? Es muss sich grundsätzlich...mehr

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Vorkaufsrecht bei Immobilien / 6 Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten

6.1 Zwischen Berechtigtem und Verpflichtetem 6.1.1 Wirkungen des Vorkaufsrechts Zwingendes Recht Das Rechtsverhältnis zwischen dem Vorkaufsberechtigten und dem Verpflichteten (= Verkäufer und jeweiliger Eigentümer) bestimmt sich nach den Vorschriften über das persönliche Vorkaufsrecht (§§ 463 ff. BGB ), allerdings mit der Besonderheit, dass es sich dabei um zwingendes Recht hand...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vorkaufsrecht bei Immobilien / 5.2 Umgehungsgeschäft

5.2.1 Sittenwidrigkeit? Kauf in anderem "Gewand"? Legt es der Vorkaufsverpflichtete auf eine Umgehung des Vorkaufsrechts an, weil er das Grundstück unbedingt einem bestimmten Dritten zukommen lassen möchte, ist der Berechtigte dagegen nur bedingt geschützt. Vertrag nichtig? Zwar kann ein Vertrag grundsätzlich sittenwidrig (und damit nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig) sein, wenn er ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vorkaufsrecht bei Immobilien / 5.2.2 Rechtsfolgen

Rechtsfolgen bei Nichtigkeit Ist ein Umgehungsgeschäft doch einmal als sittenwidrig zu erachten, so würde die Nichtigkeit des entsprechenden Vertrags dem Berechtigten nicht weiterhelfen, da ein nichtiges, also rechtlich nicht existentes Rechtsgeschäft keinen Vorkaufsfall auslösen kann. Der Berechtigte muss eine spätere Veräußerung abwarten. Die frühere Rechtsprechung ließdahe...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 175 Au... / 3.2.2.3 Rückwirkung aus steuerlichen Gründen

Rz. 101 Weitere Fälle, in denen der Eintritt eines Tatbestandsmerkmals Rückwirkung entfaltet, ergeben sich aus steuerrechtlichen Vorschriften (steuerliche Rückwirkung). Diese Rückwirkung tritt ein, wenn ein späteres Ereignis nach dem jeweiligen steuerlichen Tatbestand materielle Wirkung auf den Zeitpunkt der steuerlichen Tatbestandverwirklichung entfaltet. Bei diesen Fällen ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kaufvertrag über Wohnungsei... / 5.3 Vorkaufsrechte

Im Hinblick auf die Kaufpreisfälligkeit ist stets zu beachten, dass dingliche Vorkaufsrechte nach §§ 1094 ff. BGB oder das Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 BGB bestehen können. Die Kaufpreisfälligkeit sollte so gestaltet werden, dass der Käufer erst dann bezahlt, wenn ein Vorkaufsrecht nicht ausgeübt wird. Sind für die Wirksamkeit des Kaufvertrags Genehmigungen erforderl...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vermietete Eigentumswohnung / 5.5 Mieterschutzrechte

Häufig wird ein Mietshaus in Wohnungseigentum umgewandelt. Hierbei ist zunächst zu beachten, dass der Mietvertrag fortbesteht, auch wenn die Eigentumswohnung nach der Umwandlung an einen dritten Erwerber veräußert wird. Auch hier ist der Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" aus § 566 BGB zu beachten. Weiter ist das gesetzliche Vorkaufsrecht der Mieter nach § 577 Abs. 1 BGB zu...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Weilbach, GrEStG § 3 Allgem... / 4.4.4 Grundstückserwerb durch Vermächtnis (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 – 3. Altern. ErbStG)

Rz. 23 Unter einem Vermächtnis versteht man die Zuwendung eines Vermögensvorteils durch den Erblasser an einen anderen, der von ihm nicht als Erbe eingesetzt wird (vgl. § 1939 BGB). Allerdings kann auch ein Miterbe hinsichtlich der Zuwendung eines bestimmten Gegenstands Vermächtnisnehmer sein. Ein Vermächtnis setzt stets eine Verfügung von Todes wegen (z. B. ein Testament, v...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Weilbach, GrEStG § 16 Nicht... / 6.3.3 Erwerb durch Erstveräußerer nach Kettenveräußerung

Rz. 33 Wird bei Aufeinanderfolge mehrerer Erwerbsvorgänge das hiervon betroffene Grundstück vom Dritterwerber direkt auf den Erstveräußerer zurückübertragen, sind die Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG auf jeder Vertragsstufe selbstständig zu untersuchen. Der Anwendung der Vergünstigungsvorschrift steht dabei nur dann nichts entgegen, wenn und soweit die Rückübertr...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerb... / 4.2 Kaufvertrag oder anderes Rechtsgeschäft, das Übereignungsanspruch begründet (Abs. 1 Nr. 1 GrEStG)

Rz. 19 Die zivilrechtlichen Grundlagen des Kaufvertragsrechts ergeben sich aus § 433 BGB, in dieser Vorschrift geregelt werden die (Haupt-)Pflichten von Käufer und Verkäufer. Die Formvorschrift in § 311 b Abs. 1 S. 1 BGB macht die notarielle Beurkundung des Kaufvertrags notwendig. Wesentlich ist die Vereinbarung eines Kaufpreises, auch wenn dieser nur vorläufiger Natur sein ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Aktienoptionen / 2 Optionsmodelle

Der Arbeitgeber räumt dem Arbeitnehmer Optionsrechte auf den Erwerb von Aktien des eigenen oder eines verbundenen Unternehmens zu einem bestimmten Termin und zu einem vorher bestimmten Preis ein. Je nach Interessenlage sind die Aktienoptionsmodelle unterschiedlich ausgestaltet: Dem Arbeitnehmer ist jegliche Verwertung des Optionsrechts bis zum Ausübungszeitpunkt untersagt. Das...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 5 ... / 5.2.2.2 Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

Rz. 173 Konzessionen sind öffentlich-rechtliche Befugnisse zur Ausübung einer Tätigkeit, die dem Staat vorbehalten ist (echte Konzessionen, insbesondere im Monopolbereich) oder für die der Staat meist zu Überwachungszwecken ein Verleihungsrecht besitzt (Güterfernverkehr, Omnibuslinien, Versorgungsunternehmen). Darüber hinaus werden als "Konzessionen" auch einfache gewerberec...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 5 ... / 5.4.3.5 Einzelfälle der Rechnungsabgrenzungsposten

Rz. 257a In folgenden weiteren Fällen sind RAP zu bilden: Bei "Koppelungsgeschäften" wird ein verbilligtes Wirtschaftsgut hingegeben, um eine langfristige Kundenbindung zu erreichen (verbilligte Überlassung von Mobilfunkgeräten bei Abschluss eines längerfristigen Mobilfunkdienstleistungsvertrags; verbilligte Lieferung eines Receivers bei Abschluss eines Pay-TV-Vertrags; verbi...mehr