Fachbeiträge & Kommentare zu Vorkaufsrecht

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Mietkaufverträge

Rn. 1025 Stand: EL 76 – ET: 11/2007 Innerhalb der begrifflichen Grauzone von "Leasing" bewegt sich auch Vertriebstyp "Mietkauf". Häufig wird er als Unterscheidungsmerkmal zum normalen Leasingverhältnis verwendet, um die bilanzrechtliche Zuordnung des betreffenden Objektes beim Leasingnehmer anzudeuten (s Rn 1001). Dabei hat der Mietkaufvertrag mit dem sog Mietkauf-Modell nich...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / be) Haltedauer bis 5 Jahre (kurzfristig): Drei-Objekt-Grenze: Objektbegriff

Rn. 132b Stand: EL 128 – ET: 06/2018 Die BFH-Rspr hat, unter Berücksichtigung des Grundsatzes der gebotenen Vereinfachung und Rechtssicherheit (krit zur Vereinfachung – wegen zahlreicher Ausnahmen s Rn 132d, "besondere Umstände" etc – Fischer, FR 1995, 803, 811), in quantitativer Auslegung des Begriffs Gewerbebetrieb entschieden, dass bei Veräußerung von nur maximal drei "Obj...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / f) Selbstständige WG u Bestandteile von WG, insb bei Gebäuden

Rn. 656 Stand: EL 91 – ET: 05/2011 Für die selbstständige Bewertbarkeit nach dem Einzelbewertungsgrundsatz gem § 252 Abs 1 Nr 3 HGB kommt es auf die wirtschaftliche Wertung der allg Verkehrsauffassung an u nicht auf die bürgerlich-rechtliche Beurteilung etwa nach §§ 93, 94 BGB. Bestandteile von WG sind selbst keine WG, wenn sie nicht selbstständig bewertbar sind (Moxter, BB 1...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. ABC der BE

Rn. 1615 Stand: EL 118 – ET: 10/2016 Abfall s "Altgold" Abfindung Abfindungen sind als BE zu erfassen, wenn sie betrieblich veranlasst sind. Maßgeblich sind die Verhältnisse beim Empfänger der Abfindung. Sie müssen insoweit beim Empfänger betrieblich veranlasst sein. Auf die Verhältnisse des Zahlenden kommt es nicht an. Als Hilfsgeschäfte sind die Abfindungen zu berücksichtigen....mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 2.43 § 23 EStG (Private Veräußerungsgeschäfte)

• 2012 Zwischenzeitliche Einlage in ein Betriebsvermögen Der BFH hat mit Urteil v. 23.8.2011, IX R 66/10 entschieden, dass derjenige, der ein Grundstück innerhalb des Zeitraums von 10 Jahren im Privatvermögen angeschafft und auch aus dem Privatvermögen wieder veräußert hat, die Wertsteigerungen im Privatvermögen seit der Anschaffung versteuern muss. Dies gilt auch dann, wenn ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Begründung des Wohnungseige... / 1 Vertragliche Einräumung von Sondereigentum

Die vertragliche Einräumung von Sondereigentum und damit die Begründung von Wohnungseigentum ist nur möglich, wenn die Personen, die Sondereigentum erwerben sollen, bereits Miteigentümer des Grundstücks sind oder jedenfalls gleichzeitig Miteigentum durch Auflassung und Eintragung im Grundbuch erwerben. In der Praxis hatte die vertragliche Begründung von Wohnungseigentum vor ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Vertragsrecht und Steuern: ... / 3.1 Grunderwerbsteuergesetz

Nach dem Grunderwerbsteuergesetz entsteht die Steuer in der Regel nach § 1 Nr. 1 i. V. m. 14 GrEStG mit dem Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages, z. B. Kaufvertrag, der einen Anspruch auf Übereignung des Eigentums begründet. Nicht entscheidend ist zunächst, ob es zu einer Übereignung des Grundvermögens kommt; maßgebend für die Besteuerung ist allein die Begründung der s...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Planung und Sicherung der U... / 6.3.1 Abtretung zu Lebzeiten

Die Abtretung des Gesellschaftsanteils kann an Voraussetzungen geknüpft sein, z. B. von der Genehmigung der Gesellschaft abhängig gemacht werden. Auch Vorkaufsrechte zugunsten der anderen Gesellschafter sind üblich und zulässig. Nach § 15 Abs. 5 GmbHG kann die Abtretung des Gesellschaftsanteils an weitere Voraussetzungen geknüpft sein (Eigenschaften des Erwerbers und/oder V...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Aktienoptionen / 2 Optionsmodelle

Der Arbeitgeber räumt dem Arbeitnehmer Optionsrechte auf den Erwerb von Aktien des eigenen oder eines verbundenen Unternehmens zu einem bestimmten Termin und zu einem vorher bestimmten Preis ein. Je nach Interessenlage sind die Aktienoptionsmodelle unterschiedlich ausgestaltet: Dem Arbeitnehmer ist jegliche Verwertung des Optionsrechts bis zum Ausübungszeitpunkt untersagt. Das...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Andere wertbeeinflussende Umstände

Rz. 81 Die gem. § 9 Abs. 2 Satz 2 BewG vorgeschriebene umfassende Berücksichtigung aller den Preis beeinflussenden Umstände erfordert neben der Beachtung der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes auch die Einbeziehung aller sonstigen die Wertbestimmung beeinflussenden Umstände. Derartige Umstände können wirtschaftlicher, rechtlicher oder tatsächlicher Art sein. Rz. 82 Zu den ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / Die Höhe des ...

Rz. 46 Die Höhe des Grundstückswerts ist vom Bewertungsgegenstand abhängig. Nach § 70 Abs. 1 BewG, der auch für die Bedarfsbewertung anzuwenden ist (vgl. § 138 Abs. 3 Satz 2 BewG), ist Bewertungsgegenstand das Grundstück i.S. des Bewertungsgesetzes . Bei der Frage, was zur wirtschaftlichen Einheit des Grundstücks gehört, kommt es nicht auf das Zivilrecht, sondern auf die Ver...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Gründung einer GmbH / 3 Übersicht: Inhalt des Gesellschaftsvertrags

Praxis-Beispiel Obligatorische (= zwingende) Regelungen (fettgedruckt), fakultative (= wahlweise) Regelungen Firma Name + Zusatz "GmbH" Vertretungsregelung Sitz (Ort der Geschäftsleitung entscheidend) Gegenstand des Unternehmens Vereinbarung von Vorkaufsrechten Betrag des Stammkapitals (mindestens 25.000 EUR) Beirat bzw. fakultativer Aufsichtsrat Betrag der Stammeinlage eines jeden G...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Anteilserwerb (durch Erbsch... / Zusammenfassung

Begriff GmbH-Anteile sind frei übertragbar. Im Gesellschaftsvertrag können Verkaufserschwernisse (Zustimmungserfordernisse, Ankaufsrechte), oder Vorkaufsrechte (an Mit-Gesellschafter) vereinbart werden. Dem gegenüber stehen die Rechte, Pflichten und Beschränkungen, die für den Erwerber einer GmbH gelten. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetzliche Regelungen finden s...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Anteilsübertragung / 1 Abtretung von GmbH-Anteilen

GmbH-Geschäftsanteile sind übertragbar. Die Veräußerung und nachfolgende Abtretung bedarf eines in notarieller Form geschlossenen Vertrages (§ 398 BGB i. V. m. § 15 Abs. 2 GmbHG). Dieser muss den Willen zur Bewirkung des Rechtsübergangs eindeutig zum Ausdruck bringen und den Geschäftsanteil sowie die Beteiligten zweifelsfrei benennen. Praxis-Tipp Übertragung von mehreren Ante...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Änderung des Gesellschaftsv... / 3 Beschlussfassung

Die Satzungsänderung bedarf nach § 53 Abs. 2 GmbHG einer Mehrheit von 75 % der abgegebenen Stimmen. Dieser Prozentsatz kann im Gesellschaftsvertrag heraufgesetzt, nicht aber unterschritten werden. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Änderung des Gesellschaftsvertrags nur mit mehr als 25 % der abgegebenen Stimmen verhindert werden kann (sog. Sperrminorität). Besonderheiten...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Gesellschaftsvertrag / 1 Inhalt des Gesellschaftsvertrags

Im Gesellschaftsvertrag der GmbH (oft auch: "Satzung") vereinbaren die Gesellschafter, welche Grundregeln für ihre GmbH gelten sollen. Darin regeln die Gesellschafter Fragen wie: Wie heißt die GmbH? Wer bringt was und wie viel Geld in die GmbH ein? Wie werden Beschlüsse gefasst? Bei welchen Geschäften muss der Geschäftsführer die Zustimmung der Gesellschafterversammlung einholen...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Sozialwohnung / 8 Umwandlung

Gemäß § 32 Abs. 3 WoFG hat der Vermieter der zuständigen Stelle die Veräußerung von belegungs- oder mietgebundenen Wohnungen und die Begründung von Wohnungseigentum an solchen Wohnungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Hinweis Kündigung wegen Eigenbedarfs Die Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Sozialwohnung, die nach Überlassung an den Mieter in eine Eigentumswoh...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vermietete Eigentumswohnung / 5.5 Mieterschutzrechte

Häufig wird ein Mietshaus in Wohnungseigentum umgewandelt. Hierbei ist zunächst zu beachten, dass der Mietvertrag fortbesteht, auch wenn die Eigentumswohnung nach der Umwandlung an einen dritten Erwerber veräußert wird. Auch hier ist der Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" aus § 566 BGB zu beachten. Weiter ist das gesetzliche Vorkaufsrecht der Mieter zu berücksichtigen.mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Mieteinnahmen-ABC / Vorkaufsrecht

Die Gegenleistung für die Einräumung eines Vorkaufsrechts gehört ebenso wie das Veräußerungsentgelt nicht zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung.mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Private Veräußerungsgeschäfte / 3.1 Grundsätzliches

Ein privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 EStG kann sich insbesondere bei Grundstücken ergeben. Aber auch die Veräußerung von Kunstgegenständen, Schmuck, Edelmetallen, Briefmarken, Büchern oder ausländischen Valuta kann grundsätzlich zu einem steuerpflichtigen privaten Veräußerungsgeschäft führen. Gleiches gilt für den Erwerb und die Veräußerung von Bitcoins. Grundstücksgle...mehr

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Weilbach, GrEStG § 9 Gegenl... / 3.2 Rechtsvorgänge über erbbaurechtsbelastete Grundstücke

Rz. 15 Für den Erwerb eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks gelten in Bezug auf die Bemessungsgrundlage die allgemeinen Rechtsgrundsätze in § 8 Abs. 1 und § 9 GrEStG. Als Gegenleistung ist insbesondere der für das entsprechende erbbaurechtsbelastete Grundstück entrichtete Kaufpreis anzusetzen. Beim Erwerb von mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücken durch de...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Pauschalierung der Einkomme... / 1.2 Pauschalierung bei Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer

§ 37b Abs. 1 EStG beinhaltet die Pauschalierungsmöglichkeit bei Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer des Steuerpflichtigen (z. B. Kunden, Geschäftsfreunde sowie deren Arbeitnehmer). Nichtarbeitnehmer i. d. S. sind auch Aufsichtsräte von Kapitalgesellschaften sowie Verwaltungsratsmitglieder und sonstige Organmitglieder von Vereinen und Verbänden. Zuwendungen an Familienangehö...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Steuerliche Förderung für B... / 1 Begünstigte Maßnahmen

Die Steuerbegünstigung des § 10f EStG ermöglicht einen Sonderausgabenabzug für bestimmte Modernisierungsmaßnahmen an einem im Inland belegenen Gebäude in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich sowie an Baudenkmalen, wenn die Voraussetzungen des § 7h EStG oder des § 7i EStG vorliegen. Hierunter fallen auch Aufwendungen für einen ...mehr

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Weilbach, GrEStG § 14 Entst... / 2 Entstehung der Steuer

Rz. 2 Nach § 38 AO entstehen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Dies bedeutet für den Grunderwerbsteueranspruch, dass mit der Verwirklichung eines Erwerbstatbestands nach § 1 GrEStG grundsätzlich die Steuer hierfür entsteht. Der Abschluss z. B. eines Grundstückkaufvertrags (Erwerbst...mehr

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Weilbach, GrEStG § 9 Gegenl... / 2.1.3.2 Übernahme der auf dem Grundstück ruhenden sonstigen Belastungen oder die Begründung neuer Belastungen zugunsten des Verkäufers

Rz. 4g Nach §§ 433 Abs. 1 S. 2, 435 BGB ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer den verkauften Gegenstand frei von Rechtsmängeln zu verschaffen, die von Dritten gegen den Käufer geltend gemacht werden können. Diese Verpflichtung besteht jedoch nicht, wenn der Käufer die Grundstücksbelastung bei dem Abschluss des Kaufs kennt (§ 442 Abs. 1 BGB). Eine Ausnahme gilt allerding...mehr

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Grundstücksübertragung auf ... / 1.4.4.2 Veräußerung eines Erbteils

Jeder Miterbe kann durch notariellen Vertrag seinen Erbteil verkaufen. In Erfüllung der Kaufverpflichtung kann der Miterbe über seinen Anteil am Nachlass ebenfalls durch notariellen Vertrag selbstständig verfügen. Der Erwerber tritt im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in die Stellung des Veräußerers innerhalb der Erbengemeinschaft ein und ist bei der Verwaltung, Auseinanderset...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Leistungseinkünfte / 2.1 Leistungen i. S. d. § 22 Nr. 3 EStG

Leistungen i. S. d. § 22 Nr. 3 EStG sind z. B. eine Belohnung im Zusammenhang mit einer Auslobung (eine Belohnung für Hinweise, die zur Ermittlung von Straftätern führen, unterliegt nicht der Besteuerung, ebenso nicht der Finderlohn). Vergütungen an Mitglieder einer Bürgerinitiative für die Rücknahme des Widerspruchs gegen den Bau und Betrieb eines Kraftwerks. Bürgschaftsprovis...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.2.1 Grundstücksbegriff

Rz. 75 Was unter Grundstücken i. S. d. GrEStG zu verstehen ist, ist von Bedeutung für die Frage, in welchem Umfang ein Umsatz unter das GrEStG fällt und aus diesem Grund gem. § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei ist. Der Hauptanwendungsfall von § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG ist das Rechtsgeschäft i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, nämlich der Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgesc...mehr

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Weilbach, GrEStG § 3 Allgem... / 4.4.4 Grundstückserwerb durch Vermächtnis (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 – 3. Altern. ErbStG)

Rz. 23 Unter einem Vermächtnis versteht man die Zuwendung eines Vermögensvorteils durch den Erblasser an einen anderen, der von ihm nicht als Erbe eingesetzt wird (vgl. § 1939 BGB). Allerdings kann auch ein Miterbe hinsichtlich der Zuwendung eines bestimmten Gegenstands Vermächtnisnehmer sein. Ein Vermächtnis setzt stets eine Verfügung von Todes wegen (z. B. ein Testament, v...mehr

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Weilbach, GrEStG § 1 Erwerb... / 4.2 Kaufvertrag oder anderes Rechtsgeschäft, das Übereignungsanspruch begründet (Abs. 1 Nr. 1 GrEStG)

Rz. 19 Die zivilrechtlichen Grundlagen des Kaufvertragsrechts ergeben sich aus § 433 BGB, in dieser Vorschrift geregelt werden die (Haupt-)Pflichten von Käufer und Verkäufer. Die Formvorschrift in § 311 b Abs. 1 S. 1 BGB macht die notarielle Beurkundung des Kaufvertrags notwendig. Wesentlich ist die Vereinbarung eines Kaufpreises, auch wenn dieser nur vorläufiger Natur sein ...mehr

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Weilbach, GrEStG § 18 Anzei... / 3 Einführungserlass der obersten Finanzbehörden vom 21.12.1982 (Auszug)

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Weilbach, GrEStG § 18 Anzei... / 5 Muster der Veräußerungsanzeigen, Beistandspflichten

Rz. 5 Gerichte, Behörden und Notare haben dem zuständigen Finanzamt Anzeige nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstatten. Rz. 6 Auf der Grundlage dieses Musters wird ein Vordrucksatz hergestellt, wovon je eine Durchschrift bestimmt ist für das nach §§ 19, 20 AO für den Erwerber zuständige Finanzamt, das nach §§ 19, 20 AO für den Veräußerer zuständige Finanzamt, das Lagefi...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kaufvertrag über Wohnungsei... / 5.3 Vorkaufsrechte

Im Hinblick auf die Kaufpreisfälligkeit ist stets zu beachten, dass dingliche Vorkaufsrechte nach §§ 1094 ff. BGB oder das Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 BGB bestehen können. Die Kaufpreisfälligkeit sollte so gestaltet werden, dass der Käufer erst dann bezahlt, wenn ein Vorkaufsrecht nicht ausgeübt wird. Sind für die Wirksamkeit des Kaufvertrags Genehmigungen erforderl...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Weilbach, GrEStG § 2 Grunds... / 3 Grundstücksbegriff (Abs. 1)

Rz. 3 Nach § 1 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer Rechtsvorgänge, die sich auf inländische Grundstücke beziehen. § 2 Abs. 1 S. 1 GrEStG definiert diesen Grundstücksbegriff, indem er auf den Grundstücksbegriff des Bürgerlichen Rechts zurückgreift, diesen übernimmt und modifiziert. Der Gesetzgeber hat sich hierbei bewusst nicht am bewertungsrechtlichen Begriff des Grundb...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Weilbach, GrEStG Einführung / 2.2 Verhältnis zur Umsatzsteuer

Rz. 4 Das Verhältnis der Grunderwerbsteuer zur Umsatzsteuer bestimmt sich nach § 4 Nr. 9a UStG. Diese Vorschrift beruht unionsrechtlich auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. j und k sowie auf Art. 371 i. V. m. Anhang X Teil B Nr. 9 der Richtlinie des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2006/112/EG. Danach besteht für die Mitgliedstaaten die Befugnis, die Lief...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vorkaufsrecht (WEG)

Zusammenfassung Einfach ausgedrückt kann man das Vorkaufsrecht als eine Sicherung der Möglichkeit, etwas zu kaufen, bevor es an einen Dritten verkauft wird, bezeichnen. Zwar kennt das Wohnungseigentumsgesetz kein gesetzliches Vorkaufsrecht, ein solches kann jedoch rechtsgeschäftlich an einer Eigentumswohnung begründet werden. 1 Was ist ein Vorkaufsrecht? Derjenige, der hinsicht...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vorkaufsrecht (WEG) / 1 Was ist ein Vorkaufsrecht?

Derjenige, der hinsichtlich einer Eigentumswohnung zum Vorkauf berechtigt ist, kann dieses Vorkaufsrecht ausüben, sobald der verkaufende Wohnungseigentümer einen Kaufvertrag über die Eigentumswohnung mit einem Dritten geschlossen hat. Das Vorkaufsrecht wird dabei weder durch die Aufteilung in Miteigentumsanteile noch durch die Umwandlung der Miteigentumsanteile in Wohnungsei...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vorkaufsrecht (WEG) / 5 Gesetzliches Vorkaufsrecht des Mieters

Der Mieter ist gemäß § 577 BGB zum Vorkauf berechtigt, wenn an ihn vermietete Wohnräume, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an einen Dritten verkauft werden. Lediglich dann, wenn der Vermieter die Wohnräume an eine zu seinem Hausstand gehörende Person oder an einen Familienangehörigen verkauft, besteh...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vorkaufsrecht (WEG) / 3 Ausübung des Vorkaufsrechts

Sobald also nun der Vorkaufsberechtigte sein Vorkaufsrecht ausüben möchte, hat er eine entsprechende Erklärung an den Vorkaufsverpflichteten zu richten, sodass der Kauf zu den Bedingungen des Drittkaufs zustande kommt. Diese Vorkaufserklärung ist stets formfrei aber bedingungsfeindlich und unwiderruflich. Achtung Voraussetzung ist Kaufvertrag Voraussetzung für die Ausübung des...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vorkaufsrecht (WEG) / 2 Die Beteiligten

Im Rahmen des Vorkaufsrechts gibt es immer zwei Kaufverträge mit drei Beteiligten: Kaufvertrag zwischen dem veräußernden Wohnungseigentümer (so genannter "Vorkaufsverpflichteter") und einem Dritten Kaufvertrag zwischen dem veräußernden Wohnungseigentümer und dem so genannten "Vorkaufsberechtigten" Hinweis Notarielle Beurkundung Wie der Kaufvertrag zwischen dem Vorkaufsverpflicht...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vorkaufsrecht (WEG) / Zusammenfassung

Einfach ausgedrückt kann man das Vorkaufsrecht als eine Sicherung der Möglichkeit, etwas zu kaufen, bevor es an einen Dritten verkauft wird, bezeichnen. Zwar kennt das Wohnungseigentumsgesetz kein gesetzliches Vorkaufsrecht, ein solches kann jedoch rechtsgeschäftlich an einer Eigentumswohnung begründet werden.mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vorkaufsrecht (WEG) / 4 Wirkung des Vorkaufsrechts

Mit der wirksamen Ausübung des Vorkaufsrechts kommt der Vertrag zwischen Vorkaufsberechtigtem, der nunmehr Käufer geworden ist, und Verpflichtetem zustande. Der Vertrag ist also nicht mehr neu zu beurkunden. Selbstverständlich aber ist die dingliche Auflassung in einer Auflassungsurkunde zu beurkunden. Der Vorkaufsberechtigte ist nun voll inhaltlich an den Kaufvertrag gebund...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kündigungsbeschränkung bei ... / 10 Realteilung eines Grundstücks

Die Regelungen der §§ 577, 577a BGB setzen voraus, dass an vermieteten Wohnräumen Wohnungseigentum begründet und dieses veräußert wird. Soll ein mit mehreren vermieteten Einfamilienhäusern bebautes einheitliches Grundstück in selbstständige Grundstücke aufgeteilt und die einzelnen Häuser sodann verkauft werden, scheidet eine unmittelbare Anwendung der §§ 577, 577a BGB aus. Na...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Verzicht

auf Forderung: Verzichtet der ArbG auf eine ihm gegen den ArbN zustehende Forderung, kann Letzterem Lohn zufließen, BFH v24.05.2007, VI R 73/05, BStBl II 2007, 766. Kein Zufluss von Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit ist dann gegeben, wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft auf bestehende o künftige Entgeltansprüche verzichtet u er dadurch ein...mehr

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Vorkaufsrecht bei Immobilien / 1.2 Abgrenzung zum schuldrechtlichen Vorkaufsrecht

Anspruch gegen jeweiligen Eigentümer Der Hauptunterschied zum schuldrechtlichen (persönlichen) Vorkaufsrecht besteht in der Praxis darin, dass das dingliche Recht nur an Grundstücken, nicht aber an beweglichen Sachen bestellt werden kann. Das dingliche Vorkaufsrecht verpflichtet den jeweiligen Eigentümer des belasteten Grundstücks, während das persönliche Vorkaufsrecht nur de...mehr

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Vorkaufsrecht bei Immobilien / 1.1 Inhalt und Bedeutung

"Vorfahrt" bei Grundstücksverkauf Nach § 1094 Abs. 1 BGB kann ein Grundstück "in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, dem Eigentümer gegenüber zum Vorkauf berechtigt ist". Es handelt sich dabei um ein dingliches Recht, d. h. es wirkt grundsätzlich gegenüber jedermann. Daher besteht die Berechtigung zum Vorkauf immer gegenüber dem ...mehr

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Vorkaufsrecht bei Immobilien

Zusammenfassung Überblick Aufgrund eines dinglichen Vorkaufsrechts kann sein Inhaber das belastete Grundstück zu denselben Bedingungen erwerben, zu denen es zuvor der Verpflichtete, also der Grundstückseigentümer, an einen Dritten verkauft hat. Hierfür muss er sein Vorkaufsrecht geltend machen. Wirtschaftlich geht es häufig darum, im Falle der Verkaufsabsicht des gegenwärtige...mehr

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Vorkaufsrecht bei Immobilien / 5.4 Vorkaufsrecht für mehrere Vorkaufsfälle

Eintragung erforderlich Das dingliche Vorkaufsrecht kann auch für mehrere oder für alle Fälle des Grundstücksverkaufs bestellt werden (§ 1097 2. Halbsatz BGB). Allerdings kann der Berechtigte dieses "mehrmalige" Vorkaufsrecht grundsätzlich nur einmal wirksam ausüben; mit der einen Ausübung erlischt es. Die Abrede, dass das Vorkaufsrecht für mehrere Fälle gelten soll, muss, um ...mehr

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Vorkaufsrecht bei Immobilien / 5.3 Vorkaufsrecht nur für einen Vorkaufsfall

Erlöschen bei Nichtausübung Das Vorkaufsrecht beschränkt sich, wenn nichts anderes vereinbart ist, auf einen Verkaufsfall (§ 1097 1. Halbsatz BGB). Dieser tritt nur ein, wenn entweder der Eigentümer, der es seinerzeit bestellt hat, oder sein Erbe das Grundstück verkauft. Ein solches "einmaliges" Vorkaufsrecht erlischt, wenn der Berechtigte anlässlich des ersten Verkaufsfalls ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vorkaufsrecht bei Immobilien / 6.1.3 Ausübung des Vorkaufsrechts

Neuer Kaufvertrag Ausgeübt wird das dingliche Vorkaufsrecht gemäß § 464 Abs. 1 BGB durch formlose Erklärung des Berechtigten gegenüber dem Verpflichteten. Zwischen diesen beiden kommt mit der Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 464 Abs. 2 BGB ein neuer selbstständiger Kaufvertrag zustande, der seinem Inhalt nach jenen früheren Vereinbarungen entspricht. Dies gilt allerdings n...mehr