Im Bezirk St. Pauli übte die Stadt Hamburg erstmals ihr Vorkaufsrecht zum Schutz der Mieter vor Verdrängung aus angestammten Quartieren aus. Das teilten die Finanz- und die Stadtentwicklungsbehörde mit. Es geht um 32 Wohnungen in der Hein-Hoyer-Straße. Der potenzielle Käufer des Grundstücks, ein Privatinvestor, habe sich nicht verpflichten wollen, die dort geltende Soziale Erhaltungsverordnung einzuhalten. VNW-Chef Andreas Breitner wertete das Vorgehen als "starkes Signal an alle Spekulanten".

Entsprechende Verhandlungen des Bezirksamtes Hamburg-Mitte mit dem Investor seien erfolglos geblieben. Daher habe der Hamburger Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) vom Vorkaufsrecht der Stadt Gebrauch gemacht. Zum Kaufpreis wurden keine Angaben gemacht.

VNW-Chef Breitner: "Wer nicht hören will, muss fühlen"

"Das ist eine gute Entscheidung der Stadt", begrüßte Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), die Entscheidung. Anders als die Mietpreisbremse oder das Einfrieren von Mieten helfe die Ausübung des Vorkaufsrechts, die Situation auf dem Hamburger Wohnungsmarkt zu entspannen.

So werde unmittelbar bezahlbarer Wohnraum gesichert. Zudem sei die Ausübung des Vorkaufsrechts ein starkes Signal an alle Spekulanten, die Maximalprofite mit Wohnungen erwirtschaften wollen. "Die Botschaft 'Verhaltet Euch anständig, sonst greifen wir ein' ist richtig und wird sicher verstanden. Wer nicht hören will, muss fühlen!", so Breitner.

Soziale Erhaltungsverordnung in elf Gebieten

In Hamburg gibt es elf Gebiete mit rund 188.000 Bewohnern, für welche die Soziale Erhaltungsverordnung greift. Das Ziel der Verordnung sei es, die Wohnbevölkerung vor Verdrängung durch Luxusmodernisierungen und durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu schützen, teilten die Behörden mit.

So wird bei jedem Gebäudeverkauf untersucht, ob durch spekulative Absichten des neuen Eigentümers die Ziele der Verordnung gefährdet werden.

Finanzsenator Dressel: Stadt wird Grundstück bewirtschaften

Die Stadt werde das nun erworbene Grundstück entsprechend den Zielen der Verordnung und der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erhalten und bewirtschaften, kündigte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) an.

Gerade in stark nachgefragten zentralen Quartieren wie in St. Pauli bestehe nach wie vor ein hoher Aufwertungs- und Verdrängungsdruck, ergänzte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD).

Wird das Vorkaufsrecht in Berlin umgangen?

In Berlin hat der Senat vor rund einem Jahr ein Handlungskonzept zum Milieuschutz beschlossen, das für alle Bezirke verbindlich sein soll. Das Vorkaufsrecht soll nach dem Wunsch der Stadt künftig auch in städtebaulichen Entwicklungsgebieten zum Tragen kommen. Im Frühjahr 2018 kündigte der stellvertretende Bezirksbürgermeister Ephraim Gothe (SPD) an, auch den Bereich um die Kurfürstenstraße im Stadtteil Tiergarten zum Milieuschutzgebiet erklären zu wollen.

Die Berliner Bezirke haben 2017 im Zuge ihres Vorkaufsrechts 264 Wohnungen gekauft, erklärte die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) im Oktober. Doch es gebe Möglichkeiten, die gesetzliche Regelung zu umgehen, indem Mietshäuser nur anteilig verkauft würden, wie Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) der Berliner Zeitung sagte. "In den Beispielen sind es Verkäufe etwa zu 20 oder 25 Prozent", so Kollatz. Wenn der Erwerber der ersten 25 Prozent später die restlichen 75 Prozent des Hauses erwerbe, greife das Vorkaufsrecht bereits nicht mehr.

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