Fachbeiträge & Kommentare zu Mietpreisbremse

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Mietwohngebäude

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Miethöhe bei Vertragsschlus... / Zusammenfassung

Überblick Nach dem "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten ..." (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG, sog. Mietpreisbremse, v. 21.4.2015 in der Fassung des Gesetzes v. 18.12.2018 – MietAnpG) darf die beim Abschluss eines Mietvertrags zulässige Miete die ortsübliche Vergleichsmiete grundsätzlich um höchstens 10 % übersteigen. Die Vorschrift...mehr

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Mietpreisbremse in Baden-Württemberg gilt nicht mehr

Begriff In Baden-Württemberg gilt die Mietpreisbremse nach Auffassung des Landgerichts Stuttgart nicht, weil die Begründung der entsprechenden Landesverordnung nicht veröffentlicht worden war. Zuvor hatten schon Gerichte in anderen Bundesländern bemängelt, dass sie die Mietpreisbremse fehlerhaft umgesetzt haben. Die Mietpreisbegrenzungsverordnung gilt vorerst nicht mehr Nach ...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / A. Allgemeines

Rn 1 Das Unterkapitel 1a ist durch das MietNovG v 21.4.15 (BGBl I 610) mWv 1.6.15 ins Gesetz eingefügt worden. Es enthält Regelungen zur zulässigen Miethöhe bei Beginn eines Mietvertrages (›Mietpreisbremse‹). Das MietNovG hatte dabei das Ziel, dass va einkommensschwächere Haushalte, aber auch Durchschnittsverdiener in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten noch bezahlbare...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / B. Aufrechnung gegen Mieteforderung

Rn 2 Die Gegenforderungen des Mieters müssen nicht auf dem Mietverhältnis beruhen (LG Berlin WuM 92, 439 [LG Berlin 17.02.1992 - 61 S 249/91]). Dagegen muss es sich bei der Forderung, gegen die der Mieter aufrechnen möchte, um eine Mietforderung des Erwerbers aus dem Mietverhältnis handeln. § 566d perpetuiert eine entstandene Aufrechnungslage; zur Mietpreisbremse Gnisa DRiZ ...mehr

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Gesetzliche Neuerungen zum ... / 9 Änderung im Mietrecht:

Die Regelungen zur Mietpreisbremse werden verschärft. Kostensteigerungen für Mieter sollen künftig überschaubarer werden. So darf Miete nach Modernisierungen innerhalb eines Zeitraums von sechs Jahren künftig nur noch maximal um drei Euro pro Quadratmeter steigen, in besonderen Fällen sogar nur um zwei Euro. Umlegungsfähig auf den Mieter sind statt bisher 11 % künftig nur noch ...mehr

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Mietrechtsänderung ist am 1... / 2 Mietpreisbremse verschärft

Mietpreisbremse: Auskunft über Vormiete und andere Ausnahmen Vermieter müssen künftig einem Mieter vor Abschluss des Mietvertrags unaufgefordert und schriftlich Auskunft über die zuvor für die Wohnung vereinbarte Miete erteilen, wenn sie gemäß § 556e Abs. 1 BGB unter Berufung auf die Höhe der Vormiete eine Miete verlangen wollen, die über der nach der Mietpreisbremse an sich ...mehr

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Mietrechtsänderung 2018 – Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Das Bundeskabinett hat am 5.9.2018 den Gesetzentwurf zur Mietrechtsänderung verabschiedet. Zuvor hatten sich Union und SPD auf einige Korrekturen gegenüber dem bisherigen Entwurf verständigt. Den hatte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bereits im Juli 2018 vorgelegt, der einige Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag aufgreift. Der Referentenentwurf des "Gesetzes...mehr

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Mietpreisbremse gilt ab Oktober 2018 in Rostock und Greifswald

Begriff Mecklenburg-Vorpommern führt nun auch ab 1.10.2018 die Mietpreisbremse in Rostock und Greifswald ein. Die Landesregierung hat beschlossen, eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Die Regelung soll für 5 Jahre gelten. Mietpreisbremse kommt auch in Mecklenburg-Vorpommern Als 13. Bundesland macht Mecklenburg-Vorpommern von der Möglichkeit Gebrauch, Gebiete auszuweisen...mehr

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§ 8 Die Miete / III. Mietpreisbremse

Rz. 35 Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz ist die sog. Mietpreisbremse am 1.6.2015 in Kraft getreten. Die §§ 556d bis 556 g BGB zielen darauf ab, die Mietpreisfindung bei einer Neuvermietung einzudämmen. Das wesentliche Ziel des Gesetzes ist also die Dämpfung des Mietanstiegs. Bei einer Wiedervermietung wird die Miete grundsätzlich auf eine ortsübliche Miete zzgl. 10 % be...mehr

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Wenn der Untermieter zum Mieter wird: Gilt dafür die Mietpreisbremse?

Überblick AG Berlin-Neukölln, Urteil v. 11.10.2017, 20 C 19/17 Das Thema Mietpreisbremse ist für Vermieter nicht einfach: Die führt zu einer Kürzung der Mieteinnahmen. Gilt für das Gebiet, in dem Ihre Wohnung liegt, eine Mietpreisbremse, bedeutet das nach § 556d Abs. 1 BGB: Ihre Miete darf zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übers...mehr

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Keine Mietpreisbremse in Bayern: Nachbesserungsversuch der Staatsregierung gescheitert

Das Urteil des AG München, wonach in München keine Mietpreisbremse existiert, wurde inzwischen vom LG München I mit Urteil v. 6.12.2017 bestätigt. Popularklage "Den Stein ins Rollen" gebracht hatte die Popularklage von Haus + Grund München gegen die bayerische Mietpreisbremse-Verordnung. In diesem Verfahren hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit Urteil vom 4.4.2017 zw...mehr

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§ 29 Miete und Pacht / I. Allgemeines

Rz. 1 Miete ist ein gegenseitiges Schuldverhältnis zwischen Vermieter und Mieter, durch das der Vermieter verpflichtet wird, dem Mieter entgeltlich den Gebrauch einer bestimmten Sache auf Zeit zu gewähren. Das Mietverhältnis kann sich sowohl auf bewegliche Sachen, wie zum Beispiel Maschinen, Fahrzeuge oder ähnliches, als auch auf unbewegliche Sachen (Grundstücke oder Teile h...mehr

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Keine Mietpreisbremse bei Modernisierungsaufwand über 500 EUR/qm

Grundsatz In Städten und Gemeinden, für die eine wirksame Mietpreisbremseverordnung gilt, darf die Miete bei der Neuvermietung einer Wohnung nicht um mehr als 10 % über der ortsüblichen Miete liegen; es sei denn, dass eine darüberliegende Miete bereits bei der vorherigen Vermietung vereinbart war. Dann darf diese Miete auch bei der Neuvermietung wieder vereinbart werden. Ausna...mehr

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Die Zukunft der Mietpreisbremse: Gerichte und erste Bundesländer rudern bereits zurück

Überblick Der Unmut über die Mietpreisbremse hält an. Schon von Beginn an wurde sie von vielen nur als Papiertiger belächelt. Aktuell gilt bundesweit in 313 Städten und Gemeinden eine Mietpreisbremse. Das bedeutet: Bei einem neuen Mietvertrag darf die Anfangsmiete nicht höher sein als 110 % der ortsüblichen Miete. Fest steht jedoch, dass die Mietpreisbremse es bisher nicht g...mehr

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Mietpreisbremse: Erste Entscheidungen zu Verordnungswirksamkeiten

Begriff §§ 556d bis 556g BGB regeln die sog. Mietpreisbremse, sofern in einer Gemeinde ein angespannter Wohnungsmarkt festzustellen ist. Hierfür sind die Länder zuständig, die solche Gebiete festlegen und entsprechende Verordnungen zum Mieterschutz erlassen können. § 556d Abs. 2 Satz 5 BGB sieht zwingend die Begründung einer solcher Verordnung vor. Hieraus muss sich ergeben...mehr

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NRW und Schleswig-Holstein wollen Mietpreisbremse abschaffen

Begriff In Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein steht die Mietpreisbremse auf der Kippe, ebenso die Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen. Das ergibt sich aus den Koalitionsverträgen, die die Parteien in Düsseldorf bzw. Kiel geschlossen haben. Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein herrschen dort jeweils neue Mehrheitsverhält...mehr

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Vertragsvorbereitung: Prakt... / 5.3.8 Preisklauseln

Bei Dauerschuldverhältnissen ist es oft wichtig, die Sicherung der Gegenleistung gegen Preisverfall zu regeln. Die Preisklauselverordnung (PrKV wurde aufgehoben durch Art. 30 des G. v. 7.9.2007): Es gilt das Preisklauselgesetz. Der Betrag von Geldschulden darf nicht unmittelbar und selbsttätig durch den Preis oder Wert von anderen Gütern oder Leistungen bestimmt werden, die ...mehr

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Ortsübliche Miete im Steuerrecht

Die gesetzliche Regelung Beträgt bei einer verbilligten Vermietung die tatsächliche Miete bei Vermietung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 66 % der ortsüblichen Marktmiete, so können die Werbungskosten nur insoweit abgezogen werden, als die Vermietung entgeltlich ist. Im Klartext bedeutet das, wenn z. B. nur 55 % der ortsüblichen Miete verlangt werden, sind nur 55 % de...mehr

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§ 1 Einkommensermittlung / bb) Degressive AfA

Rz. 251 Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Steuerpflichtige auch die degressive AfA in Form fallender Staffelsätze nach § 7 Abs. 5 EStG wählen (sog. staffeldegressive AfA). Hierbei sind folgende AfA-Staffeln mit verschiedenen Abschreibungssätzen nach dem Herstellungsjahr (siehe in den folgenden Normen!) und der Nutzungsart zu unterscheiden (siehe Beispiel Rdn 254): Staf...mehr

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Miethöhe: Niedersachsen führt Mietpreisbremse ein

Begriff In Niedersachsen gilt ab Dezember 2016 in 19 Kommunen die Mietpreisbremse. Außerdem wird dort die Kappungsgrenze gesenkt und die Kündigungssperrfrist nach einer Wohnungsumwandlung verlängert. Auch Niedersachsen führt die Mietpreisbremse ein. In 19 Städten und Gemeinden sind die Mieten bei neu abgeschlossenen Mietverträgen ab dem 1.12.2016 der Höhe nach begrenzt. Sie ...mehr

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Miethöhe: Niedersachsen führt Kappungsgrenze ein

Begriff In Niedersachsen wird ab Dezember 2016 in 19 Kommunen die Kappungsgrenze gesenkt, die Mietpreisbremse eingeführt und die Kündigungssperrfrist nach einer Wohnungsumwandlung verlängert. Kappungsgrenze wird gesenkt Auch bestehende Mietverhältnisse sind von der beschlossenen Mieterschutzverordnung betroffen: In den 19 Städten und Gemeinden wird die Kappungsgrenze für Miet...mehr

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ZAP 6/2016, Liste der Gemeinden, in denen die Wiedervermietungsmiete begrenzt ist ("Mietpreisbremse")

I. Einleitung Seit Juni 2015 dürfen die Landesregierungen Gemeinden bestimmen, in denen die Wiedervermietungsmiete grundsätzlich auf maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt ist (dazu Eisenschmid ZAP F. 4, S. 1649; Börstinghaus NJW 2015, 1560; Abramenko, Die Mietpreisbremse, Bonn 2015; Beck, Die Mietpreisbremse, Berlin 2015). Dies gilt nicht für Neubauten,...mehr

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ZAP 11/2015, Mietrechtsnove... / V. Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung der Mietpreisbremse (§ 556g Abs. 1 BGB)

§ 556g Abs. 1 BGB formuliert in Satz 1 zunächst die relative Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen zum Nachteil des Mieters. Soweit somit für den Mieter nachteilige Regelungen zur Mietpreisbremse getroffen wurden, sind diese unwirksam. Satz 2 macht hiervon eine Ausnahme für die vereinbarte Miethöhe. Wird bei Abschluss des Mietvertrags eine Miete vereinbart, welche die hö...mehr

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ZAP 13/2017, Anwaltsmagazin / 5 Zwischenbilanz zur Mietpreisbremse

Die Bundesregierung zieht eine positive Zwischenbilanz ihrer Maßnahmen zur Begrenzung des Mietanstiegs. Dies geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag mit dem Titel „Zwei Jahre Mietpreisbremse“ hervor. Berlin habe mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und dem 10-Punkte-Programm der Wohnungsbauoffensive wichtige Impulse für mehr bezahlbaren Wohnra...mehr

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ZAP 11/2015, Mietrechtsnove... / II. Die "Mietpreisbremse"

Durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz wurde ein neues Unterkapitel 1a mit den Vorschriften §§ 556d–556g BGB eingefügt. Zudem wurden die Vorschriften über die Staffel- und Indexmiete in § 557a und § 557b an die neuen Regelungen angepasst. Die Grundlage der "Mietpreisbremse" findet sich in § 556d Abs. 1 BGB . Danach darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsüblich...mehr

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Gesetzgebungsreport / 4. Mietpreisbremse und Bestellerprinzip

Seit dem 1.6.2015 gilt das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) vom 21.4.2015 (BGBl I, S. 610). Es enthält im Wesentlichen zwei verschiedene Regelungskomplexe. Zum einen sollen durch die Einführung der sog. Mietpreisbremse Mieten bei ...mehr

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ZAP 12/2015, Anwaltsmagazin / Makler scheitern mit Eilantrag gegen Gesetz zur Mietpreisbremse

Das BVerfG hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anfang Juni im Rahmen der "Mietpreisbremse" in Kraft getretene Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen (s.a. den vorstehenden Beitrag) für Wohnraummietverträge abgelehnt. Wie das Gericht am 27. Mai bekannt gegeben hat, beruht der Beschluss auf einer Folgenabwägung. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung mü...mehr

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ZAP 11/2015, Mietrechtsnove... / 1. Erstmals genutzte bzw. vermietete Wohnung

Die Ausnahme von der Mietpreisbegrenzung verlangt, dass die Wohnung nach dem 1.10.2014 erstmals genutzt und (erstmals) vermietet worden ist. Die Mietpreisbremse gilt somit nicht, wenn weder eine Vermietung noch eine sonstige Nutzung bis zu diesem Stichtag stattfand. Hat der Eigentümer beispielsweise seine Wohnung bislang selbst bewohnt und gibt er sie nach dem 1.10.2014 erst...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Festlegung des Gebiets als solches mit angespanntem Wohnungsmarkt nach § 556d Abs 2 BGB (§ 7b Abs 4 Nr 2 EStG-E)

Rn. 94 Stand: EL 117 – ET: 08/2016 Alternativ ("oder") handelt es sich auch um ein Fördergebiet, wenn es von der jeweiligen Landesregierung durch VO aufgrund § 556d Abs 2 BGB als Gebiet mit angespannten Wohnungsmärkten festgelegt worden ist (§ 7b Abs 4 Nr 2 EStG-E). Rn. 95 Stand: EL 117 – ET: 08/2016 § 556d BGB enthält die sog Mietpreisbremse. Wird ein Mietvertrag über Wohnraum...mehr

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ZAP 11/2015, Mietrechtsnove... / IV. Ausnahmen des § 556f BGB

Die Mietpreisbremse gilt nicht, wenn die vermietete Wohnung nach dem 1.10.2014 erstmalig genutzt und vermietet wird. Keine Anwendung findet sie auch, wenn die Wohnung nach einer umfassenden Modernisierung erstmals vermietet wird. Während der Wohnraum nach der ersten Alternative dauerhaft von der Mietpreisbremse ausgenommen ist, gilt die Befreiung von der Mietpreisbremse für ...mehr

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ZAP 18/2015, Rechtsprechung... / I. Einleitung

Das erste Halbjahr 2015 wurde durch zwei mietrechtliche "Großereignisse" geprägt. Zunächst war da der 18.3.2015. An diesem Tag hat der BGH in drei Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zu den Schönheitsreparaturen und Quotenabgeltungsklauseln "umgekrempelt". Die Bedeutung dieser Entscheidungen kann wahrscheinlich nicht hoch genug eingeordnet werden. Die Auswirkungen ...mehr

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ZAP 11/2015, Mietrechtsnove... / 1. Wohnraummietvertrag

Wie die Formulierung in § 556d Abs. 1 BGB zeigt, gelten die neuen Begrenzungsvorschriften ausschließlich für Wohnraummietverhältnisse. Ob Wohnraummietverhältnisse vorliegen, richtet sich in erster Linie nach dem Zweck der Vereinbarung. Die Mieträume müssen somit zum Zwecke des privaten Aufenthalts und zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses des Mieters oder seiner Angehörigen ...mehr

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ZAP 11/2015, Mietrechtsnove... / 2. Umfassend modernisierte Wohnung

Gemäß § 556f S. 2 BGB gilt die Mietpreisbremse nicht für die erste Vermietung einer Wohnung nach deren umfassenden Modernisierung. Somit ist zunächst festzustellen, ob die Wohnung modernisiert worden ist. Bei den Maßnahmen muss es sich somit um bauliche Veränderungen handeln, die unter den Katalog des § 555b Ziff. 1, 3–6 BGB fallen. Umfassende Instandhaltungsmaßnahmen sind d...mehr

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ZAP 11/2015, Mietrechtsnove... / 3. Wechsel auf der Mieterseite

Fraglich kann sein, ob sich der Mieter auf die Einhaltung der Mietpreisbremse berufen kann, wenn er sich von Mitmietern trennt und das Mietverhältnis allein fortsetzt. Ein immer wiederkehrender Problemfall betrifft den Auszug eines Mitmieters, wenn z.B. beide Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft den Mietvertrag unterschreiben und nach einiger Zeit feststellen, dass...mehr

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ZAP 4/2017, Rechtsprechungs... / III. Begrenzung der Wiedervermietungsmiete

Inzwischen liegen die ersten veröffentlichten Urteile zur „Mietpreisbremse“ vor. Das AG Berlin Lichtenberg (NZM 2017, 31 = DWW 2016, 337 = WuM 2016, 665 = GE 2016, 1449 m. Anm. Börstinghaus jurisPR-MietR 2/2017 Anm. 2) hat einen Vermieter zur Rückzahlung von Miete verurteilt, weil die vereinbarte Miete mehr als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag. Auch wenn die Ent...mehr

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ZAP 11/2015, Mietrechtsnove... / I. Einleitung

Nachdem mit dem Mietrechtsänderungsgesetz 2013 in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf die Kappungsgrenze in inzwischen rund 270 Gemeinden bei Mieterhöhungen nach § 558 Abs. 3 BGB von 20 auf 15 % gesenkt wurde, ist die Diskussion um eine Begrenzung der Wieder- und Neuvermietungsmieten neu entfacht. Da die Senkung der Kappungsgrenze nur den Bestandsmietern entgegenkommt, denn...mehr

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ZAP 12/2015, Anwaltsmagazin / Neuregelungen im Juni

Im Juni ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Die für die Anwaltschaft bedeutsamste ist wohl die sog. Mietpreisbremse, Änderungen gab es zudem beim Verbraucherschutz, bei den sog. Ghetto-Renten und bei der Bundeswehr. Im Einzelnen: Mietpreisbremse Zum 1. Juni ist das Mietrechtsnovellierungsgesetz in Kraft getreten, demzufolge Wohnungsmieten bei einer Wiede...mehr

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ZAP 6/2016, Liste der Gemei... / I. Einleitung

Seit Juni 2015 dürfen die Landesregierungen Gemeinden bestimmen, in denen die Wiedervermietungsmiete grundsätzlich auf maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt ist (dazu Eisenschmid ZAP F. 4, S. 1649; Börstinghaus NJW 2015, 1560; Abramenko, Die Mietpreisbremse, Bonn 2015; Beck, Die Mietpreisbremse, Berlin 2015). Dies gilt nicht für Neubauten, also Wohnung...mehr

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ZAP 12/2016, Anwaltsmagazin / Maas kündigt weitere Mietrechtsnovelle an

Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas hat Mitte Mai auf der Bundesarbeitstagung des Deutschen Mieterbundes in Fulda eine zweite Mietrechtsnovelle angekündigt, die Mietern insbesondere bei Mieterhöhungen substanzielle Verbesserungen bringen soll. Zudem will er die Mietpreisbremse aus der ersten Mietrechtsnovelle auf ihre Wirksamkeit in der Praxis hin prüfen u...mehr

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ZAP 11/2015, Mietrechtsnove... / X. Zusammenfassung

Das Gesetz ist am 1.6.2015 vollständig in Kraft getreten. Die Neuregelung führt zu einer weiteren mietpreisrechtlichen Variante des Wohnungsmarktes. Da das maßgebliche Preisrecht wohnungsbezogen ist, können selbst in einem Haus unterschiedliche Regelungen gelten. Im Einzelnen sind folgende Regelungen hervorzuheben: Der preisgebundene Wohnungsbau ist Ländersache. Hier gibt es ...mehr

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ZAP 11/2015, Mietrechtsnovellierungsgesetz 2015

Möglichkeiten und Grenzen im Umgang mit der geplanten Mietpreisbremse I. Einleitung Nachdem mit dem Mietrechtsänderungsgesetz 2013 in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf die Kappungsgrenze in inzwischen rund 270 Gemeinden bei Mieterhöhungen nach § 558 Abs. 3 BGB von 20 auf 15 % gesenkt wurde, ist die Diskussion um eine Begrenzung der Wieder- und Neuvermietungsmieten neu entfa...mehr

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ZAP 11/2015, Mietrechtsnove... / 2. Wechsel auf der Vermieterseite

Zweifelhaft kann sein, wem der Rückerstattungsanspruch zusteht, wenn auf der Vermieterseite ein Personenwechsel durch Veräußerung stattfindet. Hier gilt das Fälligkeitsprinzip, das besagt, dass Ansprüche, die vor dem Eigentumsübergang fällig geworden sind, dem veräußernden Vermieter zustehen bzw. von ihm zu erfüllen sind und Ansprüche, die danach fällig geworden sind, hingeg...mehr

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ZAP 11/2015, Mietrechtsnove... / 5. Umfassend modernisierte Wohnung

Hat der Vermieter die Wohnung umfassend modernisiert, ist er bei der ersten Vermietung nach der Modernisierung von der Mietpreisbremse befreit. Wie schon bei der Neubauwohnung nach Satz 1 ist auch hier der Vermieter für alle Umstände darlegungs- und beweispflichtig. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, welche Modernisierungsmaßnahmen der Vermieter durchgeführt hat, ggf....mehr

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ZAP 11/2015, Mietrechtsnove... / III. Detailfragen zur Mietpreisbegrenzung

§ 556e BGB sowie § 556f BGB sehen Ausnahmen zur Mietpreisbremse (§ 556d BGB) vor. Obwohl nur § 556f BGB die Überschrift "Ausnahme" aufweist, werden andere, weitere Ausnahmen schon in § 556e BGB formuliert, aber in der Überschrift der Norm nicht als Ausnahme bezeichnet. § 556e Abs. 1 S. 1 BGB sieht vor, dass dann, wenn die Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete (Vor...mehr

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ZAP 11/2015, Mietrechtsnove... / 1. Zahlung durch Dritte

Das Rückgabeverlangen des Mieters wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Dritter die vereinbarte überhöhte Miete gezahlt hat. Dies betrifft insbesondere Zahlungen etwa der Sozialhilfebehörden, die mit Erfüllungswirkung für den Mieter geleistet werden. Auch in diesen Fällen kann der Mieter sein Rückzahlungsbegehren gegenüber dem Vermieter geltend machen. Will die Sozialh...mehr

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ZAP 11/2015, Mietrechtsnove... / 4. Neu errichtete Wohnung

Hinsichtlich der Tatsachen, die eine Ausnahme von der Mietpreisbremse für nach dem 1.10.2014 erstmals genutzt und vermietete Wohnungen zulassen, obliegt dem Vermieter die Darlegungs- und Beweislast. Praxishinweis: Im Rahmen des Auskunftsrechts des Mieters wäre der Vermieter daher gut beraten, alle erforderlichen Umstände offen zu legen. So wäre in diesem Zusammenhang von Bede...mehr

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ZAP 7/2016, Rechtsprechungs... / I. Einleitung

Der Berichtszeitraum war mietrechtlich gekennzeichnet durch die Diskussion in den einzelnen Bundesländern, welche Gemeinden jeweils in eine "Mietpreisbremse-Verordnung" aufgenommen werden sollten. Inzwischen sind das 289 Gemeinden, nachdem Bayern zum 1. Januar "nachgebessert" hat (s. dazu Börstinghaus, Liste der Gemeinden, in denen die Wiedervermietungsmiete begrenzt ist, ZA...mehr

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ZAP 18/2016, Rechtsprechung... / I. Einleitung

Der vergangene Berichtszeitraum war geprägt durch die beiden großen mietrechtlichen Veranstaltungen, dem Deutschen Mietgerichtstag in Dortmund und den Fachgesprächen des Evangelischen Siedlungswerkes in Berchtesgaden. Auf beiden Veranstaltungen wurden vor allem die für die Praxis bedeutsamen Änderungen der Rechtsprechung des VIII. Senats – leider in diesem Jahr ohne Teilnahm...mehr

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ZAP 11/2015, Mietrechtsnove... / bb) Nicht behebbarer Mangel

Anders sieht dies allerdings aus, wenn es sich um einen sog. unbehebbaren Mangel handelt. Ein solcher liegt vor, wenn die Beseitigung des Mangels aus technischen oder sonstigen Gründen ohne Veränderung der Mietsache unmöglich ist. Vermietet der Vermieter beispielsweise eine Wohnung unter Vorspiegelung einer Wohnungsgröße, die um 20 % höher liegt als die tatsächliche Wohnfläc...mehr