Bundesrat will Mietwucher mit höheren Bußgeldern bekämpfen

Unter der Ampel-Koalition ist ein Gesetzentwurf des Bundesrats zur härteren Bekämpfung von Mietwucher der Diskontinuität zum Opfer gefallen – jetzt unternimmt die Länderkammer einen neuen Versuch. Unter anderem soll das Bußgeld erhöht werden.

Der Bundesrat hat einen neuen "Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher" (Stand 27.8.2025) vorgelegt. Darin vorgesehen ist eine Änderung in § 5 Wirtschaftsstrafgesetz 1954 (WiStrG 1954). Ein ähnlicher Entwurf von 2022 schaffte es in der vergangenen Legislaturperiode nicht mehr in die parlamentarische Beratung, nachdem die Ampel-Regierung gescheitert war.

Verbot der Mietpreisüberhöhung: Verschärfung von § 5 WiStrG

Konkret geht es um die Verschärfung des als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestalteten "Verbots der Mietpreisüberhöhung" in § 5 WiStrG 1954. Demnach soll künftig schon ordnungswidrig handeln, wer "bei Vorliegen eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen" ein "unangemessen" hohes Entgelt für Wohnräume fordert.

Bisher sieht die Norm vor, dass derjenige ordnungswidrig handelt, der "infolge der Ausnutzung eines geringen Angebotes an vergleichbaren Räumen" ein "unangemessen" hohes Entgelt für Wohnräume fordert.

Bußgeld soll auf maximal 100.000 Euro verdoppelt werden

Außerdem will der Bundesrat die maximale Höhe des Bußgeldes von 50.000 EUR auf 100.000 EUR erhöhen. Die vorgeschlagene Verdoppelung des Bußgeldrahmens wird damit begründet, dass dieser seit 1993 nicht mehr angepasst worden sei und heute keine ausreichende generalpräventive Wirkung mehr entfalten könne.

Die Bußgeldbewehrung und die Möglichkeit für Mieter, auf Grundlage von § 134 BGB überhöhte Miete zurückzufordern, sind nach Auffassung der Länderkammer grundsätzlich geeignete Instrumente, um marktbedingt ausufernden Mietverlangen im konkreten Mie...