Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556g Rechtsfolgen; Auskunft ü ... / 8 Prozessuales

Rz. 18

Der Mieter kann die Auskunft grundsätzlich einklagen, wenn der Vermieter die geschuldete Auskunft nicht erteilt.

Die Darlegungs- und Beweislast für den Verstoß gegen die höchstzulässige Miete nach § 556d Abs. 1 trägt der Mieter (Fleindl, WuM 2015, 212). Hinsichtlich des Rückforderungsanspruchs hat der Mieter zu beweisen, dass er qualifiziert sowie rechtzeitig gerügt hat und die Rüge dem Vermieter auch zugegangen ist. Bei den Tatbestandsvoraussetzungen für §§ 556e und 556f dürfte es sich regelmäßig um solche Tatsachen handeln, die lediglich der Vermieter kennt und daher im Rückforderungsprozess auch darzulegen und zu beweisen hat (Schmidt-Futterer/Börstinghaus, § 556e Rn. 63, § 556f Rn. 25); der Mieter hat insoweit im Rückforderungsprozess nur darzulegen und ggfs. zu beweisen, dass die verlangte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 10 % übersteigt (§ 556d Abs. 1). Zu den Ausnahmetatbeständen der §§ 556e und 556f muss der Mieter überhaupt nicht vortragen und kann den diesbezüglichen Vortrag des Vermieters (einfach) bestreiten (BeckOK/Theesfeld-Betten, § 556g Rn. 65; Fleindl, WuM 2015, 212).

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage, mit der – gestützt auf die Vorschrift des § 556g Abs. 3 – die Erteilung von Auskunft über die für die Zulässigkeit der zu Beginn des Mietverhältnisses vereinbarten Miete maßgeblichen Tatsachen nach den Vorschriften über die sogenannte Mietpreisbremse (§§ 556d ff.) begehrt wird, kann nicht mit dem materiell-rechtlichen Gesichtspunkt verneint werden, auf die verlangten Auskünfte zu den Ausnahmetatbeständen der §§ 556e und 556f komme es nicht an, weil der Vermieter sich zur Rechtfertigung der vereinbarten Miete lediglich auf die ortsübliche Vergleichsmiete berufe und andere Gründe für die Zulässigkeit der Miethöhe nicht geltend mach...