Erster Bußgeldbescheid in Berlin wegen Mietwucher

Berlin sucht seit dem gescheiterten Mietendeckel nach neuen Regulierungen. Seit März gibt es eine Prüfstelle gegen Mietwucher. Jetzt wurde das erste Bußgeld fällig: Eine Vermieterin in Friedrichshain-Kreuzberg muss insgesamt knapp 50.000 EUR zahlen.

Der Mietendeckel ist Geschichte, die Preisbremse zieht nicht, das Wohnungsbündnis strauchelt und Geld fehlt auch in der Kasse. Um den steigenden Mieten am angespannten Berliner Wohnungsmarkt Herr zu werden, hat der Senat im Juli 2024 unter anderem eine neue Prüfstelle gegen überhöhte Mieten angekündigt. Die ist am 3.3.2025 an den Start gegangen.

Die Mietpreisprüfstelle ist bei der "Sicheres Wohnen – Beteiligung, Beratung, Prüfung – Anstalt öffentlichen Rechts" (SiWo) angesiedelt. Mieter können sich dort beraten lassen, wenn der Verdacht besteht, dass der Vermieter die Mietpreisbremse nicht einhält oder gegebenenfalls ein Fall von Mietwucher vorliegt. Im ersten halben Jahr wurden in mehr als 93 % der geprüften Fälle eine überhöhte Miete festgestellt.

Mietwucher: erster rechtskräftiger Bußgeldbescheid

Wegen einer deutlich überhöhten Miete muss nun eine Wohnungseigentümerin in Friedrichshain-Kreuzberg insgesamt knapp 50.000 EUR bezahlen. Es ist der erste rechtskräftige Bußgeldbescheid in Berlin wegen Mietwuchers, wie der Bezirk mitteilte.

Für die 38-Quadratmeter-Wohnung in Friedrichshain lag die Miete rund 190 % über dem laut Mietspiegel ortsüblichen Niveau – maximal 20 % sind erlaubt. Als Bußgeld hat das Wohnungsamt daher nach dem Wirtschaftsstrafgesetz 26.253,50 EUR festgesetzt. Dazu kommen 22.264,08 EUR zu viel gezahlte Miete, die nun erstattet werden müssen. Das Geld steht der ehemaligen Mieterin zu, wenn sie einen entsprechenden Antrag stellt. Sie wird vom Ausgang des Verfahrens informiert. Zunächst hatte die Vermieterin Einspr...