Der Hamburger Senat hat die Mietpreisbremse, die in der Hansestadt 2015 eingeführt worden war, unverändert neu erlassen. Damit soll ein formeller Fehler behoben werden, der die Mietpreisbremse nach Auffassung eines Gerichts ihrer Geltung beraubt hatte.

Der Hamburger Senat reagiert auf ein Urteil des LG Hamburg vom 14.6.2018. Demnach war die Mietpreisbremse in Hamburg ab ihrer Einführung zum 1.7.2015 zumindest bis August 2017 nicht wirksam umgesetzt, weil es an einer ordnungsgemäßen Begründung fehlte. Ob eine am 1.9.2017 veröffentlichte Bekanntmachung der Begründung den Mangel für die Zukunft beseitigt hat, hatte das Gericht offengelassen. Daher hat der Senat nun die Mietpreisbegrenzungsverordnung neu erlassen; die Verordnung soll in Kürze samt Begründung im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet werden.

Der Neuerlass soll gewährleisten, dass die Mietpreisbremse in Hamburg zumindest für künftig abgeschlossene Mietverträge gilt und dadurch Rechtssicherheit schaffen. An der Geltungsdauer der Mietpreisbremse bis zum 30.6.2020 ändert sich durch den Neuerlass nichts.

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