02.11.2016 | Top-Thema In diesen Städten gilt die Mietpreisbremse

Mietpreisbremse in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland

Kapitel

Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben die Mietpreisbremse umgesetzt. Im Saarland gilt sie hingegen nicht.

Mietpreisbremse in Hessen

In 16 hessischen Kommunen gilt die Mietpreisbremse. Teilweise sind einzelne Stadtteile ausgenommen.

Geltungszeitraum: 27.11.2015 bis 30.06.2019

Gesetzliche Grundlage: Hessische Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten im Sinne des § 556d Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Hessische Mietenbegrenzungsverordnung) vom 17.11.2015 (GVBl. 2015 S. 397)

In folgenden Kommunen in Hessen greift die Mietpreisbremse:

Bad Homburg vor der Höhe (außer Ober-Erlenbach), Darmstadt (außer Arheilgen, Eberstadt und Kranichstein), Dreieich, Flörsheim am Main, Frankfurt am Main (außer Berkersheim, Eckenheim, Harheim und Unterliederbach), Griesheim, Hattersheim am Main, Kassel (außer Wolfsanger/Hasenecke), Kronberg im Taunus, Marburg, Mörfelden-Walldorf, Oberursel (Taunus), Offenbach am Main, Schwalbach am Taunus, Weiterstadt, Wiesbaden (außer Igstadt, Medenbach und Naurod)

Auch Kappungsgrenze reduziert

In 30 hessischen Kommunen ist zudem die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen von 20 auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren reduziert. Mehr zur Kappungsgrenze in Hessen

 

Mietpreisbremse in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen gilt die Mietpreisbremse in 22 Kommunen.

Geltungszeitraum: 1.7.2015 bis 30.6.2020

Gesetzliche Grundlage: Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbegrenzung (Mietpreisbegrenzungsverordnung – MietbegrenzVO NRW) vom 23.6.2015 (GV.NRW. 2015, S.489)

Von der Mietpreisbremse in Nordrhein-Westfalen sind folgende Kommunen erfasst:

Regierungsbezirk Düsseldorf: Düsseldorf, Erkrath, Kleve, Langenfeld (Rheinland), Meerbusch, Monheim am Rhein, Neuss, Ratingen

Regierungsbezirk Köln: Aachen, Bonn, Brühl, Frechen, Hürth, Köln, Leverkusen, Siegburg, St. Augustin, Troisdorf

Regierungsbezirk Münster: Bocholt, Münster

Regierungsbezirk Detmold: Bielefeld, Paderborn

Auch Kappungsgrenze reduziert

In Nordrhein-Westfalen ist in zahlreichen Städten auch die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen von 20 auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren reduziert. Mehr zur Kappungsgrenze in Nordrhein-Westfalen

 

Mietpreisbremse in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz gilt die Mietpreisbremse in Mainz, Trier und Landau.

Geltungszeitraum: 8.10.2015 bis 7.10.2020

Gesetzliche Grundlage: Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbegrenzung nach § 556 d des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Mietpreisbegrenzungsverordnung) vom 28.9.2015 (RP GVBl. 2015, S. 264)

Auch Kappungsgrenze reduziert

In Rheinland-Pfalz ist zudem in den Städten Mainz, Trier, Landau und Speyer die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen von 20 auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren reduziert.

 

Keine Mietpreisbremse im Saarland

Im Saarland gilt die Mietpreisbremse nicht.

Schlagworte zum Thema:  Mietpreisbremse, Mietvertrag

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