02.11.2016 | Top-Thema In diesen Städten gilt die Mietpreisbremse

Mietpreisbremse in Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern

Kapitel

Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben die Mietpreisbremse eingeführt. Mecklenburg-Vorpommern hat bisher davon Abstand genommen.

Mietpreisbremse in Bremen

Im Bundesland Bremen mit Ausnahme von Bremerhaven gilt die Mietpreisbremse.

Geltungszeitraum: 1.12.2015 bis 30.11.2020

Gesetzliche Grundlage: Verordnung über die zulässige Miethöhe gemäß § 556d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Mietenbegrenzungs-Verordnung - BremMietGrenzVO) vom 17.11.2015 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 2015, S. 512)

Auch Kappungsgrenze reduziert

In Bremen ist auch die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen von 20 auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren reduziert.

 

Mietpreisbremse in Hamburg

Für ganz Hamburg gilt die Mietpreisbremse. Der Senat hat allerdings mit den wohnungswirtschaftlichen Verbänden vereinbart, gemeinsam und unter beratender Beteiligung der Mietervereine ein externes Gutachten zum Wohnungsmarkt in Auftrag zu geben. Sollte das Gutachten die Auffassung der Wohnungswirtschaft, dass der Wohnungsmarkt nicht in allen Stadtteilen angespannt ist, bestätigen, soll die Mietpreisbremse für die entsprechenden Teilgebiete wieder aufgehoben werden.

Geltungszeitraum: 1.7.2015 bis 30.6.2020

Gesetzliche Grundlage: Verordnung über die Einführung einer Mietpreisbegrenzung nach § 556 d des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Mietpreisbegrenzungsverordnung) vom 23.6.2015 (HmbGVBl. 2015, S. 122)

Auch Kappungsgrenze reduziert

In Hamburg ist auch die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen von 20 auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren reduziert.

 

Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein gilt in 12 Kommunen die Mietpreisbremse.

Geltungszeitraum: 1.12.2015 bis 30.11.2020

Gesetzliche Grundlage: Landesverordnung über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (Mietpreisverordnung Schleswig-Holstein) vom 11.11.2015 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein 2015, S. 402)

Diese Kommunen in Schleswig-Holstein sind von der Mietpreisbremse erfasst:

Barsbüttel, Glinde, Halstenbek, Hörnum, Kampen, Kiel, List, Norderstedt, Sylt, Wenningstedt-Braderup, Wentorf bei Hamburg, Wyk auf Föhr

Auch Kappungsgrenze reduziert

Zudem ist in Schleswig-Holstein in 15 Kommunen die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen von 20 auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren reduziert.

Mehr zur Kappungsgrenze in Schleswig-Holstein

 

Mietpreisbremse in Niedersachsen

In Niedersachsen gilt die Mietpreisbremse in 19 Städten und Gemeinden.

Geltungszeitraum: 1.12.2016 bis 30.11.2021

Gesetzliche Grundlage: Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften (Niedersächsische Mieterschutzverordnung) vom 8.11.2016 (Nds. GVBl. 2016, S. 252)

Diese Kommunen in Niedersachsen werden von der Mietpreisbremse erfasst:

Baltrum, Borkum, Braunschweig, Buchholz in der Nordheide, Buxtehude, Göttingen, Hannover, Juist, Langenhagen, Langeoog, Leer, Lüneburg, Norderney, Oldenburg, Osnabrück, Spiekeroog, Vechta, Wangerooge und Wolfsburg

Auch Kappungsgrenze reduziert

Zudem ist in Niedersachsen in den genannten Kommunen die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen von 20 auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren reduziert.

Mehr zur Kappungsgrenze in Niedersachsen

 

Keine Mietpreisbremse in Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern gilt die Mietpreisbremse bislang nicht.

Schlagworte zum Thema:  Mietpreisbremse, Mietvertrag

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