Expertengremium empfiehlt Abschaffung der Mietpreisbremse

Ein Beratergremium der Bundesregierung hat in einem Gutachten empfohlen, die Mietpreisbremse ersatzlos zu streichen und auch weitgehend auf sozialen Wohnungsbau zu verzichten. Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss und die FDP sehen sich in ihren Positionen bestätigt. Ansonsten gibt es viel Gegenwind.

Der wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium hat sich mit der Bekämpfung der Wohnungsknappheit beschäftigt. Er empfiehlt ein grundsätzliches Umdenken in der Wohnungspolitik. Sowohl der soziale Wohnungsbau als auch die Mietpreisbremse hätten sich als unwirksam oder sogar kontraproduktiv erwiesen, heißt es im Gutachten „Soziale Wohnungspolitik“, das die Wissenschaftler am Donnerstag in Berlin vorstellten.

Gutachten: Mietpreisbremse verschärft Wohnungsknappheit

In seinem Gutachten betrachtet der Beirat die Mietpreisbremse als weitgehend wirkungslos - und wäre sie wirksam, würde sie nach Ansicht der Wissenschaftler die Wohnungsknappheit in den Ballungsräumen noch verschärfen. Wegen der begrenzten Möglichkeit von Mietsteigerungen gebe es nur wenig Anreiz für Neubau und Modernisierung, erklärt der Konstanzer Volkswirtschaftler Friedrich Breyer. Der Vorsitzende des Beirats, Hans Gerbach, sagt, bei einer funktionierenden Mietpreisbremse wäre ein Teil der möglichen Neubauprojekte nicht mehr profitabel.

Experten setzen auf reformiertes Wohngeld

Der soziale Wohnungsbau sollte nach Einschätzung des Gremiums zumindest stark zurückgefahren werden - unter anderem, weil der weitgehende Verzicht auf eine Fehlbelegungsabgabe zu einer Fehlleitung von Subventionen führe. Stattdessen setzt der Beirat auf den Ausbau eines reformierten Wohngelds. Es helfe allen Bedürftigen, und die Bedürftigkeit werde - anders als bei Sozialwohnungen - regelmäßig überprüft. Darüber hinaus empfehlen die 38 Wirtschafts- und Rechtswissenschaftler zusätzliche Anreize für den Neubau, etwa durch eine Lockerung von Bauvorschriften und eine Senkung der Grunderwerbsteuer.

VdW Bayern zum Gutachten: "Einfach nur schlecht recherchiert

Besonders die Ausführungen zu den Mieten beim geförderten Wohnungsbau, der Fehlbelegung von Sozialwohnungen und der Sicherheit in Wohnquartieren sind aus Sicht des VdW Bayern für sein Bundesland nicht zutreffend. "Ich hätte mir zumindest erwartet, dass sich die Gutachter mit den in den einzelnen Bundesländern bestehenden Förderprogrammen beschäftigen", so Maier. Schließlich liege die Wohnraumförderung seit der Föderalismusreform 2006 in der Zuständigkeit der Bundesländer.

Auch was die Überprüfung der Berechtigung angehe, könne in Bayern nicht wie pauschal im Gutachten behauptet, von einer Fehlbelegung gesprochen werden. Maier zufolge wird in Bayern im geförderten Neubau das Einkommen alle drei Jahre überprüft. Ebenso könne nicht von "sozialen Ghettos" gesprochen werden. Die Kritik des Wissenschaftlichen Beirates laufe in Bayern ins Leere.

"Die Einkommensgrenzen, die zum Bezug einer geförderten Wohnung berechtigen, erreichen die Mitte der Bevölkerung", sagt Maier.

Scharfe Kritik auch vom Sozialverband SoVD: Gegengutachten geplant

Der Sozialverband SoVD kündigte an, ein Gegengutachten zu veröffentlichen. "In einer ohnehin beschämenden Situation, in der Arbeitssuchende, Rentner, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen um kaum bezahlbaren Wohnraum konkurrieren müssen, verschreiben Berater der Bundesregierung neoliberale Rezepte. Da stellt sich die Frage, wo diese Experten eigentlich leben", meint SoVD-Präsident Adolf Bauer. Aus Sicht des SoVD kommt dem sozialen Wohnungsbau bei der Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum eine Schlüsselrolle zu.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) fordert den Bau von deutlich mehr Sozialwohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. Dazu müsse aber der Bund auch zukünftig in der Verantwortung für den Sozialwohnungsbau bleiben.

"Professoren, die angesichts der hochexplosiven Lage auf dem Wohnungsmarkt auch noch zu einem Verzicht auf den Sozialwohnungsbau raten, dokumentieren damit, wie weltfremd sie in Wahrheit sind." (Robert Feiger, IG BAU-Bundesvorsitzender)

Eigentümerverband Haus & Grund sieht sich bestätigt

Der Eigentümerverband Haus & Grund freut sich. "Die Experten raten dazu, die Mietpreisbremse umgehend abzuschaffen, weil sie die Knappheit auf dem Wohnungsmarkt verschärft. Genau aus diesem Grund fordern wir seit Jahren, den Irrweg Mietpreisbremse endlich zu verlassen", kommentiert Verbandspräsident Kai H. Warnecke.

"Die Politik muss endlich wieder die privaten Einzeleigentümer in den Fokus ihrer Wohnungspolitik stellen. Nur mit diesen kann das Wohnungsangebot hinreichend ausgeweitet werden", so Warnecke.

Dieses Signal muss laut Warnecke vom Wohngipfel ausgehen, der in einem Monat im Kanzleramt geplant ist.

Auch der ZIA unterstützt die Forderungen des Beirats

Auch der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, unterstützt die Forderungen des Beirats. „Wir sehen im Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des BMWi zahlreiche sinnvolle Vorschläge, die die Rahmenbedingungen tatsächlich deutlich verbessern würden“, so ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner.

"Der Weg zum bezahlbaren Wohnen und Bauen führt nur über eine Entschlackung der Prozesse und einen Rückgang bestehender Regulierungen." (Dr. Andreas Mattner, ZIA-Präsident)

Die FDP sieht sich durch das Gutachten ebenfalls bestätigt. Es müsse mehr, schneller und günstiger gebaut werden, fordert FDP-Bundestagsabgeordneter Daniel Föst.

"Staatliche Interventionen auf einem überhitzten Markt bringen nichts." (Daniel Föst, FDP-Bundestagsabgeordneter)

SPD-Vize Schäfer: "Marktradikaler Unfug"

Gegenwind kommt von SPD und CDU. Justizministerin Katarina Barley (SPD) kommentiert laut "Rheinischer Post" (Freitag), es sei "unverantwortlich, wenn Wissenschaftler jetzt gegen den sozialen Wohnungsbau argumentieren und das den Markt regeln lassen wollen". Jeder wisse, "dass der Markt von sich aus nur wenige bezahlbare Wohnungen schafft". SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel bezeichnet die Vorschläge der Expertenkommission als "marktradikalen Unfug". Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erwägt offenbar keine Abschaffung der Mietpreisbremse.

"Aktuell diskutieren wir intensiv, wie die Mietpreisbremse durch gesetzliche Vorgaben zur Miettransparenz verbessert werden kann", so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Deutscher Städtetag und DGB ebenfalls skeptisch

Der Deutsche Städtetag kann die Gutachter-Empfehlung ebenfalls nicht nachvollziehen.

"Die Soziale Marktwirtschaft der Bundesrepublik zeichnet sich dadurch aus, dass negative Marktprozesse durch das Korrektiv des Sozialstaates abgemildert werden. Nun auf die Kräfte des freien Marktes zu hoffen – die in den vergangenen Jahren maßgeblich am Preisanstieg und Verknappung des Wohnraums beteiligt waren – ist wenig nachvollziehbar." (Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages)

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt die Vorschläge ab. "Eine weitere Spaltung der Gesellschaft wäre damit vorprogrammiert", warnt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Notwendig seien vielmehr ein Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und eine Verschärfung der Mietpreisbremse.

Soziale Wohnungspolitik - Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (pdf)

dpa
Schlagworte zum Thema:  Mietpreisbremse, Sozialwohnung