Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse in Hamburg war zumindest bis August 2017 mangels ordnungsgemäßer Begründung nicht wirksam, so das LG Hamburg. Ob eine nachgeschobene Begründung den Mangel für die Zukunft geheilt hat, musste das Gericht nicht entscheiden.mehr

Mietpreisbremse, Milieuschutzgebiete, intensiverer Neubau – kaum ein Gespräch in der Fachöffentlichkeit vergeht, ohne dass darüber gesprochen wird, wie die Wohnungsbautätigkeit angekurbelt werden kann. Was also ist zu tun?mehr

Die Mietpreisbremse ist nach Meinung des LG Berlin verfassungswidrig. Zu einer endgültigen Klärung dieser Frage hat das Gericht das Bundesverfassungsgericht angerufen.mehr

Die Mietpreisbremse gilt in Bayern mangels ordnungsgemäßer Begründung der Mietpreisbremsenverordnung nicht. Diese Auffassung vertritt das Landgericht München I in einem Berufungsurteil und bestätigt damit ein Urteil des AG München.mehr

In Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein steht die Mietpreisbremse auf der Kippe, ebenso die Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen. Das ergibt sich aus den Koalitionsverträgen, die die Parteien in Düsseldorf beziehungsweise Kiel geschlossen haben.mehr

„Ein Jahr Mietpreisbremse hat gezeigt: Dieses Instrument ist und bleibt das falsche Mittel, um die Probleme am Wohnungsmarkt zu lösen“, erklärte Axel Gedaschko am 1. Juni 2016 in Berlin. Bezahlbare Mieten entstehen durch Wohnungsneubau in Ballungsregionen, Baukostensenkung und weniger Auflagen durch Bund, Land und Kommunen. „Alles andere ist Augenwischerei und ein Herumdoktern an Symptomen, ohne jedoch die Ursache in Angriff zu nehmen“, so der BID-Vorsitzende.mehr

Fast jede dritte Wohnung ist einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge inzwischen von der Mietpreisbremse betroffen. Das seien rund 6,5 Millionen der 22 Millionen Wohnungen, so die Zeitung unter Verweis auf Zahlen des Deutschen Mieterbunds.mehr

Die Mietpreisbremse gilt seit 1.1.2016 nur noch für 137 bayerische Gemeinden. Im August war die Regelung zunächst für 144 Gemeinden eingeführt worden. Abgeschafft wurde die Mietpreisbremse zum Jahreswechsel in 16 Gemeinden, während sie in 9 Gemeinden neu eingeführt wurde.mehr

Ab dem 1.12.2015 gilt in Bremen die Mietpreisbremse. Das hat der Bremer Senat beschlossen. Bremerhaven ist von der Regelung nicht erfasst.mehr

Der Verwalter-Brief September 2015 unter anderem mit dem Thema "Jahresplanung durchführen"mehr

Das Gesetz zur Mietpreisbremse und dem Bestellerprinzip für Maklerleistungen gilt seit 1.6.2015. Das müssen Sie zum neuen Gesetz wissen.mehr

Der Verwalter-Brief Juli+August 2015 unter anderem mit dem Thema "Mietpreisbremse"mehr

Die rund 3.000 im GdW organisierten Wohnungsunternehmen verzeichnen im Jahr 2014 erneut einen Rückgang bei den Mietschulden. Diese sind bundesweit um 2,2 Prozent auf 402 Millionen  Euro gesunken. Damit ist es den Unternehmen gelungen, die Mietschulden seit dem Jahr 2003  um 355 Millionen Euro zu reduzieren. Das ist ein Rückgang um rund 46 Prozent.mehr

Der Berliner Mietspiegel 2013 ist nach Auffassung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unwirksam. Bei der Erstellung seien wissenschaftliche Grundsätze missachtet worden. Über die Bedeutung des Urteils gehen die Meinungen auseinander.mehr

Der Verwalter-Brief Mai 2015 unter anderem mit dem Thema "Mietpreisbremse"mehr

Die Mietpreisbremse wird aus Sicht der Wohnungswirtschaft ihre vorhergesagte Wirkung verfehlen und an den angespannten Wohnungsmärkten in einigen Ballungsräumen nichts ändern. Für eine Entspannung kann nur der Neubau von Wohnungen sorgen – das hat der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW in den vergangenen Wochen und Monaten mit Nachdruck betont. Dennoch: Zahlreiche deutsche Großstädte planen, das Instrument einzuführen. WI stellt die Vorhaben in den größten deutschen Städten vor.mehr

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Einführung einer Mietpreisbremse und des Bestellerprinzips für Maklerleistungen zugestimmt. Gleichzeitig fordert er, die bestehenden Regeln zur Mietpreisüberhöhung zu reformieren.mehr

Das Gesetz zur Mietpreisbremse könnte zum 1.6.2015 in Kraft treten, wenn der Bundesrat dem Vorhaben am Freitag zustimmt. Dann obliegt es den Ländern festzulegen, wo die Mietpreisbremse greift. Die meisten großen Städte sollen erfasst werden.mehr

Mieterhöhungen sicher durchsetzen: dieses Praxisbuch nennt die Fakten zu den Vermieter-Themen Vergleichsmiete, Mietspiegel, Kappungsgrenze, Mieterhöhung bei Modernisierungen und Mietpreisbremse bei Wiedervermietung. So vermieten Sie Ihr Objekt rentabel!mehr

Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas zugestimmt: Die Mietpreisbremse tritt Mitte des Jahres in Kraft. Mehrere Bundesländer wollen sie zügig anwenden. In Berlin soll sie ab dem Stichtag für die gesamte Stadt gelten. Wo sie greifen soll, können die Länder für fünf Jahre festlegen. In Zukunft hat zudem derjenige den Makler zu bezahlen, in dessen Auftrag der Vermittler tätig wird (Bestellerprinzip).mehr

Die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip für Maklerleistungen kommen wie geplant. Darauf haben sich die Spitzen der großen Koalition verständigt.mehr

Als erster von bundesweit 27 Vorschlägen wurde die Genossenschaftsidee für die Aufnahme in die internationale „Repräsentative Liste des immateriellen Kulturerbes“ bei der UNESCO nominiert. Diese erste Nominierung wird Deutschland im März 2015 bei der UNESCO einreichen.mehr

Das Bundeskabinett hat am 3. Dezember 2014 unter anderem den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) und das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen. Die Wohnungswirtschaft begrüßt die Pläne der Bundesregierung, die energetische Gebäudesanierung zukünftig stärker fördern zu wollen.mehr

Der Koalitionsvertrag sieht unter der Rubrik „bezahlbares Wohnen“ mehrere Veränderungen des Mietrechts vor. Dazu zählt auch, dass nach dem Willen der Großen Koalition die Mieterhöhung nach Modernisierung nur noch zu höchstens zehn Prozent jährlich und längstens bis zur Amortisation der Kosten erfolgen darf.mehr

Am 23. Oktober 2014 hat sich der Europäische Rat auf den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 für die Europäische Union verständigt. Der GdW Bundesverband begrüßte dies. In einer Stellungnahme auf europäischer Ebene und in Briefen an die Bundeskanzlerin, den Wirtschaftsminister und die Bauministerin hatte der GdW die Sorge geäußert, dass ein verbindliches Ziel über den Verordnungsweg letztendlich zu Zwangsmaßnahmen führen könnte, was großen sozialen Sprengstoff in sich berge.mehr

Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben sich am 23. September 2014 auf Nachbesserungen an der Mietpreisbremse geeinigt. Die Wohnungswirtschaft begrüßt die Änderungen an dem Gesetz als Kompromiss mit Augenmaß. „Damit hat die Vernunft letztlich doch die Oberhand über eine populistische, aber für die Bekämpfung des Wohnungsmangels fatale ursprünglich beabsichtigte Regelung behalten”, so Axel Gedaschko.mehr

In 59 Kommunen in Nordrhein-Westfalen sollen Mieten demnächst weniger steigen können als bisher. Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen soll dort von 20 auf 15 Prozent in drei Jahren abgesenkt werden.mehr

In Bayern sinkt ab August 2013 in weiteren 89 Städten und Gemeinden die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen. Das hat die Landesregierung beschlossen.mehr

Die rot-grüne Mehrheit im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz hat sich für eine Mietpreisbremse ausgesprochen: Der Antrag sieht vor, dass Mieten innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent steigen dürfen.mehr