Fachbeiträge & Kommentare zu Grundgesetz

Beitrag aus Steuer Office Gold
Home- und Mobile-Offices / 2 Keine einseitige Anordnung durch den Arbeitgeber

Umgekehrt stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer einseitig anweisen kann, die Arbeit im Home- bzw. Mobile-Office zu erbringen. Für das Homeoffice hat dies die Rechtsprechung bereits verneint, da dem der nach dem Grundgesetz garantierte Schutz der Privatwohnung (Art. 13 GG) entgegenstehe. Beim mobilen Arbeiten wird hingegeben zu differenzieren sein: Währen...mehr

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Privatnutzung eines betrieb... / 3.3.1 Allgemeines

Nach der 1 %-Regelung wird die Privatnutzung monatlich i. H. v. 1 % des Brutto-Listenpreises des Fahrzeugs ermittelt. Die 1 % Regelung ist grundsätzlich nur anwendbar, wenn die betriebliche Nutzung des Fahrzeugs nachweislich mehr als 50 % beträgt. Die Regelung ist auch für gemietete oder geleaste Fahrzeuge anwendbar, da die zivil- oder steuerrechtliche Zuordnung des Fahrzeugs...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Telekommunikationsleistungen / 1.1 Private Nutzung betrieblicher Telekommunikationsgeräte durch den Arbeitnehmer

Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung von betrieblichen Personalcomputern und Telekommunikationsgeräten sind steuerfrei. Die Steuerbefreiung betrifft AfA und laufende Kosten für betriebliche Geräte, die der Arbeitgeber als Eigentümer, als Leasingnehmer oder als sonstiger Berechtigter dem Arbeitnehmer zur Nutzung überlässt, nicht dagegen solche Geräte,­ die dem ...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 4 GrSt

• 2019 Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuerreform/Länderöffnungsklausel/Art. 3 GG/Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 GG/Art. 105 Abs. 2 GG/Art. 125b Abs. 3 GG Fraglich ist, ob die Regelungen zur Grundsteuerreform verfassungsgemäß sind. Gegen die Länderöffnungsklausel als solche dürften nach den vorgenommenen Änderungen in Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 7, 105 Abs. 2 und 125b Abs. 3 GG keine ...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 2.15 § 17 ErbStG (Besonderer Versorgungsfreibetrag)

• 2016 Unionsrechtswidrigkeit Die Europäische Kommission hat Deutschland am 19.11.2015 aufgefordert, die Regelung in § 17 ErbStG zu ändern. Der Versorgungsfreibetrag nach § 17 ErbStG wird nur im Rahmen der unbeschränkten Erbschaftsteuerpflicht, nicht aber im Rahmen der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht gewährt. Dies ist nach Auffassung der Europäischen Kommission mit der Ka...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.68 § 238 AO (Höhe und Berechnung der Zinsen)

• 2015 Verfassungswidrigkeit Der BFH hat mit Urteil vom 1.7.2014, IX R 31/13 entschieden, dass die für eine Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG erforderliche Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit hinsichtlich des in § 238 Abs. 1 AO geregelten Zinssatzes für den Verzinsungszeitraum 11.11.2004 bis 21.3.2011 nicht vorliegt. Vor dem Hintergrund dieser E...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.10 § 4h EStG (Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen - Zinsschranke)

• 2016 Verfassungsmäßigkeit Mit Beschluss v. 14.10.2015, I R 20/15 hat der BFH dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Regelungen in § 4h EStG bzw. § 8 Abs. 1 i. V. m. § 8a KStG mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art 3 Abs. 1 GG vereinbar sind. Der BFH hält die genannten Regelungen für verfassungswidrig. Er sieht in ihnen einen Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip. D...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 2.6 § 7 ErbStG (Schenkungen unter Lebenden)

• 2015 Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und schenkungsteuerpflichtige Tatbestände / § 7 Abs. 8 ErbStG Sacheinlagen zum Buchwert durch einen neu in eine Kapitalgesellschaft eintretenden Gesellschafter führen zu einer Bereicherung der Altgesellschafter, wenn in ihnen stille Reserven enthalten sind. Die Wertsteigerung unterliegt der Schenkungsteuer nach § 7 Abs. 8 ErbStG. ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.3 § 8 GewStG (Hinzurechnungen)

• 2015 Finanzierungsentgelte als Herstellungskosten des Umlaufvermögens / § 8 Nr. 1 GewStG Nach Auffassung der Finanzverwaltung (Erlasse v. 2.7.2012, BStBl I 2012, 654) unterbleibt bei Finanzierungsentgelten i.S.d. § 8 Nr. 1 GewStG, die zu den Herstellungskosten des Umlaufvermögens gehören, die Hinzurechnung, sofern sie am Bilanzstichtag als Herstellungskosten des Umlaufvermö...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.50 § 34 EStG (Außerordentliche Einkünfte)

• 2015 Verfassungsmäßigkeit / § 34 Abs. 1 EStG Die Regelung in § 34 Abs. 1 EStG wurde von der Finanzrechtsprechung bisher als verfassungsgemäß angesehen (BFH v. 22.9.2009, IX R 93/07; BFH v. 28.4.2010, III R 86/07). Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde wurde abgelehnt (BVerfG v. 24.3.2010, 2 BvR 339/07). Der Auffassung der Rechtsprechung ist nicht zu folgen. Ausgegangen w...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 3.5 § 203 BewG (Kapitalisierungsfaktor)

• 2016 Vereinbarkeit mit dem GG Nach § 203 BewG (Erbschaftsteuerreform 2016) beträgt der Kapitalisierungsfaktor 13,75. Dadurch reduzieren sich die nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren ermittelten Unternehmenswerte um etwa 25 %. Die Neuregelung hat Rückwirkung. Sie gilt erstmals für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2015. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass es ...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.53 § 35 EStG (Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb)

• 2015 Vortrag nicht anrechenbarer Gewerbesteuer / Verfassungsmäßigkeit Die Gewerbesteuer auf Miet- und Pachtzinsen führt zu einer moderaten Belastung der objektiven Ertragskraft des Betriebs zwischen 14 bis 16 %. Unterschiedliche Auswirkungen ergeben sich aber im Rahmen der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer nach § 35 EStG. Kapitalkräftige Steuerpflichtige ...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.39 § 19 EStG (Nichtselbständige Arbeit)

• 2015 Benzingutschein Fraglich ist, welche Auswirkungen die Überlassung eines unter die Freigrenze von 44 EUR fallenden Benzingutscheins auf die Ermittlung der Werbungskosten des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit dem privateigenen Pkw hat. Umstritten ist hier, ob der nach Anwendung der 44 EUR-Freigrenze steuerfreie Wert des Benzinguts...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 3.5 § 8c KStG (Verlustabzug bei Körperschaften)

• 2015 Nahe stehende Person / gleichgerichtete Interessen / § 8c Abs. 1 KStG Umstritten sind die in § 8c Abs. 1 Satz 1 und 2 KStG verwendeten Begriffe "nahe stehende Person" und "gleichgerichtete Interessen". Der Begriff der nahe stehenden Person ist zu verstehen i. S. v. § 1 Abs. 2 AStG. Alleiniger Gegenstand gleichgerichteter Interessen kann auch die gemeinsame Verlustnutzu...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.55 § 184 AO (Festsetzung von Steuermessbeträgen)

• 2015 Billigkeitsmaßnahmen bei der Gewerbesteuer § 184 Abs. 2 Satz 1 AO wurde dahingehend geändert, dass die Befugnis, Realsteuermessbeträge festzusetzen, auch die Befugnis zu Maßnahmen nach § 163 Satz 1 AO einschließt, soweit für solche Maßnahmen in einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung, der obersten Bundesfinanzbehörde oder einer obersten Landesfinanz...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.4 § 9 GewStG (Kürzungen)

• 2015 Doppelansässige EU-Kapitalgesellschaften / § 9 Nr. 2a GewStG Nach § 9 Nr. 2a GewStG erfolgt eine Kürzung des Gewinns einschließlich der Hinzurechnungen um Gewinne aus Anteilen an einer nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft. Fraglich ist, ob dies auch für doppelansässige EU-Kapitalgesellschaften mit Sitz im EU-Ausland und Geschäftsleitung im Inland gilt...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.18 § 6b EStG (Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter)

• 2015 Ausscheiden aus einer Mitunternehmerschaft Ist eine Rücklage nach § 6b EStG, deren Frist noch nicht abgelaufen ist, im Zeitpunkt des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft oder eines entgeltlichen Gesellschafterwechsels in der Steuerbilanz ausgewiesen, muss diese bei entsprechender Reinvestitionsabsicht nicht aufgelöst werden. Entsprechendes ...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.27 § 10a EStG (Zusätzliche Altersvorsorge)

• 2015 Erträge des Altersvorsorgevermögens Der BFH hat mit Urteil v. 8.7.2015, X R 41/13 entschieden, dass auf Erträge des Altersvorsorgevermögens eine Altersvorsorgezulage nicht gewährt wird. Der Förderberechtigte muss eigene Altersvorsorgebeiträge leisten. Aus der obigen Entscheidung folgt auch, dass die dem Vertrag gutgeschriebenen Erträge dem Steuerpflichtigen in der Ansp...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 2.21 § 37 ErbStG (Anwendung des Gesetzes)

• 2017 Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des ErbStG und des BewG / Großerwerbe / Kapitalisierungsfaktor / § 37 Abs. 12 ErbStG / § 205 Abs. 11 BewG Fraglich im Hinblick auf einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot sind die Neuregelungen des ErbStG und des BewG. Für alle Erbfälle und Schenkungen, für die die Steuer in der Zeit vom 1.7.2016...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 3 Finanzgerichtsordnung

• 2018 Bescheidänderung während des Klageverfahrens/§ 68 FGO Wird während des finanzgerichtlichen Verfahrens ein Verwaltungsakt geändert, wird dieser kraft Gesetzes zum Gegenstand des Verfahrens mit der Folge, dass nur noch über den geänderten Verwaltungsakt zu entscheiden ist. Ein Einspruch gegen den geänderten Verwaltungsakt kommt nicht in Betracht. Enthält der Änderungsbes...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.45 § 32a EStG (Einkommensteuertarif)

• 2015 Absetzbarkeit von privaten Rundfunkbeiträgen Es stellt sich die Frage der steuerlichen Absetzbarkeit von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich nach der Reform des Finanzierungsmodells des öffentlichen Rundfunks in Deutschland zum 1.1.2013. Die Absetzbarkeit ist zu bejahen. Die Nichtberücksichtigung des neuen Rundfunkbeitrags bei der Ermittlung des Grundfreibetrags nach...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.17 § 6a EStG (Pensionsrückstellung)

• 2015 Umstrukturierung von Pensionszusagen beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer Im Rahmen einer GmbH bestehen verschiedene Möglichkeiten, sich von einer dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer gewährten Pensionszusage zu befreien. So kann z. B. eine reine Leistungszusage auf eine kongruent rückgedeckte beitragsorientierte Leistungszusage umgestellt oder au...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 7.5 § 6a GrEStG (Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern)

• 2015 Herrschendes Unternehmen Nach den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.6.2012, BStBl I 2012, 662 muss das herrschende Unternehmen Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne sein. Zu folgen ist dieser Auffassung nicht. Insbesondere kann sie nicht aus dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung abgeleitet werden. Vielmehr sprechen Wortlaut, Sys...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.40 § 20 EStG (Kapitalvermögen)

• 2015 Gesellschafterliste / Zurechnung von Gewinnausschüttungen / § 20 Abs. 5 EStG Fraglich ist, welche Auswirkungen die in das Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste i. S. d. § 16 GmbHG auf die steuerliche Zurechnung von Gewinnausschüttungen hat. § 16 GmbHG hat nur gesellschaftsrechtliche Auswirkungen. Die Rechte des Listengesellschafters i. S. d. § 16 GmbHG haben...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.26 § 10 EStG (Sonderausgaben)

• 2015 Zulässige Typisierung der Ausbildungskosten / § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG Es stellt sich die Frage, ob es sich bei der Zuordnung der Bildungsausgaben für die Erstausbildung zu den Kosten der privaten Lebensführung um eine zulässige Pauschalierung und Typisierung handelt, die die Lebenswirklichkeit im Ausbildungssektor sachgerecht widerspiegelt. Dies ist zu verneinen. Erfolg...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 3.3 § 183 BewG (Bewertung im Vergleichswertverfahren)

• 2020 Vergleichswertverfahren/Einsatz eines Immobilienpreiskalkulators/§ 183 BewG Bei Anwendung des Vergleichswertverfahrens müssen die Gutachterausschüsse seitens der FinVerw um Mitteilung der Vergleichspreise gebeten werden. Die Gutachterausschüsse sind zur Auskunft verpflichtet. Stattdessen werden von der FinVerw in Niedersachsen teilweise die Vergleichspreise über einen ...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.44 § 32 EStG (Kinder, Freibeträge für Kinder)

• 2015 Erstmalige Berufsausbildung Der BFH hat mit Urteil v. 15.4.2015, V R 27/14 entschieden, dass der Tatbestand "Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung" i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht bereits mit dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss erfüllt sein muss. Auch mehraktige Ausbildungsmaßnahmen sind Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn sie zeitlich u...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 3.1 § 9 BewG (Bewerungsgrundsatz, gemeiner Wert)

• 2015 Berücksichtigung von latenter Einkommensteuer Das BVerfG hat mit Beschluss v. 7.4.2015, 1 BvR 1432/10 die Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar ist, dass auf bei der Vererbung noch nicht fällige Stückzinsansprüche sowohl ErbSt als auch ESt erhoben wird, nicht zur Entscheidung angenommen. Das BVerfG vertritt d...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 3.6 § 8d KStG (Fortführungsgebundener Verlustvortrag)

• 2017 Zweifelsfragen / § 8d KStG Die Neuregelung in § 8d KStG ermöglicht im Falle eines schädlichen Beteiligungserwerbs eine weitere Verlustnutzung unter der Voraussetzung, dass der Geschäftsbetrieb der Körperschaft erhalten bleibt und eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist. Es bestehen zahlreiche Zweifelsfragen. Es dürfte möglich sein, den Antrag auf Anwendung ...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.66 § 50d EStG (Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der §§ 43b und 50g EStG)

• 2017 Die Neuregelung in § 50d Abs. 12 EStG betrifft an Steuerausländer gezahlte Abfindungen. Derartige Abfindungen, die anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses gezahlt werden, gelten nach § 50d Abs. 12 EStG für Zwecke der Anwendung eines DBA als ein für die frühere Tätigkeit geleistetes zusätzliches Entgelt. Anders ist dies, wenn das DBA insoweit eine eigenstän...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 2.1 § 1 ErbStG (Steuerpflichtige Vorgänge)

• 2015 Familienstiftung / § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG Selbst wenn man die zurzeit geltenden erbschaftsteuerlichen Begünstigungsregeln ausgeschöpft hat, stellt sich vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerfG v. 17.12.2014, 1 BvL 21/12 die Frage, da der nächste Erbfall nicht ausgeschlossen werden kann, wie die Anwendung der nun bevorstehenden schärferen Besteuerungsregelungen ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.26 § 89 AO (Beratung, Auskunft)

• 2015 Verbindliche Auskunft / Umwandlungsfälle In Umwandlungsfällen kann es zu der Situation kommen, dass für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft im Rahmen eines einheitlichen Umwandlungsvorgangs unterschiedliche Finanzämter zuständig sind. So kann z. B. für ertragsteuerliche Fragen das Festsetzungs-Finanzamt des übernehmenden oder übertragenden Rechtsträgers zuständi...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.49 § 33 EStG (Außergewöhnliche Belastungen)

• 2016 Zumutbare Belastung bei Krankheitskosten Der BFH hat mit Urteilen vom 2.9.2015, VI R 32/13 und VI R 33/13 entschieden, dass zu den außergewöhnlichen Belastungen die Krankheitskosten einschließlich der entsprechenden Zuzahlungen gehören. In diesem Zusammenhang hat der BFH des Weiteren entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht geboten ist, bei der einkommensteuerli...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.19 § 17 UStG (Änderung der Bemessungsgrundlage)

• 2015 Insolvenzantragsverfahren Vor dem Hintergrund der Entscheidung des BFH v. 24.9.2014, V R 48/13 können nach § 55 Abs. 4 InsO Steuerforderungen sowohl vom vorläufigen Insolvenzverwalter als auch vom Schuldner mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters nur im Rahmen der dem vorläufigen Insolvenzverwalter gerichtlich übertragenen Befugnisse begründet werden. Dabei ...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 2.9 § 13 ErbStG (Steuerbefreiungen)

• 2014 • 2015 Familienheim / § 13 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG Die Steuerbefreiung für Familienheime nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a bis 4c ErbStG begünstigt den Erwerb von Familienheimen durch den überlebenden Ehegatten bzw. den überlebenden Lebenspartner und durch Kinder bzw. Stiefkinder sowie durch Kinder verstorbener Kinder. Mit der gesetzlichen Regelung verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 8 AStG

• 2019 Nachweis von wirtschaftlichen Gründen für den Abschluss eines Geschäfts unter nicht fremdüblichen Bedingungen/§ 1 AStG Der EuGH hat mit Urteil v. 31.5.2018, C-382/16 entschieden, dass § 1 AStG mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist. Geltung hat dies allerdings nur dann, wenn die Norm dem gebietsansässigen Stpfl. die Möglichkeit des Nachweises dafür einräumt, dass...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.12 § 4j EStG (Aufwendungen für Rechtsüberlassungen)

• 2017 Verfassungsmäßigkeit / Vereinbarkeit mit dem Europarecht / § 4j EStG § 4j EStG versagt bzw. beschränkt unter bestimmten Voraussetzungen den Betriebsaus-gabenabzug von Lizenzzahlungen. Fraglich ist, ob die gesetzliche Neuregelung mit dem Verfassungsrecht und dem Unionsrecht vereinbar ist. Dies dürfte zu verneinen sein. Die Versagung bzw. Beschränkung des Betriebsausgabe...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.42 § 162 AO (Schätzung von Besteuerungsgrundlagen)

• 2015 Zeitreihenvergleich/Programmierprotokolle Der Zeitreihenvergleich kommt vor dem Hintergrund des Urteils des BFH v. 25.3.2015, X R 20/13 als Schätzungsmethode grundsätzlich nicht in Betracht. Ungeeignet ist der Zeitreihenvergleich als Schätzungsmethode bei fehlender Konstanz zwischen Wareneinsatz und Erlösen und bei Änderungen der Betriebsstruktur im maßgebenden Zeitrau...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.12 § 12 UStG (Steuersätze)

• 2015 Wasser Fraglich ist, unter Voraussetzungen die Lieferung von Wasser dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach Nr. 34 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG unterliegt. Ist die Lieferung von Wasser nur Nebenleistung, teilt sie umsatzsteuerlich das Schicksal der Hauptleistung. Typischer Fall ist z. B. die Bereitstellung von Wasser im Rahmen einer Beherbergungsleistung. Nicht ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 6.8 § 15 UmwStG (Aufspaltung, Abspaltung und Teilübertragung auf andere Körperschaften)

• 2015 Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums Wird eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage von mehreren Teilbetrieben eines Unternehmens genutzt, liegen nach Ansicht der Finanzverwaltung die Voraussetzungen weder für die Steuerneutralität der Spaltung noch für den Zwischenwertansatz vor (Tz. 15.08 Satz 1 UmwStE 2011). Ausreichend in diesem Zusammenhang ist aber die ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.32 § 27 UStG (Allgemeine Übergangsvorschriften)

• 2015 Vertrauensschutz für Bauleistende Sind Unternehmer und Leistungsempfänger davon ausgegangen, dass der Leistungsempfänger die USt nach § 13b UStG auf eine vor dem 15.2.2014 erbrachte steuerpflichtige Leistung schuldet, und stellt sich diese Annahme als unrichtig heraus, ist die gegen den leistenden Unternehmer wirkende Steuerfestsetzung zu ändern, soweit der Leistungsem...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 2.10 § 13a ErbStG (Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften)

• 2015 Weiterschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt / § 13a Abs. 5 ErbStG Nach R E 7.4 ErbStR 2011 ist nach dem Wegfall von § 25 ErbStG a. F. für die Bewertung des schenkungsteuerlichen Vermögens nicht zwischen Leistungs-, Duldungs- oder Nutzungsauflagen zu unterscheiden. Aus Vereinfachungsgründen kann die Gegenleistung bzw. der steuerliche Wert der Auflage vom Wert des Zuwendu...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.37 § 17 EStG (Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften)

• 2015 Endgültige Verluste von Stammkapital und Einlagen auf Anteilseignerebene Der BFH hat mit Urteil v. 6.5.2014, IX R 19/13 entschieden, dass im Fall der Liquidation einer Kapitalgesellschaft bei einem nach § 17 EStG steuerpflichtigen Anteilseigner die gesamten Raten dem Teileinkünfteverfahren unterliegen und damit zu 60 % steuerpflichtig sind. Folge ist, dass damit auch d...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.6 § 4 EStG (Gewinnbegriff im Allgemeinen)

• 2015 Hinterziehungszinsen auf Zollabgaben / § 4 Abs. 5 Nr. 8a EStG Hinterziehungszinsen können auch auf Zollabgaben festgesetzt werden. Fraglich ist, ob auch insoweit das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 8a EStG Anwendung findet. Das Hessische FG hat dies in seinem Urteil v. 6.3.2014, 4 K 1207/12 bejaht. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Der Entscheidung des Hessischen FG...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 3.9 § 14 KStG (Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als Organgesellschaft)

• 2015 Schwestergesellschaften Der EuGH hat mit Urteil v. 12.6.2014, C-39/13, C-41/13 entschieden, dass die niederländische Gruppenbesteuerung gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt, da eine Gruppenbesteuerung zwischen zwei Schwestergesellschaften als Konzernunternehmen untersagt ist, die eine im Ausland ansässige gemeinsame Muttergesellschaft haben. Zu beachten ist dieses...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.1 § 1 UStG (Steuerbare Umsätze)

• 2015 Verkauf von Immobilien / § 1 Abs. 1a UStG Werden zum Unternehmensvermögen gehörende, im Inland belegene Mietimmobilien veräußert, stellt sich die Frage des Vorliegens einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. d. § 1 Abs. 1a UStG (GiG). Wesentliche Voraussetzung einer GiG ist die Fortführung des Vermietungsunternehmens des Veräußerers durch den Erwerb...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.43 § 23 EStG (Private Veräußerungsgeschäfte)

• 2015 Grundstücksveräußerung unter Nießbrauchsvorbehalt Durch die Übertragung eines Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt kann das Entstehen eines Veräußerungsgewinns i. S. d. § 23 EStG vermieden oder zumindest erheblich reduziert werden. Durch die Veräußerung des Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt wird der Kaufpreis durch den Kapitalwert des Grundstücks gemindert. Hier...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.34 § 15 EStG (Einkünfte aus Gewerbebetrieb)

• 2015 Einheits-GmbH & Co. KG / § 15 Abs. 3 EStG Streitig ist die gewerbliche Prägung der Einheits-GmbH & Co. KG. Diese hat das FG Münster in den Urteilen v. 28.8.2014, 3 K 743/13 F, 3 K 744/13 F und 3 K 745/13 F bejaht. Ein entsprechendes Revisionsverfahren ist beim BFH (IV R 41/14) anhängig. Für die Frage der gewerblichen Prägung kommt es auf die organschaftliche Befugnis z...mehr

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Finanzierungskosten: Veranl... / 3.4 Zinsschranke

§ 4h EStG beschränkt den Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen eines Betriebs grundsätzlich auf die Höhe der Zinserträge desselben Betriebs im selben Wirtschaftsjahr. Darüber hinaus ist der Abzug auf das verrechenbare EBITDA begrenzt (sog. Zinsschranke). § 8a KStG enthält die ergänzenden Regelungen für Körperschaften. Die Beschränkung ist erstmals für Wirtschaftsjahre a...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 1 Aufgabe u... / 2.1 Sicherungsniveau

Rz. 3 Abs. 1 ist als Leitsatz für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zu verstehen, zugleich aber auch als Wiedergabe des Auftrags der Verfassung. Es handelt sich um einen Programmsatz. Unmittelbare Leistungsansprüche können aus dieser Vorschrift daher nicht abgeleitet werden. Das trifft auch schon auf die Garantie der Menschenwürde im Grundgesetz zu. Das bedeutet aber nic...mehr