Fachbeiträge & Kommentare zu Grundgesetz

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Kündigungsschutzverfahren / 3 Geltungsbereich des KSchG

Das Kündigungsschutzgesetz bzw. der allgemeine Kündigungsschutz gilt sachlich nur für ordentliche arbeitgeberseitige Kündigungen.[1] Außerordentliche Kündigungen bleiben vom Anwendungsbereich des KSchG grundsätzlich unberührt. Sie unterfallen lediglich verfahrenstechnisch dem KSchG. Ist das KSchG anwendbar, kann die Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung ebenfalls nu...mehr

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Kündigungsschutzverfahren / 7 Klagefrist

Macht der Arbeitnehmer geltend, dass die Kündigung nicht sozial gerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, und ist das KSchG anwendbar, muss er nach § 4 Satz 1 KSchG geltenden Fassung innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelö...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Wehrdienst / Zusammenfassung

Begriff Der Wehrdienst dient der Erfüllung der Wehrpflicht. Das dadurch begründete Rechtsverhältnis unterliegt nicht dem Arbeitsrecht, sondern dem besonderen Dienstrecht des Wehr- und Soldatenrechts samt seinen Nebengesetzen. Mit Wirkung ab 1.7.2011 ist die Wehrpflicht ausgesetzt. Der in der Wehrpflicht liegende Grundrechtseingriff ist angesichts der geänderten sicherheits- ...mehr

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Arbeitsgerichtliches Urteil... / 1.11.2.5 Beweis durch Parteivernehmung

Eine Parteivernehmung kommt nur subsidiär in Betracht, wenn eine Partei den ihr obliegenden Beweis mit anderen Beweismitteln nicht vollständig geführt hat oder andere Beweismittel nicht vorgebracht hat.[1] Bei der Parteivernehmung wird eine der Parteien zu der umstrittenen Tatsache förmlich vernommen. Auch hier sind Falschaussagen strafbar. Die Parteivernehmung ist aber nach ...mehr

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Arbeitsgerichtliches Urteil... / 2.5.1 Verspätetes Vorbringen

Nach § 56 Abs. 2 Satz 1 ArbGG sind Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf der vom Gericht gesetzten Fristen vorgebracht werden, nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt. Würde es bei einer Zulassung des verspäte...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Steuerges... / Grundsteuer

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Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Steuerges... / Verlustabzug

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Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Steuerges... / Haushalt 2021

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Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Steuerges... / Haushalt 2020

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Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Steuerges... / Einkommensteuer

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Kündigungsschutz außerhalb ... / 1 Unwirksamkeit der Kündigung

Neben einer mangelnden sozialen Rechtfertigung von Kündigungen nach § 1 Abs. 2 KSchG bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes ist eine Kündigung unwirksam: bei Sittenwidrigkeit der Kündigung gemäß § 138 Abs. 1 BGB, bei Verstoß der Kündigung gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB, bei Verstoß gegen das Maßregelungsverbot nach § 612a BGB, bei Verstoß gegen ...mehr

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Kündigungsschutz außerhalb ... / Zusammenfassung

Überblick Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes. Über den Maßstab der Sittenwidrigkeit und Treu und Glauben wird auch in Kleinbetrieben und innerhalb der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG ein gewisser Mindestkündigungsschutz gewährleistet. Im Weiteren wird dargelegt, wie Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz...mehr

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Kündigungsschutz außerhalb ... / 2 Der verfassungsrechtliche Mindestkündigungsschutz

Greift der allgemeine Kündigungsschutz nach dem KSchG nicht, z. B. in Kleinbetrieben gemäß § 23 KSchG oder vor Erfüllung der Wartefrist gemäß § 1 Abs. 1 KSchG, oder ein besonderer Kündigungsschutz (z. B. Schwangere, Schwerbehinderte, Betriebsräte), bedarf die arbeitgeberseitige Kündigung grundsätzlich keines Grundes oder Rechtfertigung. Egal ob betriebs-, personen- und verha...mehr

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Einkünfte aus Kapitalvermögen / 3.1 Steuersatzspreizungen

Obwohl grundsätzlich alle Kapitalerträge der pauschalen Steuer auf Kapitalerträge unterliegen sollen, hat der Gesetzgeber bestimmte Erträge (partiarische Darlehen, stille Beteiligungen und sonstige Kapitalforderungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 und 7 EStG und § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und 7 EStG) hiervon ausgenommen.[2] Mit dem in § 32d Abs. 1 Nr. 1 EStG geregelten Tatbestand soll ...mehr

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Kündigungsschutz außerhalb ... / 3.4 Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz oder das AGG

Eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung kann gegen den in Art. 3 GG statuierten Grundsatz, dass niemand wegen seiner Abstammung, seiner Rasse, seines Glaubens oder einer religiösen oder politischen Überzeugung oder seines Geschlechts benachteiligt werden darf, verstoßen. Erfolgt eine Kündigung tatsächlich im Hinblick auf diese Merkmale oder Eigenschaften des Arbeitn...mehr

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Wiedereinsetzung in den vor... / 2 Verschulden

Verschulden i. S. d. §§ 110 AO und 56 FGO ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung anzunehmen, wenn der Beteiligte hinsichtlich der Wahrung der von ihm versäumten Frist diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Bürger geboten und ihm nach den Gesamtumständen des konkreten Einzelfalls zuz...mehr

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Einkünfte aus Kapitalvermögen / 11.1.3 Aktienveräußerungsverluste

Für Aktienveräußerungsverluste gilt ein eigenes Verrechnungsverbot.[1] Diese dürfen nur mit Aktienveräußerungsgewinnen ausgeglichen bzw. verrechnet werden. Da das Verlustverrechnungsverbot ausdrücklich nur für Aktienveräußerungsverluste gilt, sind ähnliche Investitionen wie z. B. Aktienzertifikate, Aktienfonds (so die Gesetzesbegründung), oder Bezugsrechte[2] hiervon nicht be...mehr

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Kündigungsschutz außerhalb ... / 3.5 Verstoß gegen die Meinungsfreiheit

Eine Kündigung kann gemäß § 134 BGB wegen der Verletzung des Grundrechts der Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers aus Art. 5 Abs. 1 GG unwirksam sein. Dies spielt insbesondere bei (ggf. außerordentlichen) verhaltensbedingten Kündigungen eine Rolle, die der Arbeitgeber infolge von Äußerungen des Arbeitnehmers ausspricht. Die Meinungsfreiheit geht grundsätzlich sehr weit. Zur Ab...mehr

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Kündigungsschutz außerhalb ... / 3.7 Besondere gesetzliche Kündigungsschutzbestimmungen

Bestimmte Personengruppen genießen kraft Gesetzes einen besonderen Kündigungsschutz. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Personen, deren Arbeitsverhältnis nur mit Zustimmung eines Gremiums oder einer Behörde gekündigt werden kann und Personen, denen allein aus wichtigem Grund gekündigt werden darf. Das Arbeitsverhältnis eines schwerbehinderten Menschen kann nach § 168 SGB IX ...mehr

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Wiedereinsetzung in den vor... / 2.6.1 Vertreter

Ein mögliches Verschulden eines Vertreters ist dem Steuerpflichtigen zuzurechnen.[1] Wirksame Vertretung setzt entweder (gesetzliche) Vertretungsmacht oder (rechtsgeschäftlich erteilte) Vollmacht voraus.[2] Vom Vertreter zu unterscheiden ist der (im Gesetz nicht eigens geregelte) Bote. Während der Vertreter eine eigene Willenserklärung im Namen des Vertretenen abgibt, überbrin...mehr

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Außerordentliche Kündigung:... / 13 Internet- und E-Mail-Nutzung zu privaten Zwecken

Bei dienstlichen Internet- und E-Mail-Anschlüssen handelt es sich um Betriebsmittel des Arbeitgebers, die ohne dessen Gestattung nicht privat genutzt werden dürfen. Ein Anspruch auf Privatnutzung folgt auch nicht aus Art. 9 Abs. 3 GG, wenn der Arbeitnehmer den Account für Zwecke des Arbeitskampfes nutzen will.[1] Die private Internet- und E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz stellt...mehr

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zei... / 1.1 Verfassungsrechtliche Grundlage

Rz. 5 Früher sahen einzelne Gesetze lediglich ausnahmsweise spezielle Regelungen in Bezug auf die Reduzierung der Arbeitszeit nur für bestimmte Personengruppen vor. Beispielsweise haben Eltern seit dem 1.1.2001 Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit nach § 15 Abs. 6 BEEG (bis 31.12.2006: § 15 Abs. 6 BEerzGG). Insoweit kann der Arbeitgeber den Teilze...mehr

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zei... / 5.2.3 Prüfungsmaßstab des BAG

Rz. 75 Das BAG hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 18.2.2003 (BAG, Urteil v. 18.2.2003, 9 AZR 164/02 [1]) festgehalten, dass nur solche rational nachvollziehbaren Gründe zur Ablehnung des Teilzeitverlangens berechtigen, die auch hinreichend gewichtig sind (ebenso BAG, Urteil v. 24.6.2008, 9 AZR 313/07 [2]; BAG, Urteil v. 13.11.2012, 9 AZR 259/11 [3]; BAG, Urteil v. 20....mehr

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Nachvertragliches Wettbewer... / Zusammenfassung

Überblick Während des bestehenden Arbeitsverhältnisses darf der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen, d. h. nicht zu ihm in Wettbewerb treten. Diese vertragliche Nebenpflicht muss nicht ausdrücklich vereinbart sein, sondern ergibt sich aus der sog. Treuepflicht. Konkurrenz oder Wettbewerb bedeutet, dass der Arbeitnehmer durch eine – wie auch immer geartete – ...mehr

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Schwerbehinderte Menschen a... / 1.2.6 Entscheidungsfristen

Das Integrationsamt soll seine Entscheidung innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags treffen.[1] Es darf diese Frist aus sachlichen Gründen überschreiten. Fehlen allerdings sachliche Gründe für ein Überziehen der Frist, hat der Arbeitgeber unter Umständen Schadensersatzansprüche nach § 839 BGB, Art. 34 GG. In den Fällen des § 172 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 SGB IX ist das...mehr

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Nachvertragliches Wettbewer... / 1 Gesetzliche Grundlagen

Mindestbedingungen für ein wirksames Wettbewerbsverbot Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer frei in der Wahl seiner beruflichen Tätigkeit.[1] Der Arbeitnehmer kann auf diese Freiheit unter bestimmten Voraussetzungen aber vertraglich, also freiwillig, verzichten. Nach § 110 GewO, der nicht nur für gewerbliche Arbeitnehmer gilt[2], kann die berufliche Tätigkeit des Mitarbeiters na...mehr

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Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zei... / 9.1.2 Klageantrag

Rz. 191 Aus § 894 ZPO folgt, dass der Klageantrag nicht die Angabe des gewünschten Beginns der Arbeitszeitverringerung enthalten muss, da die Zustimmung des Arbeitgebers erst mit Rechtskraft des Urteils als erteilt gilt (BAG, Urteil v. 24.6.2008, 9 AZR 514/07 [1]; BAG, Urteil v. 13.11.2012, 9 AZR 259/11 [2]). Dieser Zeitpunkt ist bei Klageerhebung nicht absehbar. Der Arbeitneh...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Nachvertragliches Wettbewer... / 2 Schweigepflichtvereinbarungen

Grundsätzlich ohne Entschädigung zulässig Zulässig ist nach der Rechtsprechung des BAG auch eine entschädigungslose Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die sich auf die Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen beschränkt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können demnach vereinbaren, dass der Arbeitnehmer auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Geh...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Gräfl, TzBfG § 8 Zei... / 5.2.5 Betriebliche Gründe im Übrigen

Rz. 107 Ein betrieblicher Grund, der den Arbeitgeber zur Ablehnung des Teilzeitbegehrens berechtigt, kann in einer auf der Grundlage von § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG geschlossenen Betriebsvereinbarung über die Lage der Arbeitszeit liegen. Hinter einer solchen Vereinbarung müssen die Arbeitszeitwünsche der einzelnen Arbeitnehmer grundsätzlich zurückstehen (BAG, Urteil v. 18.2.200...mehr

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Ehescheidung: Scheidungsfol... / 5.2 Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich und externe Teilung

Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung von Rentenansprüchen zwischen Ehegatten nach einer Scheidung. Rentenansprüche können z. B. in der gesetzlichen Rentenversicherung, in der Beamtenversorgung[1] und zunehmend auch durch betriebliche[2] oder private Altersvorsorge entstehen.[3] Scheitert eine Ehe, sorgt der Versorgungsausgleich dafür, dass auch derjenige Ehepartner ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 2.9 § 21 Abs. 1 Nr. 8

Rz. 22 Nach § 21 Abs. 1 Nr. 8 handelt ordnungswidrig, wer als Arbeitgeber und damit auch als Verleiher entgegen § 17 Abs. 2 MiLoG die für die Kontrolle der rechtzeitigen Zahlung des Mindestlohns erforderlichen Unterlagen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise bereithält. § 17 Abs. 2 MiLoG benennt die Unterlagen nicht, die bereitzuhal...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 4 GrSt

• 2019 Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuerreform/Länderöffnungsklausel/Art. 3 GG/Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 GG/Art. 105 Abs. 2 GG/Art. 125b Abs. 3 GG Fraglich ist, ob die Regelungen zur Grundsteuerreform verfassungsgemäß sind. Gegen die Länderöffnungsklausel als solche dürften nach den vorgenommenen Änderungen in Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 7, 105 Abs. 2 und 125b Abs. 3 GG keine ...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 2.15 § 17 ErbStG (Besonderer Versorgungsfreibetrag)

• 2016 Unionsrechtswidrigkeit Die Europäische Kommission hat Deutschland am 19.11.2015 aufgefordert, die Regelung in § 17 ErbStG zu ändern. Der Versorgungsfreibetrag nach § 17 ErbStG wird nur im Rahmen der unbeschränkten Erbschaftsteuerpflicht, nicht aber im Rahmen der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht gewährt. Dies ist nach Auffassung der Europäischen Kommission mit der Ka...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 2.6 § 7 ErbStG (Schenkungen unter Lebenden)

• 2016 Verdeckte Gewinnausschüttung an eine nahestehende Person des Gesellschafters als Zuwendung / § 7 Abs. 1 ErbStG Nach dem Urteil des FG Münster v. 22.10.2015, 3 K 986/13, Az. des BFH: II R 54/15 werden Vermögensvorteile, die ein Steuerpflichtiger durch eine auf Einkünfteerzielung am Markt, also auf einen Hinzuerwerb von Einkommen gerichtete Erwerbshandlung erzielt und di...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.3 § 8 GewStG (Hinzurechnungen)

• 2016 Verfassungsmäßigkeit / § 8 Nr. 1 GewStG In seinem Vorlagebeschluss v. 29.2.2012, 1 K 138/1 hat das FG Hamburg die Ansicht vertreten, dass die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG nicht mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind. Das BVerfG hat die Vorlage mit Beschluss v. 15.2.2016, 1 BvL 8/12 mangels hinreichender Begründung...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.36 § 20 EStG (Kapitalvermögen)

• 2016 Begünstigte Lebensversicherungen / Vermögensverwaltende Lebensversicherungen / Fondsgebundene Lebensversicherungen / § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG Für vermögensverwaltende Lebensversicherungen kommt eine privilegierte Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG nicht in Betracht. Vielmehr unterliegen die Erträge aus einer vermögensverwaltenden Lebensversicherung den allgemeinen B...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.35 § 19 EStG (Nichtselbständige Arbeit)

• 2016 Berufshaftpflichtversicherung / Betriebshaftpflichtversicherung Der BFH hat mit Urteil vom 19.11.2015, VI R 74/14 entschieden, dass die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH nach § 59j BRAO nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten führt. Gleiches hat der BFH mit Urteil vom 19.11.2015, VI R 47/14 entschieden hinsichtlich der Mitve...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.9 § 4h EStG (Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen - Zinsschranke)

• 2016 Verfassungsmäßigkeit Mit Beschluss v. 14.10.2015, I R 20/15 hat der BFH dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Regelungen in § 4h EStG bzw. § 8 Abs. 1 i. V. m. § 8a KStG mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art 3 Abs. 1 GG vereinbar sind. Der BFH hält die genannten Regelungen für verfassungswidrig. Er sieht in ihnen einen Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip. D...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 3.7 § 203 BewG (Kapitalisierungsfaktor)

• 2016 Vereinbarkeit mit dem GG Nach § 203 BewG (Erbschaftsteuerreform 2016) beträgt der Kapitalisierungsfaktor 13,75. Dadurch reduzieren sich die nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren ermittelten Unternehmenswerte um etwa 25 %. Die Neuregelung hat Rückwirkung. Sie gilt erstmals für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2015. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass es ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 3 Finanzgerichtsordnung

• 2018 Bescheidänderung während des Klageverfahrens/§ 68 FGO Wird während des finanzgerichtlichen Verfahrens ein Verwaltungsakt geändert, wird dieser kraft Gesetzes zum Gegenstand des Verfahrens mit der Folge, dass nur noch über den geänderten Verwaltungsakt zu entscheiden ist. Ein Einspruch gegen den geänderten Verwaltungsakt kommt nicht in Betracht. Enthält der Änderungsbes...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 3.5 § 8c KStG (Verlustabzug bei Körperschaften)

• 2016 Unzulässige staatliche Beihilfe / § 8c Abs. 1a KStG Der EuG hat mit Urteilen v. 4.2.2016, T-287/11 und T-620/11 entschieden, dass es sich bei der Sanierungsklausel des § 8c KStG um eine unzulässige staatliche Beihilfe handelt. Zu folgen ist der Auffassung des EuG nicht. Von daher sollten entsprechende Rechtsmittel eingelegt werden. Hinsichtlich der weiteren insoweit no...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.20 § 18 UStG (Besteuerungsverfahren)

• 2017 Erweiterte Erklärungspflichten im Rahmen der USt-Voranmeldung 2017 / § 18 Abs. 1 UStG Nicht geklärt ist, ob sich aus den Kennzahlen 22 und 23 im Vordruck zur USt-Voranmeldung 2017 neue straf- oder bußgeldrechtliche Risiken ergeben. Kennzahl 23 fragt ab, ob über die Angaben in der Steueranmeldung hinaus weitere oder abweichende Angaben oder Sachverhalte zu berücksichtig...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.45 § 33 EStG (Außergewöhnliche Belastungen)

• 2016 Zumutbare Belastung bei Krankheitskosten Der BFH hat mit Urteilen vom 2.9.2015, VI R 32/13 und VI R 33/13 entschieden, dass zu den außergewöhnlichen Belastungen die Krankheitskosten einschließlich der entsprechenden Zuzahlungen gehören. In diesem Zusammenhang hat der BFH des Weiteren entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht geboten ist, bei der einkommensteuerli...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.14 § 6a EStG (Pensionsrückstellung)

• 2017 Entsorgung von Pensionszusagen / § 6a EStG Bestehende Pensionszusagen führen bei mittelständischen Kapitalgesellschaften oft zur Überschuldung oder zur Unveräußerlichkeit. Von daher stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten bestehen, sich der Pensionszusage zu entledigen. In Betracht kommt zum einen der Verzicht. Dabei kann eine einheitliche Pensionszusage aufgespalt...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 7.5 § 6a GrEStG (Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern)

• 2016 Unzulässige Beihilfe i. S. v. Art 107 Abs. 1 AEUV Fraglich ist, ob es sich bei § 6a GrEStG in unionsrechtlicher Hinsicht um eine neu eingeführte Beihilfe i. S. v. Art. 107 Abs. 1 AEUV handelt (vgl. BFH v. 25.11.2015, II R 50/13). Dies ist zu verneinen, wenn § 6a GrEStG dahingehend ausgelegt wird, dass es für die Einordnung als herrschendes Unternehmen nicht auf die Unt...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.38 § 22 EStG (Arten der sonstigen Einkünfte)

• 2018 Doppelbesteuerung bei Alterseinkünften / § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG Die Übergangsregelung hinsichtlich der Besteuerung von Altersrenten und der Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen ist verfassungsgemäß. Es darf allerdings in keinem Fall zu einer Doppelbesteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersrenten kommen. Maßgebend hierfür...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung ErbStG/... / 2.21 § 37 ErbStG (Anwendung des Gesetzes)

• 2017 Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des ErbStG und des BewG / Großerwerbe / Kapitalisierungsfaktor / § 37 Abs. 12 ErbStG / § 205 Abs. 11 BewG Fraglich im Hinblick auf einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot sind die Neuregelungen des ErbStG und des BewG. Für alle Erbfälle und Schenkungen, für die die Steuer in der Zeit vom 1.7.2016...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.66 § 238 AO (Höhe und Berechnung der Zinsen)

• 2016 Verfassungswidrigkeit Die steuergesetzlichen Zinssatztypisierungen sind vor dem Hintergrund der anhaltenden Niedrigzinsphase nicht realitätsgerecht. Sie stellen keine zulässigen Typisierungen dar und verstoßen von daher gegen Art. 3 GG. Für den Gesetzgeber besteht somit verfassungsrechtlicher Handlungsbedarf. Geltung hat dies insbesondere für § 238 AO und § 6a Abs. 3 S...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.40 § 32 EStG (Kinder, Freibeträge für Kinder)

• 2017 Übertragung der Kinderfreibeträge / Verfassungswidrigkeit / § 32 Abs. 6 EStG Getrenntlebende verheiratete und unverheiratete Eltern haben nach § 32 Abs. 6 S. 8 EStG unter bestimmten Voraussetzungen - im Gegensatz zu zusammenlebenden verheirateten und unverheirateten Eltern - die Möglichkeit, den Freibetrag für Betreuungs, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf zu übertragen...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.6 § 4 EStG (Gewinnbegriff im Allgemeinen)

• 2016 EU-Bankenabgabe / Objektives Nettoprinzip / § 4 Abs. 5 Nr. 13 EStG Die Bankenabgabe ist nach § 4 Abs. 5 Nr. 13 EStG vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen. Ab 2015 ist die Bankenabgabe europarechtlich überformt. Fraglich ist, ob auch insoweit das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 13 EStG gilt. Dies ist zu bejahen. Allerdings ist das Abzugsverbot mit dem GG nicht verei...mehr