Eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit Bundesmitteln über das Jahr 2019 hinaus soll mittels einer Änderung des Grundgesetzes ermöglicht werden. Der Bundestag hat bereits zugestimmt, das Vorhaben könnte allerdings im Bundesrat scheitern.

Eine Änderung des Grundgesetzes soll die Bereitstellung von Bundesmitteln in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Wohnungsbau ermöglichen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vom Bundestag beschlossen.

So besagt Art. 104d, der neu ins Grundgesetz eingefügt werden soll, dass der Bund den Ländern Finanzhilfen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus gewähren darf. Zudem ist eine regelmäßige Kontrolle der Mittelverwendung vorgesehen. Ohne die Neuregelung wäre der Weg für Bundesmittel nach dem Jahr 2019 versperrt.

Gleichzeitig sollen die Länder verpflichtet werden, die Bundesmittel in mindestens gleicher Höhe mit Landesmitteln zu ergänzen. Diese im ursprünglichen Gesetzentwurf nicht enthaltene Regelung wurde im Zuge der Ausschussberatungen ergänzt. Der Gesetzesbegründung zufolge soll vermieden werden, dass die Länder lediglich eigene Mittel durch Bundesmittel ersetzen.

Zustimmung des Bundesrates unsicher

Damit die Änderung des Grundgesetzes in Kraft treten kann, ist die Zustimmung des Bundesrates notwendig, wofür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Die Zustimmung der Länderkammer, die zum nächsten Mal am 14.12.2018 tagt, gilt keineswegs als sicher. Mehrere Länder, darunter Baden-Württemberg und Hessen, haben Bedenken angemeldet. Umstritten sind vor allem die Regelungen, die den Bildungsbereich betreffen, aber auch die vorgesehene Regelung zur Ergänzung mit Landesmitteln geht den Ländern gegen den Strich.

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