Bezahlbares Wohnen als Grundrecht im Grundgesetz?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete bezahlbares Wohnen vor dem Städtetag als Existenzfrage. Es brauche Mieten "auch um die sechs Euro statt nur jenseits der 16 Euro pro Quadratmeter". Der Mieterbund sprach sich für ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen im Grundgesetz aus.

Wohnen sei eine Existenzfrage nicht nur für jeden Einzelnen, sondern auch für den Zusammenhalt der Gesellschaft, sagte Frank-Walter Steinmeier auf der Hauptversammlung des Städtetags am 5. Juni in Dortmund vor rund 1.300 Delegierten und Gästen. Die Tagung stand in diesem Jahr unter dem Motto "Zusammenhalten in unseren Städten".

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Auch Polizisten, Erzieherinnen, Busfahrer oder Pfleger, die die Städte am Leben hielten, müssten dort leben können, so Steinmeier. Das Spannungs- und Spaltungspotenzial sei größer geworden, das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft und in die Politik schwinde, wenn Normalbürger sich keine normale Wohnung mehr leisten könnten. Sozialer Wohnungsbau sei wichtig, die öffentliche Hand müsse stärker investieren, aber Private sollten ebenfalls mehr tun: "Wir brauchen Bauherren, die ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen".

Grundgesetz
Mieterbund: Das Grundgesetz könnte um einen Artikel 14a erweitert und ein Grundrecht auf "angemessenes und bezahlbares Wohnen" eingeführt werden.

Mieterbund: Grundrecht auf bezahlbares Wohnen

Der Deutsche Mieterbund regte zeitgleich in Berlin eine Änderung im Grundgesetz an, um bezahlbares Wohnen grundrechtlich zu sichern. Zustimmung kommt von den Grünen im Bundestag: "Wir fordern eine Wohngarantie, damit ein weiteres Explodieren der Mietkosten verhindert wird", sagte Chris Kühn, Sprecher für Wohnungspolitik.

"Ein derartiges Grundrecht würde den Wertecharakter unserer Verfassung verstärken und den Sozialstaatsgedanken verdeutlichen." Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips

Das Grundgesetz könnte um einen Artikel 14a erweitert und ein Grundrecht auf "angemessenes und bezahlbares Wohnen" eingeführt werden, so der Verbandspräsident. Anders als in einer Reihe von Landesverfassungen sei das Recht auf Wohnen im Grundgesetz nicht ausdrücklich genannt. Zudem verlangte der Verband von der Bundesregierung eine grundlegende Neuausrichtung in der Wohnungs- und Mietenpolitik. Die bloße Losung "bauen, bauen, bauen" werde den Problemen nicht gerecht, sagte Rips.

Engpass Sozialwohnungen

Es müssten bezahlbare Wohnungen an den richtigen Standorten, vor allem in Ballungsgebieten, gebaut werden: Unter anderem 80.000 Sozialwohnungen statt wie zuletzt 26.000 pro Jahr.

Um das zu erreichen, müsse der Bund bezahlbare Mietwohnungen steuerlich fördern und dafür im Gegenzug Mietobergrenzen festlegen. Vor allem kommunale Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften sollten deshalb stärker unterstützt werden. Grundstücke von Bund und Ländern könnten vorrangig verbilligt an Kommunen vergeben werden, damit sie darauf etwa Sozialwohnungen bauen.

"Die Politik muss handeln, ansonsten droht der Zerfall der Gesellschaft, insbesondere in den Großstädten." Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips

In der Debatte um bezahlbaren Wohnraum sind die Wellen zuletzt hochgeschlagen. Es wurde in vielen deutschen Städten gegen hohe Mieten und Wohnungsnot demonstriert, ausgelöst durch eine Berliner Bürgerinitiative, die ein Volksbegehren anstrebt, um Wohnungskonzerne zu enteignen. Die Berliner Linke will nun ein neues Gesetz zur Begrenzung der Mietkosten in den Senat einbringen. In Frankfurt brachte Oberbürgermeister Peter Feldmann einen "Mietendeckel" ins Spiel, nach dem private Vermieter die Miete nur noch um ein Prozent pro Jahr anheben dürfen sollen.

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In der Debatte um bezahlbaren Wohnraum sind die Wellen zuletzt hochgeschlagen. Es wurde in vielen deutschen Städten gegen hohe Mieten und Wohnungsnot demonstriert.

Wohnungswirtschaft: Maßnahmen für Wohnungsbau statt "ideologischer Debatten"

Von der Wohnungswirtschaft kam Kritik. Statt "ideologischer Debatten" benötige man Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum, dazu gehörten "schnellere Grundstücksvergaben und Genehmigungsverfahren", erklärte der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.

Für eine Grundgesetzänderung gibt es hohe Hürden. Einem neuen Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum müssten Bundesrat und Bundestag mit einer Mehrheit von je zwei Dritteln zustimmen. Das wäre nur bei einem breiten Parteienbündnis denkbar, das sich bei dieser grundlegenden Frage einigen müsste. Wie das Recht auf bezahlbares Wohnen dann in der Praxis durchgesetzt werden könnte, vor allem in den Städten, in denen es nicht genug Wohnungen gibt, wäre das nächste Problem.

Union: Grundgesetzänderung keine Lösung

Zwar werden immer mehr neue Wohnungen gebaut, doch es reicht nicht. 2018 wurden dem Statistischen Bundesamt zufolge 285.900 Wohnungen fertiggestellt, nur 0,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit hat die Bundesregierung das Ziel von 375.000 neuen Wohnungen pro Jahr erneut verfehlt. Dabei könnten alleine auf bundeseigenen Flächen nach Einschätzung des Finanzministeriums etwa 20.000 Wohnungen entstehen, wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht. Konkret geht es dabei um 1.048 Flächen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die selbst über mehr als 36.000 Wohnungen verfügt.

"So einfach geht es aber nicht: Die Entscheidung darüber, ob auf den Flächen Wohnungen gebaut werden können, liegt bei den Kommunen." Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)

Aus Sicht der Union löst aber auch eine Grundgesetzänderung die Wohnungsnot nicht. Der Mieterbund betreibe "Symbolpolitik", sagte Kai Wegner, baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Wir brauchen konkrete Impulse und Maßnahmen." Die Bundesregierung habe ein umfangreiches Maßnahmenpaket für den Wohnungsmarkt schon beschlossen, inklusive Änderungen des Mietrechts.

Die Gewerkschaft IG Bau sieht das anders. Die Unverletzlichkeit der Wohnung sei besonders geschützt. Voraussetzung sei aber, dass sich alle eine Wohnung leisten können. "Deshalb ist es folgerichtig, wenn das Grundgesetz um ein Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen ergänzt wird", sagte der Bundesvorsitzende Robert Feiger. Das hätte Signalwirkung für die künftige Gesetzgebung und Auslegung bestehender Gesetze vor Gericht.

Leipziger OB Burkhard Jung als Präsident des Städtetags gewählt

Der Städtetag setzte am 6. Juni die Hauptversammlung mit der Wahl eines neuen Präsidenten fort: Das Rennen machte Favorit Burkhard Jung (SPD).

Burkhard Jung
Mit dem SPD-Politiker Burkhard Jung steht erstmals der Oberbürgermeister einer ostdeutschen Stadt an der Spitze des Deutschen Städtetags.

Der Leipziger Stadtchef ist der erste Oberbürgermeister einer ostdeutschen Kommune an der Spitze des Bundesverbandes. Die Bewerbung für das Ehrenamt bedeutet auch, dass Jung im Frühjahr noch einmal für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiert. Der Städtetag vertritt nach eigenen Angaben rund 3.400 Städte und Gemeinden mit 52 Millionen Einwohnern gegenüber Bund und Ländern.


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Schlagworte zum Thema:  Wohnraum, Miete, Grundgesetz