Grundgesetz

Das Amtsgericht sprach einen Betroffenen frei, der im April 2020 mit  mindestens sieben weiteren Personen aus insgesamt sieben Haushalten in einem Hinterhof einen Geburtstag feierte. Laut Thüringer Sars-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung wäre nur ein Gast aus einem anderen Haushalt erlaubt gewesen, diese Verordnung sei aber formell und materiell verfassungswidrig. Der BayVGH widerspricht.

Am 23. November tritt die zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft: Dann müssen Berliner Vermieter die Miete senken, wenn sie über der zulässigen Obergrenze liegt. Der Senat hat einen "Rechner" online gestellt.

Das BVerfG trägt zumindest im Einstweiligen Rechtsschutz das Konzept des Lockdown Light mit. Es lehnte den Eilantrag einer Restaurantbetreiberin ab, die Schließung ihres Restaurants und ihrer Kinos aufzuheben. Das Gericht blieb bei seiner Linie, den Gesundheitsschutz als höherwertiges Interesse zu gewichten und wollte ohne Hauptsache-Prüfung nicht am Lockdown-Konzept rütteln.

Die geplanten Änderungen des Berliner Polizeigesetzes haben es in sich: Gegen den bundesdeutschen Trend enthält der Gesetzentwurf neben neuen Regelungen zur Ausweitung polizeilicher Befugnisse auch einige Vorschriften zur Stärkung von Bürgerrechten etwa bei Personenkontrollen, Ingewahrsamnahme und körperlichen Durchsuchungen.

In einem Eilverfahren hat das VG Köln eine angemeldete Versammlung mit bis zu 50 Personen in Köln für zulässig erklärt. Die behördliche Auflage zur Führung einer Liste mit den Namen der Versammlungsteilnehmer bewertete das VG als rechtswidrig.

Aufgrund von behördlichen Ausnahmebewilligungen können Beschäftigte in Callcentern auch sonn- und feiertags arbeiten. Die Evangelische Kirche in Sachsen forderte, an den Verfahren beteiligt zu werden und hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht Erfolg.

Das niedersächsische Verbot, Gottesdienste zu veranstalten, wurde vom Bundesverfassungsgericht  mit sofortiger Wirkung teilweise außer Vollzug gesetzt. Ein muslimischer Glaubensverein hatte unzulässige Ungleichbehandlung vorgetragen, weil Einkaufen erlaubt, gemeinsame Gebete zum Ramadan aber verboten seien. 

Corona trifft alle: Die Universitätsklinik Leipzig verwehrte einem werdenden Vater den Zutritt zum Kreißsaal und damit die Begleitung seiner Lebensgefährtin bei der erwarteten Zwillingsgeburt. Diese Maßnahme ist laut VG Leipzig angesichts der Corona-Covid-19-Pandemie sogar vom öffentlich-rechtlichen Hausrecht der Universitätsklinik gedeckt. 

In engen Wohnungen lauert zur Zeit der Corona-Lagerkoller. Aber in beliebten Ferienregionen, besonders in Norddeutschland, dürfen Zweitwohnungsbesitzer ihre Zweitwohnung, nie wär sie so wertvoll wie heute, trotzdem nicht mehr nutzen. Einige dort befindliche Zweitwohnungsbesitzer wurden bereits mit nachhaltigem Druck zur Abreise bewegt. Die Landesregierung Schleswig-Holstein rudert jetzt zurück.

Unterschrieben hat die Bundesrepublik die UN-Kinderrechtskonvention schon lange, doch gegen die Aufnahme der Kindergrundrechte in das Grundgesetz gab es Widerstände. Nun hat das Bundeskabinett hat die formal überfällige Übernahme von Kinderrechten ins GG beschlossen. Teilen der Opposition geht die Reform nicht weit genug, andere halten sie für überflüssig. Die für die Reform notwendige Zweidrittelmehrheit steht daher noch nicht.

Die vom Gesetz vorgesehenen Kürzungen der Hartz-IV-Leistungen bei Verletzung der Mitwirkungspflichten der Betroffenen sind teilweise unverhältnismäßig und daher verfassungswidrig. Kürzungen von 60 oder 100 % verletzen die Menschenwürde und widersprechen dem Schutzauftrag des Staates.

In den bayerischen Gemeinden Oberstdorf und Sonthofen hat das Bundesverfassungsgericht die Zweitwohnungsteuer gekippt, weil sie auf den Wertverhältnissen von 1964 basiert. Das verstößt gegen das Grundgesetz, entschieden die Richter. Diese Problematik dürfte auch in anderen Kommunen bestehen.

Die gesetzlichen Vorschriften über die Mietpreisbremse sind nicht verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Der Weg für die Grundgesetzänderung ist frei. Der Bundesrat hat als letzte Instanz zugestimmt, dass der Bund die Länder beim sozialen Wohnungsbau auch noch nach 2019 finanziell unterstützen darf. Die Finanzierungsquote soll für jedes Projekt individuell festgelegt werden.

In vielen Bundesländern fährt auf manchen Verkehrswegen kein Kfz, ohne dass sein Kennzeichen erfasst wird. Nun hat das BVerfG entschieden, dass die landespolizeilichen Vorschriften zur automatisierten Kontrolle von Kfz-Kennzeichen in Baden-Württemberg, Hessen und Bayern teilweise verfassungswidrig sind. Diese Länder müssen bis Ende 2019 ihre Gesetze nachbessern.

Der sogenannte Haar- und Barterlass der Bundeswehr verpflichtet Soldaten zum Tragen von kurz geschnittenen Haaren. Diese Dienstvorschrift kann vorläufig weiterhin angewendet werden, bedarf aber einer neuen gesetzlichen Grundlage. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Weg für wesentliche Änderungen in der Finanzverfassung des Grundgesetzes bereitet. Ein wichtiges Anliegen ist, den Bundesländern Finanzmittel des Bundes für die Digitalisierung an Schulen zur Verfügung zu stellen.

Die AGB einer Social-Media Plattform, die dem Betreiber das Recht einräumen, allein auf der Grundlage selbst errichteter Maßstäbe über die Entfernung von geposteten Inhalten zu entscheiden, sind unzulässig. Der Grundsatz der Meinungsfreiheit gilt auch für soziale Netzwerke.

Der Bund will die Länder in Zukunft bei Investitionen in die Schulinfrastruktur, den Sozialen Wohnungsbau und die kommunale Verkehrsinfrastruktur vermehrt unterstützen. Da die Zuständigkeit für diese Maßnahmen bisher bei den Ländern liegt, muss das Grundgesetz geändert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am 2. Mai 2018 vorgelegt.

Die Bundesbildungsministerin Wanka unterlag vor dem BVerfG gegen die AfD. Die Verfassungsrichter sahen die Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit dadurch überschritten, offiziellen Kanäle der Ministerien zu nutzen, um sich unter der Überschrift "Rote Karte für die AfD" gegen eine Parteiveranstaltung zu wenden. Der Boykottaufruf im Jahr 2015 habe gegen das Neutralitätsgebot des Staates verstoßen.

Ob der vollständige Untergang eines Verlustabzugs bei einer Übertragung von mehr als 50 % der GmbH-Anteile im Einklang mit dem Grundgesetz steht, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet demnächst über das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (1 BvL 21/12). In unserem Top-Thema erläutert Prof. Dr. Lars Zipfel, wie die Karlsruher Richter entscheiden könnten, welche Konsequenzen dies hätte und in welchen Fällen man noch kurzfristig handeln sollte.

Ein Beamter, dem Altersteilzeit im sogenannten Blockmodell bewilligt worden ist und der vor Eintritt in die Freistellungsphase wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand tritt, erhält eine Ausgleichszahlung. Für Krankheitszeiten ist diese jedoch auf ein halbes Jahr begrenzt. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Der Bundesfinanzhof hält die pauschale Lohnsteuerpflicht auf Sonderleistungen des Arbeitgebers an Pensionskassen für verfassungswidrig. Durch eine entsprechende Vorlage an das Bundesverfassungsgericht soll geklärt werden, ob diese Pflichtpauschalierung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar ist.

Das FG Niedersachsen hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig und hat jetzt die Begründung seines Vorlagebeschlusses veröffentlicht.

Die Rentenversicherung meldet ein Datenproblem bei der geplanten abschlagsfreien Rente mit 63: zwischen kurzer und langer Arbeitslosigkeit wurde nicht differenziert. Die Wartezeit bei der Rente mit 63 kann in den gespeicherten Rentendaten daher nicht maschinell geprüft werden.  

Das Arbeitsgericht Berlin hat einer nicht berücksichtigten Bewerberin um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsentgelts zugesprochen, weil sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit aus Gründen der Religion benachteiligt worden sei.

Das FG Berlin-Brandenburg hatte sich in 2 Urteilen als – soweit ersichtlich – bundesweit erstes Gericht mit der Frage zu befassen, ob das zum 1.1.2011 in Kraft getretene Luftverkehrsteuergesetz mit höherrangigem Recht in Einklang steht.

Ein Insolvenzverwalter, der im Besteuerungsverfahren vom Finanzamt einen Kontoauszug für den Insolvenzschuldner verlangt, hat lediglich einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Dies hat der BFH entschieden.