Richter müssen Interesse an der Wahrheit zeigen
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Serie 16.07.2017 Colours of law

Das BVerfG verlangt nach Art. 101 Abs. 1 GG wissbegierige Richter. Was nicht geht ist, wenn der Richter einem Prozessbeteiligten zuruft: „Die Wahrheit interessiert mich nicht!“ Solchen Äußerungen können nicht nur den Eindruck richterlicher Befangenheit wecken, sie verstoßen auch gegen das garantierte Recht auf einen gesetzlichen Richter.mehr

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Zum Verbot religiöser Kopfbedeckungen
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Serie 06.12.2015 Colours of law

Immer stärker wendet sich die europäische Obrigkeit gegen (religiöse) Kopfbedeckungen. Mal wird das Kopftuch in der (französichen) Öffentlichkeit ganz verboten und das vom EGMR mit einem Gebot der Erkennbarkeit des Gesichts im öffentlichen Raum abgesegnet. Mal muss der Sikh seinen Turban zwecks Erfüllung der Helmpflicht abnehmen, ehe er auf sein Motorrad darf.mehr

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Erbschaftsteuer: Warten auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Top-Thema 08.05.2014 Die BFH-Vorlage für das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet demnächst über das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (1 BvL 21/12). In unserem Top-Thema erläutert Prof. Dr. Lars Zipfel, wie die Karlsruher Richter entscheiden könnten, welche Konsequenzen dies hätte und in welchen Fällen man noch kurzfristig handeln sollte.mehr

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Keine Benachteiligung durch Ausgleichszahlung
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News 04.02.2014 Altersteilzeit

Ein Beamter, dem Altersteilzeit im sogenannten Blockmodell bewilligt worden ist und der vor Eintritt in die Freistellungsphase wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand tritt, erhält eine Ausgleichszahlung. Für Krankheitszeiten ist diese jedoch auf ein halbes Jahr begrenzt. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.mehr

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Ist die fünfzehnprozentige Pflichtpauschalierung verfassungskonform?
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News 29.01.2014 Sonderleistungen an Pensionskassen

Der Bundesfinanzhof hält die pauschale Lohnsteuerpflicht auf Sonderleistungen des Arbeitgebers an Pensionskassen für verfassungswidrig. Durch eine entsprechende Vorlage an das Bundesverfassungsgericht soll geklärt werden, ob diese Pflichtpauschalierung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar ist.mehr

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Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags
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News 27.01.2014 FG Pressemitteilung

Das FG Niedersachsen hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig und hat jetzt die Begründung seines Vorlagebeschlusses veröffentlicht.mehr

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Ist die Rente mit 63 wegen einer Datenlücke in Gefahr?
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News 23.01.2014 Abschlagsfreie Rente mit 63

Die Rentenversicherung meldet ein Datenproblem bei der geplanten abschlagsfreien Rente mit 63: zwischen kurzer und langer Arbeitslosigkeit wurde nicht differenziert. Die Wartezeit bei der Rente mit 63 kann in den gespeicherten Rentendaten daher nicht maschinell geprüft werden.  mehr

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Entschädigung für konfessionslose Bewerberin
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News 09.01.2014 Kirchliches Arbeitsrecht

Das Arbeitsgericht Berlin hat einer nicht berücksichtigten Bewerberin um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsentgelts zugesprochen, weil sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit aus Gründen der Religion benachteiligt worden sei.mehr

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Keine verfassungs- oder europarechtlichen Bedenken gegen Luftverkehrsteuergesetz
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News 29.10.2013 FG Pressemitteilung

Das FG Berlin-Brandenburg hatte sich in 2 Urteilen als – soweit ersichtlich – bundesweit erstes Gericht mit der Frage zu befassen, ob das zum 1.1.2011 in Kraft getretene Luftverkehrsteuergesetz mit höherrangigem Recht in Einklang steht.mehr

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Anspruch des Insolvenzverwalters gegen Finanzamt auf Kontoauszug-Erteilung für Insolvenzschuldner
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News 29.05.2013 BFH Pressemitteilung

Ein Insolvenzverwalter, der im Besteuerungsverfahren vom Finanzamt einen Kontoauszug für den Insolvenzschuldner verlangt, hat lediglich einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Dies hat der BFH entschieden.mehr

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