Öffentlicher Dienst

Die Gewerkschaft ver.di hatte für Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin einen Streik ab dem 30.9.2024 angekündigt. Diesen Streik hat das Arbeitsgericht Berlin im gerichtlichen Eilverfahren untersagt.

Arbeitgeber müssen vor der Kündigung von Schwerbehinderten auch innerhalb der Probezeit ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchführen. Eine Probezeitkündigung ist aber wirksam, wenn der Arbeitgeber beweisen kann, dass er die Kündigung nicht wegen der Schwerbehinderung ausgesprochen hat. Das hat das LAG Köln entgegen der Rechtsprechung des BAG entschieden.

Ob und wie in der Verwaltung eine geschlechtergerechte Sprache verwendet werden kann, wird immer wieder diskutiert. Der Landkreis Rotenburg (Wümme) geht künftig einen ganz eigenen Weg und verwendet in einer Dienstvorschrift nur die weiblichen Dienstbezeichnungen.

Mit der Strategie „Digitales Hessen – Wo Zukunft zuhause ist“ hat die Landesregierung Hessen festgelegt, wie die Digitalisierung bis zum Jahr 2030 vorangebracht werden soll. Zu den sechs Handlungsfeldern dieser Digitalstrategie gehören die „Smarte Region/ Smarte Stadt“, wobei in erster Linie Projekte zur Verwaltungsdigitalisierung und Digitalisierung kommunaler Dienstleistungen gefördert werden. Kommunen können sich für die Förderung ihrer Projekte bewerben. Die Finanzierung über maximal zwei Jahre erfolgt durch das Programm „Starke Heimat Hessen“.

Bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst gilt der Grundsatz der Bestenauslese. Daher muss das Auswahlverfahren so organisiert sein, dass es sich dafür eignet, den fachlich besten Bewerber zu ermitteln und nicht sachlich begründete Vorfestlegungen zu vermeiden. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall der Besetzung der Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht NRW klargestellt.

Die Mitarbeiterin eines Landkreises hatte Gebühren für Einbürgerungen oder Aufenthaltstitel nicht bei der Kasse des Landkreises eingezahlt, sondern angeblich in Umschläge gesteckt und abgelegt. Wer die Umschläge mit insgesamt fast 49.000 Euro genommen habe, wisse sie nicht. Die Kündigung der Mitarbeiterin war rechtmäßig, entschied das Arbeitsgericht Osnabrück.

Berlin will den Bestand an Wohnungen speziell für Landesbeschäftigte ausweiten. Momentan gebe es 5.500 davon; bis zum Jahr 2028 seien rund 1.000 weitere geplant, hieß es bei einem Besuch von Politikern in einem Projekt der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Berlinovo und der Charité.

Wenn ein schwerbehinderter Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird, weil er seine Bewerbung nicht fristgerecht abgegeben hat, erhält er keine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

Die Beschäftigungszahlen im öffentlichen Dienst steigen seit 2008 kontinuierlich stark an. Während im Jahr 2008 noch 55 Beschäftigte je 1.000 Einwohner im öffentlichen Dienst beschäftigt waren, waren es im Jahr 2022 rund 62. Das ist das Ergebnisse einer Studie des ifo Dresden-Instituts, das dies vor allem mit dem ebenfalls großen Wachstum der Adressatengruppen sowie der Entwicklung der Zentralen Verwaltung als „Verwaltung der Verwaltung“ erklärt.

Im Jahr 2023 waren rund 5,3 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt. Das bedeutet im Vergleich zum Jahr 2022 einen Zuwachs von 1,2 %. Besonders gestiegen sind die Zahlen der Beschäftigten und Beamten an den Schulen und den Kindertageseinrichtungen. Das hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt.

Zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) hat die Bundesregierung am 29.5.2024 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Kritik gibt es insbesondere an den Befristungsregelungen im Hinblick auf die Mindestvertragslaufzeiten von 3 Jahren vor einer Promotion sowie hinsichtlich der Befristungsmöglichkeiten nach einer Promotion.

Das Buch zeigt, wie der öffentliche Sektor qualifiziertes Personal anwerben und bestehende Mitarbeitende langfristig an sich binden kann. Hierzu präsentieren die Autor:innen ein umfassendes Maßnahmenpaket, das dazu beitragen kann, den Fachkräftemangel erheblich zu reduzieren.

In hessischen Behörden, Schulen und Universitäten ist künftig Gendersprache mit Doppelpunkt, Binnen-I, Unterstrich oder Sternchen verboten. Der Ministerpräsident hat in einer neuen Dienstanweisung geregelt, wie eine geschlechtergerechte und verständliche Sprache im Schriftverkehr der Landesverwaltung aussehen soll.

Bayerische Behörden dürfen im dienstlichen Schriftverkehr künftig keine Wortbinnenzeichen wie Gendersterne oder Doppelpunkte verwenden. Die Staatsregierung hat die Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern entsprechend geändert.

Die Gewalt gegen Pflegekräfte sowie gegen Ärztinnen und Ärzte an deutschen Krankenhäusern nimmt zu. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert die Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen und empfiehlt Schulungen für die Mitarbeitenden.

Die Karriereleiter erklimmen, aufsteigen, befördert werden. Die Logik hierarchischer Organisationen sieht zwangsweise den Aufstieg vor. Die Symbole der dann erreichten Karrierestufe sind Macht, die Größe des Büros, der Parkplatz für den Firmenwagen oder die neueste IT-Ausstattung. Aber die Arbeitswelt hat sich längst weiterentwickelt. New Work stellte die klassische Karriere in Frage. Hierarchien werden abgebaut und viele wollen auch nicht mehr „nach oben“. Die Menschen erwarten alternative Angebote. Höchste Zeit für ein neues Verständnis von Karriere.

Der europaweit vorgesehene Hinweisgeberschutz führt zu vielfältigen Pflichten, auch für öffentliche Beschäftigungsgeber. Das Hinweisgeberschutzgesetz, das die EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie in nationales Recht umsetzt, ist nach langem Hin und Her im Gesetzgebungsverfahren am 2. Juli 2023 in Kraft getreten. Es verpflichtet auch öffentliche Beschäftigungsgeber insbesondere zur Einrichtung und zum Betreiben interner Meldestellen. Inzwischen haben einige Bundesländer zur Umsetzung des Hinweisgeberschutzes auch im Bereich der kommunalen Beschäftigungsgeber weitere Landesgesetze verabschiedet; in einigen Bundesländern stehen entsprechende Umsetzungsgesetze indes noch aus.

Die Gemeinden sind als Arbeitgeberinnen weiter beliebt. Bei den deutschen Kommunen arbeiten aktuell 2,57 Millionen Beschäftigte. Das hat die Personalbestandserhebung der VKA ergeben.

Am 2. Februar waren die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr bundesweit mit Ausnahme von Bayern zum Streik aufgerufen. In der ersten Verhandlungsrunde zwischen den Gewerkschaften ver.di und dbb sowie den kommunalen Arbeitgeberverbänden kam es zuvor in keinem Bundesland zu einer Einigung. Verhandelt wird kein einheitlicher Tarifvertrag, sondern in den Bundesländern laufen parallel regionale Tarifverhandlungen mit unterschiedlichen Inhalten und Forderungen.

Nach § 165 Satz 3 SGB IX müssen öffentliche Arbeitgeber schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist jedoch kein öffentlicher Arbeitgeber im Sinne des SGB IX und daher nicht zur Einladung verpflichtet. Das hat das BAG entschieden.

Hackerangriffe gegen Kommunen, Krankenhäuser oder Energieversorger nehmen zu und verursachen große Schäden. Ein Beispiel aus Hessen zeigt, wie der öffentliche Dienst die IT-Sicherheit stärken kann.

Die Zahl der Pensionäre des öffentlichen Dienstes ist 2023 leicht gestiegen. Von den Neupensionierten erreichten nur knapp 20 % die gesetzliche Regelaltersgrenze. 59 % der Neupensionäre traten mit Erreichen einer Antragsaltersgrenze vorzeitig in den Ruhestand ein oder schieden auf Grund besonderer Altersgrenzen früher aus dem aktiven Dienst aus. Wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden 17 % aller Neupensionierten. Sie hatten dabei ein Alter von durchschnittlich 56 Jahren und 9 Monaten.

Der Freistaat Bayern muss die gemäß dem sog. Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden nicht entfernen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 19.12.2023 entschieden.

Dass Retention heute einen enormen Stellenwert hat, ist inzwischen in den Personalabteilungen angekommen. Der Druck auf Personaler und Führungskräfte ist hoch, das Personal zu halten. Händeringend wird nach Maßnahmen gesucht, die zum Bleiben motivieren. Gleichzeitig erlebe ich eine große Unsicherheit bei der Frage, wie das gehen soll. Hier einige Vorschläge.

Am Berliner Kammergericht hat Anfang Dezember 2023 der Einsatz der elektronischen Akte (E-Akte) in Zivil- und Familiensachen begonnen. Das ist eine positive Nachricht im Rahmen der Umsetzung der E-Akte in den Berliner Justizbehörden und Verwaltungen. Denn bislang gestaltete sich deren Einführung eher problematisch, vor allem wegen mangelnder Benutzerfreundlichkeit. Wann kommt die Einführung der E-Akte für alle Behörden in Berlin?

Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer auch in seiner Freizeit verpflichtet sein kann, eine SMS des Arbeitgebers zur Kenntnis zu nehmen. Dies gilt dann, wenn ihm auf Grund betrieblicher Regelungen bekannt ist, dass der Arbeitgeber auf diese Weise die Arbeitsleistung für den Folgetag in Bezug auf Uhrzeit und Ort konkretisieren wird.

Öffentliche Arbeitgeber können das Tragen von weltanschaulichen oder religiösen Zeichen verbieten, um ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu schaffen. Eine solche Regel ist nicht diskriminierend, wenn sie allgemein und unterschiedslos angewandt wird und sich auf das absolut Notwendige beschränkt.

Mehrere Gewerkschaften fordern in aktuellen Tarifrunden kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich. Die Gewerkschaft Verdi will dies auch in den kommenden Tarifrunden für die Kommunen und beim Bund angehen.

Rund 60 Prozent der neuen Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden befristet eingestellt. Die Gewerkschaften kritisieren, dass dadurch die Gewinnung von Fachkräften erschwert werde.

Marken gibt es viele. Sie begegnen uns täglich hundertfach in analoger und digitaler Werbung. Die meisten bleiben nicht im Gedächtnis. Weil sie beliebig und austauschbar sind. Das trifft auch auf Arbeitgebermarken zu. Viel Engagement in einem langen Employer Branding Prozess und zahlreiche Personalmarketingaktionen scheinen zu verpuffen. Ratlosigkeit macht sich breit. Folgende Tipps helfen, die Orientierung nicht zu verlieren.

Menschen, die ein freiwilliges soziales Jahr oder einen anderen Freiwilligendienst leisten, sollen künftig mehr Geld erhalten. Das monatliche Taschengeld soll auf 584 Euro pro Monat erhöht werden. Das teilt das Bundesfamilienministerium mit.

Wenn ein öffentlicher Arbeitgeber ein Stellenbesetzungsverfahren abbricht und aufgrund des Abbruchs keine Stelle mehr besetzt, muss er weder schwerbehinderte Bewerber noch nicht schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das hat das LAG Hamm entschieden.

Die Geschlechterparität in den Führungsgremien von öffentlichen Unternehmen ist noch ein weit entferntes Ziel. Laut dem aktuellen Public Women-on-Board-Index stieg der Frauenanteil in den Aufsichts- und Top-Managementgremien von Bund und Ländern nur leicht an.

Der Bundesrat setzt sich für eine Verschärfung des Strafrechts ein, um effektiver gegen extremistische Chatgruppen im öffentlichen Dienst vorgehen und damit das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken zu können. Am 20. Oktober 2023 beschlossen die Länder auf Anregung von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst wird seit Jahren über die Berechnung der Zusatzversorgung von sog. rentenfernen Beschäftigten gestritten. Nun hat der BGH die Startgutschriftenregelung der VBL für wirksam erklärt.

Öffentliche Ämter werden nach Eignung, Leistung und Befähigung vergeben. Dabei spielen dienstliche Beurteilungen eine zentrale Rolle. Für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr fehlt eine gesetzliche Grundlage zur dienstlichen Beurteilung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Das Land Berlin steht als Arbeitgeber im Wettbewerb mit Bundesbehörden und privaten Unternehmen. Die Berliner Verwaltung will deshalb mit einem neuen Konzept die Attraktivität für Beschäftigte steigern. Beispielsweise sollen Stellen im öffentlichen Dienst schneller besetzt und Wohnraum für Beschäftigte angeboten werden.

Das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des deutschen Staates ist auf einen neuen Tiefstand gesunken. In einer Umfrage für den Deutschen Beamtenbund hielten nur noch 27 Prozent der Befragten den Staat für fähig, seine Aufgaben zu erfüllen. Das waren zwei Prozentpunkte weniger als im vergangenen Jahr.

Die Gewerkschaften warnen vor den Auswirkungen eines Personalmangels auf allen Ebenen. Nötig sei eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um mehr Nachwuchskräfte zu gewinnen.

Auch im öffentlichen Dienst überlegen Arbeitgeber, den Fuhrpark nach und nach auf Elektrofahrzeuge umzustellen. Der Übergang zur Elektromobilität geht langsam voran, wie ein Beispiel des öffentlichen Fuhrparks aus Sachsen zeigt.

Die Arbeitsbelastung im öffentlichen Dienst ist in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren gestiegen. Gleichzeitig gibt es Personalengpässe und häufig unplanbare Zusatzeinsätze. Mehrere Gewerkschaften haben eine Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst und einen verlässlichen Überstundenausgleich gefordert. Ist ein Langzeitarbeitskonto die Lösung? 

Das Landesamt für Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen hat festgelegt, dass mit seinen Dienstwagen auf Landstraßen höchstens mit 80 km/h und auf Autobahnen mit 110 km/h gefahren werden soll. Dadurch soll Energie gespart werden.

Im öffentlichen Dienst fehlen Fachkräfte, vor allem in den Gesundheits- und Pflegeberufen, bei der IT und Ingenieuren, aber auch in den klassischen Verwaltungsberufen. Unser Gastautor Dr. Stefan Döring nennt acht Zielgruppen, die besser erschlossen werden sollten und den Fachkräftemangel lindern könnten.

Beim Anlegen und Führen von Personalakten müssen im öffentlichen Dienst arbeits- und datenschutzrechtliche Vorgaben beachtet werden. Das gilt unabhängig davon, ob sie digital oder in Papierform geführt werden. Dieser Überblick zeigt, wie eine Personalakte aufgebaut ist, welche Inhalte hineingehören und welche Inhalte nicht aufgenommen werden dürfen. Die speziellen Anforderungen an eine elektronische Personalakte werden erläutert. 

Öffentliche Arbeitgeber erfüllen ihre Pflicht zur Einladung von schwerbehinderten Bewerbern zu einem Vorstellungsgespräch grundsätzlich auch dadurch, dass sie die Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen, das in Form eines Video-Interviews durchgeführt wird. Das hat das LAG Hamm entschieden.

Die Zahl der Beschäftigten und Auszubildenden in den kommunalen Verwaltungen, Entsorgungsbetrieben und Krankenhäusern ist um 2,1 Prozent gestiegen. Das hat die jährliche Personalbestandserhebung der VKA ergeben.

In einer Fortbildungsvereinbarung kann geregelt werden, dass die angefallenen Kosten des Arbeitgebers vom Arbeitnehmer erstattet werden müssen, wenn dieser die Fortbildungsmaßnahme auf eigenen Wunsch vorzeitig beendet.

Ein Anspruch auf die „Besitzstandszulage Kind” gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 TVÜ-L besteht nur so lange, wie der Beschäftigte gemäß einer entsprechenden Festsetzung der Kindergeldkasse Kindergeld tatsächlich und ununterbrochen bezieht. Die bloße Kindergeldberechtigung ist hierfür unzureichend. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Für die Stufenzuordnung relevante einschlägige Berufserfahrung kann auch in einer niedrigeren Entgeltgruppe erlangt werden.  Bei Aufbaufallgruppen gilt dies, wenn die höhere Bewertung der Tätigkeit nach der Wiedereinstellung aus der bloßen Erhöhung des Zeitanteils eines Arbeitsvorgangs resultiert.

Seit 2019 sind die Behörden in der EU verpflichtet, ihre Webpräsenzen möglichst schnell vollständig barrierefrei zu gestalten. Der erste Monitoring-Bericht fällt ein kritisches Urteil über Deutschlands Verwaltungswebsites, denn keine einzige der 1.900 geprüften Onlinepräsenzen konnte die gesetzlichen Anforderungen an die Barrierefreiheit vollauf erfüllen. Vor allem die Webseiten der Kommunen weisen erhebliche Defizite auf.