Öffentlicher Dienst

Empfängnisverhütende Mittel (Kontrazeptiva), deren arzneimittelrechtliche Zulassung auf die Empfängnisverhütung beschränkt ist, können beihilfefähig sein, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

Öffentliche Arbeitgeber müssen auch bei einer ausschließlich internen Stellenausschreibung schwerbehinderte Personen zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das hat das Bundesarbeitsgericht zu § 82 SGB IX a. F. entschieden.mehr

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat für das Jahr 2019 eine Zunahme der gemeldeten Diskriminierungsfälle festgestellt. Für den Bereich des öffentlichen Dienstes empfiehlt die Antidiskriminierungsstelle eine Verbesserung des Schutzes vor Diskriminierung durch staatliches Handeln.mehr

Ein öffentlicher Arbeitgeber muss grundsätzlich Menschen mit Schwerbehinderung zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Es gibt aber auch Gründe, bei denen von einer Einladung abgesehen werden kann.mehr

Das Bundesarbeitsgericht beschäftigte sich in einer aktuellen Entscheidung mit dem Eingruppierungsmerkmal "große Station". Ein solches Tätigkeitsmerkmal des TVöD/VKA liegt regelmäßig vor, wenn der Stationsleitung in einem Krankenhaus mehr als 12 Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Bei weniger Beschäftigten kann das Merkmal "groß" aber aufgrund anderer Bedingungen erfüllt sein.mehr

Wegen der Corona-Krise rechnet der Deutsche Städtetag mit einem Rückgang der Gewerbesteuer um mindestens 20 Prozent. Da die Gewerbesteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden ist, fordert der Deutsche Städtetag einen kommunalen Rettungsschirm von Bund und Ländern.mehr

Der öffentliche Dienst bleibt der größte Arbeitgeber in Deutschland. Zuwachs gibt es vor allem im Bildungssektor. Dies geht aus der Mitteilung des Statistischen Bundesamts vom 29.4. zum bevorstehenden Tag der Arbeit hervor. mehr

Die Schließung von Schulen und Kitas bleibt vorerst bestehen, mindestens bis 3. Mai. Einige Länder haben die Notbetreuung bereits ausgeweitet. Die Länder können die Notbetreuung im Rahmen ihrer landesspezifischen Notwendigkeiten und Gegebenheiten selbst regeln.mehr

Zehn Millionen Atemschutzmasken und weitere Schutzausrüstung sollen an Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen geliefert werden. Für Pflegeheime wurden zudem Sonderregeln vereinbart, um die Arbeitsbelastung der Pflegekräfte zu reduzieren.mehr

Beschäftige im öffentlichen Dienst leisteten derzeit enormes, um die Corona-Epidemie in Deutschland einzudämmen und zu managen, so der Deutsche Beamtenbund (dbb). Gleichzeitig offenbare die Coronavirus-Krise aber auch existenziellen Schwachstellen in der Architektur des öffentlichen Dienstes.mehr

Zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Beamtenbund dbb sind Verhandlungen zu einem Tarifvertrag Digitalisierung für die Beschäftigten des Bundes aufgenommen worden. Das teilt der Beamtenbund dbb mit.mehr

Die Krankenhäuser in Deutschland sind gut auf steigende Infektionszahlen durch das Coronavirus vorbereitet. Die Kliniken verfügten über eingeübte Notfallpläne und könnten die Zahl der Isolierzimmer schnell erhöhen. Das teilt die Deutsche Krankenhausgesellschaft mit.mehr

Am 1. März 2020 tritt das Masernschutzgesetz in Kraft, das eine Impfpflicht gegen Masern einführt. Die Impfpflicht gilt nicht nur für Kinder, die in Kitas und Schulen geschickt werden, sondern auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Wer ist betroffen und was ist zu beachten?mehr

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, beklagt, dass Spitzenposten im öffentlichen Dienst nach wie vor hauptsächlich mit Westdeutschen besetzt sind.mehr

Arbeitgeber haben keine generelle Pflicht, ihre Mitarbeiter über die auf Betriebsrenten fälligen Krankenkassenbeiträge aufzuklären. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines früheren Angestellten eines städtischen Unternehmens.mehr

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nicht zulässig, wenn zwischen den Arbeitsvertragsparteien bereits vor 8 Jahren und 9 Monaten ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Außerdem hat das BAG zur Befristung wegen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen Stellung genommen.mehr

Eine Projektbefristung ist nur dann zulässig, wenn es sich bei den zu erledigenden Aufgaben um auf vorübergehende Dauer angelegte und gegenüber den Daueraufgaben des Arbeitgebers abgrenzbare Zusatzaufgaben handelt. Das hat das BAG in einem Fall von archäologischen Grabungsarbeiten entschieden.mehr

Im Verfahren um die Überschreitung der Kompetenzen eines ehemaligen Oberbürgermeisters bei einer Auftragsvergabe hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Entscheidungsträger in der öffentlichen Verwaltung nicht stets das sparsamste Angebot auswählen muss. Es stehen aber weitere Pflichtverstöße im Raum, die in einem Strafverfahren geklärt werden müssen.mehr

Hessische Landesbedienstete werden nach einem gesonderten Tarifvertrag vergütet. Eine Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) macht nach Ansicht der Landesregierung nur Sinn, wenn Vorteile des Hessentarifs beibehalten würden. mehr

Wenn ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch einlädt, ist dies ein Indiz für die Vermutung, dass der Bewerber wegen seiner Schwerbehinderung nicht eingestellt wurde. Diese Vermutung muss der Arbeitgeber widerlegen, sonst muss er eine Entschädigung zahlen.  mehr

Arbeitnehmer der IKK classic im Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) müssen nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung zahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.mehr

Eine Stadt darf nicht den ruhenden Verkehr durch Leiharbeitnehmer überwachen lassen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.mehr

Beim Spitzentreffen des öffentlichen Dienstes am 6.1.2020 zeigten sich viele über die zunehmende Gewalt gegenüber den Beschäftigten und dem Misstrauen der Bürger besorgt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nun entschieden gegen derartige Angriffe vorgehen. mehr

Der dbb hat zum Auftakt seiner Jahrestagung am 6.1.2020 eine aktuelle Aufstellung der Personalsituation im öffentlichen Dienst vorgestellt. Danach fehlen derzeit fast 300 000 Mitarbeiter. mehr

In den letzten Jahren haben die Bundesländer für ihre Mitarbeiter Jobtickets, Dienst-Fahrräder oder Telearbeit eingeführt, damit diese ihren Weg zur Arbeit umweltfreundlicher zurücklegen können. Eine Übersicht über die zum Teil sehr unterschiedlichen Regelungen finden Sie hier.mehr

Die Zusatzrente der VBL für einen ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, muss wie für verheiratete Versicherte berechnet werden. Dies darf nicht von einem Antrag abhängig gemacht werden.mehr

Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten nach ihrem 60. Lebensjahr. Der Anteil älterer Beschäftigter ist im öffentlichen Dienst mit 12,3 Prozent besonders hoch. Die Anzahl der Rentner unter 65 Jahren ist gesunken.mehr

In der Schule, im Krankenhaus oder beim Amtstierarzt: Immer mehr Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind Gewalt ausgesetzt. Der bayerische Finanzminister Albert Füracker will nun für bessere Unterstützung der Mitarbeiter sorgen.mehr

Wenn durch eine Dienstreise die Höchstdauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung überschritten wird, führt dies zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis. Das gilt auch dann, wenn die Dienstreise unmittelbar vor dem festgelegten Arbeitsbeginn stattfindet und die Überschreitung nur einen Tag beträgt.mehr

Im Ausbildungsreport 2019 der DGB-Jugend haben die Auszubildenden zum Verwaltungsfachangestellten den Ausbildern ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die Studie zeigt aber auch, was noch verbessert werden muss.mehr

Die Tarifverdienste in Deutschland sind im 2. Quartal 2019 durchschnittlich 3,8 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Dazu trug maßgeblich die Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst bei. Dies teilte das Statistische Bundesamt mit.mehr

Aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter kann ein Hausverbot nach sich ziehen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen präzisierte mit einer  Entscheidung die Grenze zwischen schwierigen Besuchern und Störern.mehr

Laut einer aktuellen Umfrage sind insbesondere Polizisten, Rettungshelfer sowie Bus- und Bahnfahrer regelmäßig Beschimpfungen und sogar Angriffen ausgesetzt. 48 Prozent der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben nach eigenen Angaben schon einmal einen Übergriff erlebt. mehr

Die Gehälter von Geschäftsführern und Vorstandsvorsitzenden bleiben oftmals unter Verschluss. Der Vergütungstransparenzbericht von Mecklenburg-Vorpommern bringt für landeseigene Betriebe nun Licht ins Dunkel und liefert erste konkrete Zahlen, wenn auch nicht vollumfänglich.mehr

Der Beamtenbund dbb hat die vielen befristeten Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst kritisiert. Vor allem in Ministerien würden viele Beschäftigte befristet eingestellt.mehr

Mehr Personal bei der Polizei und in kommunalen Kindertageseinrichtungen haben bis Mitte 2018 zu einem Beschäftigungszuwachs im öffentlichen Dienst geführt.mehr

Bis zum Jahr 2022 wollen Bund, Länder und Kommunen viele Verwaltungsdienstleistungen digital anbieten. Experten sehen den Zeitplan kritisch. Grund ist vor allem Personalmangel.mehr

Bis Ende des Jahres 2019 muss die Erhebung der Grundsteuer neu geregelt werden. Da auf jeden Fall Millionen von Grundstücken neu bewertet werden müssen, benötigt die Steuerverwaltung mehr Personal. Wie die Länder reagieren können, zeigt das Bundesland Hessen.mehr

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben in der Einkommensrunde 2019 für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen am 29.3.2019 eine Einigung erzielt. Die Tarifeinigung ähnelt derjenigen mit der TdL. Das Ergebnis soll zudem auch auf die Beamten übertragen werden.mehr

Den Vorsitz des Dachverbands führt nun der Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg, Ulrich Mädge. In dieser Funktion ist er auch Verhandlungsführer der Kommunen bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst.mehr

Richterinnen und Richter dürfen in Bayern während der Verhandlung keine religiösen oder weltanschaulich geprägten Symbole oder Kleidungsstücke tragen. Dieses Verbot verstößt nicht gegen die Bayerische Verfassung.mehr

Arbeitgeber dürfen Bewerber auf ein Stellenangebot nicht mit dem Hinweis auf deren Status als Rentner ablehnen. Das gilt auch dann, wenn die Altersgrenzenregelung des § 33 Abs. 1a TVöD auf das Arbeitsverhältnis anwendbar ist.mehr

Mit einem schwerbehinderten Bewerber müssen mehrere Vorstellungsgespräche geführt werden, wenn er sich um mehrere intern ausgeschriebene Stellen mit einem identischen Anforderungsprofil bewirbt. Die Einladung zu nur einem Gespräch ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.mehr

Neben Ingenieuren, IT-Experten und Pflegekräften sind auch Bus-, Tram- und U-Bahnfahrer deutschlandweit eine heiß begehrte Berufsgruppe. Einzelne Verkehrsunternehmen werben mit neuen Methoden um Nachwuchskräfte.mehr

Ab dem Jahr 2020 wird das Stellenportal Interamt vom Datenverarbeitungszentrum DVZ in Schwerin betrieben. Die Arbeitgebermarke "öffentlicher Dienst" soll so gestärkt und Fachkräfte aktiv angesprochen werden. mehr

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung fordert, mehr Bundesbehörden nach Ostdeutschland zu verlagern. Zugleich beklagt er mangelnde Unterstützung der Bundesministerien bei der Suche nach neuen Behördenstandorten.mehr

Die Probezeit-Kündigung eines aus Nigeria stammenden Beschäftigten war wegen mangelhafter Arbeitsleistung gerechtfertigt. Eine Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft konnte nicht nachgewiesen werden, so das LAG Hamm.mehr

Die Entlassung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen Zeigen des Hitlergrußes und Äußerung rechtsextremistischer Parolen war rechtmäßig. Durch sein Verhalten habe der Soldat seine Dienstpflichten verletzt und das Ansehen der Bundeswehr gefährdet, so das Verwaltungsgericht Koblenz.mehr