Öffentlicher Dienst

Seit dem 1. Januar 2022 ist Karin Welge, Oberbürgermeisterin der Stadt Gelsenkirchen und Präsidentin des Kommunalen Arbeitgeberverbands Nordrhein-Westfalen, Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA).

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst angekündigt.

Bei der Jahrestagung des Beamtenbundes dbb wies der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach auf zahlreiche Schwachstellen hin und forderte tiefgreifende Veränderungen. Vor allem müsse mehr Personal gewonnen und die Attraktivität der Beschäftigung erhöht werden.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind größtenteils mit ihrer konkreten Tätigkeit zufrieden. Allerdings können sich 80 Prozent vorstellen, den Arbeitgeber zu wechseln. Dies hat eine aktuelle Umfrage zur Zufriedenheit und Wechselbereitschaft unter Beschäftigten von Bund, Ländern und Kommunen ergeben.

Wie digital sind Deutschlands Großstädte? Das veranschaulicht der Smart City Index von Bitkom, bei dem Hamburg 2021 erneut den ersten Platz belegt. Im Interview spricht Volker Wiedemann, Leiter des Hamburger Personalamts, über die Smart City, die Rolle der Beschäftigten und kommende Herausforderungen.

Die Bundesvereinigung der Gefängnisleiter fordert eine Impfpflicht für die Insassen und die Beschäftigten in Justizvollzugsanstalten. Dies sei aus Infektionsschutzgründen und zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Strafjustiz erforderlich.

Stellenbewerber können sich gegenüber einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt auf Art. 33 Abs. 2 GG berufen, der jedem Deutschen nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt gewährt. Die Rundfunkfreiheit des Senders steht der Anwendbarkeit dieser Norm nicht entgegen, erweitert aber den Entscheidungsspielraum bei der Personalauswahl.

Am 7. Dezember haben SPD, Grüne und FDP nach der Zustimmung aller drei Parteien den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Lesen Sie, welche Änderungen der Koalitionsvertrag für Beschäftigte im öffentlichen Dienst bringt.

Was spricht für das Arbeiten im öffentlichen Dienst? Als erstes wird auf diese Frage oft die Arbeitsplatzsicherheit genannt. Unser Gastautor Dr. Stefan Döring zeigt, dass der öffentliche Dienst noch viel mehr zu bieten hat.

Sexuelle Belästigungen wie anzügliche Witze, obszöne Handy-Nachrichten oder unerwünschte Berührungen erleben meist weibliche Pflegekräfte und Ärztinnen an Kliniken immer häufiger. Mit welchen Maßnahmen können Arbeitgeber ihrer Fürsorgepflicht nachkommen?

Um die Attraktivität des Berufs der Erzieherin und des Erziehers zu steigern und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, fordert eine gemeinsame Initiative von öffentlichen Arbeitgebern und Gewerkschaften die Reform der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung.

In der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Länder findet ein erster Warnstreik in Hamburg statt. Nächste Woche treffen sich die Tarifvertragsparteien zur zweiten Verhandlungsrunde.

Im letzten Jahr haben Cyber-Angriffe zu schwerwiegenden IT-Ausfällen in Kommunen, Krankenhäusern und Unternehmen geführt. Sie verursachten zum Teil erhebliche wirtschaftliche Schäden. Das BSI fordert in seinem Lagebericht 2021, der IT-Sicherheit einen hohen Stellenwert beizumessen.

Die für Teilzeitbeschäftigte geltenden Regelungen im TVöD-K diskriminieren Teilzeitbeschäftigte nicht und sind wirksam, so das Bundesarbeitsgericht. Damit unterlag eine teilzeitbeschäftigte Pflegekraft im Rechtsstreit um die Zahlung von Überstundenzuschlägen für Mehrarbeit.

In den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen haben sich die Gewerkschaften und das Land Hessen auf einen Tarifabschluss geeinigt. Unter anderem bekommen die Beschäftigten 4 Prozent mehr Gehalt.

An den deutschen Hochschulen und Hochschulkliniken waren zum Jahresende 2020 insgesamt rund 759.000 Personen und damit 2,9 % mehr als im Jahr 2019 beschäftigt. Das hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt.

Auch im öffentlichen Dienst nimmt der Bedarf zu, Personalmanagement als Dienstleistung zu managen. Unser Gastautor Dr. Stefan Döring zeigt, wie HR im Sinne des Dienstleistungsmanagements professionalisiert werden kann.

Funktioniert der Beamer in der Besprechung nicht, ist das ein Test, wie agil das Team ist. Vergisst jemand eine wesentliche Abstimmung in einem großen Projekt, ist das normal, weil agil. Funktioniert das mit der Digitalisierung nicht, war man nicht agil genug.

Eine Gemeinde darf die Beschäftigung eines Mitarbeiters im Rathaus verweigern, wenn es diesem nach einem ärztlichen Attest nicht möglich ist, bei der Arbeit eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig und hat keinen Anspruch auf Beschäftigung oder Schadensersatz. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden.

Berlin ist das einzige Bundesland, in dem Lehrer nicht verbeamtet werden. Da es immer schwerer wird, ausgebildete Lehrkräfte zu finden, nimmt die Zahl der Quereinsteiger zu.

Ein krimineller Hackerangriff hat die Landkreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld weitgehend stillgelegt. Der Deutsche Städte- und Gemeindetag sieht in Cyberangriffen ein wiederkehrendes Problem, mit dem kommunale Verwaltungen und Einrichtungen rechnen müssen. Daher müssten die IT-Systeme und deren Sicherheit ständig weiterentwickelt werden.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Beamte unterliegen der Verschwiegenheitspflicht. Gleichzeitig müssen sie aber auch bei Rechtsverstößen und Missständen tätig werden. Der aktuelle Stand der Rechtslage in Deutschland und zur Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie wurde auf einer Podiumsdiskussion des dbb thematisiert.

Notfallsanitäter , die auf einem Rettungshubschrauber Dienst leisten, haben Anspruch auf Zahlung einer Erschwerniszulage. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt.

Wegen eines Anspruchs auf Jubiläumsgeld klagte ein Beschäftigter im öffentlichen Dienst über den Beginn seiner Beschäftigungszeit. Das BAG entschied, welche Vordienstzeiten auf die Beschäftigungszeit im Sinne des § 34 Abs. 3 TVöD anzurechnen sind. 

Nachdem mehrere Corona-Testzentren des Abrechnungsbetrugs verdächtigt werden, sollen die Anbieter künftig besser kontrolliert werden. Wer die Kontrollen durchführen soll, ist aber umstritten. Die Kommunen sehen sich für flächendeckende Überprüfungen weder in der Lage noch befugt.

Der Beamtenbund dbb fordert, die Personalentwicklung auf Vielfältigkeit auszurichten, um dem Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst zu begegnen.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) kritisiert die hohe Kostenbelastung, die den Arbeitgebern durch die Pflicht entsteht, wöchentlich zwei Coronatests für ihre Beschäftigten anzubieten.

TVöD-Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen bezahlte Arbeitsbefreiungen für die Kinderbetreuung wegen der Corona-Pandemie gewähren. Außerdem haben Beschäftigte einen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung. Für Tarifbeschäftigte des Bundes sind die Voraussetzungen in einem Rundschreiben geregelt. Durch das 4. Bevölkerungsschutzgesetz wurde die Anspruchsdauer auf Kinderkrankengeld erneut verlängert.

Durch eine einheitliche Bürgernummer soll der Austausch von Daten zwischen verschiedenen Behörden ermöglicht werden. Das Registermodernisierungsgesetz wurde am 6.4.2021 verkündet.

Kommunale Arbeitgeber dürfen ihren Beschäftigten künftig eine Entgeltumwandlung für das Fahrradleasing anbieten. Das ermöglicht der neue Tarifvertrag TV-Fahrradleasing.

Dem Bund, den Ländern und den Kommunen fehlen nach aktueller Einschätzung des dbb beamtenbund und tarifunion mehr als 326.000 Beschäftigte. Der dbb hat außerdem ermittelt, welche Behörden besonders betroffen sind.

Ärzte und Ärztinnen an Universitätskliniken haben keinen Anspruch auf bessere Vergütung ihres Arbeitgebers, auch wenn es in sogenannten Hintergrunddiensten zu vermehrten Arbeitseinsätzen kommt. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigen. Das hat der EuGH im Fall eines Feuerwehrmanns entschieden.

Vor dem Hintergrund der Arbeitsbelastung des öffentlichen Gesundheitsdienstes während der Corona-Pandemie hat sich der Beamtenbund dbb für eine tarifrechtlich verankerte Erschwerniszulage ausgesprochen. Sie soll Fachkräften gewährt werden, die bei der Bewältigung des Pandemiegeschehens besonders belastet sind.

Seit 2011 hat sich die Quote der Menschen mit Behinderung im öffentlichen Dienst in Bayern kontinuierlich verschlechtert - auf zuletzt 5,56 Prozent. Die aktuellsten Daten für das Jahr 2019 gehen aus einem Bericht des Finanzministeriums hervor, der am 23.2.2021 im Landtag vorgestellt wurde. 

Beschäftigte von Krankenhäusern, Feuerwehrleute und Polizisten haben zum Song „Jerusalema“ getanzt und entsprechende Videos in den sozialen Medien hochgeladen. Nun fordert der Musikkonzern Warner Music Lizenzgebühren.

Im öffentlichen Dienst Berlins wird es auch in Zukunft keine feste Quote für Menschen mit Migrationshintergrund geben. Stattdessen sollen auf freiwilliger Basis Förderpläne und Zielvorgaben erstellt werden.

Der Personalbestand in den deutschen Gemeinden ist erneut gestiegen. Wie der Arbeitgeberverband VKA mitteilt, gibt es nun rund 2,4 Millionen Beschäftigte bei den Kommunen. Besonders hohe Zuwächse verzeichnen der Nahverkehr und die Krankenhäuser.

Nach dem Onlinezugangsgesetz müssen alle Verwaltungen ihre Leistungen bis zum Jahr 2023 auch online anbieten. In Thüringen sollen digitale Verwaltungsleistungen erprobt und ein Konzept für alle Bundesländer erstellt werden.

Behörden und viele öffentliche Einrichtungen müssen massiv in ihre Webpräsenz investieren, meint Gastautor Dr. Stefan Döring. Und dabei immer von den Nutzerinnen und Nutzern her denken. Es geht um Einfachheit, Lesbarkeit und Verständlichkeit. 

Anlässlich der dbb Jahrestagung am 11.1.2021 wurde über die Erwartungen der Wirtschaft an den öffentlichen Dienst rege diskutiert. In einem Bereich gab es jedoch Konsens: Einen Rechtsanspruch auf Homeoffice brauche es nicht. 

Ein Verwaltungsmitarbeiter in einem Rathaus kann verpflichtet werden, bei der Arbeit eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Ein entgegenstehendes Attest muss konkrete und nachvollziehbare Angaben enthalten, warum eine Maske nicht getragen werden kann.

Kommunikation ist heute ein schnelllebiges Geschäft. Aufmerksamkeit ist schwer zu gewinnen. Behörden und andere öffentliche Stellen müssen sich dieser Anforderung stellen. Noch kommunizierten sie zu sehr wie im letzten Jahrhundert, meint Gastautor Dr. Stefan Döring.

Die Anforderungen an die Personalabteilungen sind in den vergangenen Jahren größer geworden. Fachkräftemangel, Digitalisierung, neue Formen der Arbeit bestimmen den Alltag. Brauchen die Menschen in den Personalabteilungen neue Kompetenzen, um die Herausforderungen zu bestehen? Ja, sagt Gastautor Stefan Döring.

Für Ärzte, Pflegekräfte und Rettungssanitäter ist die Gefahr, schwer an Covid-19 zu erkranken, besonders hoch. Das hat eine Studie der Universität Glasgow ergeben.

Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.

In der Tarifrunde zum kommunalen Personennahverkehr hat es bereits in Baden-Württemberg, Bayern, NRW, Rheinland-Pfalz und Sachsen Ergebnisse gegeben. Nun wurde auch in Hessen ein Tarifabschluss erreicht.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Sterbegelder für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bei den Hinterbliebenen zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen. Das FG Berlin-Brandenburg vertritt hierzu eine gegenteilige Rechtsauffassung. Das letzte Wort liegt in beiden Verfahren beim BFH. 

Der öffentliche Dienst als Arbeitgeber legt zu wenig Augenmerk auf seine Bewerbungsprozesse und ist nicht genügend achtsam im Umgang mit seinen Bewerberinnen. Das hat eine aktuelle Analyse der Beratungsagentur Next:Public GmbH ergeben.

Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie etwa die Einführung einer sog. Nettolimitierung, rechtfertigen. Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit können die Änderung einer Anpassungsregelung stützen, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung.