Bundestag hat einheitliche Bürgernummer beschlossen

Durch eine einheitliche Bürgernummer soll der Austausch von Daten zwischen verschiedenen Behörden ermöglicht werden. Trotz Bedenken von Datenschützern und Opposition hat der Bundestag am 28. Januar 2021 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Die Steueridentifikationsnummer soll zu einer Art Bürgernummer werden, die Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung den einfachen Zugriff auf bereits vorhandene Daten zu einer Person bei einer anderen Behörde ermöglicht. Erlaubt sein soll diese Abfrage allerdings nur, wenn die betroffene Person zustimmt. Jeder Bürger soll über einen sicheren Zugang selbst einsehen können, welche Behörde welche Daten zu ihm austauscht. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am 28. Januar 2021 beschlossen. Wenn der Bundesrat der Neuregelung ebenfalls zustimmt, wird künftig an rund 50 Stellen zusätzlich die Steueridentifikationsnummer der Betroffenen gespeichert - etwa im Melderegister, im Führerscheinregister und im Waffenregister sowie bei der Rentenversicherung und den Krankenkassen.

Verwaltungsvorgänge sollen vereinfacht werden

Nach Angaben der großen Koalition sollen Verwaltungsvorgänge dadurch einfacher werden. Die Initiatoren möchten vermeiden, dass die gleichen Daten mehrfach von verschiedenen Behörden eingeholt oder identische Dokumente mehr als einmal eingereicht werden müssen. Erlaubt ist die gegenseitige Datenabfrage allerdings nur, wenn die betroffene Person zustimmt. Gleichzeitig kann jeder Bürger über einen sicheren Zugang - das «Datencockpit» - selber einsehen, welche Behörden welche Daten zu ihm ausgetauscht haben.

Steueridentifikationsnummer ermöglicht eindeutige Zuordnung von Daten

Die Steueridentifikationsnummer, kurz Steuer-ID, ist eine elfstellige Nummer, die an Deutsche und an Ausländer, die in Deutschland gemeldet sind, einmalig vergeben wird. Sie ändert sich auch bei einem Umzug nicht. Die Bundesregierung betonte im Gesetzgebungsverfahren, sie habe sich aus praktischen Erwägungen dafür entschieden, diese Nummer zur Identifikation zu verwenden, da sie eine eindeutige Zuordnung von Daten ermögliche - anders als der Name, wo es Verwechslungen und Probleme mit Schreibweisen geben kann. Ein Zugriff auf Steuerdaten durch andere Behörden ist nach Angaben der Regierung bei dem neuen Verfahren nicht vorgesehen.

Reduzierter Verwaltungsaufwand, auch für Bürger

Die Regierung verspricht sich von dem Gesetzesvorhaben, mittelfristig einen reduzierten Verwaltungsaufwand und verspricht Vorteile für die Bürger. Sie müssten, wenn sie sich für dieses Verfahren entscheiden, künftig nicht mehr so viele Nachweise und Dokumente von anderen Behörden selbst beschaffen und vorlegen, etwa wenn sie einen Ausweis, eine Bescheinigung oder die Auszahlung staatlicher Leistungen beantragen.

Massive Kritik im Bundestag

Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Gesetz, weil sie es für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz hält. Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, sagte, die Nutzung der Steuer-ID als einheitlicher Personenkennung sei verfassungsrechtlich hochbedenklich. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warnte, wenn das Verfahren in einigen Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern sollte, «dann haben wir ein Kosten- und Zeitproblem biblischen Ausmaßes».


dpa