Öffentlicher Dienst

Hessen hat nach dem Auftakt der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst die Verhandlungen auf Mitte April vertagt.

Der Beamtenbund (dbb) fordert mehr Schutz vor gewalttätigen Angriffen in Jobcentern und anderen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes.

Mehr Engagement bei der Gewinnung von jungen Menschen mit ausländischen Wurzeln für den öffentlichen Dienst soll helfen, künftige Personalengpässe zu vermeiden. Dies ist eines der Ergebnisse des Integrationsgipfels der Bundesregierung am 1.12. in Berlin.

Der Deutsche Beamtenbund hat vor einem Nachwuchsmangel im öffentlichen Dienst gewarnt. Der Bundesvorsitzender des dbb Klaus Dauderstädt mahnte, der drohende Fachkräftemangel dürfe nicht unterschätzt werden.

Die Bundesregierung will Zuwanderer ermuntern, sich für eine Laufbahn im öffentlichen Dienst zu bewerben - und zwar auch solche ohne deutschen Pass.

Die große Mehrheit der Bürger ist mit den Leistungen des öffentlichen Dienstes in Deutschland zufrieden. Den Beamten werden deutlich häufiger positive und sehr viel seltener negative Eigenschaften zugeordnet als in den vergangenen Jahren. Das geht aus der diesjährigen „Bürgerbefragung öffentlicher Dienst“ hervor.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant trotz ihrer Niederlage vor dem NRW-Verfassungsgerichts weiterhin Einsparungen bei der Beamtenbesoldung.

Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen ist auf 794.500 gestiegen - die Bundesbediensteten nicht mitgezählt.

Die westdeutschen Länder leisten sich deutlich höhere Personalausgaben als ostdeutsche Bundesländer.

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) warnt vor den Folgen des Personalabbaus im öffentlichen Dienst. «In einigen Bereichen ist die Funktionsfähigkeit des Staates schon jetzt gefährdet», sagte der Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt.

Aufgrund erfolgter Ausgliederungen besitzen öffentliche Unternehmen sehr hohe Relevanz für die öffentliche Aufgabenwahrnehmung und die Haushalte. Jun.-Prof. Ulf Papenfuß und Christian Arno Schmidt haben eine Rentabilitätsanalyse bei 145 öffentlichen Unternehmen aus 20 Großstädten für die Geschäftsjahre 2009 bis 2011 durchgeführt. Diese zeigt selbst innerhalb der gleichen Branchen bemerkenswerte Kennzahlenunterschiede.

In den nächsten 15 Jahren werden im öffentlichen Dienst nach Berechnungen des Beamtenbundes (dbb) 1,5 Millionen Beschäftigte altersbedingt aussteigen. Schon heute sei es in verschiedenen Bereichen schwierig, freiwerdende Stellen mit qualifiziertem Nachwuchs zu besetzen, sagte der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am 8.1.2013 den „Public Corporate Governance Kodex des Landes Baden-Württemberg“ beschlossen. Der PCGK enthält wesentliche Bestimmungen geltenden Rechts zur Leitung und Überwachung von Landesbeteiligungen sowie national und international anerkannte Standards guter Unternehmensführung.

Nach Protesten von Landesbeamten hat die CDU-Fraktion in Bremen eine langfristige Tarifvereinbarung für den öffentlichen Dienst vorgeschlagen.

Der EuGH hat eine für Betriebsübergänge im öffentlichen Dienst wichtige Entscheidung getroffen. Klauseln, die den Erwerber für die Zukunft an die dynamische Entwicklung von Tarifverträgen im öffentlichen Dienst binden sind unzulässig, wenn er an diesen Tarifverhandlungen nicht teilnehmen kann.   

Der 8. Demografie-Kongress Best Age, der am 27. und 28. August 2013 in Berlin stattfand, widmete sich dem Thema „Land und Leute! Die Zukunft vor Ort gestalten“ und legte den inhaltlichen Schwerpunkt auf die Bewältigung der demografischen Herausforderungen in den Kommunen.

Die Motivation der EU: Die Standardisierung des Rechnungswesens in der EU. Wird dies kommen? Und wenn ja: In welcher Form und mit welchem Standard? Welche Auswirkungen hätte das auf das öffentliche Haushalts- und Rechnungswesen in Deutschland bei den Ländern und Kommunen?

Ein Mitarbeiter des Uniklinikums Gießen-Marburg hat erfolglos auf Rückkehr in den Landesdienst geklagt. Das Klinikum war zuvor privatisiert worden.

Die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft wirft dem SPD-Senat eine chaotische Haushaltspolitik vor. Nach wie vor ist unklar, wo genau die 150 Millionen für die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst herkommen sollen.

Hessen geht seit dem Jahr 2004 einen eigenen Weg mit seinem öffentlichen Dienst. Das Land schied aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) aus in der Hoffnung, für seine Angestellten auf eigene Faust günstigere Tarife aushandeln zu können. Für die Landesbeamten wurde in der Sparaktion «Sichere Zukunft» eine höhere Wochenarbeitszeit von 42 Stunden verordnet.

Am vergangenen Freitag haben die Tarifverhandlungen für etwa 45.000 Landesangestellte in Hessen ohne konkretes Angebot des Arbeitgebers begonnen. Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozent mehr Lohn.

Die Stadt Osnabrück wollte Beschäftigten, deren Tätigkeit sich geändert hatte, Zulagen streichen, weil diese die mit einer Zulage bedachten Tätigkeiten schon seit längerer Zeit nicht mehr ausführten. Sie scheiterte, weil sie versäumt hatte, den Personalrat zu beteiligen.

Am 14. November diskutierten Vertreter von Kommunen und Unternehmen im Bonner Post-Tower über die papierlose Verwaltung. Auch für die Kommunen steht das „ob“ nicht zur Disposition, allerdings zeichnet sich hinter dem „wie“ noch immer ein größeres Fragezeichen ab.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschäftigte sich mit der Auslegung des Merkmals „Aufstieg - ohne“. Es ist dahin zu verstehen, dass der Anspruch auf Strukturausgleich schon dann besteht, wenn die für die Vergütung des Angestellten im Zeitpunkt des Inkrafttretens des TVÜ maßgebliche Vergütungsgruppe keinen (weiteren) Aufstieg zuließ, so das BAG.

Die Zahl der Sicherheitsüberprüfungen von Beschäftigten in öffentlichen Einrichtungen geht wieder zurück. Im vergangenen Jahr seien es 260 gewesen, in diesem Jahr bis Ende August 162, teilte das Innenministerium in der Antwort auf eine Landtagsanfrage mit.

Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) stellt heute sein Konzept für den Erhalt von Kliniken in öffentlicher Trägerschaft vor. Im April hatte er gefordert, dass die kommunalen Krankenhäuser in Hessen besser zusammenarbeiten müssten, um wirtschaftlich überleben zu können.

Um den demografischen Problemen wirksam zu begegnen, braucht der öffentliche Dienst in Deutschland tiefgreifende Veränderungen. Darauf hat der Deutschen Beamtenbund (dbb) auf dem 7. Demografie-Kongress des Behörden Spiegel am 5. September 2012 hingewiesen.

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Der Beamtenbund in Baden-Württemberg lehnt die bereits abgespeckten Sparpläne der grün-roten Landesregierung für den öffentlichen Dienst strikt ab.

Welche Regelungen gelten bei einer längeren Arbeitsunfähigkeit für den Urlaubsanspruch, der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgeht? Das BAG hatte sich wiederholt mit dieser Frage beschäftigt und hat nun entschieden, dass aufgrund der Sonderregelungen im öffentlichen Dienst der Mehrurlaub - wie in § 26 TVöD festgelegt - mit Ablauf der entsprechenden Fristen verfallen kann.

Haufe hat seine Themenportale optimiert: verbesserte Navigation, einfache Usability, klare Optik und kontextbezogene Empfehlungen. Die Bilderserie stellt die neuen Funktionen und Möglichkeiten Schritt für Schritt vor.

Wer seinen Mitarbeitern unter bestimmten Voraussetzungen jahrelang einen Versorgungsvertrag anbietet, schafft eine bindende betriebliche Übung. Das gilt, trotz des haushaltsrechtlichen Grundsatzes der Sparsamkeit, auch im öffentlichen Dienst. Das hat das BAG zu Lasten der Bayerischen Landesbank entschieden. 

Die grün-rote Landesregierung will bis Ende Juli über Einschnitte bei den Beamten in dieser Legislaturperiode entscheiden. Im Gespräch sind Abstriche bei der Beihilfe und ein langfristig angelegter Abbau von über 10.000 Stellen im öffentlichen Dienst.