Gewerkschaften und Landesregierung in Rheinland-Pfalz wollen die zunehmende Gewalt gegen Polizisten und Mitarbeiter von Behörden eindämmen.
Die Fallzahlen seien bundesweit in den vergangenen Jahren gestiegen, sagte ein Sprecher des Beamtenbundes dbb. Als Reaktion darauf unterzeichneten am Mittwoch der dbb, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Mainz eine Grundsatzerklärung. Sie sieht vor, präventive Strategien für den Öffentlichen Dienst zu fördern.
Schulungen für Mitarbeiter
Konkret geht es dabei um Schulungen für Mitarbeiter von Verwaltungen, die frei zugänglich sind. Die Angestellten sollten beispielsweise keine Gegenstände wie Locher auf dem Schreibtisch haben, mit denen man zuschlagen könne, sagte die dbb-Landesvorsitzende Lilli Lenz. Außerdem müsse deutlich werden, dass die Mitarbeiter «kein Freiwild» seien. Sie setzten in ihrer Arbeit nur um, was die Politik beschlossen habe.
Verlust von Respekt gegenüber Amtsträgern
Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte, Gewaltprävention in «normalen Amtsstuben» werde bisher zu wenig berücksichtigt. In Sozialämtern, bei der Arbeitsverwaltung oder bei der Polizei gebe es schon länger Lehrgänge zur Deeskalation. Als Grund für eine steigende Gewaltbereitschaft sieht Lewentz einen Verlust an Respekt gegenüber Amtsträgern. Mit Blick auf Bewegungen wie dem fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bündnis sprach er von einer aggressiven Stimmung gegen den Staat und dessen Vertretern.
Nach Angaben des dbb wurden 2014 bundesweit rund 700 Mitarbeiter von Rettungsdiensten sowie nahezu 60 000 Polizisten und Vollzugsbeamte angegriffen. Betroffen sind auch nichtuniformierte Mitarbeiter, etwa in der Verwaltung.