Diskussion um Tarifvereinbarung im öffentlichen Dienst

Eine mehrjährige Sanierungsvereinbarung speziell für Bremen könnte zum Beispiel 1,5 Prozent Erhöhung pro Jahr bis 2019 für den gesamten öffentlichen Dienst in Bremen vorsehen, so die CDU-Fraktion. Das brächte für beide Seiten Planungssicherheit, sagte Fraktionschef Thomas Röwekamp. Eine solche Lösung wäre gerecht, weil niemand - anders als in diesem Jahr - leer ausginge. Er kritisierte den rot-grünen Senat, weil in den Haushaltsplanungen zu wenig Geld für Tariferhöhungen berücksichtigt sei.

Im Juni diesen Jahres hatte der Bremer Landtag eine Nullrunde bei der Besoldung der höheren Beamten beschlossen. Die Bezahlung in den oberen Besoldungsstufen in den Jahren 2013 und 2014 steigt damit nicht an. Ab Juli bekamen nur die unteren und mittleren Besoldungsstufen mehr Geld.

Diese Maßnahme hatten für Proteste bei Polizei, Richtern, Lehrern und anderen Beamten gesorgt. Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) verteidigte die Nullrunde im Sommer mit der schwierigen Haushaltslage. «Bremen ist ein Haushaltsnotlageland und befindet sich auf Konsolidierungskurs.» Eine Übernahme der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst für alle Beamten sei deshalb nicht möglich.