Beamtenbund positioniert sich für Tarifrunde 2014

Die Organisation kam am Montag, 6. Januar, in Köln zu ihrer Jahrestagung zusammen. Im Mittelpunkt des zweitägigen dbb-Treffens steht die im März beginnende Tarifrunde für die Angestellten des Bundes und der Kommunen.

dbb: Staat muss Verantwortung wahrnehmen

„Der Staat darf sich seiner Verantwortung gegenüber den Staatsbürgern nicht entziehen.“ Mit diesen deutlichen Worten hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt die Regierungen von Bund und Ländern aufgefordert, eine neue Balance im staatlichen Handeln zu finden. Der Abbau öffentlicher Leistungen einerseits und die politische Einmischung in funktionierende Systeme wie der Tarifpluralität andererseits seien nicht geeignet, die Funktionsfähigkeit des Landes zu sichern.

Ein Rückzug des Staates werde die Politik angesichts des demografischen Wandels und dem damit einhergehenden Fachkräftemangel zukünftig vor noch größere Herausforderungen stellen, sagte der dbb Chef. Der öffentliche Dienst müsse allgemein und das Berufsbeamtentum insbesondere gestärkt werden.

Beamtenbund warnt vor Personalmangel im öffentlichen Dienst

Der Beamtenbund prognostiziert eine Personallücke von 700.000 Stellen über die nächsten 15 Jahre. In diesem Zeitraum schieden 1,5 Millionen Beschäftigte altersbedingt aus dem öffentlichen Dienst aus. Demnach gebe es schon heute vor allem in der schulischen Bildung, der öffentlichen Sicherheit sowie in Gesundheit und Verbraucherschutz bereits «massive Unterbesetzungen».

Forderungen für die Einkommensrunde 2014

Vor Beginn der Einkommensrunde 2014 für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat Willi Russ, Zweiter Vorsitzender und Verhandlungsführer des dbb, darauf hingewiesen, dass die Forderung am 11. Februar abschließend beraten und dann gemeinsam mit verdi vor der Presse mitgeteilt wird. „Was die Höhe angeht, wollen wir die wirtschaftlichen Zahlen, die die Bundesregierung bekannt gibt, erst einmal prüfen. Was strukturelle Forderungen angeht, da zeichnen sich schon gewisse Dinge ab“, sagte Russ.

Das Maß müsse sein, dass die Beschäftigten in Bund und Kommunen nicht schlechter gestellt werden als ihre Kolleginnen und Kollegen in den Ländern.

Zu den strukturellen Forderungen werde die nach einer unbefristeten Übernahme aller Auszubildenden gehören. Jungen Leuten solle eine Übernahmegarantie gegeben werden, um ausreichend Nachwuchs für den öffentlichen Dienst zu interessieren, so Russ.

Zum Verweis der Arbeitgeberseite auf die Schuldenbremse sagte der dbb Verhandlungsführer, dies sei ein gesamtwirtschaftliches Thema und könne kein Problem allein für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sein.

Tarifeinheit in der Diskussion

Bei der Jahrestagung werden auch Aussagen zum Vorhaben von Union und SPD erwartet, die Tarifeinheit in größeren Betrieben durch ein Gesetz zu regeln. Damit will die große Koalition bei Tarifauseinandersetzungen der Zersplitterung in immer mehr kleinere Spartengewerkschaften entgegenwirken. Die Pläne, die von den Arbeitgebern begrüßt werden, sind im Gewerkschaftslager heftig umstritten. Befürchtet wird eine Einschränkung des Streikrechtes.