Tarifverhandlungen für Hessen vertagt

Innenminister Peter Beuth (CDU) will sich mit den Gewerkschaften am 14. und 15. April zu einer neuen Gesprächsrunde treffen. Verhandelt wird für die rund 45.000 Tarifbeschäftigten des Landes.

In anderen Bundesländern gingen dagegen die Warnstreiks Ende letzter Woche weiter. Für diese Woche sind weitere Warnstreiks geplant.

Hessen verhandelt separat

Das Land Hessen führt die Tarifverhandlungen in Eigenregie, weil es im Jahr 2004 aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten war. Die Höhe der Gewerkschaftsforderung in Hessen ist aber an die im Bund angepasst.

Die Linke-Fraktion forderte den Innenminister zu einem Ende des hessischen Sonderwegs auf. Die Arbeitsbedingungen in den Landesbehörden und -betrieben seien bundesweit vergleichbar.

Forderungen der Gewerkschaft

Die Gewerkschaften verlangen 5,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 175 EUR pro Monat für die Beschäftigten. Die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst dürften nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden, erklärte Verdi-Verhandlungsführer Achim Meerkamp.

Innenminister Beuth nannte die Forderungen der Gewerkschaften stark überhöht und für das Land nicht finanzierbar. Würde den Forderungen nachgegeben, diese Erhöhung auch auf den Beamtenbereich zu übertragen, kämen jährlich Mehrkosten von rund 523 Millionen Euro auf das Land zu. Das sei unvereinbar mit der beschlossenen Schuldenbremse in Hessen.

Meerkamp hatte den Innenminister zum Start der Verhandlungen aufgefordert, ein Angebot des Landes vorzulegen. Dem kam Beuth nach Angaben der Gewerkschaften nicht nach. Der Forderung nach mehr Geld soll nun mit weiteren Protestaktionen Nachdruck verliehen werden.

In Hessen kündigte die GEW einen eintägigen Warnstreik für Mittwoch (11. März) an Schulen und Hochschulen an.