Tarifverhandlungen für Landesangestellte

Der öffentliche Dienst habe Nachholbedarf, sagte Verdi-Vorstand Achim Meerkamp in Wiesbaden. Das Ergebnis solle auch auf die 106.000 hessischen Beamten übertragen werden, verlangte er.
Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) nannte die Forderung überzogen, bekräftigte aber seinen Willen zu konstruktiven Verhandlungen. «Wir sind ein fairer Arbeitgeber.» Allerdings müsse das Land sparen, um ab dem Jahr 2020 das Verbot der Neuverschuldung einzuhalten. Die geforderte Lohnerhöhung würde das Land jährlich 550 Millionen Euro mehr kosten, rechnete er vor.

Hessen handelt Entgelt eigenständig aus

Hessen hat 2004 die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) verlassen und handelt Löhne eigenständig aus. Auch in den TdL-Verhandlungen, die am Donnerstag begannen, verlangen die Gewerkschaften 6,5 Prozent. «Hessen soll nicht am Schluss die rote Laterne bekommen», sagte Willi Russ vom Deutschen Beamtenbund-Tarifunion.

Für Auszubildende forderten die Gewerkschaften 100 Euro mehr im Monat und eine Garantie, nach der Lehrzeit übernommen zu werden. Rhein sagte, Hessen gebe bereits eine eingeschränkte Garantie. «Wir sind nicht nur gesprächsbereit, sondern auch handlungsfähig in dieser Frage.»

Ein Streitthema ist indes der Urlaubsanspruch, bei dem das Land den geltenden Tarifvertrag gekündigt hat. «Hände weg vom Urlaub!», warnte Verdi-Vertreter Meerkamp. Alle Landesangestellten sollten sechs Wochen Urlaub im Jahr bekommen. Die Lehrergewerkschaft GEW kritisierte den hohen Anteil befristeter Angestelltenverträge.

In der letzten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst in Hessen hatten Angestellte für 2011 anderthalb Prozent mehr Lohn und einmalig 360 Euro sowie 2,6 Prozent mehr für 2012 erhalten. Für die Beamten wurde die Erhöhung erst ein halbes Jahr später übernommen, was auf heftige Kritik bei Gewerkschaften und Verbänden stieß.