Tarifrunde TV-Hessen 2021 aktueller Stand

Am 1. September 2021 haben die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen begonnen. Die Gewerkschaften fordern eine Einkommenssteigerung von 5 Prozent. Das Land Hessen weist die Forderung in dieser Höhe zurück.

Am 1. September 2021 haben in Wiesbaden die Verhandlungen für den Tarifvertrag Hessen (TV-H) begonnen. Betroffen sind davon fast 280.000 Beschäftigte. Direkt knapp 72.000 Tarifbeschäftigte sowie indirekt über 200.000 Beamtinnen und Beamte, auf die das Tarifergebnis übertragen werden soll.

Forderungen der Gewerkschaften

Die Gewerkschaften fordern:

  • Eine Erhöhung des Gehalts um 5 Prozent, mindestens um 175 Euro,
  • eine Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro monatlich sowie die Wiederinkraftsetzung der Vorschrift zur Übernahme von Auszubildenden im TVA-H und TVA-H Pflege
  • eine Laufzeit des Tarifvertrags von 12 Monaten.

Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik, begründete die Forderungen der Gewerkschaften am 27. August 2021 nach dem Beschluss der gewerkschaftlichen Forderungen: „Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes halten dieses Land rund um die Uhr am Laufen. Gerade in Ausnahmesituationen wie der Corona-Pandemie sehen wir, wie wichtig eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge ist. Deshalb muss hier investiert werden, gerade auch in die Bezahlung. Aus Wertschätzung für die geleistete Arbeit der Kolleginnen und Kollegen und um auch in Zukunft ausreichend Fach- und Nachwuchskräfte für den Staatsdienst gewinnen zu können“.

Übernahme des Tarifabschlusses auf Beamtinnen und Beamte

Heini Schmitt, Vorsitzender des dbb Landesbundes in Hessen, ergänzte: „Die Landesregierung hantiert gerade im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie mit vielen zusätzlichen Milliarden, Stichwort ‚Sondervermögen‘. Da kann es nicht sein, dass ausgerechnet für den öffentlichen Dienst kein Geld da ist. Oder noch schlimmer: Auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen gespart wird. Wir brauchen einen ordentlichen Tarifabschluss, der dann unverzüglich systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten von Land und Kommunen übertragen werden muss. Bereits heute ist die Besoldung in Hessen aus unserer Sicht klar verfassungswidrig, die entsprechenden Klagen laufen. Die Landesregierung ist aufgerufen, hier kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen, sondern endlich ihrer Fürsorgepflicht als Dienstherr der hessischen Beamtenschaft nachzukommen.“

Innenminister Beuth verweist auf hohe Kosten der Corona-Pandemie

Der Verhandlungsführer des Landes Hessen, Innenminister Peter Beuth, weist die Forderungen der Gewerkschaften zurück. Das Anliegen der Gewerkschaften nach höheren Bezügen sei zwar grundsätzlich berechtigt, allerdings könne das Land Hessen den Forderungen in dieser Höhe nicht nachkommen.

„Die Forderungen der Gewerkschaften sind nicht generationengerecht und angesichts einer bundesweit angespannten Wirtschafts- und Finanzlage deutlich überzogen. Zusammen mit der – gleichfalls geforderten – Übertragung auf den Beamtenbereich würde sich die Summe aller Gewerkschaftsforderungen auf mehr als 600 Millionen Euro pro Jahr belaufen. Wir wollen zu einem ordentlichen Ergebnis für unsere Landesbeschäftigten kommen, dafür müssen wir aber erst einmal eine realistische Verhandlungsbasis finden. Denn die Corona-Krise ist nach wie vor sehr real, wir können diese Krise und ihre Auswirkungen auf die Staatsfinanzen bei der Frage nach einer fairen Bezahlung unserer Beschäftigten nicht einfach ausklammern“, sagte der Innenminister. 

Rückgang der Steuereinnahmen durch die Corona-Pandemie

Nach Angaben des Innenministeriums mussten im vergangenen Jahr angesichts der Corona-Pandemie 2,3 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden, um wichtige Investitionen im Landeshaushalt zu ermöglichen. Zudem wird das Land Hessen nach der aktuellen Steuerschätzung infolge der Pandemie von 2020 bis 2024 rund 6,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen haben. Aufgrund dieser Situation sei eine Steigerung der Personalkosten in dem von den Gewerkschaften geforderten Ausmaß gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht verantwortbar, erläuterte Peter Beuth. „Nicht zuletzt ist es kaum nachvollziehbar, dass die Verhandlungsführer erneut keine Verlängerung des LandesTickets fordern. Es ist bei unseren Landesbediensteten sehr beliebt und bietet einen echten Mehrwert für aktuelle und künftige Beschäftigte“, so Peter Beuth.

Wie geht es weiter?

Eine weitere Verhandlungsrunde ist für den 14. und 15. Oktober 2021 vorgesehen.


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Ergebnisse der Tarifrunde TV-Hessen 2019

dbb
Schlagworte zum Thema:  Tarifverhandlung, Hessen, Öffentlicher Dienst