17.06.2013 | Hessen

Uniklinik-Mitarbeiter scheitert mit Klage zum Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst

Nur bestimmte Mitarbeiter haben eine Rückkehroption in den öD.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Ein Mitarbeiter des Uniklinikums Gießen-Marburg hat erfolglos auf Rückkehr in den Landesdienst geklagt. Das Klinikum war zuvor privatisiert worden.

Das Arbeitsgericht Gießen befand, dass der Mann nicht zum Kreis der Berechtigten gehört. Zum fraglichen Zeitpunkt sei er bereits nicht mehr im hessischen Landesdienst gewesen. Es war die erste Klage zu dem Thema, mit dem sich ein Gericht befassen musste. Die Entscheidung hat nach Angaben des Vorsitzenden Richters eine grundsätzliche Bedeutung für zahlreiche Klinikums-Beschäftigte.

Mehrere Schritt zur Privatisierung mussten untersucht werden

Zur Klärung des Falls mussten die Richter die verschiedenen Veränderungen am Klinikum bis zur Privatisierung im Jahr 2006 beleuchten. Unter anderem wurde eine Anstalt des öffentlichen Rechts gegründet. Zu der war der Kläger 2001 vom Land freiwillig gewechselt. 2005 folgte die Fusion der beiden Kliniken in Gießen und Marburg. Und nur wer zu diesem Zeitpunkt noch beim Land beschäftigt war, kann zurückkehren, wie die Richter die Rechtslage klarstellten. Gegen das Urteil sind Rechtsmittel möglich (Arbeitsgericht Gießen, Urteil v. 14.6.2013, 10 Ca 544/12).

Knapp 400 Beschäftigte wieder im Landesdienst

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2011 hat ein bestimmter Teil der Klinikmitarbeiter das Recht, in den Landesdienst zu wechseln. 367 Beschäftigte machten einen Anspruch geltend. Das Arbeitsgericht Gießen muss sich nach eigenen Angaben noch mit weiteren Klagen von Mitarbeitern zum Rückkehrrecht befassen.

Schlagworte zum Thema:  Klinik, Öffentlicher Dienst

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