Die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft wirft dem SPD-Senat eine chaotische Haushaltspolitik vor. Nach wie vor ist unklar, wo genau die 150 Millionen für die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst herkommen sollen.
CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich sprach am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde von Vertuschung, geschönten Statistiken und verweigerten Zahlen und Fakten. Ähnlich äußerten sich in der Bürgerschaft Grüne, FDP und Linke. Alle Fraktionen wollten vom Senat wissen, wo und wie der Senat die Tarifsteigerungen mit Zusatzkosten in Höhe von rund 150 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr kompensieren wolle. Eine Antwort erhielten sie nicht: Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) verwies auf eine Senatsantwort, in der alle relevanten Zahlen zu finden seien, musste sich dann aber im Parlament live vorführen lassen, dass dort alles Mögliche, nicht aber das Gefragte steht.
Kompensation durch Stellenstreichungen?
Hintergrund der Debatte sind die Vorgaben von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Er hatte bereits im Wahlkampf 2011 mit Blick auf die im Jahr 2020 drohende Schuldenbremse erklärt, dass der Gesamthaushalt pro Jahr um nicht mehr als 1,0 Prozent steigen darf, jedes Jahr in der Verwaltung 250 Stellen gestrichen und Tarifsteigerungen nur in Höhe von maximal 1,5 Prozent im Haushalt berücksichtigt würden. Alles, was darüber hinausgehe, müsse durch weitere Stellenkürzungen kompensiert werden. Allein die jüngste Tarifsteigerung für die rund 68.000 städtischen Beschäftigten (2,65 Prozent 2013 und 2,95 Prozent 2014) ergeben für dieses und das kommende Jahr rechnerisch ein Defizit von rund 150 Millionen Euro.
Fragen der Opposition, in welchen Behörden und Bezirken genau deshalb zusätzlich Personal abgebaut werden soll, beantwortete der Senat bislang nicht. Tschentscher sagte: «Ein zusätzlicher Personalabbau (...) ist nicht ausgeschlossen. Aber Aufgabenkritik, Entflechtung und auch sparsamer Umgang mit den finanziellen Mitteln bleiben die wesentliche Aufgabe der Behörden.» Gleichzeitig betonte Tschentscher, dass sämtliche Zusagen des Bürgermeisters eingehalten würden. «Planloses Sparen und Giftlisten gibt es nicht. Ein Nachtragshaushalt ist nicht erforderlich», betonte der Senator.
Der CDU-Haushaltsexperte Roland Heintze nannte dies eine Politik auf dem Rücken der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und forderte: «Stoppen Sie das Durchwurschteln auf Kosten dieser Menschen.» Auch die Grünen-Haushaltsexpertin Anja Hajduk nannte es eine Frechheit, dem Parlament genaue Zahlen und Daten vorzuenthalten und sprach von hasenfüßigen Antworten des Senats. Ihr Kollege Norbert Hackbusch von den Linken wies zudem darauf hin, dass die zu kompensierenden 150 Millionen Euro nur der Anfang seien. Schließlich wolle der Senat über acht Jahre jeweils nur maximal 1,5 Prozent Tarifsteigerungen im Haushalt vorsehen. Die FDP warf dem Senat vor, lediglich eine Ankündigung durch die nächste zu ersetzen. «Herr Bürgermeister und Herr Finanzsenator, Sie sind schlechte Zocker und keine guten Haushälter», sagte der FDP-Haushaltssprecher Robert Bläsing.