Tarifverhandlungen im Nahverkehr auch künftig nur auf Landesebene

In der Tarifrunde zum kommunalen Personennahverkehr haben die Gewerkschaften einen bundesweiten Rahmentarifvertrag gefordert. Die Mitgliederversammlung der VKA hat im Hinblick auf die für diese Woche angekündigten weiteren Arbeitskampfmaßnahmen erneut auf die Zuständigkeit ihrer Mitgliedverbände verwiesen. 

In der Tarifrunde zum TV Nahverkehr (TV-N) um die Arbeitsbedingungen von bundesweit 87.000 Beschäftigten des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) haben die Gewerkschaften ver.di und dbb die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) aufgefordert, zusätzlich zu den Verhandlungen auf Landesebene parallel Verhandlungen zu einem bundesweiten Rahmentarifvertrag für die Beschäftigten kommunaler Nahverkehrsbetriebe aufzunehmen. Die Gewerkschaften hatten in diesem Zusammenhang sämtliche Manteltarifverträge für den kommunalen Nahverkehr in allen Ländern zum 30. Juni 2020 gekündigt.

Gewerkschaften: Rahmentarifvertrag soll Ungleichbehandlung in den Bundesländern beenden

Die Gewerkschaften strebten den Abschluss eines bundesweiten Rahmentarifvertrags mit der VKA über die Arbeitsbedingungen von mehr als 87.000 Beschäftigten in 130 kommunalen ÖPNV-Unternehmen aller 16 Bundesländer an. Sie wollen einheitliche Regelungen zur Arbeitszeit, Eingruppierung und Sonderzahlungen erreichen. „Die Ungleichheit zwischen den einzelnen Bundesländern muss endlich beendet werden. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen für alle im ÖPNV Beschäftigten“, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle.

Parallel zu Warnstreiks in den Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen müssen sich Pendler ab Dienstag, 29. September, bundesweit auf Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr einstellen. Verdi hatte am Freitag zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.

VKA lehnt parallele Verhandlungen auf Bundesebene und Landesebene ab

Die Mitgliederversammlung der VKA hat in ihrer Sitzung am 19. September 2020 beschlossen, der VKA kein Verhandlungsmandat zur Aufnahme von Tarifverhandlungen über den Abschluss eines bundeseinheitlichen Rahmentarifvertrags für den Nahverkehrsbereich zu erteilen.

Dazu VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath: „Erklärtes Ziel von ver.di ist es, einige ausgewählte Themen mit der VKA bundesweit zu verhandeln. Die insgesamt erhobenen Forderungen sind in Summe zwar regional unterschiedlich, aber eins haben sie gemeinsam: Sie sind fern jeder Realität. Es geht z.B. um Arbeitszeitverkürzungen, Urlaub, Schichtzuschläge und Verbesserungen der Eingruppierung der Beschäftigten. Diese Dinge nebeneinander und zeitlich parallel auf zwei Ebenen gleichzeitig zu verhandeln, ist schlicht nicht möglich. Auch der Nahverkehr ist von der Pandemie wirtschaftlich nachhaltig betroffen und beklagt enorme Verluste. Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Die VKA lehnt daher parallele Verhandlungen auf Bundes- und Landesebene kategorisch ab.“

Scharfe Kritik an den Streiks seitens der VKA

Das Verhalten von ver.di sei ein Anschlag auf die Allgemeinheit und die Wirtschaftlichkeit der kommunalen Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs, so Benrath. "Es ist unverantwortlich, gerade in dieser krisengeplagten Zeit – denken Sie nur an die eingebrochenen Fahrgastzahlen und Einnahmen bei den Nahverkehrsbetrieben – das gesamte Land nunmehr mit einer Streikwelle zu überziehen. Ich halte es für nicht hinnehmbar, dass parallel zu den Arbeitskämpfen in Kitaeinrichtungen und Krankenhäusern die Bürgerinnen und Bürger nun auch im Nahverkehr unter den Warnstreiks der Gewerkschaft leiden müssen.“

Er forderte die Gewerkschaft ver.di auf, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den öffentlichen Nahverkehr als wichtigen Pfeiler für mehr Klimaschutz nicht zu beschädigen.

VKA: Nicht zuständig für die Tarifverhandlungen im Nahverkehr

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat im Hinblick auf die für diese Woche angekündigten weiteren Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaft ver.di erneut auf die Zuständigkeit ihrer Mitgliedverbände, der 16 kommunalen Arbeitgeberverbände (KAV) in den einzelnen Bundesländern, hingewiesen.

Thomas Wissgott, Vorsitzender des VKA-Gruppenausschusses Nahverkehrsbetriebe und Häfen, hierzu: „Die Zuständigkeit, Tarifverhandlungen über die Arbeitsbedingungen im kommunalen Nahverkehr zu führen, hat die VKA bereits vor langer Zeit an die einzelnen Mitgliedverbände der VKA abgegeben. Aus diesem Grund und weil die Mitgliederversammlung der VKA dem Spitzenverband in ihrer letzten Sitzung im September 2020 kein Mandat erteilt hat, ist die VKA hierzu nach wie vor nicht befugt.“ ver.di hatte die VKA in Kenntnis dieser Entscheidung erneut zur Aufnahme von Verhandlungen aufgefordert und eine Frist bis zum 2. Oktober 2020 gesetzt.

Die Mitgliederversammlung hat laut Satzung der VKA vom 21. November 2008 die Aufgabe, die VKA oder eines ihrer Gremien „mit der Durchführung von Tarifverhandlungen zu beauftragen“. Ein solches Mandat sei jedoch nicht erteilt worden. Wissgott weiter: „Die Warnstreiks sind nicht nur eine Zumutung für die Bevölkerung, sondern auch für die krisengeplagten Nahverkehrsunternehmen, die enorme Einnahmeverluste im Zuge der Corona-Krise zu verkraften haben. In solch einer unsicheren Phase die VKA durch Streiks an den Verhandlungstisch zu zwingen, ist unverantwortlich. ver.di muss endlich die Meinungsbildung innerhalb der VKA und das Ergebnis respektieren, die Arbeitsbedingungen weiterhin auf Ebene der einzelnen kommunalen Arbeitgeberverbände zu verhandeln.“

VKA / ver.di
Schlagworte zum Thema:  Tarifverhandlung, Öffentlicher Dienst