News 07.02.2014 Zuwanderer und Hartz IV

Haben arbeitslose EU-Bürger ein Recht auf deutsche Sozialleistungen, wie z. B. Hartz IV? Das BSG hat sich mit der Frage an den EuGH gewandt. In der Zwischenzeit steigt aber die Zahl der Hartz IV-Anträge von Bulgaren und Rumänen in den Jobcentern.mehr

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News 05.02.2014 Hartz IV

Die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen machten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz deutlich, dass die Langzeitarbeitslosigkeit stärker bekämpft werden muss. Das hohe Engagement der Jobcenter kann die Probleme allein nicht lösen.mehr

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News 31.01.2014 Hartz-IV-Empfänger

Hartz-IV-Empfänger sind anfällig für psychische Erkrankungen. Jobcenter können durch psychosoziales Coaching helfen, indem sie die Empfänger z. B. an die richtige Stelle im Gesundheitswesen vermitteln.mehr

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News 10.01.2014 Hartz IV-Anspruch von Zuwanderern

Nach Ansicht der EU-Kommission müssen Zuwanderer in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Der EuGH musste über den Fall einer arbeitslosen Rumänin entscheiden, für die das Jobcenter den Antrag auf Hartz IV abgelehnt hatte.mehr

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News 10.12.2013 Diversity Management

Menschen mit Behinderung sind immer noch überdurchschnittlich oft arbeitslos. Arbeitgeber schöpfen die Fördermöglichkeiten nicht aus und unterschätzen das Potenzial dieser Menschen. In Bayern will das Jobcenter deshalb verstärkt auf die Fähigkeiten von Schwerbehinderten setzen.mehr

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News 26.11.2013 Hartz IV-Aufstockung zurückdrängen

Die Zahl der Hartz IV-Aufstocker steigt kontinuierlich an. Nun werden die Jobcenter aktiv: Vor allem im Osten Deutschlands gehen Jobcenter gerichtlich gegen Arbeitgeber vor, die Niedriglöhne zahlen. Der Kampf gegen das Lohndumpung wird auch von der Politik unterstützt.mehr

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News 04.11.2013 Hartz IV-Studie

Nach aktueller Studie sind Hartz IV-Empfänger sind besonders häufig von psychischen Erkrankungen betroffen. Bei über einem Drittel wird pro Jahr eine psychische Beeinträchtigung festgestellt. Jobcenter-Mitarbeiter sind vom Umgang mit psychisch kranken Arbeitslosen überfordert.mehr

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News 23.10.2013 Grundsicherung für Hartz IV-Empfänger

Die Grundsicherung des Bedarfs eines Schulkindes auf Lernförderung wird auch für Hartz IV-Empfänger abgedeckt. Konkret: Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf den durch das Jobcenter bezahlten Nachhilfeunterricht. Dies entschied das Sozialgericht Braunschweig am 22.10.2013.mehr

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News 22.10.2013 Dumpinglöhne

Immer wieder ist von Arbeitnehmern zu hören, die zu sittenwidrigen Konditionen arbeiten. So wurde z. B. kürzlich von einem Pizza-Service berichtet, der 1,59 EUR Stundenlohn zahlt. Werden solche Fälle bekannt, bittet auch die Sozialversicherung nachträglich zur Kasse.mehr

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News 15.10.2013 Hartz IV und Drogen

Ohne konkrete Hinweise darf die Arbeitsagentur keinen Drogentest bei Arbeitslosen veranlassen. Die Klage einer Hartz IV-Empfängerin wurde abgelehnt. Der Verdacht der Suchtmitteleinnahme war nicht öffentlich geworden und der Ruf der Hartz IV-Empfängerin wurde nicht geschädigt.mehr

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News 27.09.2013 Betreuung von Hartz IV Empfängern

Hartz IV-Empfänger werden seit einigen Jahren von den Kommunen betreut. Vorher waren dafür die Jobcenter der Arbeitsagenturen zuständig. Die Hartz IV- Betreuer dürfen aber durch diesen Wechsel nicht einfach den Kommunen als Mitarbeiter zugeteilt werden (Arbeitsgericht Erfurt).mehr

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News 17.09.2013 Mietrecht

Es geht grundsätzlich zulasten des Mieters, wenn das Sozialamt nach einem Eigentümerwechsel die Mieten nicht an den Erwerber, sondern weiterhin an den früheren Vermieter zahlt.mehr

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News 17.09.2013 Spätstarter-Programm für Arbeitslose

Das Spätstarter-Programm der Bundesagentur für Arbeit (BA) für Arbeitslose zwischen 25 und 35 Jahren wurde im Februar 2013 gestartet. Es soll jungen Erwachsenen ermöglichen, eine Berufsausbildung zum Facharbeiter nachzuholen. Die Ausbildung qualifiziert sie auch für die Zukunft.mehr

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News 16.09.2013 Stabilisierung von Jobsuchern

Im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit setzt die Bundesagentur für Arbeit (BA) verstärkt auf die Nachbetreuung vermittelter Jobsucher. Bislang habe die BA zu viel Zeit in die Anbahnung von neuen Jobs gesteckt. Jetzt sollen ehemalige Langzeitarbeitslose im Job betreut werden.mehr

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News 11.09.2013 Hartz IV

Das Jobcenter hatte die Reise des Hartz IV-Empfängers nach Australien zu seinen Kinder bereits genehmigt. Aufgrund kurzfristiger Reiseplanung entstanden besonders hohe Reisekosten. Pech für den Hartz IV-Empfänger: Das Jobcenter muss laut SG-Urteil überhöhte Reisekosten nicht tragen.mehr

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News 30.08.2013 Freistellung wegen Meinungsäußerung

Im Rechtsstreit um die sog. "Hartz IV-Rebellin" aus Hamburg konnte im Gütetermin vor dem Arbeitsgericht keine Einigung erzielt werden. Die Arbeitsagentur hatte sie wegen ihrer öffentlichen Kritik am Arbeitslosengeld II seit April von ihrer Tätigkeit beim Jobcenter Hamburg-Altona freigestellt.mehr

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News 09.08.2013 Hartz IV

Eine Studie der Universität Jena ergab, dass Hartz IV-Empfänger stigmatisiert werden. Dieses Stigma sei für Hartz IV-Empfänger inzwischen vergleichbar mit der schwarzen Hautfarbe im Süden der USA. Hartz IV-Empfänger würden in die Passivität getrieben, statt zu mehr Engagement.mehr

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News 05.08.2013 Bundesagentur für Arbeit

Das Zielsystem der Bundeagentur für Arbeit (BA) ist nach wie vor umstritten. Nach Meinung des Bundesrechnungshofes bestehen Fehlanreize bei der Arbeitsvermittlung von Langzeitarbeitslosen. Die BA weist diese Vorwürfe zurück. Aber: Die Zielkennzahlen sollen geändert werden.mehr

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News 02.08.2013 Hartz IV

Im Bemühen um mehr Bürgernähe hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) jetzt auch das Hartz IV-Antragsformular vereinfacht. Seit 1.8.2013 setzen alle Jobcenter eine von überflüssigen Details befreite Vorlage ein.mehr

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News 26.07.2013 Bildungspaket

Ab 1.8.2013 können manche Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets einfacher und schneller beantragt werden. Es treten Änderungen in Kraft, die zwar augenscheinlich nur die Verwaltung betreffen. Letztlich profitieren aber auch die Kinder, da die Entscheidungsspielräume größer werden.mehr

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News 04.07.2013 Hartz IV

Bei eigener Kündigung werden Hartz IV-Leistungen gekürzt. Doch was, wenn Fehlverhalten eine Kündigung des Arbeitgebers provoziert? Das SG Mainz befand, dass das billigende Hinnehmen und der folgende Verdienstausfall keine Absicht sind. Das Jobcenter darf nicht sanktionieren.mehr

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News 20.06.2013 Eingliederungsvereinbarung verweigert

Hartz IV-Empfänger müssen zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit beitragen. Deutsche Sprachkenntnisse sind bei der Arbeitsvermittlung wichtig. Wer nicht ausreichend Deutsch spricht, muss einen Integrationssprachkurs besuchen, so ein SG-Urteil.mehr

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News 14.06.2013 Hartz IV

Werden dem Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft Unterkunftskosten gestrichen, erhalten die anderen Familienangehörigen höhere Leistungen, entschied das BSG. Denn die familiäre Bedarfsgemeinschaft haftet nicht für das Fehlverhalten eines Einzelnen.mehr

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News 13.06.2013 Hartz IV

Auch wenn Heizkosten unangemessen hoch sind: Das Jobcenter muss diese übernehmen und darf nicht auf den Wert des Heizspiegels kürzen, entschied das BSG. Erst in Zukunft kann ein Hartz IV-Empfänger zum Energiesparen aufgefordert werden.mehr

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News 03.06.2013 Bundesagentur für Arbeit

Anrufe bei der Arbeitsagentur oder der Familienkasse sind ab jetzt gebührenfrei. Bundesagentur für Arbeit hat für alle Arbeitsuchenden, Arbeitnehmer oder Arbeitgeber neue kostenfreie Service-Rufnummern eingerichtet.mehr

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News 27.05.2013 Hartz IV

Aus kleinen Kindern werden große Kinder: Wird das Gitterbett zu klein, muss das Jobcenter als „zweite Erstausstattung“ ein Jugendbett bezahlen. So entschied das BSG.mehr

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News 22.05.2013 Sicherheit und Gesundheitsschutz

In Leipzig schlug ein Mann mit einem Hammer auf eine Jobcenter-Mitarbeiterin ein. Wiederholte Angriffe in Jobcentern stimmen nachdenklich: Wie groß ist die Gefahr für Beschäftigte in Behörden?mehr

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News 25.04.2013 Hartz IV-Sanktionen reduzieren

Die Jobcenter gehen mit dem Trend der Zeit: Um verpasste Termine oder Fristen zu reduzieren, sollen Leistungsbezieher künftig per SMS erinnert werden. Hoffentlich haben alle Hartz IV-Empfänger ein Handy.mehr

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News 22.04.2013 Auskunftspflicht Dritter

Dritte sind gegenüber dem Jobcenter zur Auskunft über Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet. Es müssen im Vorfeld nicht bereits alle maßgeblichen Fragen zu einem möglichen Leistungsanspruch geklärt werden, so ein aktuelles LSG-Urteil.mehr

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News 09.04.2013 Hartz IV Sanktionen vermeiden

Die Jobcenter wollen schärfere Kontrollen bei kranken Hartz IV-Empfängern einführen. Wer häufig erkrankt, muss sich beim Gutachter vorstellen. Schutz vor Sanktionen: die Pflichten erfüllen. Doch welche gelten?mehr

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News 27.03.2013 Hartz IV

Lässt ein Hartz IV-Empfänger Mietschulden auflaufen, muss das Jobcenter nicht dafür einspringen. Zumindest nicht, wenn der Hilfeempfänger die für die Miete vorgesehenen Zahlungen des Jobcenters anderweitig verwendet hat.mehr

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News 19.03.2013 Jobcenter

Obwohl die Rechtslage recht klar ist, will ein Jobcenter in Thüringen einen Streit um 15 Cent in höchster Instanz ausfechten. Das Center weigert sich, eine Hartz-IV-Summe aufzurunden.mehr

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News 12.02.2013 Verfahrenskosten

Ein Rechtsstreit um 15 Cent kommt einem Jobcenter in Thüringen teuer zu stehen.mehr

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News 05.02.2013 Hartz IV

Jobcenter dürfen Hartz IV-Empfängern keine Auskunft darüber geben, dass sie angezeigt worden sind.mehr

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News 26.11.2012 Hartz IV

Ungewöhnliche Methoden im Jobcenter Dortmund: Jedem Langzeitarbeitslosen wird in einem Aushang und auf Handzetteln 200 EUR extra bei Arbeitsaufnahme versprochen. So soll Hartz IV-Empfängern eine Arbeit schmackhaft gemacht werden.mehr

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News 04.09.2012 SG-Urteil

Trotz zu hoher Heizkosten weil unwirtschaftlich geheizt wurde: Das Jobcenter muss die Kosten eines Hatz IV-Empfängers tragen, wenn kein ausreichender Vergleichswert vorliegt.mehr

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News 16.08.2012 LSG-Urteil

Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch darauf, Reisen zu einem im Ausland lebenden Ehepartner bezahlt zu bekommen.mehr

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News 02.08.2012 Hartz-IV

Viele Hartz-Empfänger klagen über unverständliche Antragsformulare und Bescheide ihres Jobcenters. Zugleich fehle es dort an Ansprechpartnern, an die sich die Betroffenen mit ihren Fragen wenden könnten.mehr

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News 19.06.2012 Hartz IV

Die Jobcenter bemühen sich verstärkt, Minijobs von Hartz IV-Empfängern in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen umzuwandeln. Ein Pilotprojekt verspricht Erfolge.mehr

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News 24.05.2012 BSG-Urteil

Eine Briefmarken- oder Münzsammlung wird bei der Berechnung von Hartz IV angerechnet - auch wenn sie mit viel Verlust verkauft werden muss.mehr

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News 13.12.2010 allg. Zivilrecht

Seit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe spielt die Arge eine wichtige Rolle. Der Begriff stammt ursprünglich aus dem Zivilrecht und ist die Abkürzung für Arbeitsgemeinschaft. Er steht für den Zusammenschluss natürlicher oder juristischer Personen zu einer koordinierten, informativen Zusammenarbeit.mehr

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