Haben arbeitslose EU-Bürger ein Recht auf deutsche Sozialleistungen, wie z. B. Hartz IV? Das BSG hat sich mit der Frage an den EuGH gewandt. In der Zwischenzeit steigt aber die Zahl der Hartz IV-Anträge von Bulgaren und Rumänen in den Jobcentern.
Es sind im Verhältnis immer noch Wenige - trotzdem steigt die Zahl der Hartz IV-Empfänger aus Bulgarien und Rumänien sprunghaft. Die meisten der Neuankömmlinge hoffen aber vergeblich auf staatliche Leistungen.
Jobcenter registrieren mehr Hartz IV-Anträge von Migranten
Die ersten Antragsteller ließen nicht lange auf sich warten: Kaum waren in der Silvesternacht die letzten Hürden für bulgarische und rumänische Arbeitsuchende gefallen, fragten schon die Ersten nach staatlicher Hilfe in deutschen Jobcentern. Bereits im Januar verzeichneten zumindest einige Regionen deutlich mehr Hartz IV-Anträge, berichtete eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Zwar ist rechtlich umstritten, ob arbeitslose EU-Zuwanderer hierzulande Sozialleistungen erhalten können. Die Zuwanderung aus den beiden armen EU-Staaten Bulgarien und Rumänien hat aber inzwischen dennoch die Jobcenter erreicht, wie die BA einräumt. Zumindest in einigen Regionen sei der Beratungsbedarf deutlich gestiegen.
Deutliche Zunahme der Hartz IV-Empfänger aus Südosteuropa
Zugleich warnt die BA aber vor einer Dramatisierung. Im Vergleich zu den 6,1 Mio. Hartz IV-Beziehern - samt Ehepartner und Kindern - nehme sich die Zahl der im September 2013 registrierten 40.000 Bulgaren und Rumänen vergleichsweise "unscheinbar" aus, heißt es in einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden internen BA-Vorstandspapier. Sie machten gerade mal einen Anteil von 0,7 % aus. Doch zeigt die Kurve steil nach oben: Im Herbst 2013 gab es immerhin 48 % mehr Hartz IV-Bezieher aus den beiden Staaten als ein Jahr zuvor.
Inzwischen verzeichneten auch Arbeitsagenturen einen verstärkten Zustrom, berichtet die BA. Immer mehr Bulgaren und Rumänen meldeten sich dort vorsorglich arbeitsuchend - auch wenn sie vorerst nicht mit Arbeitslosengeld II rechnen könnten.
Arbeitsagentur richtet sich auf Zuwanderer ein
Arbeitsmarktforscher gehen davon aus, dass die Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien den Jobcentern noch einiges an Arbeit bescheren dürften. Bei einer erwarteten Zuwanderung von 100.000 bis 180.000 Bulgaren und Rumänen könnte nach einer Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) die Zahl der Hartz IV-Empfänger bis zum Jahresende "von aktuell 40.000 bis auf max. 93.000 ansteigen". Bundesweit betrachtet sieht die Denkfabrik der BA darin aber "kein signifikantes Problem".
Trotzdem versorgt inzwischen die BA Arbeitsagenturen und Jobcenter mit Rüstzeug für den Umgang mit der neuen Gruppe Hilfesuchender. In einem Maßnahmenkatalog rät sie dazu, sogenannte Neukundenteams zu bilden, die "sich auf die besondere Lage dieser Kunden einstellen". Jobcenter sollten auch prüfen, ob es bulgarisch oder rumänisch sprechende Mitarbeiter gebe - wenn nicht, sollten künftig bevorzugt neue Kollegen mit solchen Fremdsprachenkenntnissen eingestellt werden. Auch Dolmetscherdienste könnten eingerichtet werden.
Rechtlich umstritten: Hartz IV-Anspruch für Migranten
Nicht einfacher wird der Umgang mit den Hilfesuchenden aus Südosteuropa wegen offener Rechtsfragen. Die BA ist der Auffassung, dass EU-Bürger, die allein wegen der Jobsuche nach Deutschland kommen, obwohl sie nur geringe Jobchancen haben, kein Recht auf Hartz IV haben. Sozialgerichte vor Orte beurteilten das hingegen unterschiedlich. Selbst Landessozialgerichte kamen zu keiner einheitlich Bewertung. Derzeit ist das Bundessozialgericht mit der Frage befasst. Das hat sich inzwischen mit einer rechtlichen Vorabprüfung an den Europäischen Gerichtshof gewandt.