Archiv Seite 7 - SGB-Recht Kommunal - Haufe

Das Kindergeld für ein im Heim lebendes behindertes Kindes zählt nicht zum Einkommen der Mutter. Denn durch die Heimunterbringung besteht keine Bedarfsgemeinschaft. Das Kindergeld darf nicht bei der Grundsicherung angerechnet werden.mehr

Durch die Altenhilfe soll der Vereinsamung älterer Menschen entgegen gewirkt werden. Die Fahrtkosten zum Besuch des Elterngrabs sind nach aktuellem LSG-Urteil allerdings kein altersbedingter Bedarf.mehr

Nach aktueller Studie sind Hartz IV-Empfänger sind besonders häufig von psychischen Erkrankungen betroffen. Bei über einem Drittel wird pro Jahr eine psychische Beeinträchtigung festgestellt. Jobcenter-Mitarbeiter sind vom Umgang mit psychisch kranken Arbeitslosen überfordert.mehr

Die Grundsicherung des Bedarfs eines Schulkindes auf Lernförderung wird auch für Hartz IV-Empfänger abgedeckt. Konkret: Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf den durch das Jobcenter bezahlten Nachhilfeunterricht. Dies entschied das Sozialgericht Braunschweig am 22.10.2013.mehr

Anzugschuhe im Winter! Da gibt es ab und an kalte Füße. Eine gute Variante ist die Business-Socke!mehr

Ohne konkrete Hinweise darf die Arbeitsagentur keinen Drogentest bei Arbeitslosen veranlassen. Die Klage einer Hartz IV-Empfängerin wurde abgelehnt. Der Verdacht der Suchtmitteleinnahme war nicht öffentlich geworden und der Ruf der Hartz IV-Empfängerin wurde nicht geschädigt.mehr

Wird die Mietwohnung eines Pflegebedürftigen an einen Pflegedienst gekoppelt, hat das Folgen: Nach Berliner Heimrecht führt die Vermietung von Wohnungen an Demenzkranke zum Betrieb einer stationären Pflegeeinrichtung. So ein aktuelles Urteil zu einer Demenz-Wohngemeinschaft.mehr

Hartz IV-Empfänger werden seit einigen Jahren von den Kommunen betreut. Vorher waren dafür die Jobcenter der Arbeitsagenturen zuständig. Die Hartz IV- Betreuer dürfen aber durch diesen Wechsel nicht einfach den Kommunen als Mitarbeiter zugeteilt werden (Arbeitsgericht Erfurt).mehr

Bei starkem Untergewicht erhält ein Hartz IV-Empfänger zusätzlich zur Regelleistung einen Mehrbedarf. Das Jobcenter muss nach einem aktuellen Urteil die Mehrkosten für teure Spezialernährung zahlen.mehr

Kaum ist der Sommer vorbei, steht schon der Herbst vor der Tür - und damit frischere Temperaturen. Büroangestellte drehen jetzt die Heizung im Büro auf. Das führt zu hohen Temperaturen in den Arbeitsräumen und zu wenig Sauerstoffaustausch: Stoßlüften heißt jetzt das Zauberwort!mehr

Manchmal etwas zu vergessen, gehört für ältere Menschen zum Alltag. Doch wenn das Gedächtnis häufiger versagt, die Orientierung verloren geht und sich die Persönlichkeit verändert, lautet die Diagnose oft: Demenz. An Demenz und Alzheimer können auch junge Menschen unter 65 leiden.mehr

Der Kita-Ausbau geht voran. Seit dem 1.8.2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ihre ein- und zweijährigen Kinder. Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) meint, die Betreuungsquote sei gestiegen. Aber: Stimmt auch die Qualität der neuen Kitas?mehr

Ein Schüler erhält keine Leihgebühren für ein schulisch genutztes Cello als Leistung des Bildungs- und Teilhabepakets ersetzt. Dies entschied das BSG. Denn das Bildungspaket deckt  nur Bedarfe für außerschulische Aktivitäten im Teilhabebereich.mehr

Der Bezug von Hartz IV gehört zu den durch das Sozialgeheimnis geschützten Sozialdaten. Überweisungen der Hartz IV-Leistung, die den Auftraggeber BA, die Kundennummer und ein Kürzel enthalten, verstoßen nicht gegen den Sozaildatenschutz, entschied das Bayerische LSG.mehr

Im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit setzt die Bundesagentur für Arbeit (BA) verstärkt auf die Nachbetreuung vermittelter Jobsucher. Bislang habe die BA zu viel Zeit in die Anbahnung von neuen Jobs gesteckt. Jetzt sollen ehemalige Langzeitarbeitslose im Job betreut werden.mehr

Aktuelles BSG-Urteil zum Elterngeld: Eine JVA ist eine öffentliche Einrichtung und kein eigener Haushalt. Einer Mutter im geschlossenen Strafvollzug steht, obwohl sie mit ihrem Sohn in der JVA lebt, kein Elterngeld zu.mehr

Das Jobcenter hatte die Reise des Hartz IV-Empfängers nach Australien zu seinen Kinder bereits genehmigt. Aufgrund kurzfristiger Reiseplanung entstanden besonders hohe Reisekosten. Pech für den Hartz IV-Empfänger: Das Jobcenter muss laut SG-Urteil überhöhte Reisekosten nicht tragen.mehr

Bei der Organvergabe in Deutschland wurde getrickst: Die Prüfkommission zur Organtransplantation entdeckt mehr Regelverstöße bei der Organvergabe als erwartet. Dazu kommt eine Grauzone von Manipulationen, Flüchtigkeitsfehlern und unterschiedlichen Bewertungen bei Organvergaben.mehr

Ein Leistungsbezieher (SGB II) erfüllte die in seiner Eingliederungsvereinbarung fixierte Bewerbungspflicht nicht, da sein Drucker defekt war. Bewerbungen können auch auf anderem Weg erfolgen, so eine aktuell veröffentlichte SG-Entscheidung. Eine Leistungskürzung ist zulässig.mehr

Die Erfolgsgeschichte des Elterngelds ist ungebremst. Insbesondere eine steigende Anzahl von Vätern nimmt die staatlich Leistung in Anspruch. Die Väterquote beim Elterngeld kletterte auf 28,2 %.mehr

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht! Hat ein Hartz IV-Empfänger einmal Einnahmen verschwiegen, wird ein höheres Maß bei der Glaubhaftmachung seiner Bedürftigkeit angelegt. Ein LSG-Urteil legt fest: Die Hilfebedürftigkeit ist von Hartz IV-Antragstellern nachvollziehbar darzulegen.mehr

Die Familienkasse muss auch für eine verheiratete 21-Jährige Kindergeld zahlen. Kindergeld gibt es für verheiratete volljährige Kinder in Erstausbildung auch dann, wenn die eigenen Einkünfte und der Unterhalt des Ehegatten den Grenzbetrag von 8.004 EUR überschreiten.mehr

Dem Kinderbetreuungswunsch der Eltern muss nicht entsprochen werden. Ist in der gewünschten Betreuung kein Platz, können Eltern eines Kindes unter 3 Jahren auf eine Tagesmutter verwiesen werden, lautet ein erstes Gerichtsurteil zum neuen Rechtsanspruch auf einen U3-Betreuungsplatz.mehr

Ein Stiefkind hat keinen Anspruch auf SGB II-Leistungen, wenn der Stiefvater ein ausreichend hohes Einkommen erzielt. Das BSG entschied, dass ein Stiefvater für den Unterhalt eines im Haushalt lebenden Stiefkindes aufkommen muss.mehr

Der Sozialhilfeträger muss kein teureres Wahlgrab statt einem Reihengrab zahlen. Und auch ein Leichenschmaus zählt nicht zu den untrennbar mit einer Beerdigung verbundenen Kosten. Dies entschied das Sozialgericht Heilbronn.mehr

Eine Studie der Universität Jena ergab, dass Hartz IV-Empfänger stigmatisiert werden. Dieses Stigma sei für Hartz IV-Empfänger inzwischen vergleichbar mit der schwarzen Hautfarbe im Süden der USA. Hartz IV-Empfänger würden in die Passivität getrieben, statt zu mehr Engagement.mehr

Ab 1.8.2013 können manche Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets einfacher und schneller beantragt werden. Es treten Änderungen in Kraft, die zwar augenscheinlich nur die Verwaltung betreffen. Letztlich profitieren aber auch die Kinder, da die Entscheidungsspielräume größer werden.mehr

Besonders im Sommer kann es mal passieren: Der Kollege stinkt nach Schweiß. Vielen ist es peinlich, diesen Kollegen darauf anzusprechen. Doch ein ehrliches Wort zum "starken Eigengeruch" ist hier am sinnvollsten. Wenn alle schon über den Schweißgeruch tuscheln, ist es zu spät.mehr

Das Kölner Verwaltungsgericht ist der Meinung, dass Eltern Anspruch auf einen "wohnortnahen" Kita-Platz haben. Ist dieser mehr als 5 Kilometer entfernt, sei das nicht mehr gewährleistet. Der Deutsche Städtetag meint, so ein Betreuungsplatz kann nicht immer bereitgestellt werden.mehr

In Sachen Kinderbetreuung geht es rund: Das Ministerium meldet ausreichende Kita-Plätze, der Deutsche Städtetag äußerte jedoch Zweifel an den verkündeten Zahlen. Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) sieht hingegen ein ganz anderes Problem: Gibt es genug Erzieher?mehr

Ab 1.8.2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Doch nach Schätzung des Deutschen Städtetags fehlen bundesweit noch mehr als 100.000 Plätze für Kinder unter 3 Jahren.mehr

Bei eigener Kündigung werden Hartz IV-Leistungen gekürzt. Doch was, wenn Fehlverhalten eine Kündigung des Arbeitgebers provoziert? Das SG Mainz befand, dass das billigende Hinnehmen und der folgende Verdienstausfall keine Absicht sind. Das Jobcenter darf nicht sanktionieren.mehr

Das Land Sachsen unterstützt ab dem 1.7.2013 zusammen mit dem Bund Paare mit Kinderwunsch. Der Eigenanteil an der Behandlung wird bis zur Hälfte übernommen.mehr

Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde zurück. Das Einkommen des Lebenspartners der Mutter wird bei Hartz IV angerechnet. Die Beschwerde war unzulässig, da kein Grundrecht verletzt wurde und die Nichtgewährung einer Leistung kein Grundrechtseingriff ist.mehr

Haben Sie gut geschlafen? Gesunder Schlaf ist nicht selbstverständlich. Rund 40 % der Deutschen klagen über Schlafstörungen. Der 21. Juni ist "Tag des Schlafes". Er will auf unterschiedliche Schlafprobleme aufmerksam machen und Hilfen für einen gesunden Schlaf aufzeigen.mehr

Flip-Flops, Kleidchen, Sonnenbrille: Diese Sachen tragen die meisten im Hochsommer gerne. Doch was in der Freizeit erlaubt ist, geht im Büro nicht immer. Knigge- und Modeexperten sagen, was im Sommer im Büro akzeptiert ist und was nicht.mehr

Hartz IV-Empfänger müssen zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit beitragen. Deutsche Sprachkenntnisse sind bei der Arbeitsvermittlung wichtig. Wer nicht ausreichend Deutsch spricht, muss einen Integrationssprachkurs besuchen, so ein SG-Urteil.mehr

Werden dem Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft Unterkunftskosten gestrichen, erhalten die anderen Familienangehörigen höhere Leistungen, entschied das BSG. Denn die familiäre Bedarfsgemeinschaft haftet nicht für das Fehlverhalten eines Einzelnen.mehr

Auch wenn Heizkosten unangemessen hoch sind: Das Jobcenter muss diese übernehmen und darf nicht auf den Wert des Heizspiegels kürzen, entschied das BSG. Erst in Zukunft kann ein Hartz IV-Empfänger zum Energiesparen aufgefordert werden.mehr

Ein Schwerstbehinderter muss am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, auch wenn dies nur mit personalintensiver Betreuung möglich ist. Im Rahmen der Eingliederungshilfe kann nicht auf eine "Tagesbetreuung für Senioren" verwiesen werden.mehr

Anrufe bei der Arbeitsagentur oder der Familienkasse sind ab jetzt gebührenfrei. Bundesagentur für Arbeit hat für alle Arbeitsuchenden, Arbeitnehmer oder Arbeitgeber neue kostenfreie Service-Rufnummern eingerichtet.mehr

Aus kleinen Kindern werden große Kinder: Wird das Gitterbett zu klein, muss das Jobcenter als „zweite Erstausstattung“ ein Jugendbett bezahlen. So entschied das BSG.mehr

In Leipzig schlug ein Mann mit einem Hammer auf eine Jobcenter-Mitarbeiterin ein. Wiederholte Angriffe in Jobcentern stimmen nachdenklich: Wie groß ist die Gefahr für Beschäftigte in Behörden?mehr

Kaum sind die ersten warmen Tage da, gibt es im Garten viel zu tun. Doch Hobbygärtner sollten vorsichtig sein: Die Verletzungsgefahr bei der Gartenarbeit ist höher, als man denkt.mehr

Die Kritik an der Behandlungsqualität in Krankenhäusern bricht nicht ab. Die Folge: Krankenhäuser müssen künftig doppelt so häufig Berichte zur Qualitätssicherung abliefern. Daneben wurden die Qualitätsberichte um Informationen zur Hygiene erweitert.mehr

Trotz Voll- oder Teilzeitjob: Immer mehr Menschen in Deutschland verdienen zu wenig, um davon leben zu können. Als Folge daraus muss in vielen Fällen mit Hartz IV aufgestockt werden. Dies facht die Diskussion um den Mindestlohn wieder an.mehr

Wer Hartz IV bezieht, darf nachträglich einen Verwertungsausschluss bei seiner Lebensversicherung vereinbaren. Der Leistungsbezieher begeht dadurch keine Pflichtverletzung; das Jobcenter darf die Leistung nicht kürzen.mehr

Ab Mai hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Familienkassen neu organisiert: Die bislang 102 örtlichen Familienkassen wurden organisatorisch zu 14 Familienkassen zusammengefasst. Daneben wird bis Jahresende die elektronische Akte eingeführt.mehr

Auch arme Kinder sollen Bildung, Sport oder andere kulturelle Freizeitaktivitäten nutzen können. Dies ist Ziel des Bildungs- und Teilhabepakets. Doch auch nach 2 Jahren Bildungspaket bleiben die Leistungen zur Teilhabe umstritten.mehr

Zahlungen an eine Tagesmutter gelten nicht als Sozialleistung, sondern sind Arbeitsentgelt. Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben beschlossen, dass Leistungen der Jugendhilfe für Kindertagespflege beitragspflichtig sind.mehr