Archiv Seite 2 - SGB-Recht Kommunal - Haufe

Ukrainische Geflüchtete sollen ab Juni einen Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten. Das geht aus der Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zu Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz hervor, welche das Bundeskabinett am 27.4.2022 beschlossen hat. Auch sind weitere Unterstützungen für Hilfebedürftige vorgesehen.

Das Arbeitslosengeld II berücksichtigt die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als Bedarf, soweit diese angemessen sind. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte nun zu entscheiden, ob es sich bei einer Zeltplatzmiete um Kosten der Unterkunft im Sinne des SGB II handelt.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hatte zu entscheiden, ob eine Schülerin gegenüber dem Jobcenter einen Anspruch auf Übernahme von Kosten hat, die ihr für die Teilnahme an einem auf dem Schulgelände durchgeführten Zirkusprojekt entstehen.

Усе більше біженців з України прибуває до Німеччини. Вони можуть скористатися багатьма соціальними виплатами. Якими саме, залежить від посвідки на тимчасове проживання. У цьому випадку для українців діють особливі спрощення та пільги.

Immer mehr Geflüchtete aus der Ukraine erreichen Deutschland. Sie können zahlreiche Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Welche das sind, hängt vom Aufenthaltstitel ab. Für Menschen aus der Ukraine gelten hier besondere Vereinfachungen und Vergünstigungen. 

Für die Berechnung angemessener Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist auch im Sozialhilferecht die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze maßgeblich. Die entsprechende Regelung aus dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist analog anzuwenden, wie das Hessische Landessozialgericht entschied.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte zu entscheiden, ob der Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt wird oder ein Anspruch auf einen Mehrbedarf für eine Privatschule besteht. 

In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens besteht die Pflicht zum Tragen von medizinischen Schutzmasken. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte nun auch im Hauptverfahren entschieden, dass Bezieher von Grundsicherungsleistungen keinen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken geltend machen können. Zuvor gab es dazu bereits zahlreiche Eilverfahren.

Ein Vermieter hat trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mit seinem Urteil vom 3.2.2022 entschieden. 

Der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung soll bis zum 31.12.2022 verlängert werden. Das hat das Bundeskabinett am 23.2.2022 mit der entsprechenden Verordnung beschlossen. 

Nach einem Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) ist es der Stadt Düsseldorf als Träger der Eingliederungshilfe vorläufig nicht gestattet, Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderung in einem Ausschreibungsverfahren einzelnen Trägern zuzuweisen.

Arbeitnehmende, die zuvor mindestens 12 Monate der Versichertengemeinschaft angehört haben können einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte nun zu entscheiden, ob eine private Pflegetätigkeit auf die Anwartschaftszeit angerechnet werden kann.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte zu entscheiden, ob der Mangel an öffentlichen Toiletten in Essen und ein selbstbestimmter, täglich längerer Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung einen zusätzlichen Grundsicherungsanspruch in Form eines Toilettengeldes begründet.

Das Hessische Landessozialgericht hatte zu entscheiden, ob ein Hausgebärdensprachkurs zur Förderung der Verständigung für ein vierjähriges Kind mit einer Sprachentwicklungsstörung zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehört.

Der Kinderzuschlag sorgt dafür, dass Eltern, die ihren Bedarf für den Lebensunterhalt durch eigenes Einkommen decken können, nicht nur wegen des Bedarfs ihrer Kinder auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind. Zum 1.1.2022 steigt der Kindezuschlag. 

Ab dem 1.1.2022 besteht die Möglichkeit die Arbeitslosmeldung bei der Bundesagentur für Arbeit auf elektronischem Weg zu übermitteln. Voraussetzung dazu ist die sogenannte Online-Ausweisfunktion des Personalausweises. Diese dient als elektronischer Identitätsnachweis.  

Studierenden, die eine Hochschulzugangsberechtigung auf dem Zweiten Bildungsweg erworben haben, steht nur dann ein Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zu, wenn die von ihnen angestrebte Ausbildung planmäßig vor Erreichen des Regelrentenalters abgeschlossen sein wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) zeigt, dass in Deutschland überproportional viele Alleinerziehende, Menschen mit einem Minijob oder im Niedriglohn-Sektor Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ergänzend zu einer Beschäftigung beziehen. 

Das Jobcenter übermittelt die Entscheidung zu einem Leistungsantrag mit einem schriftlichen Bescheid. Gegen diesen Bescheid kann Widerspruch eingelegt werden. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte nun zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen dafür eine E-Mail ausreichend ist.

Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, ob eine Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens aufgrund eines überlangen Gerichtsverfahrens als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtigen ist.

Sozialhilfebezieher können sich von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen. Wie sieht es jedoch aus, wenn ein grundsätzlich Sozialhilfeberechtigter keinen Antrag auf Zahlung der Sozialhilfe stellt? Darüber hatte das Verwaltungsgericht Koblenz in einem aktuellen Fall zu entscheiden.

Früher in Deutschland lebende Rentnerinnen und Rentner erhalten auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnen. Das hat das Bundessozialgericht mit seinem Urteil am 10.6.2021 entschieden.

Das Sozialamt übernimmt unter bestimmten Voraussetzungen die Mietkosten von Leistungsempfängern. Unter welchen Voraussetzungen die Miete eines Häftlings vom Sozialamt zu übernehmen ist hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) zu entscheiden.

Die Bundesagentur für Arbeit muss einem Arbeitslosen vor der Verhängung einer Sperrzeit eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erteilen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mit seinem Urteil am 23.6.2021 entschieden.

Versehentlich ausgezahltes Kindergeld darf von der Familienkasse nicht mehr zurückgefordert werden, wenn ein geltend gemachter Erstattungsanspruch des Jobcenters bei der Auszahlung des Kindergeldes noch nicht ausreichend konkretisiert war. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Im Jahr 2020 meldeten die Jugendämter einen neuen Höchststand an Kindeswohlgefährdungen, wie das Statistische Bundesamt am 21.7.2021 mitteilte. Neben einer zunehmenden Sensibilisierung der Bevölkerung für den Kinderschutz, können im Corona-Jahr 2020 auch die Belastungen von Familien infolge der Lockdowns und der Kontaktbeschränkungen ein Grund für die Zunahme gewesen sein.

Grundsicherungsleistungen dienen der Existenzsicherung. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte nun zu entscheiden, ob die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen auch zur Tilgung von Altschulden möglich ist. 

Den Kinderfreizeitbonus erhalten ab August 2021 bedürftige Familien und Familien mit kleinen Einkommen. Die einmalige Leistung in Höhe von 100 Euro wird für jedes minderjährige Kind geleistet.

Personen, die an einer abschlussbezogenen Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen, erhalten bei Bestehen einer Zwischenprüfung eine Prämie von 1.000 Euro. Das LSG Nordrhein-Westfalen hatte nun zu entscheiden, ob die Ablegung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung mit einer Zwischenprüfung gleichzusetzen ist.

Die Reform der Kinder- und Jugendhilfe soll Minderjährige aus einem belastenden Lebensumfeld, die in Heimen oder Pflegefamilien leben, besser schützen und ihnen mehr Chancen auf Teilhabe geben. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Gesetz am 7.5.2021 zugestimmt.

Im Rahmen des Sozialschutz-Pakets II wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) verlängert - und zwar um drei Monate für diejenigen, deren Anspruch zwischen dem 1.5. und 31.12.2020 endete. Diese Begrenzung verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, wie das Hessische Landessozialgericht (LSG) nun entschieden hat. 

Das Jobcenter darf einem Mann bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit nicht das Arbeitslosengeld II kürzen, wenn er seine Freundin bei der Geburt des gemeinsamen Kindes unterstützt. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) entschieden.

Haben Schülerinnen und Schüler, die Arbeitslosengeld II beziehen während einer coronabedingten Schulschließung einen Anspruch auf die Anschaffungskosten für ein internetfähiges Endgerät? Das hatte das Landessozialgericht Schleswig-Holstein (LSG) zu entscheiden.

Nimmt eine alleinerziehende Mutter staatliche Leistungen in Anspruch, ist sie verpflichtet, den Vater des Kindes gegenüber dem Jobcenter zu nennen. Tut sie das nicht, können fiktive Unterhaltszahlungen auf den Anspruch angerechnet werden und diesen verringern. Das hat das Sozialgericht Gießen entschieden.

Während der Corona-Pandemie soll eine Vermögensprüfung bei Anträgen auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) nur noch bei erheblichem Vermögen stattfinden. Die entsprechenden Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zur Bestimmung des Vermögensfreibetrags sind laut Landessozialgericht nicht gesetzeskonform.

Ein Arbeitsloser kann sich nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht berufen, wenn er den Empfang des Merkblatts „Rechte und Pflichten“ im Online-Antrag bestätigt hat. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden.

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II) scheidet aus, sofern die europarechtlich definierte Arbeitnehmereigenschaft fehlt. Im konkreten Fall des LSG Nordrhein-Westfalen ging es um die Bewertung eines Beschäftigten mit einer Vergütung von 100,00 EUR bei einer Arbeitszeit von 10 Stunden pro Monat. 

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Rente nach dem Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (ContStifG) bei der Berechnung von SGB II-Leistungen außer Betracht bleibt. 

Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) hat entschieden, dass das Jobcenter aufgrund von Homeschooling die Kosten für einen Computer und Drucker als Mehrbedarf übernehmen muss. Laut dem Gericht ist die Verwendung von gebrauchten Geräten dabei zumutbar.

Dient eine Wohnung auch als Büro, ändert dies an ihrer Qualifizierung als Wohnung nichts, solange Büro- und Wohnflächen nicht voneinander abgrenzbar sind. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit seinem Beschluss vom 13.1.2021 entschieden. 

Auszubildende deren Ausbildung im Rahmen des BAföG förderfähig ist, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Da ein Teilzeitstudium jedoch nicht förderfähig nach dem BAföG ist, können Studenten in Teilzeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.

Sozialtourismus war das Unwort des Jahres 2013. Es beschreibt die Migrationsströme innerhalb der EU, um in Deutschland in den Genuss der - europaweit fast schon höchsten - einmaligen Grundsicherungsleistungen zu kommen. Der EuGH hat sich im Oktober 2020 erneut dazu geäußert.

Die Durchführung eines Umzugs mithilfe von Familie und Freunden ist in der derzeitigen Situation aufgrund der COVID-19-Pandemie unzumutbar. Das hat das Sozialgericht Dortmund im einstweiligen Rechtsschutzverfahren im Falle einer Frau aus Dortmund entschieden. 

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte aktuell zu entscheiden, ob Schüler einer iPad-Klasse Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets durch den Grundsicherungsträger haben. 

Die Ausbildungsförderung (BAföG) ist eine staatliche Unterstützung, mit der sichergestellt wird, dass auch junge Menschen den Lebensunterhalt und die Ausbildung bestreiten können, wenn ihnen die notwendigen Mittel nicht von anderer Seite zur Verfügung stehen. Zukünftig kann die Leistung über einen neuen digitalen Antragsassistenten beantragt werden.

Aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie wurden die Erleichterungen des Sozialschutz-Pakets bis zum 31.12.2020 verlängert. So auch die Anerkennung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat nun entschieden, dass diese Regelungen auch für Neuanmietungen gelten.

In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat die Bundesregierung mit dem Sozialschutz-Paket den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung vereinfacht. So wurde auch eine abermalige Anspruchsprüfung bis Ende 2020 ausgesetzt. Dass diese Sonderregelung jedoch nicht grenzenlos gilt, hat das LSG Niedersachsen-Bremen nun erstmalig aufgezeigt.

Der Anspruch auf Hartz IV wird berechnet, in dem zunächst der Bedarf ermittelt wird. Danach wird das Einkommen berücksichtigt. Ist der Bedarf nicht vollständig durch das zu berücksichtigende Einkommen gedeckt, besteht ein Leistungsanspruch. Das BSG hatte nun zu entscheiden, dass der Bonus eines Stromanbieters zu berücksichtigen ist.

Ausgangspunkt für die Berechnung des Arbeitslosengeldes ist die Ermittlung des Bemessungsentgelts. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte  aktuell zu entscheiden, ob Dienstbezüge während einer Eignungsübung beitragspflichtiges Arbeitsentgelt darstellen und damit das Arbeitslosengeld erhöhen.

Das Jobcenter muss keine SGB II-Leistungen erbringen, sofern eine Haftstrafe unterbrochen wird, um eine stationäre Entwöhnungs- und Adaptionsbehandlung durchzuführen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen mit seinem Urteil vom 25.6.2020 entschieden.