Archiv Seite 8 - SGB-Recht Kommunal - Haufe

Dem Kinderbetreuungswunsch der Eltern muss nicht entsprochen werden. Ist in der gewünschten Betreuung kein Platz, können Eltern eines Kindes unter 3 Jahren auf eine Tagesmutter verwiesen werden, lautet ein erstes Gerichtsurteil zum neuen Rechtsanspruch auf einen U3-Betreuungsplatz.

Ein Stiefkind hat keinen Anspruch auf SGB II-Leistungen, wenn der Stiefvater ein ausreichend hohes Einkommen erzielt. Das BSG entschied, dass ein Stiefvater für den Unterhalt eines im Haushalt lebenden Stiefkindes aufkommen muss.

Der Sozialhilfeträger muss kein teureres Wahlgrab statt einem Reihengrab zahlen. Und auch ein Leichenschmaus zählt nicht zu den untrennbar mit einer Beerdigung verbundenen Kosten. Dies entschied das Sozialgericht Heilbronn.

Eine Studie der Universität Jena ergab, dass Hartz IV-Empfänger stigmatisiert werden. Dieses Stigma sei für Hartz IV-Empfänger inzwischen vergleichbar mit der schwarzen Hautfarbe im Süden der USA. Hartz IV-Empfänger würden in die Passivität getrieben, statt zu mehr Engagement.

Ab 1.8.2013 können manche Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets einfacher und schneller beantragt werden. Es treten Änderungen in Kraft, die zwar augenscheinlich nur die Verwaltung betreffen. Letztlich profitieren aber auch die Kinder, da die Entscheidungsspielräume größer werden.

Besonders im Sommer kann es mal passieren: Der Kollege stinkt nach Schweiß. Vielen ist es peinlich, diesen Kollegen darauf anzusprechen. Doch ein ehrliches Wort zum "starken Eigengeruch" ist hier am sinnvollsten. Wenn alle schon über den Schweißgeruch tuscheln, ist es zu spät.

Das Kölner Verwaltungsgericht ist der Meinung, dass Eltern Anspruch auf einen "wohnortnahen" Kita-Platz haben. Ist dieser mehr als 5 Kilometer entfernt, sei das nicht mehr gewährleistet. Der Deutsche Städtetag meint, so ein Betreuungsplatz kann nicht immer bereitgestellt werden.

In Sachen Kinderbetreuung geht es rund: Das Ministerium meldet ausreichende Kita-Plätze, der Deutsche Städtetag äußerte jedoch Zweifel an den verkündeten Zahlen. Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) sieht hingegen ein ganz anderes Problem: Gibt es genug Erzieher?

Ab 1.8.2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Doch nach Schätzung des Deutschen Städtetags fehlen bundesweit noch mehr als 100.000 Plätze für Kinder unter 3 Jahren.

Bei eigener Kündigung werden Hartz IV-Leistungen gekürzt. Doch was, wenn Fehlverhalten eine Kündigung des Arbeitgebers provoziert? Das SG Mainz befand, dass das billigende Hinnehmen und der folgende Verdienstausfall keine Absicht sind. Das Jobcenter darf nicht sanktionieren.

Das Land Sachsen unterstützt ab dem 1.7.2013 zusammen mit dem Bund Paare mit Kinderwunsch. Der Eigenanteil an der Behandlung wird bis zur Hälfte übernommen.

Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde zurück. Das Einkommen des Lebenspartners der Mutter wird bei Hartz IV angerechnet. Die Beschwerde war unzulässig, da kein Grundrecht verletzt wurde und die Nichtgewährung einer Leistung kein Grundrechtseingriff ist.

Haben Sie gut geschlafen? Gesunder Schlaf ist nicht selbstverständlich. Rund 40 % der Deutschen klagen über Schlafstörungen. Der 21. Juni ist "Tag des Schlafes". Er will auf unterschiedliche Schlafprobleme aufmerksam machen und Hilfen für einen gesunden Schlaf aufzeigen.

Flip-Flops, Kleidchen, Sonnenbrille: Diese Sachen tragen die meisten im Hochsommer gerne. Doch was in der Freizeit erlaubt ist, geht im Büro nicht immer. Knigge- und Modeexperten sagen, was im Sommer im Büro akzeptiert ist und was nicht.

Hartz IV-Empfänger müssen zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit beitragen. Deutsche Sprachkenntnisse sind bei der Arbeitsvermittlung wichtig. Wer nicht ausreichend Deutsch spricht, muss einen Integrationssprachkurs besuchen, so ein SG-Urteil.

Werden dem Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft Unterkunftskosten gestrichen, erhalten die anderen Familienangehörigen höhere Leistungen, entschied das BSG. Denn die familiäre Bedarfsgemeinschaft haftet nicht für das Fehlverhalten eines Einzelnen.

Auch wenn Heizkosten unangemessen hoch sind: Das Jobcenter muss diese übernehmen und darf nicht auf den Wert des Heizspiegels kürzen, entschied das BSG. Erst in Zukunft kann ein Hartz IV-Empfänger zum Energiesparen aufgefordert werden.

Ein Schwerstbehinderter muss am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, auch wenn dies nur mit personalintensiver Betreuung möglich ist. Im Rahmen der Eingliederungshilfe kann nicht auf eine "Tagesbetreuung für Senioren" verwiesen werden.

Anrufe bei der Arbeitsagentur oder der Familienkasse sind ab jetzt gebührenfrei. Bundesagentur für Arbeit hat für alle Arbeitsuchenden, Arbeitnehmer oder Arbeitgeber neue kostenfreie Service-Rufnummern eingerichtet.

Aus kleinen Kindern werden große Kinder: Wird das Gitterbett zu klein, muss das Jobcenter als „zweite Erstausstattung“ ein Jugendbett bezahlen. So entschied das BSG.

In Leipzig schlug ein Mann mit einem Hammer auf eine Jobcenter-Mitarbeiterin ein. Wiederholte Angriffe in Jobcentern stimmen nachdenklich: Wie groß ist die Gefahr für Beschäftigte in Behörden?

Kaum sind die ersten warmen Tage da, gibt es im Garten viel zu tun. Doch Hobbygärtner sollten vorsichtig sein: Die Verletzungsgefahr bei der Gartenarbeit ist höher, als man denkt.

Die Kritik an der Behandlungsqualität in Krankenhäusern bricht nicht ab. Die Folge: Krankenhäuser müssen künftig doppelt so häufig Berichte zur Qualitätssicherung abliefern. Daneben wurden die Qualitätsberichte um Informationen zur Hygiene erweitert.

Trotz Voll- oder Teilzeitjob: Immer mehr Menschen in Deutschland verdienen zu wenig, um davon leben zu können. Als Folge daraus muss in vielen Fällen mit Hartz IV aufgestockt werden. Dies facht die Diskussion um den Mindestlohn wieder an.

Wer Hartz IV bezieht, darf nachträglich einen Verwertungsausschluss bei seiner Lebensversicherung vereinbaren. Der Leistungsbezieher begeht dadurch keine Pflichtverletzung; das Jobcenter darf die Leistung nicht kürzen.

Ab Mai hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Familienkassen neu organisiert: Die bislang 102 örtlichen Familienkassen wurden organisatorisch zu 14 Familienkassen zusammengefasst. Daneben wird bis Jahresende die elektronische Akte eingeführt.

Auch arme Kinder sollen Bildung, Sport oder andere kulturelle Freizeitaktivitäten nutzen können. Dies ist Ziel des Bildungs- und Teilhabepakets. Doch auch nach 2 Jahren Bildungspaket bleiben die Leistungen zur Teilhabe umstritten.

Zahlungen an eine Tagesmutter gelten nicht als Sozialleistung, sondern sind Arbeitsentgelt. Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben beschlossen, dass Leistungen der Jugendhilfe für Kindertagespflege beitragspflichtig sind.

Die Jobcenter gehen mit dem Trend der Zeit: Um verpasste Termine oder Fristen zu reduzieren, sollen Leistungsbezieher künftig per SMS erinnert werden. Hoffentlich haben alle Hartz IV-Empfänger ein Handy.

Dritte sind gegenüber dem Jobcenter zur Auskunft über Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet. Es müssen im Vorfeld nicht bereits alle maßgeblichen Fragen zu einem möglichen Leistungsanspruch geklärt werden, so ein aktuelles LSG-Urteil.

Eine Untersuchung der Universität Duisburg-Essen zeigt: Fast jeder dritte Hartz IV-Empfänger ist ein sog. Aufstocker. Ihr Arbeitseinkommen reicht nicht für den Lebensunterhalt.

Die Jobcenter wollen schärfere Kontrollen bei kranken Hartz IV-Empfängern einführen. Wer häufig erkrankt, muss sich beim Gutachter vorstellen. Schutz vor Sanktionen: die Pflichten erfüllen. Doch welche gelten?

Laut Informationen der Bildzeitung will die Bundesagentur den Blaumachern unter den Hartz IV-Empfängern näher auf die Pelle rücken.

Viel Stress im Job? Da bleibt häufig wenig Zeit für die Mittagspause. Doch die Pause einfach ausfallen zu lassen, ist nicht gut für die Gesundheit.

Behörden müssen sich, laut einem Gerichtsurteil, bei der Festlegung der Wohnkosten für Hartz IV-Empfänger viele Informationen zum Mietwohnungsmarkt einholen.

Der Start des Bildungspakets für bedürftige Kinder vor 2 Jahren war noch etwas wackelig. Jetzt werden die Hilfen aber deutlich öfter in Anspruch genommen.

Lässt ein Hartz IV-Empfänger Mietschulden auflaufen, muss das Jobcenter nicht dafür einspringen. Zumindest nicht, wenn der Hilfeempfänger die für die Miete vorgesehenen Zahlungen des Jobcenters anderweitig verwendet hat.

Obwohl die Rechtslage recht klar ist, will ein Jobcenter in Thüringen einen Streit um 15 Cent in höchster Instanz ausfechten. Das Center weigert sich, eine Hartz-IV-Summe aufzurunden.

Die Bundesagentur für Arbeit testet in einem Pilotprojekt eine Weiterbildungsprämie. Die Prämie soll Geringqualifizierte zum Durchhalten in geförderten Maßnahmen motivieren. Ein notwendiger Schritt, zeigt der Blick auf die bisherige Abbrecherquote.

Viele Berufe werden heutzutage am Schreibtisch ausgeübt - die Folge ist Bewegungsmangel und körperliche Unterforderung.

Seit 2013 gilt eine neue Berechnung für das Elterngeld. Dadurch erhalten viele Mütter und Väter weniger Elterngeld, als sie früher erhalten hätten.

Der Bundestag stimmte einer Gesetzesvorlage zu, nach der künftig der Zugang zum Bildungspaket erleichtert wird.

Wer auf den Händedruck zur Begrüßung verzichtet, kann sich vor Grippe schützen.

Bundespräsident Joachim Gauck hat das Betreuungsgeldgesetz trotz aus Hamburg angekündigter Verfassungsklagen unterzeichnet. Noch im November hatten SPD und Grüne vergeblich versucht, im Bundesrat das Gesetz zu stoppen.

Ein Vermittlungsvorschlag an einen Hartz IV-Empfänger muss nachweislich eine Rechtsbehelfsbelehrung beinhalten. Sonst darf das Jobcenter die Leistung nicht kürzen.

Ein Rechtsstreit um 15 Cent kommt einem Jobcenter in Thüringen teuer zu stehen.

Jobcenter dürfen Hartz IV-Empfängern keine Auskunft darüber geben, dass sie angezeigt worden sind.

Kindergeld und Ehegattensplitting - die Regierung steckt Milliarden in Familienleistungen. Doch nach einer Analyse von Regierungsberatern sind die meisten untauglich und zeigen keine Wirkung.

Der Bundestag stimmt einer Finanzspritze für den Ausbau der Kinderbetreuung zu. Es sollen 580 Mio. EUR zusätzlich für den Kita-Ausbau fließen.

Die Problematik des Mobbing hat sich verlagert: Statt Hänselei auf dem Schulhof oder Schikanen am Arbeitsplatz laufen wahre Hetzkampagnen in der virtuellen Welt des Internets.