News 10.12.2012 BSG-Urteil

Der Sozialhilfeträger muss für ein behindertes Kind nicht die Kosten für eine Privatschule tragen. Auch eine stattliche Schule kann den notwendigen Förderunterricht leisten.mehr

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News 05.12.2012 Knigge am Arbeitsplatz

Matsch und Schnee werden bald wieder an der Tagesordnung sein. Das Tragen von festen bzw. dicken Schuhe wird dann ggf. erforderlich werden. Doch wohin damit? Diese Schuhe den ganzen Tag tragen? Hier ein Hinweis.mehr

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News 04.12.2012 Hartz IV

Für viele Selbstständige endet der Traum von der beruflichen Unabhängigkeit im Jobcenter: Rund 127.000 Selbstständige sind auf Hartz IV angewiesen.mehr

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News 30.11.2012 SG Urteil

Das Sozialgericht Kassel hat eine Entscheidung getroffen. Fahrtkosten zur Schule müssen Kindern von Harzt IV-Empfängern erstattet werden.mehr

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News 26.11.2012 Hartz IV

Ungewöhnliche Methoden im Jobcenter Dortmund: Jedem Langzeitarbeitslosen wird in einem Aushang und auf Handzetteln 200 EUR extra bei Arbeitsaufnahme versprochen. So soll Hartz IV-Empfängern eine Arbeit schmackhaft gemacht werden.mehr

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News 23.11.2012 Elterngeld

Vor 6 Jahren wurde das Elterngeld eingeführt. Und es scheint eine Erfolgsgeschichte zu sein: Immer mehr Berufstätige entscheiden sich für Kinder. Die Begeisterung in der Wirtschaft ist begrenzt.mehr

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News 21.11.2012 Hartz IV

Die 10. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass eine gezahlte Urlaubsabgeltung nicht auf den Arbeitslosengeld II  Anspruch anzurechnen ist.mehr

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News 16.11.2012 BSG-Urteil

Rund 100 EUR im Jahr kosten die Verhütungsmittel einer geistig behinderten Frau. Die Klägerin lebt von staatlicher Unterstützung und will die Spritzen bezahlt bekommen.mehr

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News 09.11.2012 BSG-Urteil

Führt strafbares Verhalten zu einer Leistungserbringung nach dem SGB II, hat das nicht immer eine Ersatzpflicht zur Folge. Nur "sozialwidriges Verhalten" mit spezifischem Bezug zur Leistungserbringung führt zur Ersatzpflicht.mehr

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News 07.11.2012 Elektronischer Rechtsverkehr

Hessen bietet nach Angaben des Justizministeriums als erstes Bundesland die Möglichkeit, Klagen online einzureichen.mehr

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News 05.11.2012 Betreuungsgeld

Die Leistung für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine Krippe geben, kommt - allerdings erst zum 1.8.2013 und nicht wie geplant schon zum Jahresbeginn 2013.mehr

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News 02.11.2012 SG-Urteil

Privatnutzung des Dienstwagens stellt kein Einkommen im Sinne des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes dar und wirkt sich daher nicht auf den Elterngeldanspruch aus. Die entschied das Sozialgericht Stuttgart (Urteil v. 19.3.2012, S 17 EG 6737/10).mehr

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News 29.10.2012 Knigge am Arbeitsplatz

Anglizismen zu benutzen, ist kein Etiketteverstoß. «Aber es ist unhöflich, so zu sprechen, dass mein Gegenüber keine Chance hat, mich zu verstehen», sagt der Benimm-Experte Hans-Michael Klein.mehr

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News 25.10.2012 SG-Urteil

Besitzt ein Hartz IV-Empfänger nach seiner Haftentlassung kaum mehr Kleidung, muss das Jobcenter die Kosten für die nötigste Kleidung tragen. Diese Erstausstattung ist nicht im Regelsatz enthalten.mehr

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News 19.10.2012 Elektronischer Rechtsverkehr

Die Justiz soll modernisiert werden. Der Bundesrat beschloss einen Gesetzesantrag zum elektronischen Rechtsverkehr.mehr

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News 02.10.2012 SG-Urteil

Wer sich lediglich aus sittlicher oder moralischer Verpflichtung um die Bestattung eines verstorbenen Freundes kümmert, erhält anschließend die Beerdigungskosten nicht aus Mitteln der Sozialhilfe erstattet.mehr

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News 25.09.2012 Betreuungsgeld

Der Bundestag wird nicht wie geplant am 18.10.2012 über das umstrittene Betreuungsgeld abstimmen.mehr

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News 24.09.2012 BSG-Urteil

Die Vorschrift über Privilegierung von Vermögen wird nicht angewendet, wenn das behinderte Kind noch nicht eingeschult ist.mehr

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News 19.09.2012 Statistisches Bundesamt

Mit dem Alter nehmen die schweren Behinderungen der Menschen zu. Gut jeder 4. Schwerbehinderte in Deutschland ist 75 oder älter.mehr

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News 18.09.2012 SG-Beschluss

Das Jobcenter darf die Hartz IV-Leistung wegen nicht genehmigter Ortsabwesenheit einstellen. Ein wichtiger Grund für einen Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs liegt aus beruflichen Gründen bei Gewinnerzielungsabsicht vor.mehr

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News 07.09.2012 SG-Urteil

Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (Hilfe zu angemessener Schulbildung) umfasst ggf. auch die Übernahme von Kosten für eine Fachkraft während des Schulunterrichts und in den Ferienzeiten sowie die Schülerbeförderung.mehr

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News 05.09.2012 LSG-Urteil

Ein Luxemburger auf Arbeitsuche in Deutschland erhält Hartz IV-Leistungen. Fraglich ist die Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens auf Leistungen nach dem SGB II.mehr

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News 04.09.2012 SG-Urteil

Trotz zu hoher Heizkosten weil unwirtschaftlich geheizt wurde: Das Jobcenter muss die Kosten eines Hatz IV-Empfängers tragen, wenn kein ausreichender Vergleichswert vorliegt.mehr

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News 03.09.2012 BVerfG-Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Bundeserziehungsgeld und vom Bundeselterngeld für verfassungswidrig erklärt.mehr

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News 23.08.2012 BSG-Urteil

Müssen Zinsen aus Schmerzensgeld nach einem Unfall als Einkommen auf den Hartz IV-Satz angerechnet werden? Das Bundessozialgericht sagt "ja".mehr

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News 21.08.2012 Kinder- und Jugendschutz

Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Ratifikation des neuen Zusatzprotokolls zur Vereinten Nationen (VN)-Kinderrechtskonvention.mehr

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News 16.08.2012 LSG-Urteil

Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch darauf, Reisen zu einem im Ausland lebenden Ehepartner bezahlt zu bekommen.mehr

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News 06.08.2012 Förderung Kita

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will Fördergelder für neue Kita-Plätze vor allem an westdeutsche Länder mit hohem Nachholbedarf vergeben.mehr

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News 03.08.2012 SG-Urteil

Gehbehinderte haben nicht automatisch Anspruch auf einen Behindertenparkplatz. Benötigen Betroffene beim Aussteigen aus dem Pkw eine weit geöffnete Wagentür, gelten sie deswegen nicht als außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen «aG» im Schwerbehindertenausweis).mehr

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News 02.08.2012 Hartz-IV

Viele Hartz-Empfänger klagen über unverständliche Antragsformulare und Bescheide ihres Jobcenters. Zugleich fehle es dort an Ansprechpartnern, an die sich die Betroffenen mit ihren Fragen wenden könnten.mehr

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News 26.07.2012 Eingliederungshilfe

Ein Streit um die Finanzierung eines Gebärdendolmetschers endete in einem Vergleich. Eine endgültige Entscheidung steht aus - der Bezirk Schwaben kommt aber entgegen.mehr

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News 23.07.2012 Asylrecht

Auch Asylbewerber haben ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, meint das Bundesverfassungsgericht. Doch wie soll das ermöglicht werden, wenn Flüchtlinge in Deutschland nicht arbeiten dürfen?mehr

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News 20.07.2012 BAföG

Die Studentenzahlen steigen - und mit ihnen auch die Zahl der BAföG-Empfänger. Bund und Länder zahlten noch nie so viel für die Ausbildungsförderung.mehr

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News 20.07.2012 Hartz IV

Ein Hartz IV-Empfänger hat bei einem Umzug aus dem Ausland nach Deutschland keinen Anspruch darauf, dass das Jobcenter die Umzugskosten übernimmt.mehr

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News 18.07.2012 Kindesunterhalt

Volljährige Kinder haben nach dem Abschluss ihrer Schulausbildung nicht automatisch Anspruch auf Unterhalt. Sie müssen zielstrebig eine Ausbildung beginnen.mehr

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News 13.07.2012 BSG-Urteil

Zu hoch? Zu niedrig? Die Hartz IV-Sätze beschäftigen bundesweit die Richter. Das Bundesverfassungsgericht (BSG) lässt mit 2 neuen Urteilen aufhorchen: Das eine ist wegweisend, das andere eine Bagatelle.mehr

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News 09.07.2012 Kinder- und Jugendschutz

Kinder-Suchmaschinen schützen Kinder beim Internetsurfen, weil sie nur auf geprüfte Seiten verlinken. Aber erst 20 % der Eltern nutzen sie - viel zu wenige, findet Familienministerin Schröder.mehr

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News 28.06.2012 Elterngeld

Die am 27.6.2012 veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Elterngeld belegen eine weiterhin wachsende Beteiligung der Väter an der Betreuung ihrer Kinder.mehr

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News 28.06.2012 Betreuungsgeld

Die Koalition will am 28.6.2012 ihren auch intern umstrittenen Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld in den Bundestag einbringen.mehr

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News 26.06.2012 Hartz IV

Immer mehr Hartz IV-Empfänger beantragen bei ihrem Jobcenter ein zinsloses Darlehen.mehr

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News 22.06.2012 Hartz IV

Hartz IV-Empfänger sind arbeitsunfähig, wenn sie wegen einer Krankheit nicht länger als 3 Stunden am Tag arbeiten können.mehr

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News 20.06.2012 LSG-Urteil

Wer ergänzende Hartz IV-Leistungen bekommt, kann Ausgaben für Geschäftskleidung oder Friseurbesuche nicht als Werbungskosten bei der Steuer absetzen. Allerdings ist es möglich, diese Kosten unter bestimmten Bedingungen als Eingliederungshilfe geltend zu machen.mehr

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News 19.06.2012 Hartz IV

Die Jobcenter bemühen sich verstärkt, Minijobs von Hartz IV-Empfängern in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen umzuwandeln. Ein Pilotprojekt verspricht Erfolge.mehr

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News 25.05.2012 SG-Urteil

Hoher Platzbedarf beim Ein- und Aussteigen allein begründet keinen Anspruch eines Autofahrers auf einen Behindertenparkplatz.mehr

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News 24.05.2012 BSG-Urteil

Eine Briefmarken- oder Münzsammlung wird bei der Berechnung von Hartz IV angerechnet - auch wenn sie mit viel Verlust verkauft werden muss.mehr

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News 24.05.2012 Wohngeld

Mit dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften will die Bundesregierung die Regelungen zum Wohngeld präzisieren.mehr

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News 22.05.2012 Sozialgeld

Die verschärften Sanktionen für Jugendliche, die Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) empfangen, sind kritisch zu betrachten. Das wurde in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 21.5.2012 festgestellt.mehr

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