Arbeitslose verlieren ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie der Agentur für Arbeit einen Umzug nicht rechtzeitig mitteilen. Das hat das Sozialgericht Koblenz entschieden.
Die Agentur für Arbeit muss einen Arbeitslosen an jedem Tag, für den Arbeitslosengeld beansprucht wird, persönlich unter der von ihm angegebenen Anschrift (Wohnung) erreichen können.
Regelung über Erreichbarkeits-Anordnung
Dies regelt die sog. Erreichbarkeits-Anordnung, aus der sich für den Arbeitslosen verbindliche Rechte und Pflichten ergeben. Hierüber werden Arbeitslose regelmäßig durch das sog. Merkblatt für Arbeitslose, das Ihnen bei der Antragstellung ausgehändigt wird, ausführlich belehrt. Anschrift und Wohnsitz müssen identisch sein. Es genügt weder, dass der Arbeitslose über "irgendeinen", nicht zu seiner Wohnung gehörenden Briefkasten oder über dritte Personen per Briefpost erreicht werden kann, noch dass der Arbeitslose telefonisch oder per E-Mail erreichbar ist.
Auch ein Postnachsendeauftrag reicht nicht aus. Die Ummeldung beim Einwohnermeldeamt genügt ebenfalls nicht.
Arbeitslosengeld wurde vom Zeitpunkt des Umzugs an eingestellt
Nach Auffassung des Sozialgerichts, das sich dabei der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz angeschlossen hat, ist die Zahlung von Arbeitslosengeld in den entschiedenen Fällen zu Recht vom Zeitpunkt des Umzugs an eingestellt worden, weil die Arbeitslosen der Agentur für Arbeit ihren Umzug nicht mitgeteilt hatten.
(SG Koblenz, Urteile v. 9. und 23.03.2016, S 9 AL 145/14 und S 9 AL 165/14)
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