News 20.11.2014 Arbeitslosengeld

Die Meldung bei der Arbeitsagentur muss immer persönlich erfolgen. Ein Anruf genügt nicht. So lautet ein Urteil des sächsischen Landessozialgerichts.mehr

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News 12.11.2014 Hartz IV

Wer mit dem Ziel nach Deutschland kommt, dass Sozialhilfesystem zu belasten, dem kann zu Recht die Leistung zur Grundsicherung für Arbeitsuchende verweigert werden. Jeder Einzelfall werde aber weiterhin geprüft. Dies entschied am 11.11.2014 der Europäische Gerichtshof (EuGH).mehr

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News 11.11.2014 Hartz IV

Anders als in Strafprozessen haben Verwandte in Hartz IV-Verfahren vor Sozialgerichten kein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Die Verwandten müssten als Zeugen Auskunft geben, wenn es um Vermögensangelegenheiten der Familie gehe.mehr

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News 29.10.2014 Hartz IV

Ein Sparkonto, das die Großmutter für ihren Enkel bei dessen Geburt angelegt hat, führt nicht zum Wegfall der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.mehr

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News 28.10.2014 Berechnung Arbeitslosengeld

Die Arbeitsverwaltung ist im Rahmen der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes grundsätzlich an die Lohnsteuerklasse gebunden, die zu Beginn des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, gebildet war. So lautet eine Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart.mehr

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News 23.10.2014 Ausbildungsförderung

Die berufliche Ausbildungsförderung soll ausgeweitet werden. Auch Bachelor-Absolventen sollen durch Meister-BAföG unterstützt werden. Weitere Änderungen beim BAföG sind in den nächsten Jahren geplant.mehr

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News 21.10.2014 Hartz IV

Mit der Hartz IV-Reform sollte die Langzeitarbeitslosigkeit im großen Stil bekämpft werden. Nach knapp 10 Jahren zeigt sich nun aber, dass immer weniger Geld der Förderung von Langzeitarbeitslosen dient. Stattdessen fließt zunehmend mehr Geld in die Verwaltung der Jobcenter.mehr

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News 08.10.2014 Hartz IV

Trunkenheit am Steuer und damit ist der Führerschein hin. Das Jobcenter sollte die Kosten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis übernehmen. Das Sozialgericht Heilbronn lehnte den Antrag ab. Kosten für eine MPU sind kein unabweisbarer, vom Hartz IV-Regelsatz umfasster Bedarf.mehr

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News 02.10.2014 BAföG

Schüler und Studenten sollen ab Herbst 2016 mehr Geld für ihre Ausbildung erhalten. Hierzu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum BAföG vorgelegt, mit dem die Finanzierung der Ausbildungsförderung gesichert werden soll. mehr

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News 29.09.2014 Flexiblere Rentenübergänge

Die SPD will ältere Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, die aber noch keinen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente haben, besser vor Arbeitslosigkeit schützen. Ein Instrument dafür könnte das neue Arbeitssicherungsgeld sein.mehr

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News 11.09.2014 Kosten der Unterkunft

Müssen in einer vermieteten Wohnung eines Leistungsberechtigten ohne Heizung oder Öfen diese nachgerüstet und damit fest installiert werden, können die Kosten für die Beschaffung als Kosten der Unterkunft vom Jobcenter zu übernehmen sein.mehr

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News 01.09.2014 Hartz IV

Kann eine Immobilie nicht selbst genutzt, vermietet, verpachtet, beliehen oder anderweitig verwertet werden, muss dies im Einzelfall konkret nachgewiesen werden.mehr

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News 21.08.2014 Kindergeld

Bescheide der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die Rückforderung von Kindergeld können bis zu einem Jahr nach ihrer Bekanntgabe angefochten werden. In 2 Entscheidungen begründete das Finanzgericht Köln die Verlängerung der einmonatigen Einspruchsfrist mit der Verwendung einer irreführenden Rechtsbehelfsbelehrung.mehr

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News 14.08.2014 Hartz IV

Auch künftig sollen Hartz IV-Empfänger einen Vorschuss erhalten können, wenn ihnen vorzeitig das Geld ausgeht. Dazu ist ein formeller, einfacher Antrag beim Jobcenter nötig. Der Vorschuss wird den Hartz IV-Empfängern als zinsloses Darlehen gewährt.mehr

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News 11.08.2014 Gesundheitsmanagement

Schon vor der Arbeit beginnt der Stress. Pendler wissen ein Lied davon zu singen. Ob «Stau auf der A9» oder «Triebwerkstörung bei einem vorausfahrenden Zug»: Störungen im Verkehr rauben Berufspendlern oft den letzten Nerv.mehr

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News 11.08.2014 Förderung

Arbeitsministerin Nahles will im Herbst ein neues Programm zur Förderung von Langzeitarbeitslosen vorlegen. Ihr Ressort versichert, dass von einem Abbau der Förderung von Langzeitarbeitslosen keine Rede sein könne.mehr

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News 07.08.2014 Ein-Euro-Jobs

Der Erfolg von Ein-Euro-Jobs ist fraglich: Nur in weniger als jedem zehnten Fall führten sie zu einem erfolgreichen Einstieg in eine sozialversicherungspflichtige Arbeit. Jetzt wird eine noch längere individuelle Betreuung von schwer zu vermittelnden Langzeitarbeitslosen angestrebt.mehr

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News 29.07.2014 Hartz IV-Urteil

Obwohl er sein Erbe für eine Nachtclubtänzerin ausgab, um "Beziehungen zu knüpfen", muss das im Anschluss benötigte Arbeitslosengeld II nicht zurückbezahlt werden. So die Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn. Der Bescheid des Jobcenters sei nicht verständlich und in Teilen widersprüchlich.mehr

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News 24.07.2014 Hartz IV

Kosten für den Kabelanschluss für Hartz IV-Empfänger werden nicht übernommen. Sie sind Teil der Regelleistung, so das LSG Sachsen-Anhalt.mehr

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News 21.07.2014 Bedarf an Erstausstattung

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem aktuellen Urteil den Anspruch einer Hartz IV-Empfängerin auf Gewährung eines Zuschusses für eine Waschmaschine bejaht. Nach einer Trennung begründet der Kauf einer Waschmaschine einen Bedarf an Erstausstattung.mehr

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News 15.07.2014 Hartz IV Mehrbedarf

Arbeitslose Eltern, die ihren inhaftierten Sohn besuchen, haben Anspruch auf Hartz IV-Mehrbedarf. Das Sozialgericht Braunschweig hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das Jobcenter die Fahrkosten übernehmen muss.mehr

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News 10.07.2014 Arbeitslosengeld

Fahren Arbeitslosengeldbezieher in den Urlaub, müssen sie vorher eine Genehmigung einholen. Unterlassen sie dies, muss mit Kürzungen gerechnet werden.mehr

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News 08.07.2014 BAföG

Einen BAföG-Antrag zu stellen, ist aufwendig - aber es lohnt sich. Wer die Unterlagen richtig und vollständig abgibt, wird schnell finanziell gefördert.mehr

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News 07.07.2014 Berufliche Weiterbildung

Seit 2010 sind die staatlichen Fördermittel für die Qualifizierung und Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen einem Bericht zufolge um rund 30 Prozent zurückgegangen. Im gleichen Zeitraum sank die Zahl der Langzeitarbeitslosen aber nur um weniger als 10 Prozent.mehr

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News 01.07.2014 Hartz IV

Das Sozialgericht Mainz beschäftigte sich mit der Frage, ob Glücksspielgewinne im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) zu berücksichtigen sind. Es kam zu folgendem Urteil.mehr

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News 25.06.2014 Hartz IV

Die Bundesagentur für Arbeit arbeitet mit einer verfeinerten Statistik, die für mehr Transparenz bei den Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher sorgt. Jobcenter haben nach der neuen Berechnung in 2013 für 9 % der Hartz IV-Bezieher die Zahlungen wegen Verstößen vorübergehend gestoppt.mehr

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News 16.06.2014 Hausnotrufsystem

Das Sozialgericht Wiesbaden hat entschieden: Der Sozialhilfeträger muss die vollständigen Kosten für einen behinderungsbedingt notwendigen Hausnotruf erstatten. Die Hausnotruf- Kosten zu splitten und nur die "Grundgebühr" zu übernehmen, ist nicht zulässig.mehr

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News 13.06.2014 Hartz IV-Sanktionen

Das Sozialgericht Dresden hat im Fall einer psychisch behinderten Hartz IV-Empfängerin die wiederholten Sanktionierungen aufgehoben. Ein Angebot von Betreuungs- und Unter­stützungs­leistungen wäre nötig gewesen.mehr

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News 06.05.2014 Hartz IV

Das Jobcenter Heilbronn übernahm für eine Frau die Kosten der Unterbringung und Betreuung in einem Frauenhaus. Die Kosten der Betreuung wurden dem Jobcenter durch den Landkreis nicht erstattet. Auch die Klage dagegen blieb erfolglos. Der Grund: Das Frauenhaus war zu teuer!mehr

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News 25.04.2014 Fördermittel

Viele junge Menschen profitieren bereits heute von den EU-Austauschprogrammen. In Berlin wurde das neue EU-Jugendaustauschprogramm Erasmus+ vorgestellt. Vor allem Studenten und Auszubildende erhalten nun mehr Geld.mehr

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News 23.04.2014 Arbeitslosengeld II

Jobcenter fordern oft kleinste Beträge von zu viel gezahlter Hartz IV-Unterstützung zurück. Die Bundesagentur für Arbeit will künftig auf die Rückforderung von Kleinbeträgen verzichten, um den dadurch entstehenden hohen Verwaltungsaufwand zu reduzieren.mehr

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News 22.04.2014 Hartz IV

Manch Selbstständiger kann sich nur schlecht über Wasser halten. Fotostudios, Sport- oder Eventagenturen werfen oft nicht genug ab und die  Jobcenter müssen unterstützen. Hier will die Bundesagentur nun einschreiten.mehr

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News 17.04.2014 Mindestlohn-Studie

Ein Ziel des geplanten Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro ist, dass Beschäftigte vom Lohn ihrer Arbeit leben können, ohne auf Hartz IV angewiesen zu sein. Eine aktuelle Studie zeigt aber, dass Hartz IV-Aufstocker kaum vom Mindestlohn profitieren dürften.mehr

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News 14.04.2014 Bestreitung des Lebensunterhalts

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen bestätigte jetzt, dass ein chinesisches Ehepaar Sozialhilfeleistungen von über 40.000 EUR zurückzahlen muss. Dabei hat das Gericht Einkünfte des Ehemannes aus einer Geheimdiensttätigkeit berücksichtigt.mehr

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News 11.04.2014 Bildungs- und Teilhabepaket

Der Bund will von den Kommunen nicht ausgegebenes Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus armen Familien zurückfordern. Nordrhein-Westfalen will die Rückforderung des Geldes mit einer Klage vor dem Bundessozialgericht verhindern.mehr

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News 04.04.2014 Bonuszahlungen

Die Chefarztverträge an deutschen Krankenhäusern werden weiter kritisch hinterfragt. Wie eine Anhörung im Gesundheitsausschuss ergab, schließen viele Kliniken fragwürdige Verträge mit Chefärzten ab. Das könnte häufige Operationen zur Folge haben, die nicht immer notwendig sind.mehr

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News 31.03.2014 Hartz IV

Das Jobcenter darf Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") nicht allein wegen der Verletzung der Mitwirkungspflichten versagen. Das gilt auch, wenn sich die Antragsteller weigern, einen Rentenantrag in Russland zu stellen.mehr

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News 26.03.2014 Hartz IV

Ein Hartz IV-Empfänger darf nicht zur vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersrente aufgefordert werden, wenn die zu erwartende Rentenhöhe nicht ermittelt wurde. Dies hat das Sozialgericht Dresden mit einem Beschluss vom 21.2.2014 (S 28 AS 567/14 ER) entschieden.mehr

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News 24.03.2014 Elterngeld plus

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will mit einer Streckung des Elterngeldes die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Das Elterngeld soll Paaren für bis zu 28 Monate zusätzlich zu einem Teilzeiteinkommen gezahlt werden.mehr

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News 12.03.2014 BAföG

Das Bundesverwaltungsamt stellt viele Unterlagen online zur Verfügung. Auch das Hochladen ist möglich und der Umweg per Post entfällt.mehr

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News 05.03.2014 PC Kurs als Eingliederungshilfe

Das Internet  fördert die Begegnungen von Menschen. Die Fähigkeit zur Internetnutzung zählt in Zeiten der social media zur Teilhabe am sozialen Leben. Muss die Sozialhilfe einen PC Kurs übernehmen, um über diese Fähigkeit die Eingliederung Behinderter per Internet zu ermöglichen?mehr

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News 03.03.2014 Hartz IV

Ein jugendlicher Bezieher von Leistungen nach dem SGB II hat keinen Anspruch auf Zahlung eines gesonderten Zuschusses i. H. v. 407 EUR für die Jugendweihefeier. Aus verfassungsrechtlichen Gründen sei es nicht geboten, über die laufenden SGB II-Leistungen hinaus Gelder zu zahlen.mehr

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News 17.02.2014 Gesundheit und Prävention

Stress am Arbeitsplatz, der Tod eines geliebten Menschen oder ein schlimmer Unfall. Die meisten Menschen erleiden Schicksalsschläge. Wissenschaftler erläutern, wie man die Resilienz, also die psychische Widerstandsfähigkeit, stärken kann, um gelassen mit Belastungen umzugehen.mehr

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News 13.02.2014 Elternunterhalt

Wer zahlt, wenn sich Eltern die stationäre Pflege nicht leisten können? Häufig wenden sich die Sozialämter an die Kinder. Doch wie viel müssen die Kinder übernehmen? Rechtsanwalt Jochem Schausten gibt Antworten auf wichtige Fragen.mehr

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News 11.02.2014 Hartz IV-Empfänger

Erste Ergebnisse zum Ausbildungsprogramm für junge Arbeitslose: die Bundesagentur für Arbeit ist zufrieden. Viele junge Hartz IV-Empfänger wurden in eine Berufsausbildung vermittelt.mehr

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News 07.02.2014 Zuwanderer und Hartz IV

Haben arbeitslose EU-Bürger ein Recht auf deutsche Sozialleistungen, wie z. B. Hartz IV? Das BSG hat sich mit der Frage an den EuGH gewandt. In der Zwischenzeit steigt aber die Zahl der Hartz IV-Anträge von Bulgaren und Rumänen in den Jobcentern.mehr

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News 05.02.2014 Hartz IV

Die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen machten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz deutlich, dass die Langzeitarbeitslosigkeit stärker bekämpft werden muss. Das hohe Engagement der Jobcenter kann die Probleme allein nicht lösen.mehr

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News 31.01.2014 Hartz-IV-Empfänger

Hartz-IV-Empfänger sind anfällig für psychische Erkrankungen. Jobcenter können durch psychosoziales Coaching helfen, indem sie die Empfänger z. B. an die richtige Stelle im Gesundheitswesen vermitteln.mehr

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News 21.01.2014 Betreuung in Krippen/Schulen

Hilfe beim Ausbau der Ganztagsbetreuung in Krippen und Schulen. Dies steht laut Aussage von Hubertus Heil (SPD-Franktionsfize) auch auf der Agenda der GroKo.mehr

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News 16.01.2014 Härtefall im Grundsicherungsrecht

Härtefallleistungen im Sinne der Grundsicherung werden nur bei medizinisch notwendigen Behandlungen gewährt, die nicht von der Krankenkasse gezahlt werden. Ergänzende Leistungen bei kieferorthopädischer Behandlung führen laut BSG-Urteil jedoch nicht zur Härtefallgewährung.mehr

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