Archiv Seite 5 - SGB-Recht Kommunal - Haufe

Einem Hartz IV-Bezieher dürfen die Leistungen ausnahmsweise auch gekürzt werden, wenn er zu einem Termin bei der Behörde nicht erscheint. Im Streitfall hatte der Hartz IV-Bezieher nur eine Krankschreibung vorlegt, nicht aber die verlangte Reiseunfähigkeitsbescheinigung.mehr

Nach einer Behandlung oder Operation sollten sich Patienten besser fühlen. Tritt aber das Gegenteil ein, drängt sich mitunter der Verdacht eines Behandlungsfehlers auf. Die ärztliche Schlichtungsstelle in Hannover prüft, ob es sich wirklich um einen Arztfehler handelt.mehr

Ein Jobcenter muss der Mutter eines Neugeborenen Babybettwäsche zum Wechseln zahlen - hierauf besteht hygienebedingt Anspruch. Dies entschied das Sozialgericht Heilbronn zu Gunsten einer Hartz IV-Bezieherin. Es sei unzumutbar, verschmutzte Stellen mit einem Handtuch abzudecken.mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Dem Bund fehlt nach Ansicht der Richter die Gesetzgebungskompetenz. Nun sorgt das Urteil für neuen Streit in der GroKo: Die SPD verweigert sich den Wünschen der CSU, das Betreuungsgeld weiter aus Bundesmitteln zu bezahlen.mehr

Die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides durch die Behörde hat innerhalb eines Jahres nach der erstmaligen Erkenntnis der Rücknahmemöglichkeit zu erfolgen. Wird diese Frist nicht beachtet, dürfen die Leistungsbezieher die zu viel gezahlten Leistungen behalten.mehr

Zu dieser Frage scheiden sich die Geister: Die einen halten die Kürzungen von Hartz IV-Leistungen bei Verstoß gegen Vorgaben der Jobcenter für berechtigt. Die anderen sehen in den Sanktionen einen Weg, der in die Kriminalität und die Obdachlosigkeit führt.mehr

Der im SGB II vorgesehene vollständige Wegfall des Regelbedarfs beim erstmaligen Pflichtverstoß eines Leistungsempfängers von Hartz IV, der das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist verfassungsrechtlichen unbedenklich. Das Arbeitslosengeld II darf zu 100 % gekürzt werden.mehr

Am 2.7.2015 hat der Bundestag eine Reform beschlossen, durch die armen Mietern ab 2016 mit einem höheren Wohngeld unter die Arme gegriffen werden soll. Der Opposition kommt die Reform zu spät. Nach Meinung der Grünen sei dabei auch eine Chance für den Klimaschutz vertan worden.mehr

Hunderttausende haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I, sondern nur auf Hartz IV-Leistungen. Die Grünen fordern daher Reformen bei der Arbeitslosenversicherung. Z. B. sollte der Mindestzeitraum für den Arbeitslosengeld I-Bezug gesenkt werden.mehr

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass das Jobcenter der Arbeitnehmerin vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung eines PKW gewähren muss, wenn andernfalls Arbeitslosigkeit droht.mehr

Kürzungen von Hartz IV-Leistungen seien eine Verletzung der Menschenwürde und damit verfassungswidrig - so das Sozialgericht Gotha. Es strebt eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht an.mehr

Laut Bundesärztekammer sind in Deutschland 365.247 Mediziner als Ärzte berufstätig. Dabei zählen zu den beliebtesten Fachgebieten Innere Medizin (49.093), Allgemeinmedizin (43.206) und Chirurgie (34.276). Interessant ist, dass immer weniger Ärzte eine eigene Praxis möchten.mehr

Der bisherige Entwurf zur Krankenhausreform wird durch die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) als „ziemlich enttäuschend“ empfunden. Besonders kritisiert der MB die Honorierung für die Versorgung ambulanter Patienten in den Klinik-Notaufnahmen.mehr

Das Sozialgericht Osnabrück hat im Rahmen eines Verfahrens aus dem Gebiet des SGB II entschieden, dass eine Mutter auch dann einen Anspruch auf den Alleinerziehendenzuschlag haben kann, wenn sie erneut verheiratet ist (S 31 AS 41/14).mehr

Für Hartz IV-Bezieher ist es fast unmöglich, notwendige Anschaffungen wie z. B. Kleidung oder Kühlschränke zu finanzieren. Deshalb sind immer mehr Hartz IV-Bezieher auf Darlehen angewiesen. Die Darlehen führen aber zur Kürzung des Regelsatzes und das bedeutet: noch weniger Geld.mehr

Hartz IV-Bezieher müssen den Datenabgleich der Jobcenter zur Ermittlung von Kapitalerträgen hinnehmen. Die gesetzliche Grundlage bildet § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II. Es handelt sich hier um datenschutzrechtlichen Regelungen im Sinne der des SGB I und SGB X.mehr

In Heilbronn lebende polnische Arbeitnehmerin hat Anspruch auf aufstockende Hartz IV-Leistungen, auch wenn sie nur geringfügig beschäftigt ist.mehr

Wie viele Bewerbungen sind einem Arbeitslosen zumutbar? Das LSG Rheinland-Pfalz kam zu dem Schluss, dass zwei Bewerbungen pro Woche nicht zu viel sind. Kann der Arbeitslose jedoch nachweisen, dass nicht genügend Stellenangebote vorhanden sind, darf das Arbeitslosengeld II nicht gemindert werden.mehr

Das neue Bundesteilhabegesetz soll die Situation von Behinderten verbessern. Die Verabschiedung des Gesetzes ist für 2016 geplant. Unter anderem soll die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen reformiert werden.mehr

Die Agentur für Arbeit muss laut einem SG-Urteil kein Insolvenzgeld zahlen, wenn der Arbeitnehmer das ihm zustehende Arbeitsentgelt nicht nachweisen kann. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.mehr

Die Bundesagentur will bis 2019 rund 17 000 Stellen abbauen. Derzeit werden dort mehr als 95 000 Menschen beschäftigt. Da die Arbeitslosigkeit sinkt, muss nun auch die Bundesagentur Jobs abbauen. Bislang gleicht sie - gemessen an der Mitarbeiterzahl - einem Großkonzern.mehr

Studenten wird Arbeitslosengeld regelmäßig verneint. Arbeitslosengeld kann nur derjenige beanspruchen, der den Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur zur Verfügung steht.  Anders entschied das Hessische Landessozialgericht am 30.3.2015 für die Zeit bis zum Semesterbeginn.mehr

Die Betreuung der Hartz IV-Empfänger erfordert in den Jobcentern immer mehr Personal. Grund dafür ist die komplexer gewordene und zeitaufwendige Berechnung der Hartz IV-Leistungen. Doch die Personalkosten gehen zu Lasten des Aus- und Fortbildungsangebotes für Hartz IV-Empfänger.mehr

Ein Hartz IV-Anspruch kann nach einem aktuellen Urteil nicht durch einmalige Heizkosten entstehen. Die Kosten müssen zunächst auf einzelne Monate verteilt werden. Soweit eine Hilfsbedürftigkeit in den einzelnen Monaten vorliegt, kann Anspruch auf Übernahme der Heizkosten bestehen.mehr

Controlling wird in Krankenhäusern noch zu wenig zur Optimierung von Prozessen genutzt. In Deutschland ist nach einer Studie in vielen Krankenhäusern die Kommunikation zwischen kaufmännischer und medizinischer Leitung verbesserungswürdig.mehr

Mehr Geld für Wohngeldempfänger: Nach langen Diskussionen will die GroKo die Sozialleistung erhöhen. Vor allem Familien und Alleinerziehende könnten von der Wohngelderhöhung profitieren und teilweise mehr als 100 Euro im Monat zur Verfügung haben.mehr

Die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Deutschland steigt laut einer aktuellen Untersuchung. Höhere Ausgaben gab es in den vergangenen Jahren vor allem bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.mehr

Ein Hartz IV-Empfänger, der mit seiner Schulklasse eine Skireise unternimmt, hat keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Kostenübernahme für eine Skiausrüstung. Zu diesem Ergebnis kommt das Sozialgericht Berlin in einem aktuellen Beschluss.mehr

Hat ein Alg II- Empfänger einen Anspruch auf nochmalige Auszahlung einer Alg II Nachzahlung in bar, weil ein Gläubiger die Leistung vom Pfändungsschutzkonto weggepfändet hat? Das Bayerische Landessozialgericht schaffte Klarheit.mehr

Immer mehr Menschen haben Jobs, bei denen nur für einige Monate Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt werden. In diesen Fällen wird der Mindestzeitraum für den Arbeitslosengeld I-Bezug nicht erreicht. Nahles will deswegen die Rahmenfrist für den Erhalt von Arbeitslosengeld I anpassen.mehr

Eine 83-Jährige hat wegen der Verschwendung ihres Ersparten den Anspruch auf Grundsicherung im Alter verloren. Das entschied das Landessozialgericht am 15.1.2015 in Stuttgart.mehr

Soweit der Kredit für das Eigenheim noch nicht abbezahlt ist, werden auch Schuldzinsen von Hartz IV-Empfängern übernommen, im Regelfall jedoch nicht die Tilgungsraten. In Ausnahmefällen sind Grundsicherungsleistungen aber auch als Zuschuss für Tilgungsraten zu gewähren.mehr

Im Rechtskreis Ost sind auch über 20 Jahre nach dem Fall der Mauer immer noch deutlich mehr Frauen berufstätig als im Westen. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hat sich an dem Erwerbsverhalten der Frauen nach der Wiedervereinigung Deutschlands nicht geändert.mehr

Ein befristetes Hausverbot für Hartz IV-Empfänger im Jobcenter darf bereits bei einer erstmaligen Störung des Hausfriedens ausgesprochen werden. Dies entschied das Sozialgericht in Heilbronn.mehr

Ein junger Volljähriger muss SGB II-Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten. So eine Entscheidung des BSG am 18.11.2014.mehr

Die Meldung bei der Arbeitsagentur muss immer persönlich erfolgen. Ein Anruf genügt nicht. So lautet ein Urteil des sächsischen Landessozialgerichts.mehr

Wer mit dem Ziel nach Deutschland kommt, dass Sozialhilfesystem zu belasten, dem kann zu Recht die Leistung zur Grundsicherung für Arbeitsuchende verweigert werden. Jeder Einzelfall werde aber weiterhin geprüft. Dies entschied am 11.11.2014 der Europäische Gerichtshof (EuGH).mehr

Anders als in Strafprozessen haben Verwandte in Hartz IV-Verfahren vor Sozialgerichten kein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Die Verwandten müssten als Zeugen Auskunft geben, wenn es um Vermögensangelegenheiten der Familie gehe.mehr

Ein Sparkonto, das die Großmutter für ihren Enkel bei dessen Geburt angelegt hat, führt nicht zum Wegfall der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.mehr

Die Arbeitsverwaltung ist im Rahmen der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes grundsätzlich an die Lohnsteuerklasse gebunden, die zu Beginn des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, gebildet war. So lautet eine Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart.mehr

Die berufliche Ausbildungsförderung soll ausgeweitet werden. Auch Bachelor-Absolventen sollen durch Meister-BAföG unterstützt werden. Weitere Änderungen beim BAföG sind in den nächsten Jahren geplant.mehr

Mit der Hartz IV-Reform sollte die Langzeitarbeitslosigkeit im großen Stil bekämpft werden. Nach knapp 10 Jahren zeigt sich nun aber, dass immer weniger Geld der Förderung von Langzeitarbeitslosen dient. Stattdessen fließt zunehmend mehr Geld in die Verwaltung der Jobcenter.mehr

Trunkenheit am Steuer und damit ist der Führerschein hin. Das Jobcenter sollte die Kosten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis übernehmen. Das Sozialgericht Heilbronn lehnte den Antrag ab. Kosten für eine MPU sind kein unabweisbarer, vom Hartz IV-Regelsatz umfasster Bedarf.mehr

Schüler und Studenten sollen ab Herbst 2016 mehr Geld für ihre Ausbildung erhalten. Hierzu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum BAföG vorgelegt, mit dem die Finanzierung der Ausbildungsförderung gesichert werden soll. mehr

Die SPD will ältere Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, die aber noch keinen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente haben, besser vor Arbeitslosigkeit schützen. Ein Instrument dafür könnte das neue Arbeitssicherungsgeld sein.mehr

Müssen in einer vermieteten Wohnung eines Leistungsberechtigten ohne Heizung oder Öfen diese nachgerüstet und damit fest installiert werden, können die Kosten für die Beschaffung als Kosten der Unterkunft vom Jobcenter zu übernehmen sein.mehr

Kann eine Immobilie nicht selbst genutzt, vermietet, verpachtet, beliehen oder anderweitig verwertet werden, muss dies im Einzelfall konkret nachgewiesen werden.mehr

Bescheide der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die Rückforderung von Kindergeld können bis zu einem Jahr nach ihrer Bekanntgabe angefochten werden. In 2 Entscheidungen begründete das Finanzgericht Köln die Verlängerung der einmonatigen Einspruchsfrist mit der Verwendung einer irreführenden Rechtsbehelfsbelehrung.mehr

Auch künftig sollen Hartz IV-Empfänger einen Vorschuss erhalten können, wenn ihnen vorzeitig das Geld ausgeht. Dazu ist ein formeller, einfacher Antrag beim Jobcenter nötig. Der Vorschuss wird den Hartz IV-Empfängern als zinsloses Darlehen gewährt.mehr

Schon vor der Arbeit beginnt der Stress. Pendler wissen ein Lied davon zu singen. Ob «Stau auf der A9» oder «Triebwerkstörung bei einem vorausfahrenden Zug»: Störungen im Verkehr rauben Berufspendlern oft den letzten Nerv.mehr