Archiv Seite 5 - SGB-Recht Kommunal - Haufe

Hartz IV-Empfängern sollten künftig Leistungen versagt werden, bis die Betroffenen ihren Mitwirkungspflichten zur Beantragung einer Rente nachkommen. Von diesem Vorhaben im Gesetz zu den Hartz IV-Rechtsvereinfachungen ist man nun wieder abgekommen.

Das Sozialgericht Koblenz hat festgestellt: Die Klageerhebung per einfacher Email ist kein Unterfall der Schriftform und damit unzulässig.

Jeder zehnte Langzeitarbeitslose ist zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Ursache dafür sind u. a. die steigenden Lebensmittelpreise. Die Grünen wollen deshalb höhere Regelsätze in der Grundsicherung.

Bei Hartz IV-Empfängern können die Kosten für den Personalausweis übernommen werden. Voraussetzung: Der Bezieher hatte nicht genug Zeit, den Betrag anzusparen.

Bundesarbeitsministerin Nahles legt einen Gesetzentwurf vor. EU-Bürger sollen erst dann einen Anspruch auf Hartz IV oder Sozialhilfe haben, wenn sie sich über einen langen Zeitraum ohne staatliche Unterstützung in Deuschland aufhalten.

Das Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Überprüfungsantrag konkret begründet sein muss. Es muss klar sein, welcher konkrete Bescheid und welche konkrete Regelung gerügt wird.

Jede dritte Hartz IV-Sanktion wird vom Jobcenter zu Unrecht verhängt. Zeigen die Zahlen einen Mangel in der Sanktionspraxis?

Arbeitslose verlieren ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie der Agentur für Arbeit einen Umzug nicht rechtzeitig mitteilen. Das hat das Sozialgericht Koblenz entschieden.

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein Wohnungsloser einen Anspruch auf die Übernahme von Einlagerungskosten gegenüber dem Jobcenter haben kann (Urteil v. 17.3.2016; S 15 AS 708/14).

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses zu den erstattungsfähigen Umzugskosten gehören können.

Auch der Schwiegersohn des Empfängers von Pflegehilfsleistungen ist bei Anfrage zur Auskunft gegenüber dem Sozialamt verpflichtet.

Ein Arbeitnehmer kann auch nach einem befristeten Arbeitsverhältnis zum Bezug von Arbeitslosengeld I berechtigt sein.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung teilte mit, dass die Kassenbeiträge für Hartz IV-Empfänger nicht kostendeckend seien. Droht den Kassen durch zu geringe Pauschalen ein Defizit? Könnte sich dies erhöhen, wenn Flüchtlinge nach 15 Monaten ebenfalls Hartz IV-Leistungen erhalten?

Ein salafistischer Prediger aus Köln wurde wegen gewerbsmäßigen Betrugs beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Welche Auswirkungen hat eine Erbschaft auf den Bezug von Sozialleistungen? Mit dieser Frage musste sich aktuell die Rechtsprechung auseinandersetzen. 

In den Jobcentern werden viele Personalkapazitäten für bürokratische Aufgaben benötigt. Ein geplantes Gesetz will hier Abhilfe verschaffen. Doch nun wird Kritik an dem Vorhaben laut.

Ein Jobcenter in Thüringen hat einen skurrilen Rechtsstreit mit einer Hartz IV-Empfängerin beendet und auf den Gang vor das Bundessozialgericht verzichtet.

Künftig können auch unverheiratete Paare bei Inanspruchnahme von Kinderwunschbehandlungen finanziell unterstützt werden. Die geänderte Richtlinie trat am 7.1.2016 in Kraft.

Mit einer knappen Mehrheit sprachen sich die Delegierten des Bundesparteitags der CDU in Karlsruhe für eine Impfpflicht für Kleinkinder aus. Diese sieht Pflichtimpfungen für bestimmte Erkrankungen vor.

Eine Gesundheitsstudie der IKK classic zeigt: 42 % der Deutschen wissen nichts über mögliche familiäre Vorerkrankungen. Bei Männern und in der Altersgruppe 30 bis 39 Jahre ist es sogar jeder Zweite. Weitere 26 % kennen sie nur teilweise oder sind sich nicht sicher.

Das BSG hat am 3.12.2015 in 3 Urteilen entschieden, wann EU-Bürger Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) beziehungsweise dem Sozialhilferecht (SGB XII) haben.

Die Jobcenter benötigen mehr Geld und Personal, um Flüchtlinge zu fördern und für die Arbeitswelt fit zu machen. Unterschied: Arbeitsagenturen finanzieren sich aus Sozialbeiträgen; Jobcenter erhalten ihr Geld vom Bund.

Russische Renten für Teilnehmer des Großen Vaterländischen Krieges sowie für Träger des Zeichens „Überlebende der Blockade Leningrads“ mindern die Sozialhilfe oder schließen sie sogar aus. Gemeint sind Invalidenrenten, DEMO-Leistungen und der Erhöhungsbetrag zur Altersrente.

Der Gesundheitszustand von nach Deutschland kommenden Flüchtlingen ist nicht bekannt, teilweise auch kritisch. Wie sieht die Gesundheitsversorgung für die Flüchtlinge derzeit aus? Haben Flüchtlinge eine Krankenversicherung und erhalten sie eine elektronische Gesundheitskarte?

Ein Sozialhilfeträger muss die Kosten für eine persönliche Assistenz zur Betreuung eines Kleinkindes mit hochgradiger Erdnussallergie während des Besuchs einer Kindertagesstätte vorläufig übernehmen. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren entschieden.

Arbeitslose EU-Bürger haben in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Dies gilt auch für zugewanderte EU-Bürger, die schon einmal in Deutschland gearbeitet haben. So ein aktuelles EuGH-Urteil.

Seit 2012 dokumentieren Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wie oft Kinder misshandelt oder vernachlässigt werden. Immer öfter müssen Jugendämter nach dem Wohl eines Kindes sehen. Das Leid von Kindern hat in Deutschland einen Namen: Kindeswohlgefährdung.

Das Jobcenter kann für Hartz IV-Bezieher eine vorzeitige Altersrente beantragen. In einem Streitfall hatte der Hartz IV-Bezieher den Rentenantrag durch das Jobcenter angefochten. Der Rentenversicherungsträger lehnte den Antrag wegen fehlender Mitwirkung des Mannes zunächst ab.

Das Bayerische LSG beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Vermieter vom Jobcenter die Miete verlangen kann. Im zugrunde liegenden Fall leitete der Arbeitslosengeld II-Empfänger die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht an den Vermieter weiter.

Damit Medikamente ihre Wirkung nicht verlieren, sollten Arzneimittel vor direkter Sonneneinstrahlung und Hitze geschützt werden. Nicht nur auf Urlaubsreisen, sondern grundsätzlich bei hohen Temperaturen und viel Sonne ist eine entsprechende Lagerung der Medikamente zu empfehlen.

Einem Hartz IV-Bezieher dürfen die Leistungen ausnahmsweise auch gekürzt werden, wenn er zu einem Termin bei der Behörde nicht erscheint. Im Streitfall hatte der Hartz IV-Bezieher nur eine Krankschreibung vorlegt, nicht aber die verlangte Reiseunfähigkeitsbescheinigung.

Nach einer Behandlung oder Operation sollten sich Patienten besser fühlen. Tritt aber das Gegenteil ein, drängt sich mitunter der Verdacht eines Behandlungsfehlers auf. Die ärztliche Schlichtungsstelle in Hannover prüft, ob es sich wirklich um einen Arztfehler handelt.

Ein Jobcenter muss der Mutter eines Neugeborenen Babybettwäsche zum Wechseln zahlen - hierauf besteht hygienebedingt Anspruch. Dies entschied das Sozialgericht Heilbronn zu Gunsten einer Hartz IV-Bezieherin. Es sei unzumutbar, verschmutzte Stellen mit einem Handtuch abzudecken.

Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Dem Bund fehlt nach Ansicht der Richter die Gesetzgebungskompetenz. Nun sorgt das Urteil für neuen Streit in der GroKo: Die SPD verweigert sich den Wünschen der CSU, das Betreuungsgeld weiter aus Bundesmitteln zu bezahlen.

Die Rücknahme eines Bewilligungsbescheides durch die Behörde hat innerhalb eines Jahres nach der erstmaligen Erkenntnis der Rücknahmemöglichkeit zu erfolgen. Wird diese Frist nicht beachtet, dürfen die Leistungsbezieher die zu viel gezahlten Leistungen behalten.

Zu dieser Frage scheiden sich die Geister: Die einen halten die Kürzungen von Hartz IV-Leistungen bei Verstoß gegen Vorgaben der Jobcenter für berechtigt. Die anderen sehen in den Sanktionen einen Weg, der in die Kriminalität und die Obdachlosigkeit führt.

Der im SGB II vorgesehene vollständige Wegfall des Regelbedarfs beim erstmaligen Pflichtverstoß eines Leistungsempfängers von Hartz IV, der das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist verfassungsrechtlichen unbedenklich. Das Arbeitslosengeld II darf zu 100 % gekürzt werden.

Am 2.7.2015 hat der Bundestag eine Reform beschlossen, durch die armen Mietern ab 2016 mit einem höheren Wohngeld unter die Arme gegriffen werden soll. Der Opposition kommt die Reform zu spät. Nach Meinung der Grünen sei dabei auch eine Chance für den Klimaschutz vertan worden.

Hunderttausende haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I, sondern nur auf Hartz IV-Leistungen. Die Grünen fordern daher Reformen bei der Arbeitslosenversicherung. Z. B. sollte der Mindestzeitraum für den Arbeitslosengeld I-Bezug gesenkt werden.

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass das Jobcenter der Arbeitnehmerin vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung eines PKW gewähren muss, wenn andernfalls Arbeitslosigkeit droht.

Kürzungen von Hartz IV-Leistungen seien eine Verletzung der Menschenwürde und damit verfassungswidrig - so das Sozialgericht Gotha. Es strebt eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht an.

Laut Bundesärztekammer sind in Deutschland 365.247 Mediziner als Ärzte berufstätig. Dabei zählen zu den beliebtesten Fachgebieten Innere Medizin (49.093), Allgemeinmedizin (43.206) und Chirurgie (34.276). Interessant ist, dass immer weniger Ärzte eine eigene Praxis möchten.

Der bisherige Entwurf zur Krankenhausreform wird durch die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) als „ziemlich enttäuschend“ empfunden. Besonders kritisiert der MB die Honorierung für die Versorgung ambulanter Patienten in den Klinik-Notaufnahmen.

Das Sozialgericht Osnabrück hat im Rahmen eines Verfahrens aus dem Gebiet des SGB II entschieden, dass eine Mutter auch dann einen Anspruch auf den Alleinerziehendenzuschlag haben kann, wenn sie erneut verheiratet ist (S 31 AS 41/14).

Für Hartz IV-Bezieher ist es fast unmöglich, notwendige Anschaffungen wie z. B. Kleidung oder Kühlschränke zu finanzieren. Deshalb sind immer mehr Hartz IV-Bezieher auf Darlehen angewiesen. Die Darlehen führen aber zur Kürzung des Regelsatzes und das bedeutet: noch weniger Geld.

Hartz IV-Bezieher müssen den Datenabgleich der Jobcenter zur Ermittlung von Kapitalerträgen hinnehmen. Die gesetzliche Grundlage bildet § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II. Es handelt sich hier um datenschutzrechtlichen Regelungen im Sinne der des SGB I und SGB X.

In Heilbronn lebende polnische Arbeitnehmerin hat Anspruch auf aufstockende Hartz IV-Leistungen, auch wenn sie nur geringfügig beschäftigt ist.

Wie viele Bewerbungen sind einem Arbeitslosen zumutbar? Das LSG Rheinland-Pfalz kam zu dem Schluss, dass zwei Bewerbungen pro Woche nicht zu viel sind. Kann der Arbeitslose jedoch nachweisen, dass nicht genügend Stellenangebote vorhanden sind, darf das Arbeitslosengeld II nicht gemindert werden.

Das neue Bundesteilhabegesetz soll die Situation von Behinderten verbessern. Die Verabschiedung des Gesetzes ist für 2016 geplant. Unter anderem soll die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen reformiert werden.

Die Agentur für Arbeit muss laut einem SG-Urteil kein Insolvenzgeld zahlen, wenn der Arbeitnehmer das ihm zustehende Arbeitsentgelt nicht nachweisen kann. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.