Archiv Seite 9 - SGB-Recht Kommunal - Haufe

Ein Luxemburger auf Arbeitsuche in Deutschland erhält Hartz IV-Leistungen. Fraglich ist die Anwendbarkeit des Europäischen Fürsorgeabkommens auf Leistungen nach dem SGB II.mehr

Trotz zu hoher Heizkosten weil unwirtschaftlich geheizt wurde: Das Jobcenter muss die Kosten eines Hatz IV-Empfängers tragen, wenn kein ausreichender Vergleichswert vorliegt.mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Bundeserziehungsgeld und vom Bundeselterngeld für verfassungswidrig erklärt.mehr

Müssen Zinsen aus Schmerzensgeld nach einem Unfall als Einkommen auf den Hartz IV-Satz angerechnet werden? Das Bundessozialgericht sagt "ja".mehr

Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Ratifikation des neuen Zusatzprotokolls zur Vereinten Nationen (VN)-Kinderrechtskonvention.mehr

Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch darauf, Reisen zu einem im Ausland lebenden Ehepartner bezahlt zu bekommen.mehr

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will Fördergelder für neue Kita-Plätze vor allem an westdeutsche Länder mit hohem Nachholbedarf vergeben.mehr

Gehbehinderte haben nicht automatisch Anspruch auf einen Behindertenparkplatz. Benötigen Betroffene beim Aussteigen aus dem Pkw eine weit geöffnete Wagentür, gelten sie deswegen nicht als außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen «aG» im Schwerbehindertenausweis).mehr

Viele Hartz-Empfänger klagen über unverständliche Antragsformulare und Bescheide ihres Jobcenters. Zugleich fehle es dort an Ansprechpartnern, an die sich die Betroffenen mit ihren Fragen wenden könnten.mehr

Ein Streit um die Finanzierung eines Gebärdendolmetschers endete in einem Vergleich. Eine endgültige Entscheidung steht aus - der Bezirk Schwaben kommt aber entgegen.mehr

Auch Asylbewerber haben ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, meint das Bundesverfassungsgericht. Doch wie soll das ermöglicht werden, wenn Flüchtlinge in Deutschland nicht arbeiten dürfen?mehr

Die Studentenzahlen steigen - und mit ihnen auch die Zahl der BAföG-Empfänger. Bund und Länder zahlten noch nie so viel für die Ausbildungsförderung.mehr

Ein Hartz IV-Empfänger hat bei einem Umzug aus dem Ausland nach Deutschland keinen Anspruch darauf, dass das Jobcenter die Umzugskosten übernimmt.mehr

Volljährige Kinder haben nach dem Abschluss ihrer Schulausbildung nicht automatisch Anspruch auf Unterhalt. Sie müssen zielstrebig eine Ausbildung beginnen.mehr

Zu hoch? Zu niedrig? Die Hartz IV-Sätze beschäftigen bundesweit die Richter. Das Bundesverfassungsgericht (BSG) lässt mit 2 neuen Urteilen aufhorchen: Das eine ist wegweisend, das andere eine Bagatelle.mehr

Kinder-Suchmaschinen schützen Kinder beim Internetsurfen, weil sie nur auf geprüfte Seiten verlinken. Aber erst 20 % der Eltern nutzen sie - viel zu wenige, findet Familienministerin Schröder.mehr

Die am 27.6.2012 veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Elterngeld belegen eine weiterhin wachsende Beteiligung der Väter an der Betreuung ihrer Kinder.mehr

Die Koalition will am 28.6.2012 ihren auch intern umstrittenen Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld in den Bundestag einbringen.mehr

Immer mehr Hartz IV-Empfänger beantragen bei ihrem Jobcenter ein zinsloses Darlehen.mehr

Hartz IV-Empfänger sind arbeitsunfähig, wenn sie wegen einer Krankheit nicht länger als 3 Stunden am Tag arbeiten können.mehr

Wer ergänzende Hartz IV-Leistungen bekommt, kann Ausgaben für Geschäftskleidung oder Friseurbesuche nicht als Werbungskosten bei der Steuer absetzen. Allerdings ist es möglich, diese Kosten unter bestimmten Bedingungen als Eingliederungshilfe geltend zu machen.mehr

Die Jobcenter bemühen sich verstärkt, Minijobs von Hartz IV-Empfängern in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen umzuwandeln. Ein Pilotprojekt verspricht Erfolge.mehr

Hoher Platzbedarf beim Ein- und Aussteigen allein begründet keinen Anspruch eines Autofahrers auf einen Behindertenparkplatz.mehr

Eine Briefmarken- oder Münzsammlung wird bei der Berechnung von Hartz IV angerechnet - auch wenn sie mit viel Verlust verkauft werden muss.mehr

Mit dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften will die Bundesregierung die Regelungen zum Wohngeld präzisieren.mehr

Die verschärften Sanktionen für Jugendliche, die Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) empfangen, sind kritisch zu betrachten. Das wurde in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 21.5.2012 festgestellt.mehr