Das Sozialgericht Kassel hat eine Entscheidung getroffen. Fahrtkosten zur Schule müssen Kindern von Harzt IV-Empfängern erstattet werden.
Das gilt unter Umständen auch, wenn die gewählte Schule weiter vom Wohnort entfernt ist als eine andere. Hat sich der Schüler etwa für ein berufliches Gymnasium entschieden, kann er nicht verpflichtet werden, auf ein näher gelegenes allgemeines Gymnasium zu gehen.
Fall:
Der Schüler eines beruflichen Gymnasiums mit dem Schwerpunkt Wirtschaft wohnte 8 Kilometer von der Schule entfernt. Er lebte bei seinen Eltern, die Hartz IV-Leistungen bezogen. Bisher waren dem Sohn die Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel ersetzt worden. Dann weigerte sich der Träger, diese weiterhin zu übernehmen. Die Begründung: Der Schüler könne auch ein 600 Meter von der Wohnung entferntes Gymnasium besuchen. So entstünden keine Kosten.
Urteil:
Der Schüler könne seinen Bildungsweg frei wählen, entschieden die Richter. Bei einem beruflichen Gymnasium mit bestimmten Schwerpunkten handele es sich um einen eigenständigen Bildungsweg. Berufliche Gymnasien und gymnasiale Oberstufen seien nicht identisch, auch wenn beide mit dem Abitur abgeschlossen werden. Bei der gewählten Schule handele es sich daher um die nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsganges. Daher habe der Schüler Anspruch auf die Erstattung der dafür notwendigen Beförderungskosten.
| Lesen Sie dazu das Urteil im Haufe SGB Office Professional: SG Kassel, Urteil v. 03.08.2012 - S 10 AS 958/11 |