News 01.03.2012 allg. Zivilrecht

Rückrechnungen und Korrekturen werden mehr und mehr zum Regelfall in der Entgeltabrechnung. Auch bei Mehrfachbeschäftigten kann künftig wohl immer nur vorläufig abgerechnet werden.mehr

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News 24.02.2012 allg. Zivilrecht

Pflege- und Betreuungsleistungen können als haushaltsnahe Dienstleistungen beim Finanzamt geltend gemacht werden. Absetzen lassen sich 20 Prozent von Aufwendungen bis zu 20.000 Euro, höchstens also 4.000 Euro pro Jahr.mehr

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News 21.02.2012 allg. Zivilrecht

Immer wieder Anlass zu Fragen wirft der jährliche Lohnnachweis für die gesetzliche Unfallversicherung auf, wenn es um die geleisteten Arbeitsstunden geht.mehr

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News 21.02.2012 allg. Zivilrecht

Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt ist hat neben dem Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten regelmäßig auch das Recht, Ersatz für den durch den Nutzungsausfall seines Fahrzeugs entstandenen Schaden zu verlangen. Dies gilt aber nicht uneingeschränkt, wie jetzt das LG Detmold entschied.mehr

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News 14.02.2012 allg. Zivilrecht

Die Betriebsprüfer der Rentenversicherung greifen jetzt verstärkt die Fälle auf, bei denen es wegen der Tarifunfähigkeit der Zeitarbeits-Gewerkschaft CGZP zu Beitragsnachforderungen kommt.mehr

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News 14.02.2012 allg. Zivilrecht

Gesetzlich versicherte Schwerhörige haben einen Anspruch auf ein technisch hochwertigeres Hörgerät, wenn eine Standardhilfe den Hörverlust nicht optimal ausgleicht.mehr

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News 14.02.2012 allg. Zivilrecht

Mit großem Erfolg fördern einige Gerichte seit Jahren die Mediation als Mittel der Streitbeilegung. Drei von vier Mediationsverfahren werden mit Erfolg abgeschlossen. Als problematisch stellte sich bisher die Einhaltung einer klaren Trennungslinie zwischen außergerichtlichen Mediationsverfahren und gerichtlichen Streitverfahren heraus. Diesen Konflikt soll das neue Mediationsgesetz durch klare verfahrensrechtliche Regelungen lösen.mehr

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News 13.02.2012 allg. Zivilrecht

Alkohol, im Übermaß genossen, ist im Straßenverkehr verpönt. Neben drohenden verkehrsrechtlichen Konsequenzen, ist auch der Versicherungsschutz, privater wie gesetzlicher, gefährdet: Die Solidargemeinschaft muss nicht für Ausschweifungen aufkommen. Doch nicht jeder Tropfen zählt, ausschlaggebend ist, ob Alkoholgenuss von überragender Bedeutung für den Eintritt des Unfalls war.mehr

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News 09.02.2012 allg. Zivilrecht

Unfälle auf dem Weg von und zur Arbeitsstelle sind gesetzlich unfallversichert. Voraussetzung ist, dass der Zusammenhang zum Arbeitsweg nachweisbar ist. Wenn ein Unfall erst 5 Stunden nach Feierabend passiert und sich das Unfallopfer unfallbedingt nicht erinnert, was mit ihm zwischenzeitlich geschah, fehlt der zeitliche Zusammenhang.mehr

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News 06.02.2012 Verkehrssicherungspflicht

Die Aufgabe, öffentliche Gehwege vom Schnee und Eis zu befreien, ist zuvörderst Pflicht der Kommunen. Praktisch sämtliche Kommunen haben diese Verpflichtung aber durch kommunale Satzungen auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen. Diese haben also nicht nur ihr Eigentum + Zugänge bzw. Zufahrten eisfrei zu halten, sondern auch angrenzende öffentliche Gehwege.mehr

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News 04.02.2012 allg. Zivilrecht

Krankenkassen müssen nach einem LAG-Urteil nicht alle Behandlungen der anthroposophischen Alternativmedizin bezahlen. Behandlungsanspruch besteht für gesetzlich Versicherter erst, wenn vom Gemeinsamen Bundesausschuss eine positive Bewertung vorliegt.mehr

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News 03.02.2012 allg. Zivilrecht

Über die für 2013 angekündigten Vebesserungen der Leistungen der Pflegeversicherung bei Demenzerkrankungen liegt nun der ersten Referentenentwurf vor. Die 1. Stufe der neuen Reform soll auch andere Verbesserungen in der Pflegeversicherung bringen.mehr

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News 02.02.2012 allg. Zivilrecht

Wer privat krankenversichert ist, hat nicht in allem die bessere Versorgung: Manchmal bleiben die Leistungen einer privaten Krankenversicherung auch hinter den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zurück. So muss eine 90-jährige Frau die Kosten für die Verabreichung von Medikamenten selbst tragen.mehr

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News 30.01.2012 allg. Zivilrecht

Immer mehr Privatversicherte bleiben ihre Beiträge schuldig - und tragen damit zu den jüngsten Beitragsanhebungen bei. Abhilfe schaffen sollen Nichtzahler-Tarife mit geringen Leistungen.mehr

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News 27.01.2012 allg. Zivilrecht

Das Bundessozialgericht hat den Sozialdatenschutz für Hartz-IV-Empfänger gestärkt. Auch ihre Privatangelegenheiten und Daten sind schützenswert.mehr

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News 24.01.2012 allg. Zivilrecht

Verjährt ist verjährt: Erhält der Steuerpflichtige auf Grund eines Finanzamtfehlers eine deutlich zu hohe Steuererstattung, kann sie nach Ablauf der 5-jährigen Verjährungsfrist nicht zurückgefordert werden, auch nicht mittels Anrechnungsverfügung.mehr

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News 23.01.2012 allg. Zivilrecht

Im Skandal um französische Billig-Brustimplantate gibt es ein Urteil. Die geneppten und gefährdeten Patientinnen müssen die Silikon-Suppe wohl nicht allein "auslöffeln": Ein Gericht in Avignon verurteilte Allianz, als Versicherer des insolventen Herstellers PIP, zu 4.000 EUR Schadensersatz. Dass sich die Versicherung selbst getäuscht sieht, half ihr nicht.mehr

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News 19.01.2012 allg. Zivilrecht

Fahrgäste, die sich auf dem Bahnhofsgelände verletzen, haben einen direkten Anspruch gegen die Bahn. Das gilt auch dann, wenn die Räum- und Streupflicht an Subunternehmen ausgelagert wurde.mehr

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News 16.01.2012 allg. Zivilrecht

Wer auf einem Supermarktparkplatz parkt, dort aber nicht Kunde wird, muss Konsequenzen fürchten: Der Ladenbesitzer darf unberechtigt abgestellte Fahrzeuge abschleppen lassen. Der Falschparker muss die Abschleppkosten ersetzen, nicht aber die Kosten für die Parkraumüberwachung.mehr

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News 13.01.2012 allg. Zivilrecht

Hat ein Gast vor der Steuersenkung für Hotels einen festen Übernachtungspreis mit der Herberge vereinbart, steht ihm der volle Steuerrabatt zu. Hier waren Zimmer für 50.000 EUR gebucht, es ging also nicht um Kleingeld.mehr

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News 11.01.2012 allg. Zivilrecht

Es gibt keine Übergangsfrist bei der neuen versicherungsrechtlichen Beurteilung für die Teilnehmer an dualen Studiengängen. Zum Jahreswechsel sind daher Umstellungen erforderlich und Änderungsmeldungen fällig.mehr

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News 09.01.2012 allg. Zivilrecht

Bei den Hilfen für Arbeitslose gab es verschiedene Änderungen. Wichtig: Einen Antrag auf Gründungszuschuss müssen Arbeitslose heute schneller stellen als früher.mehr

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News 06.01.2012 allg. Zivilrecht

Hartz-IV-Empfänger müssen nicht jeden Eingriff in ihre Eigenständigkeit dulden.mehr

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News 04.01.2012 allg. Zivilrecht

Familienpflegezeit wirft sozialversicherungsrechtliche Fragen auf: Wer sie nimmt, senkt automatisch sein Einkommen. Bis dahin höherverdienende Arbeitnehmer können durch diese Reduzierung des Entgelts z.B. wieder versicherungspflichtig werden. Wie ist mit solchen und anderen Konsequenzen umzugehen?mehr

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News 02.01.2012 allg. Zivilrecht

Wie weit geht die Verkehrssicherungspflicht für einen Geschäftsinhaber bei Eröffnung von Publikumsverkehr? Kunde muss Rückweg von Toilette alleine finden.mehr

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News 30.12.2011 allg. Zivilrecht

In dem vom Oberlandesgericht München zu entscheidenden Haftungsfall ging das Gericht davon aus, dass derjenige, der bei einem Skikurs auf einen vor ihm fahrenden Kursteilnehmer auffährt, so dass dieser stürzt und sich verletzt, für diesen Unfall in vollem Umfang haftet.mehr

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News 26.12.2011 Versicherungsschutz

Fast nichts senkt die Feierstimmung so abrupt, wie ein kleiner Zimmerbrand. Weihnachtliche Brandschäden sind meist auf Unachtsamkeiten der Betroffenen zurückzuführen. Dennoch können sich die Versicherungen nicht immer aus der Schadenabwicklung heraushalten. Es gibt Versehen, die müssen verziehen werden, versicherungsrechtlich zumindest.mehr

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News 20.12.2011 allg. Zivilrecht

Rechtsstreitigkeiten wegen Kapitalanlagen haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Nunn hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes beschlossen.mehr

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News 20.12.2011 allg. Zivilrecht

Stürzt jemand, weil er vor einem angebunden, bellenden Hund erschreckt zurückweicht, kann der Hundehalter dafür haftbar gemacht werden. Hierdurch habe sich eine typische Tiergefahr realisiert, für die das Herrchen bzw. Frauchen auch ohne Verschulden einzustehen hat, so das LG Coburg.mehr

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News 19.12.2011 allg. Zivilrecht

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr den Weg für eine bessere medizinische Versorgung von Patienten auf dem flachen Land frei gemacht.mehr

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News 17.12.2011 allg. Zivilrecht

Eine auf dem Wasser schwimmende Anlage ist bewertungsrechtlich kein Gebäude. Deshalb wird hierfür auch keine Grundsteuer fällig, so der BFH.mehr

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News 13.12.2011 allg. Zivilrecht

Nach Medienberichten müssen Unternehmen, die gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen, künftig mit Geldstrafen von bis zu fünf Prozent ihres weltweiten Umsatzes rechnen. Eine entsprechende Lösung plant die EU-Kommission.mehr

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News 12.12.2011 allg. Zivilrecht

Die steigende Zahl der Pflegebedürftigen könnte den Pflegebeitrag nach Ansicht von BARMER GEK Chef Christoph Straub bis zum Jahr 2050 auf 3 bis 3,5 % ansteigen lassen.mehr

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News 12.12.2011 Schöffenamt

Als Schöffen werden die ehrenamtlichen Richter in der Strafgerichtsbarkeit der Amts- und Landgerichte bezeichnet. Sie wirken bei den Hauptverhandlungen mit und urteilen ebenso wie die Berufsrichter über Schuld oder Unschuld und die Höhe der Strafe. Doch nicht jeder möchte das Amt übernehmen, da es mit Pflichten und Unannehmlichkeiten verbunden sein kann. Muss man?mehr

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News 12.12.2011 allg. Zivilrecht

Das Ärgerliche beim Falschparken für die Parker selbst sind oft die sich zur Geldbuße addierenden Gebühren. Verdruss bereitet es, wenn Ordnungshüter Abschleppwagen bestellen, die Bestellung aber sofort annulliert  werden kann, weil der Fahrzeughalter nach wenigen Minuten auftaucht. Die Gemeinden langen mit Inrechnungstellung einer Verwaltungsgebühr hier oft kräftig zu: zu Recht?mehr

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News 09.12.2011 allg. Zivilrecht

Der Gesetzgeber schützt Privatpatienten: Grds. darf die Krankenversicherung ihnen nicht den Vertrag kündigen. Das, so entschied nun der BGH, gilt nicht ohne Ausnahme: Eine falsche Abrechnungen über angebliche Verschreibung von Medikamenten über rund 3.800 EUR oder ein Angriff mit dem Bolzenschneider sind zum Beispiel ein Kündigungsgrund.mehr

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News 07.12.2011 allg. Zivilrecht

Die Bundesregierung will heute (7.12.2011) die von der schwarz-gelben Koalition ab 2013 geplante Steuerentlastung auf den Weg bringen. Die Grundfreibeträge für 13013 und 2014 sollen steigen.mehr

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News 01.12.2011 allg. Zivilrecht

Neben dem bekannten öffentlich-rechtlichen Streit um Stuttgart 21 wurde - von der Öffentlichkeit kaum beachtet – ein Rechtsstreit um das Projekt vor den Zivilgerichten geführt. Wäre der Kläger erfolgreich gewesen, hätte das Bahnhofsprojekt auf einem urheberrechtlichen Nebengleis scheitern können.mehr

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News 30.11.2011 allg. Zivilrecht

Nicht nur ein Hund selbst kann teuer werden, auch Herrchens oder Frauchens helfende Hand kann ins Geld gehen. Versicherungen werden kleinlich, im Hinblick auf Behandlungskosten und Schmerzensgeld, wenn jemand sich in eine Auseinandersetzung zwischen Tieren „einmischt“. Das gilt etwa, wenn man seinen Hund schützen will und dabei ein Stück Finger verliert.mehr

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News 30.11.2011 allg. Zivilrecht

Der Unfallversicherungsträger ist nicht gefordert, wenn ein Sohn seinen Vater auf der Rückfahrt vom Steuerberatertermin ermordet. Hier wollte die Witwe / Mutter des tötenden Sohnes Witwenrente aus der Unfallversicherung ihres ermordeten Mannes. Doch das Landessozialgericht sah keinen Wegeunfall.mehr

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News 29.11.2011 allg. Zivilrecht

Immer wieder werden Horrorstories über ausrastende Kampfhunde bekannt, andererseits ist nach wie vor nicht erwiesen, ob die Rasse ausschlaggebend für Aggressivität und Gefährlichkeit ist. Trotzdem: Kommunen dürfen für einige Rassen 10-fach erhöhte Steuer fordern, unabhängig davon, ob die individuelle Gefährlichkeit nachgewiesen ist.mehr

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News 28.11.2011 allg. Zivilrecht

Auf besseren Schutz vor teuren Warteschleifen bei Servicenummern müssen Telefonkunden vorerst weiter warten. Der Bundesrat meldete am Freitag Änderungswünsche an einem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz an und rief den Vermittlungsausschuss an. Strittig sind dabei vor allem andere Aspekte der Reform wie der Ausbau schneller Internetverbindungen in ländlichen Gebieten.mehr

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News 25.11.2011 allg. Zivilrecht

Ca. 12 000 Kranke warten auf überlebenswichtige Organe - meist vergeblich - das Spendenrecht ist nicht sehr animierend und die Deutschen sind bisher eher träge als Organspender. Jetzt soll eine Neuregelung Fortschritte für die Wartenden bringen, doch das Thema ist heikel. Ein neuer Vorschlag soll den Ausgleich bringen, zwischen Respekt zaudernden potentieller Organspendern und Spendenmotivation.mehr

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News 24.11.2011 allg. Zivilrecht

Die Minijob-Zentrale muss ab 1.1.2012 den Umlagesatz U1 anheben. Statt 0,6 % sind dann 0,7 % fällig.mehr

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News 18.11.2011 allg. Zivilrecht

Der Gesetzgeber hat in § 89 AO das Verfahren zur Erteilung einer verbindlichen steuerrechtlichen Auskunft für die steuerliche Beurteilung eines noch nicht abgeschlossenen Sachverhalts geregelt. Für die Auskunft werden Gebühren erhoben. Die Höhe und, dass sie verfassungskonform ist, ergibt sich aus einer neuen BFH-Entscheidung.mehr

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News 17.11.2011 allg. Zivilrecht

Die Position der Unternehmen bei Betriebsprüfungen wird durch eine neues Urteil verbessert. Im Prüfbescheid muss nicht nur die Arbeitnehmereigenschaft eines vermeintlichen Subunternehmers begründet werden, es müssen auch der Prüfzeitraum und die Daten für die Beitragsnachforderungen konkret benannt werden. Anderenfalls bleibt es bei dem frommen Nachforderungswunsch.mehr

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News 17.11.2011 allg. Zivilrecht

Eine Jahreskarte für 1. Klasse-Bahnfahrten, philosophische Literatur und Aufwendungen für „Nichtfahrten“ – die Liste der Werbungskosten eines bayerischen Steuerbeamten - gelernt ist gelernt - zwar lang und exotisch. Das FG setzte sich damit auseinander und entschied u. a., die abziehbaren Kosten für die Bahnkarte auf 4.500 EUR zu deckeln.mehr

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News 17.11.2011 Europäisches Ausfuhrerstattungsrecht

Der BFH hat den EuGH um eine Vorabentscheidung zu der Frage ersucht, ob die im europäischen Ausfuhrerstattungsrecht bei zu Unrecht beantragter Ausfuhrerstattung vorgesehene Sanktion auch dann verhängt werden kann, wenn der Exporteur mit seinem Antrag auf Ausfuhrerstattung zutreffende Angaben über die auszuführenden Erzeugnisse gemacht hat.mehr

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News 17.11.2011 allg. Zivilrecht

Selbstbehalt-Wahltarife dürfen sich nicht auf mitversicherte Angehörige erstrecken. Das entschied das BSG. Müssen die Kassen nun ihre Tarife einstampfen?mehr

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News 15.11.2011 allg. Zivilrecht

Schon lange wird beklagt, wie schwer es Opfer von Behandlungsfehlern mit der Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber Ärzten haben. Die Beweissituation ist schwierig, Prozesse wegen der nötigen Gutachen teuer. Entschädigungen sind so schwer zu erkämpfen, besonders wenn Kläger gesundheitlich angeschlagen sind. Hier soll das Patientenrechtegesetz nun Erleichterungen bringen.mehr

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