Archiv Seite 9 - allg. Zivilrecht - Haufe

Immer wieder stellten sich in letzter Zeit vom Blitz ertappte Verkehrssünder bzw. ihre Anwälte auf die Hinterbeine. Sie wollten das aufgedrängte Foto nicht als Beweis gegen sich gelten lassen. Hier hat nun das BVerfG streng Stellung bezogen und eine Verfassungsbeschwerde abgeschmettert.mehr

Jeder kennt den Stress, wenn im Straßenvorkehr vor oder hinter dem eigenen Fahrzeug - ja von wo überhaupt? - die Sirene eines Krankenwagens ertönt. Platz da, heißt es dann, doch das ist oft nicht so einfach. Wie sehen hier die Pflichten und die Rechtslage aus? Welche Befreiungen von der StVO gelten für Rettungswagen?mehr

Es besteht kein Beweisverwertungsverbot für Videoaufnahmen auf Autobahnen zur Überführung von Verkehrssündern. Auch unter Berücksichtigung der vom BVerfG für die Videoüberwachung aufgestellten Grundsätze ist die Verwertung zur Aufdeckung von Straßenverkehrsvergehen zulässig.mehr