News 28.04.2011 allg. Zivilrecht

Richtgeschwindigkeiten auf Autobahnen sind nicht so unverbindlich, wie so mancher Autofahrer denkt. Spätestens bei einem Unfall spielen sie für die Mithaftung manchmal eine sehr verbindliche Rolle.mehr

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News 21.04.2011 allg. Zivilrecht

Wer eine Krankentagegeldversicherung abschließt ist je nach Fall und Vereinbarung u. U. auch geschützt, wenn er in eine vielfältigen Lebenskrise schlittert und depressiv wird. Das zeigt der Fall eines ehemals gut verdienenden Bankvorstandes, der nach einem Rechtsstreit nun über 90.000 EUR von seiner Versicherung bekommt.mehr

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News 16.04.2011 allg. Zivilrecht

Ungezählt die Flüche, die auf deutschen Straßen täglich über das Fahrverhalten des voraus Fahrenden ertönen. Richtig laut wird es, wenn der Vordermann unerwartet oder überflüssig (Hase u.ä.) bremst und der Nachfolgende landet auf/in dem abrupt haltenden Fahrzeug. Wann ist wer im Recht?mehr

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News 08.04.2011 allg. Zivilrecht

Wer arbeitet soll auch essen. Arbeitnehmer sind auch dann unfallversichert, wenn sie im Betrieb auf dem Weg zum Essenseinkauf verunglücken.mehr

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News 07.04.2011 Schulrecht

Eine Schülerin wollte Einsen für ihre Realschulklausuren einklagen, die über ihren Wechsel auf das Gymnasium entscheiden sollten. Das Gericht bescheinigte ihr erneut Sechsen wegen Täuschung: Die Übereinstimmung mit den Lösungsskizzen für die Korrekturen sprangen zu stark ins Auge, um Raum für anderes als eine Täuschung zu lassen.mehr

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News 05.04.2011 allg. Zivilrecht

Erst ein teures Seminar buchen, dann mitverdienen. Nach diesem System wurden nur Häuptlinge reich, weiter hinten in der Nahrungskette sah es mit dem Verdienen ziemlich mau aus. Der BGH wies die Revisionen von neun Angeklagten ab, die durch ein Schneeballsystem mit Seminaren gegen das UWG verstoßen hatten und teilweise deshalb in Haft mussten.mehr

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News 01.04.2011 allg. Zivilrecht

Ist eine Kaufsache mangelhaft und die Bemühungen um Nachbesserung gestalten sich unbefriedigend, will der Käufer irgendwann sein Geld zurück. Grundsätzlich trägt dann zwar er die Beweislast für das Scheitern einer Nachbesserung. Das gilt aber nicht, wenn der zuvor gerügte Mangel nach der Reparatur noch weiterhin vorhanden ist.mehr

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News 25.03.2011 allg. Zivilrecht

Um wenige Dinge kämpft der Autofahrer so engagiert, wie um sein Punktekonto und seine Fahrerlaubnis. Kommt technisches Verständnis hinzu, werden auch Messinstrumente untersucht oder in Frage gestellt. Doch nicht jeder Richter ist bereit, dem potentiellen Verkehrssünder hier in die Technikabteilung zu folgen. Es besteht dazu im Normalfall auch keine Verpflichtung. mehr

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News 17.03.2011 allg. Zivilrecht

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) macht Ernst bei der Stärkung der Patienten- und Verbraucherrechte. Für das "Patientenrechtegesetz", das sich seit Wochen verzögert, sollen noch im März die Eckpunkte vorgelegt werden. Das kündigte Rösler am Dienstag in Berlin an.mehr

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News 14.03.2011 allg. Zivilrecht

Der Geschädigte eines Unfalls muss beweisen, dass die erlittenen Schäden ausschließlich auf das aktuelle Ereignis zurückzuführen sind. Kann er das nicht, mindern bestimmte erhebliche Erkrankungen, die bereits vor einem Unfall in Erscheinung getreten sind, das Schmerzensgeld.mehr

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News 12.03.2011 allg. Zivilrecht

Nichts ist, mit Brot und Spiele: Die Westdeutsche Lotterie darf vorerst keine Sportwetten mehr an Hartz-IV-Empfänger verkaufen. Lotto-Annahmestellen sind ratlos, wie sie das Verbot in der Praxis umsetzen sollen. Und auch die Ministerpräsidenten der Länder staunen über das Urteil.mehr

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News 11.03.2011 allg. Zivilrecht

Werden mehrere Häftlinge unter menschenunwürdigen Haftbedingungen in einer kleinen Zelle ohne abgetrennte und belüftete Toilette untergebracht, kann ihnen eine Geldentschädigung zustehen: Der Staat muss menschenwürdige Unterbringung gewährleisten. Kann es es nicht, muss er notfalls davon absehen, den Strafeanspruch zu realisieren. mehr

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News 03.03.2011 Narren vor Gericht

Der alte Kalauer, bei dem aus Spaß Ernst wird, wird selten treffender eingesetzt, als in Fällen, bei denen das närrische Treiben schnurr stracks in den Gerichtssaal führt. Krach, Kamellen und Krawatten: Kaum zu glauben, auf welchen Vorfällen sich der Rosenmontag den Weg in die Rechtsprechung bahnen kann.mehr

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News 23.02.2011 Titelverlust

Der Weg zum Doktortitel ist meist lang. Doch welches sind die rechtlichen Voraussetzungen, die zu einer Aberkennung des Doktortitels führen?mehr

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News 22.02.2011 allg. Zivilrecht

Ein Radfahrer ist beim Überqueren eines Zebrastreifens nicht vom Schutzbereich eines Fußgängers umfasst. Er muss deshalb absteigen und das Fahrrad schieben, wenn er den Fußgängerüberweg benutzen möchte.mehr

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News 11.02.2011 allg. Zivilrecht

Der Insolvenzverwalter eines verheirateten Insolvenzschuldners muss einer vom anderen Ehegatten begehrten Zusammenveranlagung zustimmen. Er darf im Gegenzug nicht fordern, dass der andere Ehegatte den Steuervorteil aus der Zusammenveranlagung an ihn auszahlt.mehr

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News 03.02.2011 allg. Zivilrecht

Laut OLG Hamm verliert ein Verkehrszeichen, welches aufgrund z.B. der Witterungsverhältnisse - beispielsweise wegen starken Schneefalls - oder starkem Bewuchs durch Baum oder Strauch, nicht sichtbar ist, seine rechtliche Wirksamkeit. Dies gilt jedenfalls für einen ortsunkundigen Verkehrssünder.mehr

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News 31.01.2011 allg. Zivilrecht

Gegen den „schweigenden“ Aufmarsch von ca. 40 Rechtsradikalen wurde ein Bußgeld verhängt, welches vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben wurde. Auch ein Schweigemarsch kann zur kollektiven Meinungsäußerung beitragen. Dabei ist unerheblich, ob diese Demonstration angemeldet wurde oder nicht.mehr

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News 25.01.2011 Grundrechtsschutz

Das Grundrecht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen und den Beruf frei auszuüben, wird als Berufsfreiheit in Artikel 12 Abs. 1 GG geschützt. Es ist besonders für Freiberufler von hoher Bedeutung.mehr

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News 12.01.2011 Schmerzensgeld

Treppen müssen nicht völlig frei von Mängeln sein. Es muss nur vor solchen Gefahren gewarnt werden, die für deren Benutzer nicht rechtzeitig erkennbar sind. Aufpassen auf Sichtbares muss der Treppennutzer selbst.mehr

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News 30.12.2010 allg. Zivilrecht

Der Missbrauch der Kommunikationsmittel am Arbeitsplatz zu privaten Zwecken ist ein arbeitsrechtliches Dauerthema. Doch nicht vergessen werden sollte darüber die Bedeutung des Post- und Briefgeheimnisses, das den Arbeitnehmer vor Übergriffen in seine Nachrichten schützt.mehr

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News 26.12.2010 allg. Zivilrecht

Schön ist´s im Winter, schön ist´s im Winter, dann geht´s hinaus, hinaus, hinaus in die Natur. Doch Vorsicht: Rodler im Stadtpark können sich nicht auf die Eignung jedes Hanges als Rodelpiste verlassen. Der Bürgermeister sitzt haftungsrechtlich nicht mit auf dem Schlitten.mehr

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News 23.12.2010 allg. Zivilrecht

Der Freistaat Bayern veranstaltet die Lotterie 6 aus 49. Er kündigte einzelne Jackpotausspielungen mit Gewinnen von mehr als 10 Mio Euro an, hob Höchstgewinne von 26 und 29 Mio € hervor und bildete hierzu jubelnde Menschen ab: Unzulässige Animation zum Glückspiel?mehr

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News 17.12.2010 Schulrecht

Die Notengebung in der Schule muss sachgerecht und nachvollziehbar sein. Das bedeutet aber nicht, dass sie rechnerisch immer auf den Punkt genau berechenbar sein muss. Der Lehrer darf zum Nachteil des Schülers auch aufrunden.mehr

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News 13.12.2010 allg. Zivilrecht

Seit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe spielt die Arge eine wichtige Rolle. Der Begriff stammt ursprünglich aus dem Zivilrecht und ist die Abkürzung für Arbeitsgemeinschaft. Er steht für den Zusammenschluss natürlicher oder juristischer Personen zu einer koordinierten, informativen Zusammenarbeit.mehr

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News 10.12.2010 allg. Zivilrecht

Das Gesetz räumt demjenigen, der durch verbotene Eigenmacht im Besitz einer Sache gestört wird, weitgehende Selbsthilferechte ein. Unter welchen Bedingungen darf der zur Selbsthilfe greifen, der in seinen Rechten als Besitzer verletzt ist?mehr

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News 07.12.2010 allg. Zivilrecht

Unzuverlässigkeit kann sich auf verschiedenen Feldern äußern und von einem Lebensbereich auf den anderen durchschlagen: Wer wegen Drogenhandel rechtskräftig verurteilt wurde, besitzt i.d.R. nicht die für einen Versicherungsmakler erforderliche Zuverlässigkeit.mehr

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News 04.12.2010 allg. Zivilrecht

Auch Senioren verbreiten gelegentlich Angst und Schrecken, doch Fahranfänger gelten als die Fahrergruppe mit dem höchsten Unfallrisiko. Geringe Gefahreneinschätzung und zu hohe Risikobereitschaft führen dazu, dass vor allem Führerscheinneulinge schwere Unfälle verursachen. Dies soll durch langsamen Einstieg mit 17 (BF 17) vermindert werden.mehr

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News 01.12.2010 allg. Zivilrecht

Das BVerfG hat entschieden, dass die Verwendung der CD zur Strafverfolgung nicht rechtwidrig ist: Der Anfangsverdacht für eine Wohnungsdurchsuchung kann auf Daten gestützt werden, die ein Liechtensteiner Informant an die Bundesrepublik verkauft hat.mehr

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News 25.11.2010 Vereinshaftung

Wann und unter welchen Voraussetzungen können die Mitglieder eines Vereins überhaupt zur Haftung herangezogen werden? Die Frage ist von hoher praktischer Bedeutung, betrifft sie doch in Deutschland Millionen von Mitgliedern in den zahlreichen deutschen Vereinen und Verbänden.mehr

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News 22.11.2010 allg. Zivilrecht

Auch für Internet fähige Computer sind Rundfunkgebühren zu zahlen, sofern diese nicht bereits als Zweitgeräte gebührenbefreit sind.mehr

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News 12.11.2010 allg. Zivilrecht

Auch wenn nicht jeder abstrakten Gefahr vorgebeugt werden kann, muss eine Sport- und Spielanlage sich aber in einem technisch einwandfreien Zustand befinden. Für den Fall, dass ein Teil einer Anlage mit zumutbaren Haushaltsmitteln nicht in einem gefahrlosen Zustand zu halten ist, muss das Teil insgesamt abgebaut oder die Anlage ganz geschlossen werden.mehr

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News 08.11.2010 Schadensersatz

Autos, Tier, Achternbahnen, sie alle haben gemeinsam, dass sie auch potentielle Gefahrenquellen sind. Mit dem Rechtsinstrument der Betriebsgefahr wurde für einige Haftungsfälle ein Ausnahmetatbestand geschaffen: Wer eine Gefahrenquelle eröffnet hat, haftet im Einzelfall auch unabhängig von seinem Verschulden.mehr

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News 28.10.2010 allg. Zivilrecht

Pakete werden während der eigenen Abwesenheit häufig vom Nachbarn angenommen. Geht das Paket jedoch verloren, haftet dieser nicht. Es fehlt für die Haftung schlicht an einer tragfähigen Rechtsgrundlage befand das Landgericht Hamburg.mehr

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News 08.10.2010 Sorgerecht

Über das Lehrerbewertungs-Portal "Spick mich" können sich Schüler schadlos halten, wenn der Lehrer ihnen zu streng oder ungerecht erscheinen. Eltern suchen, wenn es um Versetzung oder ähnlich Wichtiges geht, eher andere Wege. Gibt es Rechtsmittel zur Abwehr von Schulentscheidungen?mehr

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News 01.10.2010 allg. Zivilrecht

Immer wieder kommt es zu Zwischenfällen, wenn Pferde bei Vereinsveranstaltungen, Festen, Umzügen und Ausfahrten eingesetzt werden. Bei der Frage der Haftung des Tierhalters ist § 833 S. 1 BGB einschlägig. Dessen Haftung ist jedoch nach § 8233 S. 2 BGB ausgeschlossen, wenn das Tier dem Unterhalt des Halters dient und der Halter bei der Beaufsichtigung des Tieres die erforderliche Sorgfalt beachtet hat.mehr

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News 28.09.2010 allg. Zivilrecht

Selbst Juristen äußern öffentlich, dass sie ihnen nahestehenden Frauen nicht zur Anzeige oder Klage im Falle einer Vergewaltigung raten könnten - zu steinig und erneut verletztend sei der Rechtsweg in einem solchen Fall. Ein neues Urteil zeigt hier Erleichterungen auf...mehr

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News 23.09.2010 allg. Zivilrecht

Viele Eltern haben Mühe, Maßnahmen von Lehrern oder Schulleitung hinzunehmen, die ihren Nachwuchs ungerechtfertigt oder unverhältnismaßig treffen. Oft wollen vor allem ältere Kinder nicht, dass sich die Eltern einmischen, doch welche Rechtsmittel gibt es, wenn aus Sicht der Eltern in der Schule etwas ganz verkehrt läuft?mehr

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News 21.09.2010 allg. Zivilrecht

Kunsterwerb aus dubiosen Quellen nach dem Motto "Augen zu und durch" ist zumindest für ein Museum keine gute Idee. Waren die Kaufumstände fragwürdig, kann es noch viele Jahre später heißen: "Her mit dem Bild" - und der Kaufpreis ist versenkt. Das musste auch der Kustos des Landesmuseum Hannover erfahren - und hätte es eigentlich wissen können.mehr

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News 17.09.2010 allg. Zivilrecht

Eine Sportlehrerin beaufsichtigte ihre Grundschulklasse während der Sportstunde bzw. "Bewegungszeit". Eines der Kinder beschädigte dabei mit einem Steinwurf ein in der Nähe des Schulgeländes geparktes Fahrzeug. Die Schadenersatzklage gegen das Land wegen fehlender Aufsichtspflichtverletzung wurde abgewiesen.mehr

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News 16.09.2010 Kosten Krankenwagen

Nicht selten haben Betroffene Zweifel, ob sie einen Rettungswagen alarmieren sollen, wenn es ihnen schlecht geht. Ist es am Ende doch ein (nahender) Herzinfarkt oder Schlaganfall, wäre es sicher sinnvoll (gewesen), was aber, wenn sich das Unwohlsein doch als schlichte Verdauungstörung erweist? Besteht das Risiko, auf den Kosten des Rettungseinsatzes sitzen zu bleiben?mehr

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News 15.09.2010 allg. Zivilrecht

Immer wieder wird geklagt, dass es an Einsatz und Zivilcourage bei Unglücksfällen fehlt. Doch es gibt auch den umgekehrten Fall: ein Rettungsversuch der dem Helfer nachträglich Probleme bereitet, weil er dem Opfer Schaden zufügt und Haftungsansprüche geltend gemacht werden.mehr

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News 13.09.2010 allg. Zivilrecht

Immer wieder gibt es bei traditionellen Straßenverkehrsverstößen die seltene Ausnahme, bei der der Richter wegen besonderer Umstände ein Auge zudrückt. Die versehentliche Nichtbeachtung einer roten Ampel ist aber in der Regel grob fahrlässig. Das schlägt auch auf die Versicherungsleistung durch…mehr

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News 08.09.2010 Nothilfe

Immer wieder steht in den Medien das Thema "unterlassene Hilfeleistung" im Raum, sei es bei Unglücksfällen, sei es bei Angriffen in der Öffentlichkeit, bei denen Hilfe ausbleibt. Strafrechtliche Reaktionen sind recht zahnlos, doch es gibt auch die Möglichkeit, untätig Bleibende zivilrechtlich zu belangen.mehr

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News 08.09.2010 allg. Zivilrecht

Wenn Ämter schließen, werden Beamte überflüssig, doch einfaches Verschieben ist rechtlich nicht immer eine Lösung. Die Zwangsversetzung von Beamten zur Kommune im Zuge der Abschaffung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen erwies sich vor Gericht mangels Rechtsgrundlage als unzulässig.mehr

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News 11.08.2010 allg. Zivilrecht

Wenn bei einer ausgeschilderten Baustelle die Gefahren für die herankommenden Fahrzeuge sichtbar sind, muss der Baustellenbetreiber keine weiteren Vorsichtsmaßnahmen ergreifen. Umsicht beim Passieren der Baustelle ist Aufgabe und Sache des Selbstschutzes jedes Verkehrsteilnehmers.mehr

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News 05.08.2010 allg. Zivilrecht

Reisen erweitert den Horizont, auch im Hotel gibt es immer wieder Erstaunliches: Manches ist rechtlich relevant, anderes weniger. Bestimmte Nationalitäten sind aus dem Hotel auf Wunsch der Gäste nicht fernzuhalten und auch kein Minderungsgrund. Missliebige Politiker kann sich der Hotelier allerdings auf Abstand halten, ein Merkmal „Weltanschauung" enthält das AGG nicht.mehr

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News 30.07.2010 allg. Zivilrecht

Ein wichtiger Einstieg in die Frage der Arzthaftung ist die Einhaltung bzw. Verletzung der Aufklärungspflicht. Ärzte müssen über die Risiken ihrer Behandlung aufklären und zwar u.U. auch dann, wenn es bisher noch nie oder sehr selten Komplikationen gab.mehr

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News 26.07.2010 allg. Zivilrecht

Eine Satzungsänderung kann auch rückwirkende Auswirkungen haben. Vorstände sollten daher stets sehr sorgsam auf die Regelungen der gültigen Satzung achten und bei anstehenden Satzungsänderungen deren Auswirkungen beachtenmehr

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News 20.07.2010 allg. Zivilrecht

Immer wieder stellten sich in letzter Zeit vom Blitz ertappte Verkehrssünder bzw. ihre Anwälte auf die Hinterbeine. Sie wollten das aufgedrängte Foto nicht als Beweis gegen sich gelten lassen. Hier hat nun das BVerfG streng Stellung bezogen und eine Verfassungsbeschwerde abgeschmettert.mehr

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