News 18.10.2012 Pardon?

Zu wessen Lasten gehen sprachlich bedingte Missverständnisse bei der Buchung einer Reise? Was passiert, wenn infolge einer unklaren Aussprache ein falsches Reiseziel gebucht wird? Ein wichtiges Urteil für Sachsen und Franken.mehr

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News 11.10.2012 Arzthaftung und Kausalität

Profikicker werden oft beneidet, haben es aber auch nicht immer leicht. Mit einer viel beachteten Entscheidung hat das OLG Koblenz die Schadensersatzklage eines Profifußballers gegen einen Arzt trotz eines eindeutig nachgewiesenen medizinischen Behandlungsfehlers abgewiesen.mehr

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News 10.10.2012 Blutgrätsche mit Ansage

Die private Haftpflichtversicherung muss nicht zahlen, wenn ein Fußballspieler bei einem groben Foul vorsätzlich den Gegner verletzt. Dann gilt der gesetzliche Risikoausschluss nach § 103 VVG entschied das OLG Karlsruhe in einem brutal unsportlichen Fall.mehr

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News 09.10.2012 Kunstfälscher Beltracchi

Zwei Millionen EUR Schadenersatz muss ein Kunsthaus für eine Gemäldefälschung an den Käufer zurückzahlen. Nach Auffassung des Kölner Landgericht hat das Auktionshaus die Zuschreibung des Bildes zu dem Maler Campendonk ohne hinreichende Grundlage vorgenommen und damit den Käufer arglistig getäuscht. mehr

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News 18.09.2012 Vereinshaftung

Ein Fußballspieler, der während eines Spiels gegen ein 4,50 Meter hinter dem Spielfeld liegendes Trainingstor prallt und sich dabei verletzt, hat keinen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen den gastgebenden Verein.mehr

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News 17.09.2012 Aufgepasst!

Eine in den Rhein führende Treppe, die für jedermann erkennbar auf den unteren Stufen nass und daher rutschig ist, warnt als offensichtliche Gefahrenstelle vor sich selbst. Eine darüber hinausgehende Verkehrssicherungspflicht des für die Treppe Verantwortlichen lehnte das OLG Koblenz ab.mehr

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News 25.08.2012 Sportunfall

Bei Sportunfällen ist ein häufiger Streitfall zwischen Versicherer und Versichertem, ob es sich um ein „plötzliches“ Ereignis handelt oder bloß um eine ungeschickte Eigenbewegung. Das OLG München hat zu diesem Unfallbegriff Stellung bezogen und im Sinne des Versicherten entschieden.mehr

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News 31.07.2012 AGB-Recht

Wieder einmal war ein Mobilfunkvertrag Gegenstand einer obergerichtlichen Überprüfung. Und wieder scheiterte eine zur Überprüfung gestellte Klausel daran, dass der Kunde zur Zahlung eines versteckten, pauschalierten Schadensersatzes verpflichtetet werden sollte.mehr

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News 25.07.2012 Sicherungsschein für Pauschalreisen

Endlich Urlaub, jetzt kommt Entspannung pur. Eine Pauschalreise mit allem Zipp und Zapp, „All - Inclusive“ in der Ägäis. Dann das jähe Erwachen: Das Hotel verlangt plötzlich Bezahlung der weiteren Leistungen, der Rückflug ist storniert, der Reiseveranstalter pleite.mehr

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News 25.07.2012 Verkehrssicherungspflicht?

Der Besitzer eines Parkhauses kann nicht dafür haftbar gemacht werden, wenn ein Autofahrer beim Öffnen seiner Heckklappe an einen nur 1,70 m hohen, aber gut sichtbaren Querträger stößt und dabei die Kofferraumtür beschädigt. mehr

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News 20.07.2012 Zins-Swaps

Mit Derivaten wie Zins-Swaps können Kredite abgesichert werden. Doch was passiert, wenn die Rechnung nicht aufgeht? Welche Aufklärungspflichten Banken haben und ob sie auf Konkurrenzprodukte hinweisen müssen, damit hat sich das OLG Stuttgart beschäftigt.mehr

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News 17.07.2012 Aufklärungspflichten verletzt

Zu den undurchsichtigen Wealthmaster Nobel-Policen des britischen Versicherers Clerical Medical gibt es eine Vielzahl von Klagen. Jetzt hat erstmals der BGH ein Grundsatzurteil zu den umstrittenen Anlagemodellen gefällt. Sie birgt einige Chancen für die Betroffenen.mehr

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Serie 10.07.2012 Rechtsfragen zu Urlaub und Reisen

Nach dem Deutschen Recht war es bisher möglich, Kinder im Reisepass der Eltern eintragen zu lassen. Ein separates Reisedokument war für die Kinder nicht erforderlich. Diese Einträge sind nicht mehr gültig. Auch Kinder benötigen jetzt ein eigenes Reisedokument.mehr

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News 06.07.2012 Aua! Pfusch nach der OP

Desinfektionsmittel statt Wundmittel - die falsche Nachsorge nach einer OP hat einer Frau erhebliche Schmerzen zugefügt. Das OLG Köln erkannte der Klägerin deshalb ein erheblich höheres Schmerzensgeld zu als jenes, das der Versicherer gezahlt hatte.mehr

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News 12.06.2012 Notstand

Briefträger müssen nicht als Hundefutter herhalten. Ein Grundstückeigentümer und Hundehalter ist verpflichtet, dem Postzusteller zum Zwecke der Briefzustellung einen gefahrlosen Zutritt zu seinem Grundstück zu verschaffen. Wird der Briefträger gebissen, darf dieser sich aufgrund der Notstandslage auch mit einem Holzknüppel wehren.mehr

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News 11.06.2012 Bestelltes Kunstwerk

Kunstwerke auf Bestellung bereiten immer wieder Probleme. In der Regel hat der Besteller konkrete Vorstellungen von dem späteren Werk. Selbst wenn er diese vertraglich mit dem Künstler festlegt, so bleibt in der Regel doch meist Raum für die künstlerische  Interpretation. Wann eine Abweichung von der vertraglichen Vereinbarung und damit ein Mangel des Werks vorliegt, ist im Einzelfall oft schwer zu fassen.mehr

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News 08.06.2012 Arzthaftung

Im OP-Saal sind die Ärzte die Regisseure. Sie sind allein dafür verantwortlich, dass sie den Patienten an der richtigen Stelle operieren. Der Kranke selbst spielt in diesem Szenario – wenn überhaupt - nur eine Nebenrolle.mehr

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News 08.06.2012 Schockschaden

Wird das geliebte Haustier von einem Auto überfahren und erleidet der Hundebesitzer dadurch einen sog. Schockschaden, besteht kein Schmerzensgeldanspruch gegenüber dem Fahrer. Die Schockschaden-Rechtsprechung sei nicht auf Tiere ausdehnbar, so der BGH.mehr

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News 06.06.2012 Immobilienkauf

Unwissenheit schützt manchmal doch vor Strafe. Zumindest wenn es um die Sachmangelhaftung bei Verkauf eines feuchten Hauses geht, wie der BGH unlängst feststellte.mehr

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News 02.06.2012 Versicherungsrecht

Über 4.000 Mal im Jahr enden Grillfeiern im Desaster. Häufig verantwortlich dafür: der Einsatz von Spiritus und anderen Brandbeschleunigern. Dann stehen plötzlich versicherungstechnische Fragen im Mittelpunkt.mehr

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News 29.05.2012 Reiserecht

Wer eine Pauschalreise bucht, erwartet ein Rundum-Sorglos-Paket. Das ist zwar nach der Rechtsprechung auch recht großzügig bemessen, umfasst jedoch nicht unvorhersehbare Risiken.mehr

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News 25.05.2012 Schiedsklausel

Weisen die Parteien in einer Vertragsklausel sämtliche Streitigkeiten unter Ausschluss des Rechtswegs einem Schiedsgericht zu und regeln in einem gesonderten Absatz dieser Klausel, dass Einzelheiten ein gesonderter Schiedsvertrag festlegt, ist die Schiedsvereinbarung auch ohne den gesonderten Schiedsvertrag grundsätzlich wirksam. Das Gesetz sieht für diesen Fall ausreichend ergänzende Regelungen vor.mehr

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News 21.05.2012 Dispositionskredit

Bankkunden wird bei regelmäßigen Einnahmen auf ihr Girokonto bald ein Dispositionskredit eingeräumt. Manchmal eine zweifelhafte Vergünstigung, denn so manchen Verschuldung hat ihren Anfang in einem überzogenen „Dispo“ genommen. Welche Regelungen gelten für die Verzinsung dieses Kredits?mehr

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News 21.05.2012 Verein

Die Mitgliederversammlung hatte Satzungsänderungen beschlossen und einen neuen Vorstand gewählt. Damit waren einige Mitglieder nicht einverstanden, eines legte gegen die Eintragung beim Amtsgericht „Einspruch“ ein. Der Verein meldete die Änderungen zur Eintragung beim Amtsgericht korrekt an. Wie ging es weiter mit der Vereinsangelegenheit?mehr

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News 21.05.2012 Pfändungsschutzkonten

Bei Pfändungsschutzkonten gilt das Prinzip: Einem nackten Mann greift man nicht in die Tasche. Banken dürfen also keine Gebühren für solche P-Konten verlangen.mehr

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News 21.05.2012 Aktuelle Gesetzesreformen

Am 09.05.2012 hat das Bundeskabinett wichtige Gesetzentwürfe zur Novellierung des Patentrechts, zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr und zur Einführung der Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess beschlossen.mehr

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News 21.05.2012 Privatautonomie

Im deutschen Zivilrecht ist die Vertragsfreiheit eine wichtige Ausgestaltung der im Grundgesetz geschützten Privatautonomie. Diese Freiheit wird jedoch auf verschiedene Weise eingeschränkt, vor allem zum Schutz bestimmter Personengruppen. Welches sind die in der Praxis relevanten Grenzen?mehr

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News 03.05.2012 Schadensersatz

Wird einem Käufer eine mangelhafte Sache geliefert, hat er Anspruch auf Beseitigung des Mangels. Doch unter welchen Voraussetzungen muss der Verkäufer auch einen Nutzungsausfallschaden bezahlen?mehr

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News 03.05.2012 Selbsthilferecht

Das Gesetz räumt demjenigen, der durch verbotene Eigenmacht im Besitz einer Sache gestört wird, weitgehende Selbsthilferechte ein. Unter welchen Bedingungen darf der zur Selbsthilfe greifen, der in seinen Rechten als Besitzer verletzt ist?mehr

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News 23.04.2012 Misslungener Friseurbesuch

Sind die Haare nach einem Friseurbesuch zu kurz, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Schmerzensgeld. Dieser kann nur geltend gemacht werden, wenn Haare oder Kopfhaut dauerhaft geschädigt wurden oder die neue Frisur den Betroffenen regelrecht „entstellt“. Bloße Enttäuschung über den neuen Haarschnitt reicht nicht aus.mehr

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News 13.04.2012 allg. Zivilrecht

Zum ersten Mal wird ein Facebook-Nutzer wegen der Veröffentlichung eines fremden Fotos auf Facebook abgemahnt. Die Besonderheit: Das Foto wurde von einem Dritten hochgeladen, der Nutzer konnte die Herkunft des Fotos somit nicht überprüfen.mehr

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News 13.04.2012 allg. Zivilrecht

Reine Freundschaftsdienste fallen nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, entschied das Sozialgericht Karlsruhe. Entscheidend sei, dass der Helfer nicht wie ein normaler Beschäftigter arbeite.mehr

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News 12.04.2012 allg. Zivilrecht

Steuerberater können ein Lied von den vielfältigen Fallen der steuerlichen Gestaltungsberatung von Unternehmen singen. Aber auch wenn gar kein Auftrag zu einer umfassenden Gestaltungsberatung erteilt, sondern nur die Erstellung der Körperschaftssteuererklärungen beauftragt wurde, statuieren die Gerichte umfassende Hinweispflichten, deren Verletzung erhebliche Schadensersatzansprüche nach sich ziehen kann.mehr

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News 23.03.2012 allg. Zivilrecht

Die Berichterstattung der Presse über prominente Persönlichkeiten ist immer wieder Gegenstand von Verfassungsbeschwerden. Die Abwägung zwischen dem zu schützenden Persönlichkeitsrecht der Betroffenen und dem Recht der Presse auf freie Meinungsäußerung führt zu immer detailreicheren Grenzziehungen. Das BVerfG hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem dem jugendlichen Alter der Betroffenen eine besondere Bedeutung zukammehr

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News 23.03.2012 Erstattungsfähige Anwaltskosten

Vor Einschaltung eines Rechtsanwalts muss der Mandant erst versuchen, die Angelegenheit mit dem Kontrahenten in einem Gespräch zu regeln. Tut er dies nicht, zahlt er und nicht der Gegner am Ende die Rechtsanwaltskosten.mehr

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News 23.03.2012 allg. Zivilrecht

Im Streit um die Einführung der Vorratsdatenspeicherung will Brüssel den Druck auf die Bundesregierung erhöhen und setzt eine knappe Frist von 4 Wochen, um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.mehr

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News 22.03.2012 allg. Zivilrecht

Das BFM hat Anfang März den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2013 veröffentlicht, der eine ganze Reihe von Änderungen für den Lohnsteuerabzug vorsieht. Betroffen sind u.a. die Steuerpflicht für Wehrdienst und Freiwilligendienst, Elektrofahrzeuge als Dienstwagen, Minijobs und Arbeitnehmerüberlassung.mehr

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News 22.03.2012 allg. Zivilrecht

Immer wieder gibt es Ärger um die Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten. Jetzt hat der BGH für Klarheit gesorgt. Die Erstattungsfähigkeit richtet sich danach, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Einholung zum Zeitpunkt der Beauftragung als sachdienlich ansehen durfte. Ob das Gutachten die Entscheidung des Gerichts beeinflusst, ist gleichgültig.mehr

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News 21.03.2012 allg. Zivilrecht

Internetsperren zur Ausschaltung illegaler Inhalte sind nach einem juristischen Gutachten des Verbands der Internetwirtschaft (eco) rechtwidrig.mehr

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News 16.03.2012 allg. Zivilrecht

Hotelbetreiber müssen für Musik auf den Zimmern eine Gebühr an Plattenfirmen und Interpreten zahlen - also an diejenigen, die die Rechte an einer Plattenaufnahme halten.mehr

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News 15.03.2012 allg. Zivilrecht

Schlechte Nachrichten für Gaskunden, die überteuerte Rechnungen brav bezahlt haben: Ohne Widerspruch gibt es kein Geld zurück, entschied der BGH. Selbst wenn die Preisanpassungsklauseln im Vertrag unwirksam waren.mehr

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News 15.03.2012 allg. Zivilrecht

Erfolgt beim Wechsel in die Pflichtversicherung für Studenten keine ordentliche Kündigung des bestehenden PKV-Vertrags, müssen trotz Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung die Beiträge - selbst über Jahre - weitergezahlt werden. Das gilt auch bei Mitteilung der Pflichtversicherung durch die KV an die PKV.mehr

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News 13.03.2012 allg. Zivilrecht

Der BFH hat zum dem Thema mehrere Fragen an den EuGH: Aufwendungen zur Verteidigung gegen den Vorwurf der Bestechung zur Erlangung von Aufträgen - Vorsteuerabzug bei Beauftragung durch mehrere Auftraggeber (hier: Beschuldigter und Unternehmen).mehr

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News 09.03.2012 allg. Zivilrecht

Angesichts steigender Arbeitslosenzahlen in südeuropäischen Ländern will die Bundesregierung den Zuzug arbeitsuchender EU-Bürger nach Deutschland erschweren.mehr

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News 09.03.2012 allg. Zivilrecht

Die Kürzung des Weihnachtsgelds für die Beamten bei der Deutschen Telekom ist rechtmäßig. Die Grundsätze des Berufsbeamtentums erlauben zwecks Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens eine Ungleichbehandlung in der Besoldung.mehr

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News 09.03.2012 Zivilrecht

Ein Hotelbetreiber kann frei entscheiden, wem er Zutritt zu seinem Hotel gewährt und wem nicht. Bei einer bestätigten Buchung darf er ein Hausverbot aber nur verhängen, wenn es hierfür gewichtige Gründe gibt.mehr

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News 09.03.2012 allg. Zivilrecht

Auch eindeutige Verletzung der Verkehrssicherungspflicht führt nicht automatisch zur vollen Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen für einen Schaden. Es ist grundsätzlich zu prüfen, inwieweit den Verletzten ein Mitverschulden an dem Schadenseintritt trifft.mehr

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News 08.03.2012 allg. Zivilrecht

Das OVG Münster hält am Streikverbot für fest. Aus der in Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Versammlungs- und Koalitionsfreiheit lasse sich kein Streikrecht für deutsche Beamte ableiten. Daran ändere auch die entgegengesetzte Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs nichts.mehr

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News 07.03.2012 allg. Zivilrecht

Nachdem auch der Landtag Schleswig-Holstein dem neuen 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt hat, ist der Weg frei für die neue GEZ-Flatrate. Sie soll zum 1. Januar 2013 kommen und muss von allen Haushalten und Unternehmen entrichtet werden. Nur in bestimmten Fällen ist eine Befreiung oder eine Beitragsreduzierung möglich.mehr

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