News 24.01.2014 Kinderrechte

Das Erfordernis eines einschneidenden medizinischen Eingriffs bei ihren Kindern kann Eltern in arge Gewissenskonflikte stürzen.  Aber auch wenn sie nur das Beste für ihr Kind wollen: Bei entsprechender Einsichtfähigkeit hat das Kind ein Wörtchen mit zureden.mehr

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News 03.01.2014 Krankenversicherungsrecht

Die Vereinbarung eines Abzugs von zu erbringenden Versicherungsleistungen aufgrund eines vertraglichen Selbstbehalts in den AGB einer Krankenversicherung kann schon begrifflich nicht zu einer direkten Zahlungsverpflichtung des Versicherten führen.mehr

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News 27.12.2013 Schadensersatz nach Vergewaltigungsanklage?

Wettermann Kachelmann ist mit der  Zivilklage gegen seine Ex-Partnerin erstinstanzlich gescheitert. Sie muss ihm die 13.352,69 EUR für den von ihm beauftragten Gutachter nicht ersetzen, der ihn  im Strafverfahren wegen des Verdachtes der Vergewaltigung entlasten sollte.mehr

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Serie 11.12.2013 Schmerzensgeld - was kostet der Schmerz?

Unfallopfer leiden häufig nicht nur unter den physischen Folgen eines Verkehrsunfalls. Massive psychische Beeinträchtigungen senken die Lebensqualität manchmal stärker als die rein physischen Unfallfolgen. Doch diese Folgen sind nicht so leicht zu beweisen, wie körperliche. Entsprechend gering fällt häufig das Schmerzensgeld aus.mehr

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Serie 04.12.2013 Schmerzensgeld - was kostet der Schmerz?

Die von deutschen Gerichten zuerkannten Schmerzensgeldbeträge - der Höhe nach lange international bei den Schlusslichtern zu finden - steigen bei erheblichen Verletzungsfolgen mittlerweile an. Nach einer Entscheidung des OLG München führt auch der prozentuale Mitverschuldensanteil des Geschädigten nicht zwingend zu einer proportionalen Minderung des Schmerzensgeldes.mehr

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News 03.12.2013 Arzthaftung

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Patientin ihren Arzt für einen Diagnosefehler im Rahmen der Krebsfrüherkennung nur dann haftbar machen kann, wenn sie über den ärztlichen Kunstfehler hinaus nachweist, dass der Heilungsverlauf ohne die Fehldiagnose günstiger gewesen wäre.mehr

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News 04.11.2013 Bullenschweine?

Das LG Oldenburg wies die Schmerzensgeldklage eines Polizisten wegen übler Beschimpfungen ab. Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Polizeibeamten begründe immer nur dann einen zivilrechtlichen Schmerzensgeldanspruch, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise ausgeglichen werden kann.mehr

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News 31.10.2013 Bürgschaft

„Bürgen soll man würgen“ heißt eine alte Volksweisheit - doch manchmal lässt sich eine Bürgschaft nicht vermeiden. Welche Rechte hat der Bürge, wenn sich der Gläubiger an ihn wendet.mehr

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News 24.10.2013 Arzthaftung

Nach einem Urteil des OLG Hamm reicht es nicht aus, wenn ein Patient lediglich eine Einwilligungserklärung unterzeichnet, welche allgemein über die mit dem Eingriff verbundenen Komplikationen hinweist. Vielmehr müsse er konkret über die einzelnen Risiken aufgeklärt werden.mehr

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Serie 19.09.2013 Probleme beim Reisen

Das Spektrum der Urlaubsmängel, für das Reiseveranstalter haftbar gemacht werden können, ist enorm. Das Verhalten der Natur hat der Reiseveranstalter allerdings ebenso wenig in der Hand wie das Benehmen anderer Hotelgäste. Deshalb kann er dafür auch regelmäßig nicht verantwortlich gemacht werden. Anders ist es, wenn auf einer Kulturreise statt Anna Netrebko Cecilia Bartoli trällert. Das gilt ganz uncharmant als Mangel.mehr

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Serie 05.09.2013 Probleme beim Reisen

Die „beliebteste“ Mängelrüge gegenüber Reiseveranstaltern schlechthin, das ist die Dauerbelästigung durch Baulärm vor oder sogar im Hotel. Aber auch die bis in die frühen Morgenstunden dröhnende Disco kann den Erholungswert eines Urlaubs senken. Wann kann gemindert werden, wann bestehen gar Schadensersatzansprüche?mehr

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News 29.08.2013 Staatsgerichtshof

Der seit dem 1.1.2013 gültige 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag knüpft die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen für Privatpersonen allein an die Inhaberschaft einer Wohnung. Eingeschworenen Rundfunkverweigerern ist dies ein Dorn im Auge.mehr

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News 26.08.2013 Badeverbot

Ein Reiseveranstalter ist nicht für alles verantwortlich, was das Urlaubsvergnügen beeinträchtigt: Ist ein Schwimmen im Meer wegen eines Badeverbotes nicht möglich, haben die Reisenden keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Reisepreisminderung, so das Amtsgericht München.mehr

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Serie 23.08.2013 Probleme beim Reisen

Bei der Annullierung eines Fluges sowie bei einer erheblichen Flugverspätung hat der Fluggast Anspruch auf Zahlung eines pauschalen Ausgleichs. Daneben kann er nach dem jeweils nationalen Recht Schadensersatzansprüche geltend machen. Unklar ist, inwieweit diese Ansprüche aufeinander anzurechnen sind.mehr

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Serie 21.08.2013 Probleme beim Reisen

Ist am Urlaubsziel das gebuchte Hotel überbucht, verweisen Reiseveranstalter gerne mit überschwänglichen Worten auf ein angeblich höherwertiges Ersatzhotel. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich die Ersatzunterkunft jedoch häufig als nicht einmal gleichwertig. Muss eingezogen und wann kann gemindert werden? mehr

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News 16.08.2013 BGH

Finanzielle Zuwendungen für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses sind bei Trennung der Parteien regelmäßig nicht auszugleichen, es sei denn die Leistungen liegen deutlich über einem für vergleichbaren Wohnraum aufzuwendenden Mietzins.mehr

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Serie 23.07.2013 Probleme beim Reisen

Nicht alle zieht es in die Fremde, manch einer findet es daheim (ab und an) am Schönsten. Ob der Urlaub entspannend und erholsam ist, hat dann oft eine ganze Menge mit den Nachbarn zu tun. Ist die Beschaffenheit der nachbarlichen Charaktere von der weniger toleranten Art, kann einem die Lust auf den Urlaub zu Hause schnell vergehen.mehr

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News 12.07.2013 Bewusstes Risiko

Wer Wasserrutschen in Bädern benutzt, geht damit freiwillig ein Risiko ein. Kommt es zu einem Unfall, gibt es nur unter ganz engen Anforderungen einen Anspruch gegen den Betreiber.mehr

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Serie 09.07.2013 Probleme beim Reisen

Die von vielen Reiseveranstaltern in ihren AGB geforderten Anzahlungen auf den Reisepreis sind immer noch zu hoch, die Fristen zu lang. Der Verbraucherverband NRW hat sich deshalb erneut veranlasst gesehen, verschiedene Gesellschaften abzumahnen.mehr

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Serie 05.07.2013 Probleme beim Reisen

Einige Reiserücktrittsversicherungen schließen in ihren AGB den Versicherungsschutz für bestimmte Krankheiten aus. Beliebt ist der Ausschluss insbesondere für psychische Erkrankungen. Das Erstaunen der Versicherungsnehmer ist dann groß, wenn die Versicherung trotz klarer Krankheitsdiagnose nicht zahlt.mehr

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News 24.06.2013 Verkehrssicherungspflicht

Eine Fahrt mit einem Heißluftballon ist nicht ganz ungefährlich, wie ein Urteil des OLG Oldenburgs zeigt. Hier hatte es der Ballonführer versäumt, den Mitfahrern genaue Instruktionen zu geben. Das führte zu folgenschweren Fehlern und Haftungsfragen.mehr

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Serie 21.06.2013 Probleme beim Reisen

Als Ergänzung zur Reiserücktrittsversicherung bieten viele Versicherungen auch den Abschluss einer Reiseabbruchversicherung an. Die Reiseabbruchversicherung zahlt, wenn eine bereits begonnene Reise aus wichtigem Grund abgebrochen werden muss.mehr

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News 20.06.2013 Mitverschulden

Eine gesetzliche Helmpflicht für Fahrradfahrer gibt es bisher nicht. Dabei kann der Helm nachweislich vor schweren Kopfverletzungen schützen. Dies hat bereits einige Gerichte dazu veranlasst, im Falle eines Unfalls dem helmlosen Fahrradfahrer eine Mitschuld zuzuweisen.mehr

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News 14.06.2013 Kein Happyend

Raue Sitten auf der Koppel. Eine Stute versetzte einen Deckhengst nach dem Paaren einen abschließenden Tritt. Obwohl er wegen der schweren Verletzung eingeschläfert werden muss, erhält die Halterin nicht die geforderten 25 000 Euro Schadensersatz. Sie hätte ihn sichern müssen.mehr

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Serie 13.06.2013 Probleme beim Reisen

Was tun, wenn das gebuchte Reiseziel bedrohlich geworden ist, etwa weil es im Hochwassergebiet liegt. Was gilt, wenn am Zielort eine Seuche ausgebrochen ist oder wenn Terrorgefahr besteht? Kann man die gebuchte Reise dann kündigen, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen?mehr

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News 28.05.2013 Recht am eigenen Bild

Praktisch jedes Unternehmen besitzt heute eine eigene Homepage. Dort werden zum Zwecke der Gesamtdarstellung des Unternehmens häufig Fotos der Mitarbeiter platziert. Wer denkt, dass dies ohne Einwilligung der Arbeitnehmer möglich ist, verkennt das Recht am eignen Bild.mehr

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News 22.05.2013 Reiserecht

Wird bei einer Kreuzfahrt von den geplanten Routen erheblich abgewichen und fallen wichtige Landgänge aus, so haben die Reisenden aufgrund der Reisemängel einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises, gegebenenfalls auch ein Kündigungsrecht.mehr

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News 16.05.2013 Schmerzensgeld und Verkehrssicherungspflicht

Eine Reitschule haftet nur dann für einen Unfall, wenn sie ihn durch Verletzung ihre Verkehrssicherungspflicht oder zurechenbares Fehlverhalten der Reitlehrerin verursacht hat. Das OLG Hamm verneinte den Schmerzensgeldanspruch einer Geschädigten, da eine Sorgfaltspflichtverletzung nicht festgestellt werden konnte.mehr

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News 02.04.2013 Kombinierte Rad- und Fußwege

Wer ist stärker: Radfahrer oder Fußgänger? Man könnte meinen, dass der Vergleich eindeutig zugunsten der Radler ausgeht. Vor Gericht siegen jedoch meist die, die zu Fuß unterwegs sind – zumindest dürfen sie auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen viel mehr. Die Fahrradfahrer sollen vor allem aufpassen.mehr

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News 25.03.2013 EuGH

Bei einer Flugreise mit einem oder mehreren Anschlussflügen kommt es für den Ausgleichanspruch nicht darauf an, ob der Zubringerflug erheblich verspätet war. Nach einer neuen Grundsatzentscheidung des EuGH ist hierfür allein die Verspätung am Zielort maßgeblich.mehr

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News 25.03.2013 Kachelmann und kein Ende

Die Bild-Zeitung hatte mit intimen Details über das Liebesleben des Wettermoderators Jörg Kachelmann nicht hinterm Berg gehalten. Die Details seiner Aussage vor dem Haftrichter verwertete „Bild“ hemmungslos, aber legal.mehr

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News 22.03.2013 Sachenrecht

Der mehrjährige Gerichtsstreit um ein Kompositionsklavier von Richard Wagner ist beigelegt. Die Wagner-Stiftung Bayreuth und die Stadt Leipzig haben sich am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Dresden auf einen Vergleich geeinigt, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte.mehr

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News 14.03.2013 Kaufrecht

Wer einen Gebrauchtwagen mit einer Umweltplakette kauft, kann das Fahrzeug nicht zurückgeben, wenn es den Aufkleber bei der Ummeldung nicht wieder bekommt.mehr

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News 01.03.2013 Arglistiges Verhalten

In welchem Umfang hat der Verkäufer eines Hausgrundstücks Mängel der Sache zu offenbaren bzw. auf möglicherweise vorhandenen Mängel, die er nicht positiv kennt, aber für möglich hält, hinzuweisen?mehr

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News 21.02.2013 Streit um Mitschuld von Sportfreunden

Es war sein erster Versuch mit dem Kitesurfen. Und der endete für einen 16-jährigen Jugendlichen mit einem dramatischen Unfall. Haben die erwachsenen Freunde Mitschuld an der schrecklichen Verletzung des Kitesurf-Newcomers?mehr

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News 15.02.2013 Verkehrssicherungspflicht

Für die Betreiber einer Reha-Klinik bestehen aufgrund der Zweckbestimmung grundsätzlich höhere Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht. Aber auch hier kann nicht jede Gefahr eines Schadenseintritts beseitigt werden. Ist nicht festzustellen, ob die Gefahrenquelle tatsächlich eine adäquate Folge einer Pflichtverletzung ist, haftet die Klinik nicht für Unfallfolgen.mehr

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News 15.02.2013 Kaufrecht

Eine Internet-Auktion erfordert vom jeweiligen Warenanbieter ein Mindestmaß an organisatorischen Maßnahmen, die eine ordnungsgemäße Vertragsabwicklung gewährleisten und insbesondere einen Doppelverkauf vermeiden.mehr

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News 14.02.2013 Kaufrecht

Wer eine Kaufsache erwirbt und einen festgestellten Mangel beseitigt, handelt widersprüchlich, wenn er nach erfolgter Mängelbeseitigung wegen dieses Mangels vom Kaufvertrag zurücktreten will.mehr

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News 11.02.2013 Kaufrecht

Auch kaum sichtbare Mängel berechtigen den Käufer eines Neuwagens zum Rücktritt wegen fehlender Fabrikneuheit. Dieses Recht besteht auch dann fort, wenn der Käufer zunächst Nachbesserung verlangt.mehr

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News 11.02.2013 Schmerzensgeld

Das LG Wuppertal hat eine neue Benchmark für Vergewaltigungsopfer gesetzt. In einer mutigen Entscheidung hat das Gericht auf ein Schmerzensgeld von 100.000 € erkannt – doppelt so viel wie der bisher höchste Betrag.mehr

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News 07.02.2013 Vorfälligkeitsentschädigung

Welche Rechte stehen der Bank zu, wenn sie selbst ein Immobiliendarlehen kündigt? Einen Anspruch in Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung hat der BGH den Banken jetzt verwehrt.mehr

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News 06.02.2013 Schadensersatz

Die Samenspende birgt rechtliche Gefahren. Wer ist unterhaltsverpflichtet für ein durch Samenspende gezeugtes Kind? Kann die Geburt eines Kindes rechtlich als ein Ereignis qualifiziert werden, das Schadensersatzansprüche auslöst?mehr

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News 06.02.2013 Arzthaftung

Eine ärztliche Behandlung ist oft auch eine Körperverletzung, jedoch regelmäßig durch ihren Heilzweck gerechtfertigt - wenn eine wirksame Einwilligung des Patienten vorliegt. Die setzt aber eine ordnungsgemäße Aufklärung voraus…mehr

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News 05.11.2012 Beweislast

Die Rechtslage zur Haftung bei der Entwendung von Kredit- und EC-Karten ist unübersichtlich. Ob der Kreditkarteninhaber in die Röhre schaut, hängt vor allem von seinem persönlichen Verhalten und von der Beweislast ab.mehr

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News 02.11.2012 Vertragsrecht

Die Werbung der Banken für die von ihnen vertriebenen Kredite wird immer aggressiver. Die werbemäßige Ankündigung eines persönlichen Kreditangebots kann eine Verlockung sein. Wird hierdurch bereits eine (vor)vertragliche Verpflichtung begründet?mehr

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