News 30.01.2012 allg. Zivilrecht

Immer mehr Privatversicherte bleiben ihre Beiträge schuldig - und tragen damit zu den jüngsten Beitragsanhebungen bei. Abhilfe schaffen sollen Nichtzahler-Tarife mit geringen Leistungen.mehr

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News 04.01.2012 allg. Zivilrecht

Familienpflegezeit wirft sozialversicherungsrechtliche Fragen auf: Wer sie nimmt, senkt automatisch sein Einkommen. Bis dahin höherverdienende Arbeitnehmer können durch diese Reduzierung des Entgelts z.B. wieder versicherungspflichtig werden. Wie ist mit solchen und anderen Konsequenzen umzugehen?mehr

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News 26.12.2011 Versicherungsschutz

Fast nichts senkt die Feierstimmung so abrupt, wie ein kleiner Zimmerbrand. Weihnachtliche Brandschäden sind meist auf Unachtsamkeiten der Betroffenen zurückzuführen. Dennoch können sich die Versicherungen nicht immer aus der Schadenabwicklung heraushalten. Es gibt Versehen, die müssen verziehen werden, versicherungsrechtlich zumindest.mehr

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News 19.12.2011 allg. Zivilrecht

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr den Weg für eine bessere medizinische Versorgung von Patienten auf dem flachen Land frei gemacht.mehr

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News 13.12.2011 allg. Zivilrecht

Nach Medienberichten müssen Unternehmen, die gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen, künftig mit Geldstrafen von bis zu fünf Prozent ihres weltweiten Umsatzes rechnen. Eine entsprechende Lösung plant die EU-Kommission.mehr

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News 12.12.2011 allg. Zivilrecht

Die steigende Zahl der Pflegebedürftigen könnte den Pflegebeitrag nach Ansicht von BARMER GEK Chef Christoph Straub bis zum Jahr 2050 auf 3 bis 3,5 % ansteigen lassen.mehr

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News 28.11.2011 allg. Zivilrecht

Auf besseren Schutz vor teuren Warteschleifen bei Servicenummern müssen Telefonkunden vorerst weiter warten. Der Bundesrat meldete am Freitag Änderungswünsche an einem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz an und rief den Vermittlungsausschuss an. Strittig sind dabei vor allem andere Aspekte der Reform wie der Ausbau schneller Internetverbindungen in ländlichen Gebieten.mehr

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News 24.11.2011 allg. Zivilrecht

Die Minijob-Zentrale muss ab 1.1.2012 den Umlagesatz U1 anheben. Statt 0,6 % sind dann 0,7 % fällig.mehr

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News 18.11.2011 allg. Zivilrecht

Der Gesetzgeber hat in § 89 AO das Verfahren zur Erteilung einer verbindlichen steuerrechtlichen Auskunft für die steuerliche Beurteilung eines noch nicht abgeschlossenen Sachverhalts geregelt. Für die Auskunft werden Gebühren erhoben. Die Höhe und, dass sie verfassungskonform ist, ergibt sich aus einer neuen BFH-Entscheidung.mehr

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News 17.11.2011 allg. Zivilrecht

Die Position der Unternehmen bei Betriebsprüfungen wird durch eine neues Urteil verbessert. Im Prüfbescheid muss nicht nur die Arbeitnehmereigenschaft eines vermeintlichen Subunternehmers begründet werden, es müssen auch der Prüfzeitraum und die Daten für die Beitragsnachforderungen konkret benannt werden. Anderenfalls bleibt es bei dem frommen Nachforderungswunsch.mehr

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News 15.11.2011 allg. Zivilrecht

Kassenpatienten sollen künftig per Internet überprüfen können, welche Leistungen ihr Arzt abgerechnet hat. Damit sollen die Gesundheitskosten transparenter und besser kontrolliert werden.mehr

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News 15.11.2011 allg. Zivilrecht

Schon lange wird beklagt, wie schwer es Opfer von Behandlungsfehlern mit der Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber Ärzten haben. Die Beweissituation ist schwierig, Prozesse wegen der nötigen Gutachen teuer. Entschädigungen sind so schwer zu erkämpfen, besonders wenn Kläger gesundheitlich angeschlagen sind. Hier soll das Patientenrechtegesetz nun Erleichterungen bringen.mehr

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News 08.11.2011 allg. Zivilrecht

Der Bundesrat hat das Gesetz zur ELENA-Aufhebung durchgewunken. Jedoch wurde die Bundesregierung zur Nachbesserung aufgefordert. Insbesondere müssen nun jede Menge teuer übermittelter Daten gelöscht werden.mehr

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News 02.11.2011 allg. Zivilrecht

Auch Schwarzarbeiter müssen bei Arbeitsunfällen entschädigt werden. Laut einem am 1.11.2011 veröffentlichten Urteil des Hessischen Landessozialgerichts schließt auch eine illegale Beschäftigung einen Unfallversicherungsschutz nicht aus.mehr

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News 22.10.2011 allg. Zivilrecht

Für Steuerzahler bieten sich bis zum Jahresende Strategien an, um ihre Steuerlast für 2011 noch gezielt senken zu können. Es müssen nicht immer große Konstruktionen und Investitionen sein. Auch mit kleinen Aktionen lässt sich etwas bewegen: Ein bisschen was geht (fast) immer. Hier einige beliebte und effektive Strategien.mehr

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News 17.10.2011 allg. Zivilrecht

Die Experten erwarten beim Gesundheitsfonds auch für 2012 einen Überschuss. Damit bestehen gute Aussichten für Arbeitgeber, dass die neuen Aufgaben beim Sozialausgleich noch mal aufgeschoben werden.mehr

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News 05.10.2011 allg. Zivilrecht

Das OLG Hamm sieht Meinungsäußerungen im Internet durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit abgedeckt und hält ein Verbot anonymer Äußerungen für verfassungswidrig, denn sie sind ebenfalls schutzwürdig. Hier sah sich ein Psychotherapeuten durch eine negative Bewertung in einem Bewertungsportal verunglimpft und forderte Schadensersatz.mehr

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News 04.10.2011 allg. Zivilrecht

Das LG Hamburg hat der Bauer Vertriebs KG eine neue Form der Abowerbung untersagt. Das Unternehmen hatte seine Abonnenten angeschrieben, sich unter einer Servicenummer bei seinen Mitarbeitern zu melden. Wer die Nummer anrief, wurde am Telefon in ein Werbegespräch für ein weiteres Zeitschriftenabo des Bauer Verlages verwickelt. Das Gericht sah die Praxis als irreführend und belästigend an.mehr

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News 28.09.2011 allg. Zivilrecht

Bei einem akuten Pflegefall können sich Arbeitnehmer von heute auf morgen bis zu 10 Tage Pflegezeit nehmen. Eine Antragsfrist gibt es dabei nicht.mehr

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News 23.09.2011 allg. Zivilrecht

Der Vermittlungsausschuss hat sich geeinigt und die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Steuervereinfachungen durchgewunken. Damit gibt es nun grünes Licht für die geplanten Erleichterungen bei elektronischen Rechnungen.mehr

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News 02.09.2011 allg. Zivilrecht

Nach dem 11.September 2001 ist eine ganze Flut von Sicherheitsgesetzen über die Bundesbürger herein gebrochen. Die Wahrung der Freiheitsrechte des Einzelnen stand dabei nicht unbedingt oben auf der Agenda. Eine Regierungskommission soll die so entstandene "Sicherheitsarchitektur" nun einer kritischen Überprüfung unterziehen.mehr

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News 29.08.2011 allg. Zivilrecht

Wenn Müttern und Vätern nach Ende einer langen Elternzeit gekündigt wird, müssen sie mit weniger Arbeitslosengeld auskommen, als ihnen nach ihrem früheren Gehalt zustehen würde. Das entschied das Bundessozialgericht am 25.8.2011.mehr

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News 26.08.2011 Allg. Zivilrecht

Beweisergebnisse sind nicht immer eindeutig. Nicht selten zieht ein nachinstanzliches Gericht aus einer protokollierten Beweisaufnahme andere Schlüsse als die Vorinstanz. Der BGH äußerte sich wiederholt zu der Frage, wann ein zweitinstanzliches Gericht eine von der Vorinstanz abweichende Entscheidung allein auf eine vorinstanzlich protokollierte Zeugenaussage stützen darf bzw. wann eine erneute Beweisaufnahme erforderlich ist.mehr

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News 18.08.2011 allg. Zivilrecht

Die Zusatzbeiträge sind von der DAK teilweise zu Unrecht erhoben worden. Das hat das Sozialgericht Berlin in den Fällen zwei Mitgliedern bestätigt, die nicht ausreichend auf das Sonderkündigungsrecht hingewiesen wurden. Zu klein gedruckt war die entsprechende Belehrung. Doch nicht alle Gerichte urteilen so.mehr

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News 16.08.2011 allg. Zivilrecht

Gute Nachrichten: Jetzt sind auch Eigenbeiträge der Arbeitnehmer zur betrieblichen Altersversorgung beitragsfrei in der Sozialversicherung.mehr

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News 29.06.2011 allg. Zivilrecht

Der ehemalige Verfassungsrichter und Steuerexperte Paul Kirchhof hat einen Entwurf für ein radikal vereinfachtes Steuerrecht vorgelegt.mehr

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News 20.06.2011 allg. Zivilrecht

Nicht jede Sicherungsverwahrung ist rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jetzt im Einklang mit den deutschen Richtern ausdrücklich bestätigt.mehr

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News 17.06.2011 allg. Zivilrecht

Das Hamburger Landgericht hat mit einem Urteil einer Online-Buchhandlung verboten, die Buchpreisbindung durch ein sogenanntes «Fördermodell» zu umgehen.mehr

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News 16.06.2011 allg. Zivilrecht

In der Ehe steht man füreinander ein - in guten wie in schlechten Zeiten. Deshalb gilt eine Kündigung auch noch am selben Tag zugegangen, wenn das Schreiben dem Ehemann in seinem Arbeitsplatz nachmittags übergeben wird, so das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil.mehr

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News 16.06.2011 allg. Zivilrecht

Wenn ein Arzt einem sterbenden Patienten Schmerzmittel überlässt, um ihm zu helfen, macht er sich strafbar. Der Gesetzgeber gerät derzeit immer mehr unter Druck, diese kuriose Regelung zu ändern.mehr

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News 15.06.2011 allg. Zivilrecht

Vor mehr als sechs Jahren starb ein Afrikaner in Bremen, nachdem ein Polizeiarzt ihm über eine Magensonde Brechmittel eingeflößt hatte. Zum zweiten Mal musste sich der Mediziner dafür vor Gericht verantworten, erneut wurde er freigesprochen.mehr

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News 15.06.2011 allg. Zivilrecht

Wer eine eBay-Auktion vorzeitig beenden möchte, muss gute Gründe haben. Ein überzeugendes Argument ist der Diebstahl der Ware, wie der BGH jetzt bestätigte.mehr

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News 01.06.2011 allg. Zivilrecht

Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon hält eine Mediation im Finanzgerichtsverfahren weder für zweckmäßig noch für notwendig.mehr

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News 23.05.2011 allg. Zivilrecht

Nach einem Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen darf ein auf dem Radweg verkehrswidrig geparktes Auto auf Kosten des Halters abgeschleppt werden, wenn es den Weg mehr als nur unwesentlich einschränkt. Minimales Beparken des Radwegs reicht dagegen für eine solche Maßnahme nicht aus.mehr

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News 20.05.2011 allg. Zivilrecht

Rechtschutzversicherer prüfen die Honorarrechnung der Anwälte gerne akribisch. Hier wurde die Umsatzsteuer auf die Aktenversendungspauschale als überflüssig erachtet. Falsch: Die Versicherung schuldet nach den §§ 1 und 5 (1) a der ARB 2002 die gesetzliche Rechtsanwaltsvergütung. Die umfasst gemäß § 1 RVG als auch Auslagen und sie unterliegt der Umsatzsteuer.mehr

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News 13.05.2011 allg. Zivilrecht

Jährlich trifft es Tausende: Die Fahrerlaubnis wird entzogen, weil zu tief ins Glas gesehen und trotzdem noch Gas gegeben wurde. Lästig und ärgerlich - aber meist nicht unverschuldet. Trauriger ist der Fall, wenn die Entziehung aus gesundheitlichen Gründen erfolgt. Welche Krankheiten führen regelmäßig zum Verlust der Fahrerlaubnis?mehr

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News 07.05.2011 allg. Zivilrecht

Die durch das Jahressteuergesetz 2007 eingeführte gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindliche Auskunft durch die Finanzämter ist nach Grund und Höhe verfassungsgemäß.mehr

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News 06.05.2011 Gesetzliche Unfallversicherung

So schlimm ein Unfall in vielen Fällen sein mag, die gesetzliche Unfallversicherung hat ihre Reize. Greift ihr Versicherungsschutz, sind die Unfallfolgen nicht weniger bitter, die Behandlung und eine mögliche Rente verbessern sich aber deutlich. Doch wann besteht der Schutz?mehr

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News 05.05.2011 allg. Zivilrecht

Wer innerhalb der Familie aus selbstverständlicher Gefälligkeit eine Arbeit übernimmt, hat keinen gesetzlichen Unfallschutz. Das gilt z.B. auch, wenn er sich dabei auf dem Dach der elterlichen Baustelle verletzt.mehr

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News 30.04.2011 allg. Zivilrecht

Ein Mini-Fahrradweg ist immer noch besser als die Straße: Fahrradfahrer müssen Radwege benutzen, auch wenn diese viel schmaler sind als eigentlich zulässig.mehr

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News 29.04.2011 allg. Zivilrecht

Die Kronzeugenregelung soll nach einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums begrenzt werden. Ein Kronzeuge soll künftig nur noch dann einen Strafnachlass erhalten können, wenn sich seine Angaben auf eine Tat beziehen, die mit seiner eigenen Tat im Zusammenhang steht.mehr

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News 21.04.2011 allg. Zivilrecht

Wer eine Krankentagegeldversicherung abschließt ist je nach Fall und Vereinbarung u. U. auch geschützt, wenn er in eine vielfältigen Lebenskrise schlittert und depressiv wird. Das zeigt der Fall eines ehemals gut verdienenden Bankvorstandes, der nach einem Rechtsstreit nun über 90.000 EUR von seiner Versicherung bekommt.mehr

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News 08.04.2011 allg. Zivilrecht

Wer arbeitet soll auch essen. Arbeitnehmer sind auch dann unfallversichert, wenn sie im Betrieb auf dem Weg zum Essenseinkauf verunglücken.mehr

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News 12.03.2011 allg. Zivilrecht

Nichts ist, mit Brot und Spiele: Die Westdeutsche Lotterie darf vorerst keine Sportwetten mehr an Hartz-IV-Empfänger verkaufen. Lotto-Annahmestellen sind ratlos, wie sie das Verbot in der Praxis umsetzen sollen. Und auch die Ministerpräsidenten der Länder staunen über das Urteil.mehr

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News 03.02.2011 allg. Zivilrecht

Laut OLG Hamm verliert ein Verkehrszeichen, welches aufgrund z.B. der Witterungsverhältnisse - beispielsweise wegen starken Schneefalls - oder starkem Bewuchs durch Baum oder Strauch, nicht sichtbar ist, seine rechtliche Wirksamkeit. Dies gilt jedenfalls für einen ortsunkundigen Verkehrssünder.mehr

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News 13.12.2010 allg. Zivilrecht

Seit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe spielt die Arge eine wichtige Rolle. Der Begriff stammt ursprünglich aus dem Zivilrecht und ist die Abkürzung für Arbeitsgemeinschaft. Er steht für den Zusammenschluss natürlicher oder juristischer Personen zu einer koordinierten, informativen Zusammenarbeit.mehr

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News 25.11.2010 Vereinshaftung

Wann und unter welchen Voraussetzungen können die Mitglieder eines Vereins überhaupt zur Haftung herangezogen werden? Die Frage ist von hoher praktischer Bedeutung, betrifft sie doch in Deutschland Millionen von Mitgliedern in den zahlreichen deutschen Vereinen und Verbänden.mehr

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News 20.07.2010 allg. Zivilrecht

Immer wieder stellten sich in letzter Zeit vom Blitz ertappte Verkehrssünder bzw. ihre Anwälte auf die Hinterbeine. Sie wollten das aufgedrängte Foto nicht als Beweis gegen sich gelten lassen. Hier hat nun das BVerfG streng Stellung bezogen und eine Verfassungsbeschwerde abgeschmettert.mehr

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News 12.06.2010 Befreiung von Vorschriften der StVO

Jeder kennt den Stress, wenn im Straßenvorkehr vor oder hinter dem eigenen Fahrzeug - ja von wo überhaupt? - die Sirene eines Krankenwagens ertönt. Platz da, heißt es dann, doch das ist oft nicht so einfach. Wie sehen hier die Pflichten und die Rechtslage aus? Welche Befreiungen von der StVO gelten für Rettungswagen?mehr

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News 30.03.2010 allg. Zivilrecht

Es besteht kein Beweisverwertungsverbot für Videoaufnahmen auf Autobahnen zur Überführung von Verkehrssündern. Auch unter Berücksichtigung der vom BVerfG für die Videoüberwachung aufgestellten Grundsätze ist die Verwertung zur Aufdeckung von Straßenverkehrsvergehen zulässig.mehr

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