Archiv Seite 8 - allg. Zivilrecht - Haufe

In Bewertungsportalen wird heute fast alles bewertet: Ärzte, Anwälte, Gaststätten und Fliegengitterverkäufer. Wer die Leistung eines Anbieters dort schlecht bewertet, sollte pingelig auf eine korrekte Darstellung der Fakten bedacht sein – sonst kann es teuer werden.

Für unberechtigte Downloads von Musiktiteln im Internet hat das OLG Frankfurt in einer grundlegenden Entscheidung eine Orientierung für die Höhe des zu ersetzenden Schadens geliefert:  200 € für einen Musiktitel sollen in der Regel angemessen sein. 

Manchmal ist guter Rat teuer, schlechter Rat kann nach einem Urteil des OLG Oldenburg aber noch teurer werden. Eine Kfz-Werkstatt haftet auf Ersatz von Nutzungsausfall, wenn der Kfz-Besitzer sein Fahrzeug infolge einer Falschauskunft nicht nutzt.

Überraschend eindeutig hat der EGMR das Verbot der Ganzkörperverschleierung in  Frankreich gebilligt. Das Gericht lässt den europäischen Regierungen einen unerwartet großen Gestaltungsspielraum bei den Bekleidungsvorschriften.

Ärzte dürfen auch bei einer Widerspruchslösung nicht ohne Weiteres Organe entnehmen. Sind die Angehörigen nicht rechtzeitig zu erreichen und findet trotzdem eine Explantation statt, verstößt dies gegen geltende Menschenrechte, entschied  der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Genügt die von einem Unternehmer verwendete Widerrufsbelehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen, so kann er sich auf die Schutzwirkung der Verwendung der gesetzlichen Musterbelehrung nicht berufen, wenn er diesen Text einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzogen hat.

Veröffentlicht ein Presseunternehmen ein Foto einer im Bikini gekleideten Frau, welche sich zufällig neben einem Prominenten befindet, hat diese einen Unterlassungsanspruch. Dieser ist jedoch nicht zwangsläufig mit einer Geldentschädigung verbunden.

Wird eine Blutungsstörung präoperativ nicht erkannt und nicht behandelt, obwohl die Anamnese hierzu Veranlassung gegeben hätte, so handelt es sich um einen groben Behandlungsfehler. Zu Gunsten des Patienten greift dann eine Beweislastumkehr ein.

Der Anspruch auf Geldentschädigung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist nicht vererblich. Der Sohn des verstorbenen Entertainers Peter Alexander kann den Prozess, den sein Vater noch kurz vor seinem Tod begonnen hatte, nicht fortführen.

Ist ein Arbeitnehmer nach Eintritt der Unverfallbarkeit seiner Anwartschaft Versicherungsnehmer einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung geworden, kann der Insolvenzverwalter den Rückkaufswert nicht zur Masse ziehen.

Jeder weiß: Bei einem zünftigen Rockkonzert gibt’s was auf die Ohren. Hörschäden wegen übergroßer Lärmpegel sind nicht selten. Aber auch hier trifft die Veranstalter eine Fürsorgepflicht, deren Verletzung zu Schmerzensgeldansprüchen führt.

Schäden an Fahrzeugen durch unvermittelt auftretende tiefe Schlaglöcher in der Straßendecke sind nicht selten. Die Schadensersatzpflicht des Trägers der Straßenbaulast hängt in diesen Fällen davon ab, ob diesem eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nachgewiesen werden kann.

Schmerzen auf dem Zahnarztstuhl gelten als normal. Hierfür gibt es in der Regel auch kein Schmerzensgeld. Das ändert sich jedoch, wenn die zahnärztliche Behandlung nachweislich fehlerhaft ist und der Patient hierdurch unnötig Schmerzen erleidet.  

Wer sich einer Operation unterzieht, über die Risiken belehrt wird und die Einwilligungserklärung unterzeichnet (und das betrifft die Mehrzahl der Fälle), der hat bei Verwirklichung eines der Operationsrisiken ein Problem: Ihn trifft die volle Beweislast für einen Behandlungsfehler.

Das Erfordernis eines einschneidenden medizinischen Eingriffs bei ihren Kindern kann Eltern in arge Gewissenskonflikte stürzen.  Aber auch wenn sie nur das Beste für ihr Kind wollen: Bei entsprechender Einsichtfähigkeit hat das Kind ein Wörtchen mit zureden.

Die Vereinbarung eines Abzugs von zu erbringenden Versicherungsleistungen aufgrund eines vertraglichen Selbstbehalts in den AGB einer Krankenversicherung kann schon begrifflich nicht zu einer direkten Zahlungsverpflichtung des Versicherten führen.

Wettermann Kachelmann ist mit der  Zivilklage gegen seine Ex-Partnerin erstinstanzlich gescheitert. Sie muss ihm die 13.352,69 EUR für den von ihm beauftragten Gutachter nicht ersetzen, der ihn  im Strafverfahren wegen des Verdachtes der Vergewaltigung entlasten sollte.

Unfallopfer leiden häufig nicht nur unter den physischen Folgen eines Verkehrsunfalls. Massive psychische Beeinträchtigungen senken die Lebensqualität manchmal stärker als die rein physischen Unfallfolgen. Doch diese Folgen sind nicht so leicht zu beweisen, wie körperliche. Entsprechend gering fällt häufig das Schmerzensgeld aus.

Die von deutschen Gerichten zuerkannten Schmerzensgeldbeträge - der Höhe nach lange international bei den Schlusslichtern zu finden - steigen bei erheblichen Verletzungsfolgen mittlerweile an. Nach einer Entscheidung des OLG München führt auch der prozentuale Mitverschuldensanteil des Geschädigten nicht zwingend zu einer proportionalen Minderung des Schmerzensgeldes.

Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Patientin ihren Arzt für einen Diagnosefehler im Rahmen der Krebsfrüherkennung nur dann haftbar machen kann, wenn sie über den ärztlichen Kunstfehler hinaus nachweist, dass der Heilungsverlauf ohne die Fehldiagnose günstiger gewesen wäre.

Das LG Oldenburg wies die Schmerzensgeldklage eines Polizisten wegen übler Beschimpfungen ab. Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Polizeibeamten begründe immer nur dann einen zivilrechtlichen Schmerzensgeldanspruch, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise ausgeglichen werden kann.

„Bürgen soll man würgen“ heißt eine alte Volksweisheit - doch manchmal lässt sich eine Bürgschaft nicht vermeiden. Welche Rechte hat der Bürge, wenn sich der Gläubiger an ihn wendet.

Nach einem Urteil des OLG Hamm reicht es nicht aus, wenn ein Patient lediglich eine Einwilligungserklärung unterzeichnet, welche allgemein über die mit dem Eingriff verbundenen Komplikationen hinweist. Vielmehr müsse er konkret über die einzelnen Risiken aufgeklärt werden.

Die „beliebteste“ Mängelrüge gegenüber Reiseveranstaltern schlechthin, das ist die Dauerbelästigung durch Baulärm vor oder sogar im Hotel. Aber auch die bis in die frühen Morgenstunden dröhnende Disco kann den Erholungswert eines Urlaubs senken. Wann kann gemindert werden, wann bestehen gar Schadensersatzansprüche?

Der seit dem 1.1.2013 gültige 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag knüpft die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen für Privatpersonen allein an die Inhaberschaft einer Wohnung. Eingeschworenen Rundfunkverweigerern ist dies ein Dorn im Auge.

Ein Reiseveranstalter ist nicht für alles verantwortlich, was das Urlaubsvergnügen beeinträchtigt: Ist ein Schwimmen im Meer wegen eines Badeverbotes nicht möglich, haben die Reisenden keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Reisepreisminderung, so das Amtsgericht München.

Bei der Annullierung eines Fluges sowie bei einer erheblichen Flugverspätung hat der Fluggast Anspruch auf Zahlung eines pauschalen Ausgleichs. Daneben kann er nach dem jeweils nationalen Recht Schadensersatzansprüche geltend machen. Unklar ist, inwieweit diese Ansprüche aufeinander anzurechnen sind.

Ist am Urlaubsziel das gebuchte Hotel überbucht, verweisen Reiseveranstalter gerne mit überschwänglichen Worten auf ein angeblich höherwertiges Ersatzhotel. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich die Ersatzunterkunft jedoch häufig als nicht einmal gleichwertig. Muss eingezogen und wann kann gemindert werden? 

Finanzielle Zuwendungen für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses sind bei Trennung der Parteien regelmäßig nicht auszugleichen, es sei denn die Leistungen liegen deutlich über einem für vergleichbaren Wohnraum aufzuwendenden Mietzins.

Nicht alle zieht es in die Fremde, manch einer findet es daheim (ab und an) am Schönsten. Ob der Urlaub entspannend und erholsam ist, hat dann oft eine ganze Menge mit den Nachbarn zu tun. Ist die Beschaffenheit der nachbarlichen Charaktere von der weniger toleranten Art, kann einem die Lust auf den Urlaub zu Hause schnell vergehen.

Wer Wasserrutschen in Bädern benutzt, geht damit freiwillig ein Risiko ein. Kommt es zu einem Unfall, gibt es nur unter ganz engen Anforderungen einen Anspruch gegen den Betreiber.

Einige Reiserücktrittsversicherungen schließen in ihren AGB den Versicherungsschutz für bestimmte Krankheiten aus. Beliebt ist der Ausschluss insbesondere für psychische Erkrankungen. Das Erstaunen der Versicherungsnehmer ist dann groß, wenn die Versicherung trotz klarer Krankheitsdiagnose nicht zahlt.

Eine Fahrt mit einem Heißluftballon ist nicht ganz ungefährlich, wie ein Urteil des OLG Oldenburgs zeigt. Hier hatte es der Ballonführer versäumt, den Mitfahrern genaue Instruktionen zu geben. Das führte zu folgenschweren Fehlern und Haftungsfragen.

Als Ergänzung zur Reiserücktrittsversicherung bieten viele Versicherungen auch den Abschluss einer Reiseabbruchversicherung an. Die Reiseabbruchversicherung zahlt, wenn eine bereits begonnene Reise aus wichtigem Grund abgebrochen werden muss.

Eine gesetzliche Helmpflicht für Fahrradfahrer gibt es bisher nicht. Dabei kann der Helm nachweislich vor schweren Kopfverletzungen schützen. Dies hat bereits einige Gerichte dazu veranlasst, im Falle eines Unfalls dem helmlosen Fahrradfahrer eine Mitschuld zuzuweisen.

Raue Sitten auf der Koppel. Eine Stute versetzte einen Deckhengst nach dem Paaren einen abschließenden Tritt. Obwohl er wegen der schweren Verletzung eingeschläfert werden muss, erhält die Halterin nicht die geforderten 25 000 Euro Schadensersatz. Sie hätte ihn sichern müssen.

Praktisch jedes Unternehmen besitzt heute eine eigene Homepage. Dort werden zum Zwecke der Gesamtdarstellung des Unternehmens häufig Fotos der Mitarbeiter platziert. Wer denkt, dass dies ohne Einwilligung der Arbeitnehmer möglich ist, verkennt das Recht am eignen Bild.

Wird bei einer Kreuzfahrt von den geplanten Routen erheblich abgewichen und fallen wichtige Landgänge aus, so haben die Reisenden aufgrund der Reisemängel einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises, gegebenenfalls auch ein Kündigungsrecht.

Eine Reitschule haftet nur dann für einen Unfall, wenn sie ihn durch Verletzung ihre Verkehrssicherungspflicht oder zurechenbares Fehlverhalten der Reitlehrerin verursacht hat. Das OLG Hamm verneinte den Schmerzensgeldanspruch einer Geschädigten, da eine Sorgfaltspflichtverletzung nicht festgestellt werden konnte.

Wer ist stärker: Radfahrer oder Fußgänger? Man könnte meinen, dass der Vergleich eindeutig zugunsten der Radler ausgeht. Vor Gericht siegen jedoch meist die, die zu Fuß unterwegs sind – zumindest dürfen sie auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen viel mehr. Die Fahrradfahrer sollen vor allem aufpassen.

Die Bild-Zeitung hatte mit intimen Details über das Liebesleben des Wettermoderators Jörg Kachelmann nicht hinterm Berg gehalten. Die Details seiner Aussage vor dem Haftrichter verwertete „Bild“ hemmungslos, aber legal.

Der mehrjährige Gerichtsstreit um ein Kompositionsklavier von Richard Wagner ist beigelegt. Die Wagner-Stiftung Bayreuth und die Stadt Leipzig haben sich am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Dresden auf einen Vergleich geeinigt, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte.

Wer einen Gebrauchtwagen mit einer Umweltplakette kauft, kann das Fahrzeug nicht zurückgeben, wenn es den Aufkleber bei der Ummeldung nicht wieder bekommt.

In welchem Umfang hat der Verkäufer eines Hausgrundstücks Mängel der Sache zu offenbaren bzw. auf möglicherweise vorhandenen Mängel, die er nicht positiv kennt, aber für möglich hält, hinzuweisen?

Es war sein erster Versuch mit dem Kitesurfen. Und der endete für einen 16-jährigen Jugendlichen mit einem dramatischen Unfall. Haben die erwachsenen Freunde Mitschuld an der schrecklichen Verletzung des Kitesurf-Newcomers?

Für die Betreiber einer Reha-Klinik bestehen aufgrund der Zweckbestimmung grundsätzlich höhere Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht. Aber auch hier kann nicht jede Gefahr eines Schadenseintritts beseitigt werden. Ist nicht festzustellen, ob die Gefahrenquelle tatsächlich eine adäquate Folge einer Pflichtverletzung ist, haftet die Klinik nicht für Unfallfolgen.

Eine Internet-Auktion erfordert vom jeweiligen Warenanbieter ein Mindestmaß an organisatorischen Maßnahmen, die eine ordnungsgemäße Vertragsabwicklung gewährleisten und insbesondere einen Doppelverkauf vermeiden.

Wer eine Kaufsache erwirbt und einen festgestellten Mangel beseitigt, handelt widersprüchlich, wenn er nach erfolgter Mängelbeseitigung wegen dieses Mangels vom Kaufvertrag zurücktreten will.

Auch kaum sichtbare Mängel berechtigen den Käufer eines Neuwagens zum Rücktritt wegen fehlender Fabrikneuheit. Dieses Recht besteht auch dann fort, wenn der Käufer zunächst Nachbesserung verlangt.

Das LG Wuppertal hat eine neue Benchmark für Vergewaltigungsopfer gesetzt. In einer mutigen Entscheidung hat das Gericht auf ein Schmerzensgeld von 100.000 € erkannt – doppelt so viel wie der bisher höchste Betrag.