News 02.08.2011 allg. Zivilrecht

Ein Verzögerungsgeld kann verhängt werden, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Mitwirkungspflichten bei einer Außenprüfung nicht fristgerecht nachkommt. Allerdings darf es wegen derselben Unterlagen nicht ein zweites Mal festgesetzt werden.mehr

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News 01.08.2011 allg. Zivilrecht

Im Rahmen der Eintragung einer Satzungsänderung gibt es Regelungen, die immer wieder beanstandet werden. Hierzu zählen die Einberufungsform und Vertretungsregelung.mehr

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News 26.07.2011 allg. Zivilrecht

Wird ein Arbeitsvertrag offenkundig allein zur Absicherung gegen Krankheit abgeschlossen, führt das nicht zu einer Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung.mehr

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News 22.07.2011 allg. Zivilrecht

Der Online-Video-Rekorder von Save-TV verletzt mit dem Fertigen von Privatkopien von Fernsehsendungen keine Vervielfältigungsrecht der Urheber. Das hat das OLG Dresden in einem neuen Urteil klargestellt. Probleme gibt es aber bei der Frage der Lizenzun Lizenzgebühren.mehr

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News 22.07.2011 allg. Zivilrecht

Ärztliche Kunstfehler können unter bestimmten Voraussetzungen den Tatbestand des versuchten Totschlags und sogar des Mordes erfüllen. Dies hat der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.mehr

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News 21.07.2011 allg. Zivilrecht

Grundsätzlich beginnt die dreijährige Verjährungsfrist bei Schmerzensgeldansprüchen ab Kenntnis des Schadens und der Person des Ersatzpflichtigen. Hat ein traumatisiertes Missbrauchsopfer jedoch das Geschehene verdrängt, beginnt die Verjährung erst ab Erinnerung an die Tat.mehr

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News 20.07.2011 allg. Zivilrecht

Wer in der Firma Alkohol trinkt, sich hinters Steuer setzt und auf dem Heimweg einen Unfall verursacht, kann den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer verlieren.mehr

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News 16.07.2011 allg. Zivilrecht

Das LG Berlin hat dem Betreiber einer Spiele-Seite verboten, den Spielen Werbebanner vorzuschalten, die sich - ohne dass der Nutzer darauf Einfluss nehmen kann - erst nach 20 Sekunden ausblenden. Auch dürfen sich Spiele und Werbung nicht zu sehr ähneln. Das gilt besonders, wenn sie sich an Kinder und Jugendliche wenden.mehr

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News 12.07.2011 allg. Zivilrecht

Erscheint ein Patient einer Reha-Einrichtung weder zum Essen noch zu den verabredeten Therapieterminen, gebietet die Sorgfaltspflicht, dass die Klinikmitarbeiter beizeiten nach ihm sehen.mehr

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News 09.07.2011 allg. Zivilrecht

"Durch Fallen lernt man gehen", sagte sich wohl das OLG Koblenz: Es verwehrte einer Kundin Schadensersatz, die über die Fußmatte eines Lebensmittelladens stolperte und zu Fall kam. Die Fußmatte war nicht befestigt, trotzdem befanden die Richter, die Kundin müsse selbst aufpassen, wo sie hintritt und welche Gefahren dies eventuell berge.mehr

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News 08.07.2011 allg. Zivilrecht

Bei einem beruflich veranlassten Umzug können die Umzugskosten grundsätzlich bis zur Höhe der Beträge steuerfrei erstattet werden, die nach dem Bundesumzugskostengesetz höchstens gezahlt werden können.mehr

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News 08.07.2011 Unzulässige Therapeutentätigkeit

Heilen, helfen, Leiden lindern - auch wer diese Ziele verfolgt, ist nicht ohne Weiteres auf der sicheren Seite: Zwar fällt nicht jedes Handeln zu Heilzwecken unter das Heilpraktikergesetz. Sind aber bei einer Therapie gesundheitliche Beeinträchtigungen möglich, muss der Behandler eine Zulassung haben, um therapieren zu dürfen.mehr

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News 05.07.2011 allg. Zivilrecht

Die Kaskoversicherung ist bei einem alkoholbedingtem Verkehrsunfall mit 1,5 Promille nicht mehr sehr hilfreich. Wer so grob fahrlässig durch die Gegend fährt, vielleicht auch noch schnell, riskiert die Leistungskürzung auf Null. Sie ist nicht auf Fälle des Vorsatzes beschränkt.mehr

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News 02.07.2011 allg. Zivilrecht

Griechenland, Spanien, arabische Staaten: Überall wird protestiert. Zumindest im Deutschen Bundestag werden es sich aber einige Abgeordnete bald wohl genauer überlegen. Künftig drohen ihnen bei unangemessenen Protesten 1000 Euro Ordnungsgeld, im Wiederholungsfall das Doppelte. Da wird der eine oder andere vorm Randalieren vielleicht an die Diäten denken.mehr

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News 29.06.2011 allg. Zivilrecht

Der ehemalige Verfassungsrichter und Steuerexperte Paul Kirchhof hat einen Entwurf für ein radikal vereinfachtes Steuerrecht vorgelegt.mehr

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News 20.06.2011 allg. Zivilrecht

Nicht jede Sicherungsverwahrung ist rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jetzt im Einklang mit den deutschen Richtern ausdrücklich bestätigt.mehr

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News 17.06.2011 allg. Zivilrecht

Der EuGH hat die Rechte von Käufern gestärkt, die mangelhafte Sachen gekauft und z. B. bei sich im Haus eingebaut haben. Der Verkäufer muss demnach auch die Kosten für den Ausbau der mangelhaften und den Einbau einer nachgelieferten Sache tragen.mehr

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News 17.06.2011 allg. Zivilrecht

Beim BVerfG ist jetzt eine Verfassungsbeschwerde zu der Frage anhängig, ob die steuerfreie Erstattung durch den Arbeitgeber von 0,30 EUR hoch genug ist. Angestellte können entsprechende Fälle über einen ruhenden Einspruch offen halten.mehr

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News 17.06.2011 allg. Zivilrecht

Das Hamburger Landgericht hat mit einem Urteil einer Online-Buchhandlung verboten, die Buchpreisbindung durch ein sogenanntes «Fördermodell» zu umgehen.mehr

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News 16.06.2011 allg. Zivilrecht

Nach bisheriger Gesetzeslage durften Unternehmer bei Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung bis zum Erscheinen des Prüfers am Prüfungsort noch eine strafbefreiende Selbstanzeige beim Finanzamt stellen. Doch das ändert sich nun.mehr

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News 16.06.2011 allg. Zivilrecht

Wenn ein Arzt einem sterbenden Patienten Schmerzmittel überlässt, um ihm zu helfen, macht er sich strafbar. Der Gesetzgeber gerät derzeit immer mehr unter Druck, diese kuriose Regelung zu ändern.mehr

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News 16.06.2011 allg. Zivilrecht

In der Ehe steht man füreinander ein - in guten wie in schlechten Zeiten. Deshalb gilt eine Kündigung auch noch am selben Tag zugegangen, wenn das Schreiben dem Ehemann in seinem Arbeitsplatz nachmittags übergeben wird, so das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil.mehr

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News 16.06.2011 allg. Zivilrecht

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf getroffen. Bei der Beurteilung dieser Frage kommt es entscheidend auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung an.mehr

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News 16.06.2011 allg. Zivilrecht

Ein Hauseigentümer stellte verwundert plötzlich eintretende erhebliche Veränderungen an seiner schönen Immobilie fest. Insbesondere hatte das gesamte Gebäude sich sichtbar gesetzt. Vorausgegangen waren umfangreiche, von der Gemeinde veranlasste Kanalbauarbeiten an der angrenzenden Gemeindestraße.mehr

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News 15.06.2011 allg. Zivilrecht

Vor mehr als sechs Jahren starb ein Afrikaner in Bremen, nachdem ein Polizeiarzt ihm über eine Magensonde Brechmittel eingeflößt hatte. Zum zweiten Mal musste sich der Mediziner dafür vor Gericht verantworten, erneut wurde er freigesprochen.mehr

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News 15.06.2011 allg. Zivilrecht

Wer eine eBay-Auktion vorzeitig beenden möchte, muss gute Gründe haben. Ein überzeugendes Argument ist der Diebstahl der Ware, wie der BGH jetzt bestätigte.mehr

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News 08.06.2011 allg. Zivilrecht

Ein BSG-Urteil schafft Klarheit: In der Krankenversicherung können auch Personen wieder versicherungspflichtig werden, die zuvor von der KV-Pflicht auf Antrag befreit wurden.mehr

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News 01.06.2011 allg. Zivilrecht

Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon hält eine Mediation im Finanzgerichtsverfahren weder für zweckmäßig noch für notwendig.mehr

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News 31.05.2011 allg. Zivilrecht

Mitarbeiter einer Arztpraxis haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn weniger Patienten in die Praxis kommen als zuvor.mehr

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News 30.05.2011 allg. Zivilrecht

Alte wie neue Freiwilligendienste für junge Leute stehen hoch im Kurs. Doch wie sind die Teilnehmer, etwa beim "freiwilligen wissenschaftlichen Jahr", sozialversichert?mehr

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News 27.05.2011 allg. Zivilrecht

Ein Paket von Bürokratieentlastungen und Änderungen verspricht ab 2012 das SGB IV Änderungsgesetz. Am 25.5.2011 beschloss das Kabinett den Gesetzentwurf.mehr

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News 26.05.2011 allg. Zivilrecht

Die Umlagepflicht zum Insolvenzgeld gilt nur für in Deutschland ansässige Arbeitgeber - nicht für ausländische Unternehmen. Das stellt der GKV Spitzenverband klar.mehr

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News 23.05.2011 allg. Zivilrecht

Nach einem Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen darf ein auf dem Radweg verkehrswidrig geparktes Auto auf Kosten des Halters abgeschleppt werden, wenn es den Weg mehr als nur unwesentlich einschränkt. Minimales Beparken des Radwegs reicht dagegen für eine solche Maßnahme nicht aus.mehr

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News 20.05.2011 allg. Zivilrecht

Rechtschutzversicherer prüfen die Honorarrechnung der Anwälte gerne akribisch. Hier wurde die Umsatzsteuer auf die Aktenversendungspauschale als überflüssig erachtet. Falsch: Die Versicherung schuldet nach den §§ 1 und 5 (1) a der ARB 2002 die gesetzliche Rechtsanwaltsvergütung. Die umfasst gemäß § 1 RVG als auch Auslagen und sie unterliegt der Umsatzsteuer.mehr

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News 18.05.2011 allg. Zivilrecht

Wer je ein Altenheim für Angehörige gesucht hat, fordert klare Qualitätskriterien. Doch wie sind die zu ermitteln? Zum erbitterten Streit zwischen Pflegekassen und Anbietern über diese Frage gibt es jetzt eine vorläufige Gerichtsentscheidung.mehr

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News 17.05.2011 allg. Zivilrecht

Spontane Äußerungen unmittelbar nach dem Unfallgeschehen sind kein Schuldanerkenntnis. Sie führen daher, wenn keine weiteren Indizien für Erklärungswillen hinzutreten, nicht zur Beweislastumkehr. Sie können allerdings im Rahmen der Beweiswürdigung eine wichtige Rolle spielen.mehr

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News 16.05.2011 allg. Zivilrecht

Ein bayerischer Landrat wurde wegen Untreue verurteilt: Er hatte es als Bürgermeister zu gut gemeint, hatte über die finanziellen Verhältnisse der Gemeinde gewirtschaftet  und das mit Bilanzmauschelei vertuscht.  Der BGH befand, er habe mit soviel krimineller Energie deutlich über’s Ziel hinausgeschossen.mehr

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News 13.05.2011 allg. Zivilrecht

Jährlich trifft es Tausende: Die Fahrerlaubnis wird entzogen, weil zu tief ins Glas gesehen und trotzdem noch Gas gegeben wurde. Lästig und ärgerlich - aber meist nicht unverschuldet. Trauriger ist der Fall, wenn die Entziehung aus gesundheitlichen Gründen erfolgt. Welche Krankheiten führen regelmäßig zum Verlust der Fahrerlaubnis?mehr

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News 12.05.2011 allg. Zivilrecht

Abschleppen aus absolutem Halteverbot ist regelmäßig rechtmäßig und wenn der Falschparker nicht greifbar ist und nicht gegen ihn vollstreckt werden kann, darf sich die Behörde am Halter schadlos halten, selbst wenn es sich um einen Leihwagen handelt.mehr

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News 09.05.2011 allg. Zivilrecht

Trotz Zuflusses in zwei Veranlagungszeiträumen liegt eine tarifbegünstigte Entlassungsentschädigung vor, wenn im Vorjahr nur eine geringfügige Teilleistung ausgezahlt wurde.mehr

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News 07.05.2011 allg. Zivilrecht

Die durch das Jahressteuergesetz 2007 eingeführte gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindliche Auskunft durch die Finanzämter ist nach Grund und Höhe verfassungsgemäß.mehr

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News 06.05.2011 allg. Zivilrecht

Kleine Geschenke erhalten angeblich die Freundschaft - im Dienst von einembeamten angenommen, kosten sie jedoch u.U. das Ruhegehalt, besonders gilt das, wenn sie sich häufen.mehr

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News 06.05.2011 Gesetzliche Unfallversicherung

So schlimm ein Unfall in vielen Fällen sein mag, die gesetzliche Unfallversicherung hat ihre Reize. Greift ihr Versicherungsschutz, sind die Unfallfolgen nicht weniger bitter, die Behandlung und eine mögliche Rente verbessern sich aber deutlich. Doch wann besteht der Schutz?mehr

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News 05.05.2011 allg. Zivilrecht

Ein planmäßig auf Dauer angelegter Betrieb für Filmvorführungen/ Festivalveranstaltungen gegen Entgelt ist eine unternehmerische Betätigung, die nicht als Idealverein nach § 21 BGB, sondern als wirtschaftlicher Verein (§ 22 BGB) einzustufen ist.mehr

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News 05.05.2011 allg. Zivilrecht

Wer innerhalb der Familie aus selbstverständlicher Gefälligkeit eine Arbeit übernimmt, hat keinen gesetzlichen Unfallschutz. Das gilt z.B. auch, wenn er sich dabei auf dem Dach der elterlichen Baustelle verletzt.mehr

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News 04.05.2011 allg. Zivilrecht

Ein siebenjähriger Junge nahm mit seinem Vater an einem Zeltlager teil. Während eines Spiels kam es zu einem folgenschweren Zwischenfall: Während der Aufführung war der Vater des Jungen von einem Mädchen mittels einer „Fingerpistole“ erschossen worden. Der Junge nahm das sehr Ernst und die Eltern klagten wegen Traumatisierung.mehr

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News 04.05.2011 allg. Zivilrecht

Das Bundesverfassungsgericht erklärte in der heutigen Urteilsverkündung sämtliche Vorschriften zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig. Auch die jetzigen Vorschriften verletzen dem heutigen Urteil des höchsten deutschen Gerichts zufolge in ihrer gegenwärtigen Form das Grundrecht auf Freiheit.mehr

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News 30.04.2011 allg. Zivilrecht

Ein Mini-Fahrradweg ist immer noch besser als die Straße: Fahrradfahrer müssen Radwege benutzen, auch wenn diese viel schmaler sind als eigentlich zulässig.mehr

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News 29.04.2011 allg. Zivilrecht

Die Kronzeugenregelung soll nach einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums begrenzt werden. Ein Kronzeuge soll künftig nur noch dann einen Strafnachlass erhalten können, wenn sich seine Angaben auf eine Tat beziehen, die mit seiner eigenen Tat im Zusammenhang steht.mehr

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News 29.04.2011 allg. Zivilrecht

Das Aachener Verwaltungsgericht hat eine Sehnenscheidenentzündung als Berufskrankheit anerkannt. Das Gericht gab damit am Donnerstag einer 42-jährigen Finanzbeamtin Recht, die dauernd am Computer arbeitete. (AZ 1K 1203/09)mehr

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