Archiv Seite 10 - allg. Zivilrecht - Haufe

Vor mehr als sechs Jahren starb ein Afrikaner in Bremen, nachdem ein Polizeiarzt ihm über eine Magensonde Brechmittel eingeflößt hatte. Zum zweiten Mal musste sich der Mediziner dafür vor Gericht verantworten, erneut wurde er freigesprochen.

Wer eine eBay-Auktion vorzeitig beenden möchte, muss gute Gründe haben. Ein überzeugendes Argument ist der Diebstahl der Ware, wie der BGH jetzt bestätigte.

Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon hält eine Mediation im Finanzgerichtsverfahren weder für zweckmäßig noch für notwendig.

Nach einem Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen darf ein auf dem Radweg verkehrswidrig geparktes Auto auf Kosten des Halters abgeschleppt werden, wenn es den Weg mehr als nur unwesentlich einschränkt. Minimales Beparken des Radwegs reicht dagegen für eine solche Maßnahme nicht aus.

Rechtschutzversicherer prüfen die Honorarrechnung der Anwälte gerne akribisch. Hier wurde die Umsatzsteuer auf die Aktenversendungspauschale als überflüssig erachtet. Falsch: Die Versicherung schuldet nach den §§ 1 und 5 (1) a der ARB 2002 die gesetzliche Rechtsanwaltsvergütung. Die umfasst gemäß § 1 RVG als auch Auslagen und sie unterliegt der Umsatzsteuer.

Jährlich trifft es Tausende: Die Fahrerlaubnis wird entzogen, weil zu tief ins Glas gesehen und trotzdem noch Gas gegeben wurde. Lästig und ärgerlich - aber meist nicht unverschuldet. Trauriger ist der Fall, wenn die Entziehung aus gesundheitlichen Gründen erfolgt. Welche Krankheiten führen regelmäßig zum Verlust der Fahrerlaubnis?

Die durch das Jahressteuergesetz 2007 eingeführte gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindliche Auskunft durch die Finanzämter ist nach Grund und Höhe verfassungsgemäß.

So schlimm ein Unfall in vielen Fällen sein mag, die gesetzliche Unfallversicherung hat ihre Reize. Greift ihr Versicherungsschutz, sind die Unfallfolgen nicht weniger bitter, die Behandlung und eine mögliche Rente verbessern sich aber deutlich. Doch wann besteht der Schutz?

Wer innerhalb der Familie aus selbstverständlicher Gefälligkeit eine Arbeit übernimmt, hat keinen gesetzlichen Unfallschutz. Das gilt z.B. auch, wenn er sich dabei auf dem Dach der elterlichen Baustelle verletzt.

Ein Mini-Fahrradweg ist immer noch besser als die Straße: Fahrradfahrer müssen Radwege benutzen, auch wenn diese viel schmaler sind als eigentlich zulässig.

Die Kronzeugenregelung soll nach einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums begrenzt werden. Ein Kronzeuge soll künftig nur noch dann einen Strafnachlass erhalten können, wenn sich seine Angaben auf eine Tat beziehen, die mit seiner eigenen Tat im Zusammenhang steht.

Wer eine Krankentagegeldversicherung abschließt ist je nach Fall und Vereinbarung u. U. auch geschützt, wenn er in eine vielfältigen Lebenskrise schlittert und depressiv wird. Das zeigt der Fall eines ehemals gut verdienenden Bankvorstandes, der nach einem Rechtsstreit nun über 90.000 EUR von seiner Versicherung bekommt.

Wer arbeitet soll auch essen. Arbeitnehmer sind auch dann unfallversichert, wenn sie im Betrieb auf dem Weg zum Essenseinkauf verunglücken.

Nichts ist, mit Brot und Spiele: Die Westdeutsche Lotterie darf vorerst keine Sportwetten mehr an Hartz-IV-Empfänger verkaufen. Lotto-Annahmestellen sind ratlos, wie sie das Verbot in der Praxis umsetzen sollen. Und auch die Ministerpräsidenten der Länder staunen über das Urteil.

Laut OLG Hamm verliert ein Verkehrszeichen, welches aufgrund z.B. der Witterungsverhältnisse - beispielsweise wegen starken Schneefalls - oder starkem Bewuchs durch Baum oder Strauch, nicht sichtbar ist, seine rechtliche Wirksamkeit. Dies gilt jedenfalls für einen ortsunkundigen Verkehrssünder.

Seit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe spielt die Arge eine wichtige Rolle. Der Begriff stammt ursprünglich aus dem Zivilrecht und ist die Abkürzung für Arbeitsgemeinschaft. Er steht für den Zusammenschluss natürlicher oder juristischer Personen zu einer koordinierten, informativen Zusammenarbeit.

Wann und unter welchen Voraussetzungen können die Mitglieder eines Vereins überhaupt zur Haftung herangezogen werden? Die Frage ist von hoher praktischer Bedeutung, betrifft sie doch in Deutschland Millionen von Mitgliedern in den zahlreichen deutschen Vereinen und Verbänden.

Immer wieder stellten sich in letzter Zeit vom Blitz ertappte Verkehrssünder bzw. ihre Anwälte auf die Hinterbeine. Sie wollten das aufgedrängte Foto nicht als Beweis gegen sich gelten lassen. Hier hat nun das BVerfG streng Stellung bezogen und eine Verfassungsbeschwerde abgeschmettert.

Jeder kennt den Stress, wenn im Straßenvorkehr vor oder hinter dem eigenen Fahrzeug - ja von wo überhaupt? - die Sirene eines Krankenwagens ertönt. Platz da, heißt es dann, doch das ist oft nicht so einfach. Wie sehen hier die Pflichten und die Rechtslage aus? Welche Befreiungen von der StVO gelten für Rettungswagen?

Es besteht kein Beweisverwertungsverbot für Videoaufnahmen auf Autobahnen zur Überführung von Verkehrssündern. Auch unter Berücksichtigung der vom BVerfG für die Videoüberwachung aufgestellten Grundsätze ist die Verwertung zur Aufdeckung von Straßenverkehrsvergehen zulässig.