News 13.04.2017 Ärztebewertung

Ändert der Betreiber eines Bewertungsportals eigenständig negative Eintragungen, macht er sich diese zu Eigen und haftet als Störer. Nach dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs kann der von der negativen Kritik Betroffene den Portalbetreiber daher auf Unterlassung in Anspruch nehmen.mehr

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News 12.04.2017 Arzthaftung

Arzthaftung wegen Behandlungsfehlern nimmt kontinuierlich zu. Prominentes Beispiel ist der Fußballprofi Ivan Klasnic. Er erstritt einen spektakulären Sieg vor dem Bremer LG gegen seine ehemaligen (Mannschafts-)Ärzte. Wegen grober Behandlungsfehler müssen die Mediziner Schmerzensgeld und Schadenersatz in erheblicher Höhe leisten, er braucht eine Spenderniere.mehr

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News 31.03.2017 Sparkassen-AGB

AGB einer Sparkasse, die Transaktionen von Erben mit unterschiedlichen Gebühren belegt, je nachdem, ob die Erben ihre Erbenstellung durch Erbschein oder durch  Testament nachweisen, sind unzulässig.mehr

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News 30.03.2017 Patientenverfügung

Wie präzise muss eine Patientenverfügung den Willen, unter bestimmten Voraussetzungen und Umständen sterben zu dürfen, zum Ausdruck bringen? Der BGH hat seine Rechsprechung hierzu weiter konkretisiert.mehr

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News 29.03.2017 Seitensprung mit Folgen

Besteht die Möglichkeit, dass ein Kind die Folge eines Seitensprunges ist, kann die verheiratete Mutter dem Liebhaber einen Vaterschaftstest nicht mit der Begründung verwehren, das intakte Familienleben und das Kindeswohl würden dadurch gefährdet werden. mehr

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News 27.03.2017 Kfz-Kaskoversicherung

Kann ein Versicherter nicht mit Tatsachen punkten, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf einen Diebstahl hinweisen, kann er von seiner Kaskoversicherung keine Leistung erwarten.mehr

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News 06.03.2017 Keine BGB-Gesellschaft

Fünf Freunde fuhren zum Wochenende an den Edersee. Ein paar Kästen Bier durften dabei nicht fehlen - gekauft vom gemeinsamen Geld. In einem achtlos auf einem Tisch liegenden Kronkorken entdeckte einer der Freunde einen Hauptgewinn der Krombacher Brauerei und heimste diesen alleine ein. Wie ist die Rechtslage? War es eine BGB-Gesellschaft?mehr

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News 16.02.2017 Arzthaftung

Macht ein Patient wegen eines ärztlichen Kunstfehlers Ersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, so tritt die Hemmung der Verjährung auch dann ein, wenn der Arzt oder die hinter ihm stehende Haftpflichtversicherung sich später auf das Schlichtungsverfahren nicht einlassen.mehr

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News 03.02.2017 Verkehrssicherungspflicht

Eine nachträgliche Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften über die Breite von Parkhauseinfahrten begründet keinen Rechtsanspruch des Nutzers auf Einhaltung dieser Breite. Erst wenn durch eine besonders geringe Breite eine Gefahrenlage entsteht, muss der Parkhausverwalter einschreiten.mehr

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News 04.01.2017 Kfz-Haftpflichtversicherung

Wie lange dauert das denn noch? Wer einen Unfall hat, möchte den Schaden möglichst schnell ersetzt bekommen. Mit der Frage, wie viel Zeit sich ein Versicherer lassen kann, hat sich das LG Saarbrücken beschäftigt.mehr

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News 14.12.2016 Verkehrssicherungspflicht

Dürfen sich Autofahrer im Winter außerhalb geschlossener Ortschaften darauf verlassen, dass an den gefährdeten Stellen gestreut wird? Mit dieser Frage hat sich das OLG Hamm beschäftigt.mehr

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News 08.12.2016 BGH zum Reiserecht

Kommt es bei einer Pauschalreise beim Hoteltransfer zu einem Unfall, stellt dies ein Reisemangel dar und zwar unabhängig von einem Verschulden des Reiseveranstalters. Muss der Reisende sodann den Urlaub abbrechen, ist der Veranstalter zur Rückzahlung des Reisepreises verpflichtet, urteilte der BGH.mehr

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News 24.11.2016 Reisevertragsrecht

Endlich Urlaub, jetzt kommt Entspannung pur!? Das ist nicht immer der Fall und besonders kompliziert wird es in Haftungsfragen, wenn eine Reise auf eigene Faust z.B. übers Internet zusammengestellt wurde. Eine Reform des Reiserechts soll den Schutz bei individuellen Reisen erhöhen und dem digitalen Wandel des Reisemarktes Rechnung tragen.mehr

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News 04.11.2016 Käuferrechte

Der Käufer eines Neufahrzeugs kann die Abnahme auch dann verweigern, wenn dieses bloß einen geringfügigen, behebbaren Sachmangel aufweist. Der Verkäufer ist verpflichtet, diesen auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko zu beheben, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung.mehr

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News 04.11.2016 Gebrauchtwagenkauf

Der berühmte Vorführeffekt – das gekaufte Fahrzeug hat einen Defekt und bei der anschließenden Reklamation beim Verkäufer tritt dieser nicht mehr auf. Der BGH hat nun entschieden, dass ein Abwarten bis zur Behebung des Mangels dem Käufer nicht zuzumuten ist, wenn es sich um sicherheitsrelevante Mängel handelt.mehr

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News 03.11.2016 Haftung des Anschlussinhabers

Der Bundesgerichtshof präzisiert in seiner Entscheidung die Haftung des Anschlussinhabers bei einem Familienanschluss und führt aus, dass eine pauschale Behauptung einer bloß theoretischen Möglichkeit eines Zugriffes der im Haushalt lebenden Dritten für die sekundäre Darlegungslast nicht ausreichend ist.mehr

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News 18.10.2016 Gewährleistung

Der BGH hat seine Rechtsprechung zu Gunsten der Verbraucher geändert. In Zukunft gilt für einen nach Gefahrübergang auftretenden vertragswidrigen Zustand einer Kaufsache innerhalb der ersten sechs Monate die Vermutung, dass die Kaufsache bereits bei Übergabe mangelhaft war.mehr

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News 17.10.2016 Gewährleistung

Enthält ein Kfz eine Software zur Beeinflussung seines Abgasverhaltens, ist das nicht nur ein unerheblicher Mangel. Vielmehr berechtigt eine solche illegale Software den Käufer zum Rücktritt und zur Rückabwicklung des Vertrages, wenn der Händler sie nicht innerhalb einer angemessenen Frist verändert und so den Mangel beseitigt. Allerdings ist die Rechtsprechung in diesem Bereich noch uneinheitlich.mehr

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News 12.10.2016 Verkehrssicherungspflicht

Wer nachts an einer SB-Tankstelle tankt, kann nicht damit rechnen, dass das Gelände ständig auf Verunreinigungen hin geprüft wird. Es gilt, trotz bestehender Verkehrssicherungspflicht: Nicht allen Gefahren kann vorgebeugt werden.  mehr

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News 22.09.2016 Kein Rückabwicklung

Wann kann ein verkauftes Fahrzeug nicht mehr als „fabrikneu“ angesehen werden und ist daher mangelhaft? Darüber hatte das OLG Hamm in seinem Urteil zu entscheiden und in Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH hat es die Jahresfrist zwischen Herstellung und Abschluss des Kaufvertrages bestätigt.mehr

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News 16.09.2016 Löschung aus Vereinsregister

Ein Jurist hat beim Amtsgericht München die Löschung des FC Bayern München e.V beantragt. - wegen überwiegend wirtschaftlicher statt ideeller Interessen. Er bezog sich auf das Nebentätigkeitsprinzip. Das Thema war aber dem Münchner Amtsgericht wohl doch zu heiß. Zwar bestehe eine Vereinsbeteiligung an der FC Bayern München AG. Diese rechtfertige aber nicht die Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens.mehr

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News 06.09.2016 Arzthaftung

Einem Mann entgehen Invaliditätsleistungen aus seiner Unfallversicherung, weil sein Arzt das nötige Attest zu spät an die Versicherung übermittelt hat. Ist der Arzt in der Haftung?mehr

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News 05.09.2016 Recht im Internet

Dating-Portale sind verpflichtet, die User bei Vertragsabschluss ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht sowie über die weiteren wesentlichen Vertragsinhalte wie Laufzeit, Kündigungsbedingungen und Gesamtkosten zu informieren.  mehr

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News 02.09.2016 Künstliche Befruchtung

Erteilt ein Ehemann gegenüber einem Kinderwunschzentrum sein Einverständnis mit einer Fremdinseminationsbehandlung seiner Ehefrau, so kann diese Einwilligung in Ermangelung anderer Anhaltspunkte so lange gelten, bis er diese widerruft.mehr

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News 01.09.2016 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Einem heroinabhängigen Häftling jahrelang den Ersatzstoff Methadon vorzuenthalten, stellt eine unmenschliche Behandlung dar. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg heute entschieden.mehr

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News 31.08.2016 Unentgeltliche Gefälligkeit

Nachbarschaftsdienst mit Folgen: Eine nicht abgedrehte Wasserzufuhr beim Gartenschlauch führt zu einem Wasserschaden. Haftet der nachlässige Nachbar für den entstandenen Schaden?mehr

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News 30.08.2016 Sorgfaltspflichtverletzung

Wenn ein brachialer Zusammenstoß im Supermarkt zwischen zwei Personen zu erheblichen Verletzungsfolgen führt, wirft dies die Frage auf: Welche „Vorfahrtsregeln“ gelten im Supermarkt? Ganz eigene - wie sie das LG Köln in einem solchen Fall entwickelt hat.mehr

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News 29.08.2016 Schadensminderungspflicht

Muss ein Geschädigter ein günstiges Mietwagen-Angebot der Haftpflichtversicherung annehmen, oder hat er auch Anspruch auf Erstattung eines höheren Preises für ein selbst ausgewähltes Fahrzeug?mehr

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News 24.08.2016 Nacherfüllung

Ist ein Neuwagen mangelhaft, hat der Käufer grundsätzlich einen Anspruch auf Nacherfüllung und ein Wahlrecht auf Nachlieferung oder Nachbesserung, welches in keinem Rangverhältnis steht. Die Einrede der Unverhältnismäßigkeit einer Nachlieferung ist vom Verkäufer dann verspätet, wenn der Käufer den Rücktritt vom Vertrag erklärt hat.mehr

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News 10.08.2016 Mittelalter-Rollenspiel

Ein Anspruch auf Schadenersatz kommt bei Live-Rollenspielen, ähnlich wie bei anderen Kampfsportarten, nur dann in Betracht, wenn der Gegner vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Wer bei solchen Spielen mitmache, wisse auf was er sich einlasse, entschied das OLG Oldenburg.mehr

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News 05.08.2016 Haftung wegen Aufsichtspflichtverletzung

Derzeit genießt Deutschland die Sommerpause. Auch die Erzieherinnen und Kinderpfleger nehmen sich eine Auszeit von ihrer Arbeit in den zahllosen Kindergärten und Kindertagesstätten. Wohl verdient, möchte man sagen, denn diese Jobs sind anstrengend und können auch hier und da auch vor Gericht führen, wie ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Amtsgerichts München zeigt.mehr

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News 05.08.2016 Pfändung von Arbeitseinkommen

Sonntags-, Feiertags- und Wochenendzuschüsse zum Arbeitsentgelt sind von der Pfändung ausgenommen.  mehr

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News 03.08.2016 Zwangsweise Unterbringung

Als Ausdruck der staatlichen Wohlfahrtspflege ist die zivilrechtliche Unterbringung gegen den Willen des Betroffenen nur dann zulässig, wenn dieser aufgrund einer psychischen Erkrankung oder seines geistigen Zustandes seinen Willen nicht frei bestimmen kann.mehr

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News 03.08.2016 Schmerzensgeld

Ein Hundehalter, der bei einer Rangelei zwischen seinem eigenen und einem fremden Hund durch den fremden Hund gebissen wird, muss sich auch die Tiergefahr seines eigenen Hundes schadensmindernd anrechnen lassen, wenn diese für die Verletzung mitursächlich war.mehr

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News 20.07.2016 Rücktrittsrecht

Bevor ein Käufer vom Vertrag zurücktreten kann, muss er dem Verkäufer die Chance geben, Mängel innerhalb einer angemessenen Frist nachzubessern. Die Anforderungen an das Nachbesserungsverlangen hatte der BGH schon früher käuferfreundlich auf ein Mindestmaß heruntergeschraubt und jetzt in einem neuen Urteil erneut bestätigt: Es reicht, wenn der Käufer die „unverzügliche“ Beseitigung bzw. eine schnelle Behebung verlangt.mehr

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News 29.06.2016 Arglist und Gewährleistung

Verschweigt einer von mehreren Verkäufern (hier: geschiedenes Ehepaar verkauft Eigenheim) arglistig den Mangel einer Kaufsache, können sich auch die anderen Verkäufer nicht mehr auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen.mehr

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News 28.06.2016 Arzthaftung

Wohl die meisten Arzthaftungsklagen werden gewonnen, weil die Mediziner ihre Patienten vor der Behandlung nicht korrekt über die Risiken und Erfolgschancen eines Eingriffs oder einer Therapie aufgeklärt haben. Das lässt die Einwilligung in den Eingriff entfallen. Auch in einem aktuellen Urteil des OLG Hamm ging es um die haftungskritische Aufklärungspflicht.  mehr

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News 17.06.2016 Kfz-Kauf

Ist infolge der Weiterveräußerung eines Kfz durch den Erstkäufer der Nachweis eines gegenüber dem ursprünglichen Verkäufer gerügten Mangels nicht mehr möglich, so ist dem Erstkäufer die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen verwehrt.mehr

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News 16.06.2016 Totschlag durch Unterlassen

Eine Hebamme führte die Geburt trotz befürchteter Komplikationen in einem Hotel durch und unterließ es bei dem eingetretenen Geburtsstillstand, die Mutter zur Durchführung eines Kaiserschnittes in ein Krankenhaus einzuweisen. Sie wurde deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 9 Monaten verurteilt.mehr

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News 27.05.2016 Wiedereinsetzungsantrag

Sind einer Rechtsanwaltsfachangestellten in der Vergangenheit bei Versendung fristgebundener Schriftsätze Fehler unterlaufen, muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass sich solche nicht wiederholen. Wiedereinsetzungsanträge bleiben sonst bald chancenlos: Unachtsame Mitarbeiter sind besonders zu überwachen und immer wieder zu kontrollieren!mehr

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News 17.05.2016 Flughäfen

Die Fluggesellschaft trifft keine Verkehrssicherungspflicht für den Zustand einer Gangway. Kommt ein Fluggast dort wegen entstandener Glätte zu Fall, trifft die Fluggesellschaft keine Haftung.mehr

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News 13.05.2016 Verjährung

Wer von seinem Ex-Schwiegersohn oder seiner Ex-Schwiegertochter Geld zurückfordern will, sollte nicht allzu lange warten. Der Rückzahlungsanspruch verjährt regelmäßig in drei Jahren. Verjährungsbeginn ist das „Scheitern der Ehe“, das nach Auffassung des BGH spätestens mit Einreichung des Scheidungsantrags auch nach außen hin dokumentiert wird.mehr

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News 13.05.2016 Arzthaftung

Beweislastumkehr auch bei Tierärzten: Bei groben Behandlungsfehlern können sich auch Tierärzte nur noch dann aus der Haftung befreien, wenn sie beweisen können, dass der eingetretene Schaden nicht kausal auf dem Behandlungsfehler beruht.mehr

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News 14.04.2016 Pressefreiheit und Organspenden

Der BGH hat sich beim Thema Organspende eindeutig zum überragenden Wert der Meinungsfreiheit bekannt. Hiernach muss ein Zeitungsverlag eine Verdachtsberichterstattung nicht richtig stellen, wenn der Verdacht sich zwar nicht erhärtet, aber zum Zeitpunkt der Veröffentlichung begründet war.mehr

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News 14.04.2016 AGG

Immer wieder berichten die Medien von Diskotheken, die Einlass Begehrenden, die nicht wie Deutsche aussehen, unter fadenscheinigen Argumenten den Eintritt verwehren. Ein schwarzer deutscher Anwalt hat sich das nicht bieten lassen, konnte insbesondere auch den Beweis für die Diskriminierung führen, und bekam Recht, 1000 EUR Schadensersatz und eine Unterlassungserklärung des diskriminierenden Lokals.mehr

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News 08.02.2016 Arzthaftung

Patienten mit Selbstwahrnehmungsstörungen (Dysmorphobie) suchen in Schönheitsoperationen häufig die ersehnte Hilfe. Das Selbstwertgefühl ändert sich dadurch jedoch selten und der nächste „Makel“ ist nicht weit. Daher stellen Zeichen einer solchen Erkrankung ohne vorherige Abklärung eine Kontraindikation für solche OPs dar.mehr

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News 13.01.2016 Arzthaftung

Ärzte sind verpflichtet, ihre Patienten vor jedem ärztlichen Eingriff über mögliche Risiken aufzuklären. Bei der gerichtlichen Überprüfung, ob eine solche Aufklärung ordnungsgemäß war, ist zwar immer auch ein vom Patienten unterzeichnender Aufklärungsbogen zu berücksichtigen, letztlich ist jedoch der Inhalt des persönlichen Aufklärungsgesprächs zwischen Arzt und Patient entscheidend.mehr

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News 28.12.2015 Bewertungsportale

Ein Arzt hat nach einer Entscheidung des AG München grundsätzlich keinen Anspruch auf Löschung einer kritischen Meinungsäußerung in einem Bewertungsportal im Netz, es sei denn, es handelt sich um eine unsachliche Schmähkritik.mehr

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News 28.12.2015 Tierhalterhaftung

Zum Streit gehören immer zwei. Nicht unbedingt. Im Falle einer Dogge, die eine fahrradfahrende Labrador-Halterin zum Sturz verleitete, muss die Doggen-Halterin die volle Haftung übernehmen.mehr

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News 24.11.2015 Verkehrssicherungspflicht

Schneeschippen ist lästig und nicht selten Anlass für Streitigkeiten. Öffentliche Gehwege zu räumen, ist eigentlich Pflicht der Kommunen. Doch sie wird grundsätzlich durch kommunale Satzungen auf die Eigentümer anliegender Grundstücke übertragen. Hierbei hat die jeweilige Gemeinde weitgehend freie Hand, wen es trifft, wenn eine Straße nur einseitig mit einem Gehweg versehen ist.mehr

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